Autor Thema: Die Ibiza-Affäre der FPÖ in Österreich  (Gelesen 25861 mal)

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Offline Sandmännchen

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Ach, Erinnerungslücken. War da nicht mal irgendwas mit Parteispenden und Ehrenwort gegenüber Spendern, das höher gilt als der Amtseid?
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
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Offline SchlafSchaf

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Dagegen nimmt sich Amthor noch wie Azubi aus

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Strache: Sogar Potenzmittel über FPÖ verrechnet
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https://www.krone.at/2170750
Ich kam
Ich sah
Ich vergaß was ich wollte
 

Offline dtx

Dagegen nimmt sich Amthor noch wie Azubi aus

...

Wenn man voraussetzt, daß Amthor seinen Haushalt nicht von der Partei führen läßt ...

Ob Strache die Salden dann tatsächlich vollständig vom Regelgehalt ausgeglichen oder das zumindest teilweise ausgesessen und am Ende als "Aufwandsentschädigung" betrachtet hat, wird man erfahren, falls die Buchhaltung der Freiheitlichen das hergibt. (Gewollte) Ungenauigkeiten bei den Einnahmen wären jetzt nicht mehr so der Aufreger.

https://www.krone.at/2171244
« Letzte Änderung: 15. Juni 2020, 08:25:49 von dtx »
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Offline BlueOcean

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Strache: Sogar Potenzmittel über FPÖ verrechnet!

Fast 480 Euro für 24 Tabletten? Ist das teuer...
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Offline Gutemine

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"Lügenpresse" oder ist da was dran? Der gesuchte Wirecard-Manager Marsalek soll wohl auch irgendwie in die Ibiza-Affäre involviert gewesen sein und gute Verbindungen zum österreichischen VS gepflegt haben.

Sind die fehlenden Milliarden am Ende bei der FPÖ gelandet?  ;D :scratch:

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News
Flüchtiger Wirecard-Manager im Fokus: Marsalek war angeblich FPÖ-Informant

 10.07.2020, 06:28 Uhr

Der nach dem Wirecard-Skandal untergetauchte Ex-Manager des Zahlungsdienstleisters, Jan Marsalek, soll Infos aus dem österreichischen Verfassungsschutz an die FPÖ weitergegeben haben.

Jan Marsalek gilt neben Ex-Vorstandschef Markus Braun als Schlüsselfigur im Skandal um den Zahlungsdienstleister Wirecard. Laut Spiegel Online steht Marsalek im Verdacht, die Bilanzsumme und das Umsatzvolumen von Wirecard aufgebläht zu haben. In der Jahresbilanz des Unternehmens fehlen 1,9 Milliarden Euro – die wohl futsch sind. Jetzt wurde bekannt, dass Marsalek, der nach Bekanntwerden des Skandals fristlos entlassen worden und anschließend untergetaucht war, die FPÖ mit Informationen aus dem österreichischen Verfassungsschutz versorgt haben soll.
Ex-Wirecard-Manager im Fokus

Einem Bericht der österreichischen Tageszeitung Die Presse zufolge soll Marsalek über einen Mittelsmann vertrauliche Informationen aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) und dem Innenministerium an die rechtspopulistische FPÖ weitergegeben haben. In der Folge soll dies letztendlich den Skandal um das BVT ausgelöst haben, bei dem die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) im Februar 2018 eine nächtliche Hausdurchsuchung im Verfassungsschutz vorgenommen hatte.

Involviert gewesen sein soll damals auch das Kabinett des FPÖ-Innenministers Herbert Kickl. Die von angeblichen Belastungszeugen hervorgebrachten Vorwürfe hatten sich später überwiegend als haltlos erwiesen. So sollen Beamte des Verfassungsschutzes südkoreanischen Geheimagenten nordkoreanische Passrohlinge beschafft haben. Im Anschluss an die Razzia war eigens ein Untersuchungsausschuss eingerichtet worden. Kritiker warfen der FPÖ vor, mit der Aktion vor allem den ihr wegen Ermittlungen gegen Rechtsextreme unbequemen Verfassungsschutz unterminieren zu wollen, wie ORF.at schreibt.
Ibiza-Affäre enthüllt möglichen Informanten

Die Informationen über Marsalek sollen übrigens aus SMS-Chatprotokollen zwischen Ex-FPÖ-Politiker Johann Gudenus und dessen Vertrauten Florian S. stammen, wie Die Presse schreibt. Demnach sei dort ein „Jan“ als Quelle für heikle Informationen aus dem Innenministerium aufgetaucht. Gudenus‘ Mobiltelefon war im Sommer 2019 im Zuge der Ermittlungen zur sogenannten Ibiza-Affäre von österreichischen Ermittlungsbehörden beschlagnahmt worden.

Das österreichische Innenministerium hat erklärt, dass es im Fall Marsalek ermitteln wolle. Allerdings schloss die Behörde aus, dass Marsalek unter seinem echten Namen als Informant tätig war. Allerdings soll sich der Ex-Wirecard-Manager in Großbritannien mit dem Besitz von Geheimdokumenten gebrüstet haben, wie die Financial Times schreibt. Bei einem Treffen mit Mitgliedern der Finanzbranche soll er demnach ein Dokument herumgezeigt haben, das die Formel für das Nervengas Nowitschok enthalten haben soll. Damit waren im Jahr 2018 der russische Ex-Doppelagent Sergej Skripal und seine Tochter im britischen Salisbury angegriffen worden. Wirecard wollte sich laut dem Spiegel zu den Vorwürfen gegen Marsalek nicht äußern.
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https://t3n.de/news/fluechtiger-wirecard-manager-war-1298449/
 

Offline hair mess

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Strache: Sogar Potenzmittel über FPÖ verrechnet!

