Die Ibiza-Affäre der FPÖ in Österreich und ihre Auswirkungen

[Grashalm]

Aus reiner Neugier, ist an den Einwenden die Herr Hanger vorbringt irgend etwas dran?

[Reichsschlafschaf]

Jöö, schau!   

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wegen Bestechlichkeit verurteilt

Die Ibiza-Affäre rund um Ex-FPÖ-Chef HC Strache erschütterte die österreichische Politik. Nun ist er in einem ersten Prozess zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden.
27. August 2021, 13:10 Uhr

Das Wiener Landgericht hat den früheren österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass sich der frühere Parteichef der rechtspopulistischen FPÖ der Bestechlichkeit schuldig gemacht habe. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

Der frühere FPÖ-Chef war angeklagt, gegen Parteispenden und private Vergünstigungen zugunsten einer Privatklinik Einfluss auf ein Gesetz genommen zu haben. Der Klinik-Chef spendete der FPÖ, die damals noch in der Opposition war, 2016 und 2017 insgesamt 12.000 Euro. Außerdem lud er Strache auf die Insel Korfu ein. Die Klinik bekam schließlich 2018 Zugang zu einem Fonds, nachdem Strache Vizekanzler geworden war.

Spoiler

"Die Chronologie der Ereignisse" lasse keinerlei Zweifel am Tatbestand der Korruption, sagte die Richterin. Es sei "unglaubwürdig", dass der Politiker nichts über die Spenden gewusst haben will. Strache hatte zuvor jedes Fehlverhalten bestritten. Sein Verteidiger hatte ebenso wie der Anwalt des Klinikchefs einen Freispruch gefordert. Der Strafrahmen für Bestechlichkeit liegt zwischen sechs Monaten und fünf Jahren Haft.
Strache wies im Prozess jegliches strafwürdige Verhalten zurück. Sein Freund und Klinikchef wurde wegen Bestechung zu zwölf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.

Bruch der Koalition
Dies ist das erste Strafverfahren gegen Strache infolge der sogenannten Ibiza-Affäre, die im Mai 2019 zum Bruch der Koalition zwischen der konservativen ÖVP von Bundeskanzler Sebastian Kurz und der FPÖ und zu vorgezogenen Neuwahlen geführt hatte.

Auslöser war ein heimlich auf Ibiza gedrehtes Enthüllungsvideo, das zeigte, wie Strache vor der Parlamentswahl 2017 einer vermeintlichen russischen Oligarchennichte im Gegenzug für Wahlkampfhilfe Staatsaufträge in Aussicht stellte. Bei den Ermittlungen zu der Affäre fanden Beamte auf Straches Handy weitere Hinweise auf Bestechung.
In den verdeckt gefilmten Aufnahmen hatte Strache über fragwürdige Methoden der Parteienfinanzierung und der politischen Einflussnahme gesprochen. Er trat in der Folge von seinen Ämtern zurück.

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https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-08/oesterreich-ex-vizekanzler-strache-wegen-bestechlichkeit-verurteilt

[FST]

Läuft bei H. C. Strache 

[Reichsschlafschaf]

   Was ist denn mit dem Nachwuchs-Macchiavelli auf einmal, bitte sehr?   




https://www.zeit.de/politik/ausland/2021-12/oesterreich-sebastian-kurz-zieht-sich-aus-der-politik-zurueck

Sebastian Kurz  Österreich Bundeskanzler
Österreichs Ex-Kanzler Sebastian Kurz will sich komplett aus Politik zurückziehen

Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz macht Schluss mit der Politik.
Darüber berichteten mehrere Medien einstimmig.
Der Schritt soll familiäre Gründe haben.
02.12.2021, 9:28 Uhr

Wien. Paukenschlag in Österreich: Nach übereinstimmenden Medienberichten will sich Österreichs Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz komplett aus der Politik zurückziehen. Gegenüber der österreichischen Tageszeitung „Krone“ nannte er die Geburt seines Sohnes als Grund. Als neuer ÖVP-Chef wird nun Österreichs Innenminister Karl Nehammer gehandelt.

Kurz war im Oktober als Regierungschef zurückgetreten, nachdem Korruptionsermittler unter anderem das Kanzleramt und die ÖVP-Zentrale durchsucht hatten. Kurz und einige seiner engen politischen Mitstreiter werden von der Staatsanwaltschaft verdächtigt, manipulierte Umfragen in Medien in Umlauf gebracht zu haben. Dafür sollen öffentliche Mittel abgezweigt worden sein. Unter anderem steht der Vorwurf der Untreue im Raum.

RND/jst/dpa

https://www.rnd.de/politik/oesterreichs-ex-kanzler-sebastian-kurz-will-sich-komplett-aus-politik-zurueckziehen-QH6VTDA37RGHJA7G46HAVGSZ74.html

[kairo]

Dass das familiäre Gründe hat, kann er seinem Friseur erzählen. Das mit dem Familienzuwachs wusste er doch hoffentlich schon seit Monaten.

[Sandmännchen]

Nach der Affäre ist vor der Affäre!

[Grashalm]

Na sowas habense den Kurz noch mehr zusammengestaucht dass er jetzt zu kurz für die Politik ist? Kommt etwas plötzlich.

[Neubuerger]

Na sowas habense den Kurz noch mehr zusammengestaucht dass er jetzt zu kurz für die Politik ist? Kommt etwas plötzlich.

Würde mich ja nicht wundern, wenn die Vorwürfe gegen ihn deutlich schwerwiegender wären, als bisher öffentlich bekannt ist. Und das ganze so gut dokumentiert wurde, das er um eine Gefängnisstrafe nicht herumkommt.

[Reichskasper Adulf Titler]

Bei welcher Zeitung wird er anfangen?

[Sandmännchen]

Daily Mail? Newsmax? Oder blick.ch, weil die Fremdsprachen doch nicht reichen?

[Reichskasper Adulf Titler]

Sein Busenfreund Fellner wird sicher ein warmes Arbeitsstüberl für ihn einrichten.

[Sandmännchen]

@Krawutzi Kaputzi wo bist Du? 

[Rabenaas]

Der hat heftig gefeiert und liegt sturztrunken im UG 42. 

[Schreibtischtäter]

Der Rückzug soll wahrscheinlich größerem Schaden von der ÖVP fernhalten. Kurz hat es zu wild getrieben, auf ihn hat sich alles eingeschossen und jetzt wird versucht, über dieses "Bauernopfer" den Fallout zu minimieren, bzw. auf den engsten Kreis um Kurz oder gar nur seine Person einzuschränken.

[Rabenaas]

Nach alldem was Kurz sich so geleistet hat, nehme ich kaum an, daß ihm viel an Schadensbegrenzung für die Partei liegt.