Die Ibiza-Affäre der FPÖ in Österreich und ihre Auswirkungen

[Reichsschlafschaf]

"Kleinstpartei"!    Hat nicht auch das Vorbild der afd mal ...

AfD-Spitze distanziert sich von Strache-Unterstützung
Ein Abgeordneter hatte Video-Auftritt in Pressekonferenz. Team Strache darf fix zur Wahl antreten.

Die Spitze der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat sich vom Video-Auftritt ihres Abgeordneten Petr Bystron bei der Pressekonferenz des "Team HC Strache" distanziert. "Eine Zusammenarbeit mit lokalen Kleinstparteien in Österreich steht nicht im Raum", hieß es in einem Statement der Co-Vorsitzenden, Alice Weidel, am Donnerstag gegenüber der APA. Partner in Österreich bleibe weiterhin die FPÖ.

Spoiler

"Es steht außer Frage, dass die FPÖ der Partner der AfD ist und bleibt", so Weidel. "Wir arbeiten erfolgreich gemeinsam in der Fraktion 'Identität und Demokratie' im Europaparlament zusammen und tauschen uns auch zwischen den Berliner und Wiener Parlamentsfraktionen aus."

Bystron hatte am Mittwoch einen Video-Auftritt in der Pressekonferenz Straches und dort angegeben, die FPÖ im Vorfeld informiert zu haben. Diese habe in "Großzügigkeit" die Teilnahme gebilligt.

Strache fix am Wahlzettel
Wie die Stadtwahlbehörde in Wien zudem am Donnerstag bekannt gab, treten bei der Wahl am 11. Oktober neun Parteien an. Darunter auch das Team Strache. Seine Partei ist zwar inzwischen im Gemeinderat vertreten. Da sich die Fraktion aber aus FPÖ-Überläufern zusammensetzt und das Team HC 2015 nicht kandidiert hat, waren Unterstützungserklärungen nötig.

[close]

https://kurier.at/chronik/wien/afd-spitze-distanziert-sich-von-strache-unterstuetzung/401013368

[Reichsschlafschaf]

Wie sagt man so schön: Ein Achtungserfolg!

Man soll halt nicht patzig sein ...   

Bei der Partei von Heinz-Christian Strache, dem Team HC, klammerte man sich kurz vor der ersten Hochrechnung immer noch an das Prinzip Hoffnung: Die Stimmen seien erst am Montag endgültig ausgezählt, der Einzug in den Wiener Landtag werde sicher noch klappen, Strache sei genau der richtige Kandidat gewesen, sagte der Parteigründer und Abgeordnete im Wiener Landtag, Karl Baron, trotzig. Wenn das Team HC doch scheitere, dann habe es an den «Anpatzungen» gelegen, also an Beleidigungen und übler Nachrede gegen den Parteichef.

Doch spätestens kurz nach 18 Uhr, als der ORF seine ersten, einigermassen verlässlichen Zahlen präsentierte, schien die Sache gelaufen zu sein: 3,6 Prozentpunkte für das Team HC; da blieb, so die Umfrageexperten, nur noch eine «theoretische Chance», dass Strache, der frühere Vizekanzler und Ex-FPÖ-Chef, noch mit einem Abgeordnetenmandat in der Politik würde bleiben können.

https://www.tagesanzeiger.ch/straches-comeback-misslingt-771857198726

[Agrippa]

Nach diesen bemerkenswerten Zahlen, insbesondere die FPÖ ist nach Stand des Tagesanzeigers um rund 23 Prozentpunkte abgerutscht, wird sich hoffentlich in der Niederlage die Boshaftigkeit der Rechtsradikalen und -extremen zeigen.
Einer muss ja Schuld haben, also ist es der Strache für die FPÖ. Da dort aber auch noch ein nicht geringer Anteil an HC-Fans rumlungert, wird mit Schlamm geworfen.

Ich als Wildschwein fühle mich mit sauwohl dabei... Popcorn ist angerichtet.