Fast 480 Euro für 24 Tabletten? Ist das teuer...
Hast Du einen schlappen Lappen
und hasst Du Deinen schlappen Lappen
musst Du zur Apotheke tappen
um dort viele bunte Lappen
auf dem Tresen zu berappen
und dir die Viagra schnappen.
« Letzte Änderung: 10. Juli 2020, 10:52:48 von hair mess »
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Bist a Eminenz,
lebst in Dekadenz,
nur findst mit doana Potenz
zu schnell a Grenz.
 
Doch dank Existenz
von oana Ingredienz,
zeigst mit Vehemenz
dera Omnipotenz
bei dei Girlfriends.

(auch wenn so gar nicht mein Zungenschlag ist, hat es sich irgendwie so ergeben.)
« Letzte Änderung: 10. Juli 2020, 22:29:58 von BlueOcean »
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Große Klasse Blue, und ich weiß, dass Du mit dem Dialekt echt nicht zu Hause bist.
Man merkt es nur am "nur", denn "nur" ist "bloß" oder "grad", nur "nur" ist eine zu hochdeutsche Einfärbung.
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Wie heißt eigentlich das Versmaß, dass ihr beide bemüht? Holpergestolper? Zum Rappen taugt das jedenfalls noch nicht.  :whistle:
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Offline hair mess

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:Besserwissermodus ein: Wir haben nur darauf geachtet, dass in unserem Text nicht das "das" und auch nicht das "dass" vorkommt. Das ist ja so schnell verwechselt. Hier muss man manchmal umformulieren, aber wir haben einfach nur darauf geachtet weder "das", noch "dass" zu verwenden, weil es so schnell verwechselt wird. :Besserwissermodus aus:

« Letzte Änderung: 11. Juli 2020, 09:06:29 von hair mess »
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Offline Reichsschlafschaf

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Ibiza strahlt bis nach Deutschland:


Zitat
BVerfG erneut zur Waffengleichheit im Prozess
Anhörung auch dann, wenn die Zeit drängt

13.07.2020


Eine Zeitung veröffentlichte einen Text über einen der Männer hinter dem "Ibiza-Video". Der wiederum erstritt eine einstweilige Unterlassungsverfügung – ohne dass das Magazin angehört wurde. Das geht so nicht, stellte das BVerfG erneut klar.
Spoiler
Eine einstweilige Unterlassungsverfügung, die ohne gerichtliche Anhörung des Beklagten ergeht, verstößt gegen das grundrechtsgleiche Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 3 GG. Das entschied in einem nun veröffentlichten Beschluss das Bundesverfassungsgericht (BVerfG, Beschl. v. 17.6.2020, Az. 1 BvR 1380/20).

Über ein Jahr ist die sogenannte Ibiza-Affäre jetzt her, die in Österreich für viel Aufruhr sorgte und schließlich zum Rücktritt des ehemaligen FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache führte. Eine der Personen, die maßgeblich an der Veröffentlichung des Ibiza-Videos beteiligt waren, sieht sich nun einigen strafrechtlichen Verfahren unter anderem wegen Drogengeschäften größeren Umfanges ausgesetzt, bezeichnet diese aber als Rufmordkampagne durch Strache, der sich rächen wolle. Über diese Begebenheiten berichtete umfangreich eine deutsche Zeitung.

Der Mann erstritt daraufhin eine einstweilige Unterlassungsverfügung beim Landgericht Berlin, wonach die entsprechende Berichterstattung zu unterlassen sei. Die Zeitung wehrte sich ihrerseits dagegen. Ihr Argument: Sie sei nicht angehört worden. Letztlich wandte sich das Magazin mit einer Verfassungsbeschwerde und einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung an das BVerfG. Die Verfassungsrichter entschieden nun: Die Zeitung sei "offenkundig und bewusst in ihrer prozessualen Waffengleichheit verletzt worden".

Das BVerfG bestätigte damit die Rechtsauffassung der Zeitung. Durch die ohne Anhörung ergangene einstweilige Verfügung sei die Zeitung in ihrem grundrechtgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit verletzt worden. Indem sie nicht angehört wurde, sei die Gleichwertigkeit ihrer Stellung im Prozess gegenüber dem Verfahrensgegner nicht mehr gewährleistet gewesen. Zwar hatte die Zeitung vorher eine Abmahnung erhalten und war auf diese auch eingegangen. Die Tatsachengrundlage der gerichtlichen Verfügung war aber eine andere, so das BVerfG, da der Mann hier erstmals die im Artikel geschilderten Vorwürfe bestritt. Die Zeitung hätte vor Entscheidung durch das Berliner Gericht also erneut Gelegenheit zur Stellungnahme und Reaktion bekommen müssen, auch wenn die Zeit gedrängt habe. Dies gelte umso mehr, da die einstweilige Verfügung nicht einmal eine Begründung erhielt.

Das BVerfG setzte dementsprechend die einstweilige Verfügung vorläufig aus. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

ast/LTO-Redaktion
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https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr138020-einstweilige-unterlassungsverfuegung-anhoerung-waffengleichheit-prozess-ibiza-video-affaere-oesterreich/
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
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