Autor Thema: Nicht zu glauben,  (Gelesen 723 mal)

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Offline hair mess

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Offline dtx

Re: Nicht zu glauben,
« Antwort #1 am: 20. April 2019, 20:01:46 »
In Anbetracht der Tatsache, daß Jodl selber in dem Grab gar nicht bestattet ist,

https://www.welt.de/regionales/bayern/article182137026/Jodl-Grab-auf-Frauenchiemsee-soll-umgestaltet-werden.html

muß man den an ihn erinnernden Stein zwangsläufig als Denkmal betrachten. Und da stellt sich die Frage, wieso die Chiemgauer Friedhofsordnung so etwas hergeben sollte.
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Offline hair mess

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Re: Nicht zu glauben,
« Antwort #2 am: 20. April 2019, 20:25:59 »
Die Gemeinde und ihr sehr umsichtiger buergermeister haben versucht, es zu verhindern.
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Offline Tuska

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Re: Nicht zu glauben,
« Antwort #3 am: 20. April 2019, 20:34:35 »
Ein Verwaltungsgericht ist eben ein Organ der Rechtspflege und keine Ampel zur Aussendung politischer oder moralischer Signale.
Ein Blick in's Gesetz erspart viel Geschwätz.

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Re: Nicht zu glauben,
« Antwort #4 am: 20. April 2019, 20:38:57 »
Ein Verwaltungsgericht ist eben ein Organ der Rechtspflege und keine Ampel zur Aussendung politischer oder moralischer Signale.
Und dennoch zeigen dessen Entscheidungen manchmal bestimmte Farben.
 :think:
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Re: Nicht zu glauben,
« Antwort #5 am: 20. April 2019, 20:48:52 »
Und das Bundesverwaltungsgericht hat seinen Sitz in Leipzig. SACHSEN! :pale:
Ein Blick in's Gesetz erspart viel Geschwätz.

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Offline dtx

Re: Nicht zu glauben,
« Antwort #6 am: 20. April 2019, 20:49:19 »
Ein Verwaltungsgericht ist eben ein Organ der Rechtspflege und keine Ampel zur Aussendung politischer oder moralischer Signale.

Eben deshalb könnte man in diesem Fall § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO für einschlägig halten, falls es in dem Urteil tatsächlich um die Erhaltung des Denkmales für den Generalobersten Jodl ginge. Denn wenn man eine Grabstelle annehmen wollte, müßte der Tote dort bestattet sein. 
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Offline Tuska

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Re: Nicht zu glauben,
« Antwort #7 am: 20. April 2019, 20:53:35 »
Im Anhang das Urteil v. 26.03.2019.
« Letzte Änderung: 20. April 2019, 20:57:00 von Tuska »
Ein Blick in's Gesetz erspart viel Geschwätz.

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Re: Nicht zu glauben,
« Antwort #8 am: 21. April 2019, 08:08:38 »
Die Gemeinde und ihr sehr umsichtiger buergermeister haben versucht, es zu verhindern.

Hieß es da nicht vor zwei Jahren etwa (Quer, Süddeutsche), man habe sich mit der Familie geeinigt, das Grab Ende Januar 2018 aufzulösen?

Hat da jemand quergeschossen?
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
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Re: Nicht zu glauben,
« Antwort #9 am: 21. April 2019, 12:00:33 »
Die Gemeinde und ihr sehr umsichtiger buergermeister haben versucht, es zu verhindern.

Hieß es da nicht vor zwei Jahren etwa (Quer, Süddeutsche), man habe sich mit der Familie geeinigt, das Grab Ende Januar 2018 aufzulösen?

Hat da jemand quergeschossen?

Ja, es gabe eine Einigung im letzten Jahr.

Nach diesem Bericht des Spiegels hat die Gemeinde die Einigung widerrufen und auf eine vollständige Entfernung bestanden. Mit den Begründungen, denen das Gericht jetzt nicht gefolgt ist.


Im Anhang das Urteil v. 26.03.2019.

Besten Dank dafür.

Interessant ist der Abschnitt 40 (nennt man das so oder Randnotiz? Fragt der Jura-Laie  :think:)
Danach wird der Grabstein runderneuert ohne zukünftige Nennung des Kriegsverbrechers Alfred Jodl, zumindest nach der Zusage.
Spoiler
Zitat
40
Dem privaten Interesse des Klägers an der Verlängerung des Grabnutzungsrechts, das insbesondere auf
einer seit Kindheit bestehenden engen persönlichen Bindung an die in dem Grab beigesetzte Fr. … …
beruht, stehen im vorliegenden Fall keine öffentlichen Interessen an der Versagung der Verlängerung
gegenüber. Weder der angebliche Platzmangel noch die Wahrung der Friedhofsruhe vermögen ein solches
öffentliches Interesse zu begründen, zumal sich der Kläger von Anfang an bereit erklärt hat, den „Stein des
Anstoßes“, nämlich den Namenszug und die Daten zu … …, zu entfernen und somit alles getan hat, um
selbst einen etwaigen Anschein einer Gedenkstätte für … … zu beseitigen und das Grab zum Gedenken an
die dort bestatteten vier Verstorbenen zu erhalten. Auf die Ausführungen unter Nr. 1 wird verwiesen. In
einem derartigen Fall ist bei Berücksichtigung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit die praktische
Alternativlosigkeit offensichtlich.
[close]

Mir stellen sich aber zwei grundsätzliche Fragen:
1. Ist ein Grablegung ohne Körper/Asche in ein eigenes bzw. Familiengrab überhaupt rechtlich statthaft?

2. Verstößt der Kenotaph des Alfred Jodls nicht gegen die Intention/Urteil der Alliierten keine Grab-/Denkmäler für die in Nürnberg Verurteilen?
Es doch so, dass die Alliierten explizit die zehn Hingerichteten plus den Suizidanten Göring verbrannt haben und dann ihre Asche in einen Nebenfluss der Isar verstreut haben. Dies alles unter strengster Geheimhaltung.
« Letzte Änderung: 21. April 2019, 12:02:04 von Agrippa »
Hauptverbrecher des unveganen Ungermane, Erfinder des Lotzlöffels. Mais à la fin de la journée, je m'assois dans ma chambre près du jardin et je lis...
 

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Re: Nicht zu glauben,
« Antwort #10 am: 21. April 2019, 12:28:09 »
Zitat
1. Ist ein Grablegung ohne Körper/Asche in ein eigenes bzw. Familiengrab überhaupt rechtlich statthaft?

Ich nehme an, das kann jede Gemeinde in ihrer Friedhofsordnung selbst festlegen. Auch auf den Friedhöfen unserer Stadt gibt es Kriegsgräber, ohne das die Gefallenen da wirklich drinliegen. Die Gebeine sind oft noch dort, wo die Soldaten halt gestorben sind.

( Zu 2.: Keine Ahnung.)
 

Offline Tuska

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Re: Nicht zu glauben,
« Antwort #11 am: 21. April 2019, 12:36:54 »
Off-Topic:
Interessant ist der Abschnitt 40 (nennt man das so oder Randnotiz? Fragt der Jura-Laie  :think:)
Randnummer; in der Juristerei üblicherweise mit Rn. abgekürzt.
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