[Grashalm]

Mutmaßlicher Initiator des Strache-Videos in Berlin verhaftet:

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-ibiza-video-berlin-101.html

Der mutmaßliche Drahtzieher des Ibiza-Videos, das 2019 zum Sturz der österreichischen Regierung geführt hat, ist in Berlin festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft Wien sowie die Berliner Polizei bestätigten der Nachrichtenagentur dpa die Festnahme, über die zunächst die österreichische Zeitung "Die Presse" berichtet hatte. Die Berliner Polizei griff den seit über einem Jahr per europäischem Haftbefehl Gesuchten demnach am Donnerstag auf.

[hair mess]

Was ist eigentlich der Vorwurf?

Die Wahrheit ans Licht bringen, ist doch so schlimm nicht.

Dem Mann müsste man doch irgendwie helfen können.

[Reichskasper Adulf Titler]

Am Ende hat das ganze für ihn schwerwiegendere Folgen als für Strache und Co selbst.

[Sandmännchen]

Die Welt liebt den Verrat, aber nicht den Verräter ...

[BlueOcean]

Was ist eigentlich der Vorwurf?.

Zitat: "Medienberichten zufolge wird ihm neben der illegalen Herstellung von Ton- und Filmaufnahmen außerdem der Handel von Kokain zur Last gelegt."

Für die erstgenannten Vorwürfe sind §201 und §201a einschlägig und dürften nicht so leicht zu entkräften sein. Allerdings ist der Strafrahmen recht überschaubar.

[dtx]

Was ist eigentlich der Vorwurf?

...

Einfach mal den Link klicken:

...
Der Privatdetektiv, der im Video als Begleiter des Lockvogels auftaucht und zuvor die Falle eingefädelt und das Haus verwanzt haben soll, war nach Bekanntwerden des Videos untergetaucht. Medienberichten zufolge wird ihm neben der illegalen Herstellung von Ton- und Filmaufnahmen außerdem der Handel von Kokain zur Last gelegt. Laut der Wiener Staatsanwaltschaft müssen die deutschen Behörden nun über das Einleiten eines Übergabeverfahrens entscheiden.

...

...
Dem Mann müsste man doch irgendwie helfen können.

Wenn die Vorwürfe sich so erhärten, dann eher nicht. Für "Handeltreiben" geht man, zumindest bei "nicht geringer Menge", auch hierzulande schnell mal in den Bau.
Da würde ich nicht die Hand dafür ins Feuer legen, daß die Österreicher mit dem Erwirken des Haftbefehls übers Ziel geschossen wären.


 

[dtx]

Als Österreicher in Deutschland stillschweigend um Asyl nachsuchen zu wollen, funktioniert nicht. Da hätte der Mann schon die EU verlassen müssen.

...
Genugtuung bei FPÖ-Politikern

Die Staatsanwaltschaft Wien teilte im November 2019 mit, es werde gegen sieben Personen unter anderem wegen des Verdachts des Missbrauchs von Tonaufnahme- oder Abhörgeräten, der Fälschung besonders geschützter Urkunden, der versuchten Erpressung sowie des schweren Betruges ermittelt. Ob alle diese Vorwürfe gegen H. gerichtet sind, ist nicht klar, weil der Ermittlungsakt als Verschlusssache eingestuft wurde. Laut österreichischen Medienberichten wird ihm außerdem Rauschgifthandel vorgeworfen. Der Hinweis auf seinen Aufenthalt in Berlin soll von rumänischen Behörden gekommen sein. H. war im Sommer als Zeuge in einem Prozess in Österreich in einer anderen Sache aufgetreten – war dabei aber nur online zugeschaltet. Die Schalte hatte ein Rechtsanwalt in Berlin als Vertreter von H. in die Wege geleitet.

...

Klar: Einem Whistleblower unlautere Motive zu unterstellen, ist kein Problem. Ob da tatsächlich jemand Geld haben oder die FPÖler eher von sich aus zahlen wollten, wäre erstmal zu klären.
Rauschgifthandel bzw. das Überlassen von Btm dagegen schon, denn wenn so ein Vorwurf nicht stimmt, hätten der Anschwärzer und / oder Behörden, sofern sie wissentlich darauf eingehen, nach hiesigem Recht selbst diverse Vergehen bzw. Straftaten begangen - ob das auch in Österreich so ist ...

