Thüringen will Gebühr für Ausweisaufbewahrung einführen

[Gelehrsamer]

Analog dem Vorbild von Schleswig-Holstein will jetzt auch Thüringen 5 Euro / Tag als Gebühr, wenn Bürger - also Reichsbürger - ihre Ausweise abgeben.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/reichsbuerger-sollen-in-thueringen-kuenftig-gebuehr-fuer-passabgabe-zahlen-a-1260096.html

In Schleswig-Holstein scheint das gut zu funktionieren: Die Zahl der abgegebenen Dokumente ist gesunken und eine erfolgreiche Vollstreckung gab es auch schon.

Im Grunde kann man auch hier darauf vertrauen, dass RD zu blöd zu geordneter Rechtsverfolgung sind und stattdessen den üblichen Quatsch auspacken (Personal der BRD GmbH, HLKO und außerdem ist ohnehin alles mindestens doppelt ungültig). Eine jährliche Aufbewahrungsgebühr im vierstelligen Bereich ist so offensichtlich rechtswidrig - Verstoß gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und die Verpflichtung, die Gebühren am Aufwand zu orientieren (sog. "Äquivalenzprinzip") - dass jedes Verwaltungsgericht eine solche Gebühr auf Zuruf kassieren müsste. Aber ein echter Reichi ruft natürlich kein schnödes Firmen-VG der BRD GmbH an, sondern Putin und Trump.