Straches und Gudenus' Ansichten scheint man dort höchstens (sofern überhaupt) moralisch verwerflich zu finden:

...
Die unfreiwilligen „Hauptdarsteller“ des Videos, Strache und Gudenus, reagierten auf die Nachricht von der Festnahme mit Genugtuung. „Ich freue mich über die Festnahme nach so langer Zeit und hoffe auf rasche und restlose Aufklärung und auch auf die Aufdeckung der weiteren Mittäter, Auftraggeber und Hintermänner“, sagte Strache der Austria Presse-Agentur. „Ich wünsche ihm eine artgerechte Behandlung", richtete Gudenus an H. aus. Gegen die beiden liefen wegen ihrer Aussagen inzwischen eingestellte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen: Die Äußerungen erfüllten nicht den Strafttatbestand der Korruption.

...

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ibiza-affaere-neue-fragen-nach-der-verhaftung-17097912.html

[dtx]

Inzwischen konnte man sich endlich aufraffen, (einigen / den) Ausschußmitgliedern die vollen sieben Stunden zu zeigen. Allerdings scheint es, der Geheimhaltungsstufe nach zu urteilen, wenig Prioritäten zu geben, die über dem Wohl Herrn Straches liegen:

https://www.n-tv.de/politik/Es-wird-eher-immer-schlimmer-article22304717.html

[dtx]

Ibiza, Wirecard und die Parallelen. Wobei man letzteres eigentlich so nicht thematisieren dürfte, ohne wenigstens in einem Halbsatz zu erwähnen, daß die zwei Ösis dem Marsalek überhaupt nur deshalb zur Flucht verhelfen konnten, weil alle involvierten Kontrolleure unsererseits zuvor jahrelang gepennt haben.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/oesterreich-symptome-gravierenden-systemversagens-a-31d9a2c8-ccf0-4723-871c-786b870ea6b3

[dtx]

Ibiza-Drahtzieher Julian H.: "Es war unglaublich leicht", Strache in die Finca zu locken

...

https://www.derstandard.at/story/2000123641662/ibiza-drahtzieher-julian-h-es-war-unglaublich-leicht-strache-in

Stellt sich die Frage, wie langer der Mann noch sitzen muß, wenn die Ösis das Verfahren nun nicht mehr betreiben wollen:

https://www.derstandard.at/story/2000123579063/ibiza-video-gericht-hebt-telefon-ueberwachungsmassnahmen-bei-detektiv-h-auf?ref=rec

[dtx]

Ibiza holt nun auch den Kurzen ein:

Postenschacher und Parteibuchwirtschaft - mit diesen unseligen Konstanten österreichischer Politik wollte Sebastian Kurz einst brechen. Doch Chats aus dem Ibiza-Komplex sprechen eine andere Sprache. Die Opposition wittert Korruption und zeigt den Kanzler an.

Am 13. März 2019 hat Thomas Schmid, Chef der österreichischen Staatsholding ÖBAG, eine Bitte an seinen alten Weggefährten im Kanzleramt. Also greift Schmid zum Handy und schreibt an Sebastian Kurz: "Bitte mach mich nicht zu einem Vorstand ohne Mandate." Die Antwort des Kanzlers, versehen mit drei Bussi-Emojis: "Kriegst eh alles, was du willst." Schmid bedankt sich überschwänglich: "Ich bin so glücklich (…). Ich liebe meinen Kanzler."

Schmid und Kurz sind seit Jahren Parteifreunde, und seit Ende 2019 auch eine Art Schicksalsgemeinschaft. Damals kassieren die Ibiza-Korruptionsermittler Schmids Handy ein, das auf Werkseinstellungen zurückgesetzt war - und stellen mehr als 300.000 Nachrichten aus der Cloud wieder her. Seitdem sickern immer neue brisante Details durch, am Wochenende war es wieder so weit: "Presse" und "Standard" zitierten aus einem 186 Seiten starken Papier der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, das auch ntv.de vorliegt und einen Einblick gibt in den Maschinenraum des Systems Kurz.

...

https://www.n-tv.de/politik/Verraeterische-Chats-lassen-Kurz-alt-aussehen-article22459344.html

[dtx]

U-Ausschuss: Statements zur heutigen Befragung von Kanzler Kurz
19,033 views
Jul 1, 2021

...

00:00 Kai Jan Krainer
06:45 Nina Tomaselli
09:30 Stephanie Krisper
12:56 Andreas Hanger
20:36 Christian Hafenecker