Nachgezählt.

[x]

"Verfassungsschutzbericht Baden-Würtemberg 2019"
Download: https://im.baden-wuerttemberg.de/fileadmin/redaktion/m-im/intern/dateien/publikationen/20200615_Verfassungsschutzbericht_2019.pdf

Der Szene der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gehören aktuell rund 3.200 Personen in Baden-Württemberg an, von denen sich etwa drei Prozent auch dem Rechtsextremismus zurechnen lassen.

Quelle: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse-und-oeffentlichkeitsarbeit/pressemitteilung/pid/verfassungsschutzbericht-2019-vorgestellt/ (Fettdruck durch x)


Weitere Informationen: https://im.baden-wuerttemberg.de/de/service/publikation/did/reichsbuerger-und-selbstverwalter-in-baden-wuerttemberg/

[hair mess]

Dea Rescht will sich halt a boor Eiro spare.

[Reichsschlafschaf]

17.08.2020, 14:43 Uhr
15 Extremisten in Bayern entwaffnet

Die Staatsregierung geht laut Innenminister Herrmann hart gegen Extremisten vor, die Waffen besitzen. Zwischen Februar und Juni hätten die Sicherheitsbehörden 15 Extremisten entwaffnet und einen Antrag auf Waffenerlaubnis abgelehnt.

Spoiler

Zwischen Februar und Juni haben die bayerischen Waffenbehörden 15 Personen entwaffnet und haben einen Antrag auf Waffenerlaubnis abgelehnt, sechs Waffenbesitzverbote verhängt und sind Hinweisen auf 46 Personen mit extremistischen Bezügen nachgegangen. Dies teilte das bayerische Innenministerium mit. Am 20. Februar dieses Jahres waren strengere Vorschriften für die Zuverlässigkeitsprüfung von Waffenbesitzern in Kraft getreten. Dies geschah im Rahmen des Dritten Waffenrechtsänderungsgesetzes.

Herrmann: Keine Waffen für Extremisten
"Bayern geht konsequent gegen Extremisten mit Waffen vor", sagt Innenminister Joachim Herrmann (CSU).

"Eine extremistische Geisteshaltung jeglicher Couleur und eine Waffe passen nicht zusammen." Innenminister Joachim Herrmann
Dies sei vielmehr eine brandgefährliche Mischung. "Waffen gehören nicht in die Hände von Extremisten", so Herrmann, und weiter: "Die Entwaffnung von Extremisten hat für die Staatsregierung höchste Priorität."

Mehrzahl Rechtsextremisten und Reichsbürger
Den Waffenbehörden lagen Erkenntnisse zu 46 Personen mit extremistischen Bezügen vor. 34 der insgesamt 46 betroffenen Personen gehören zur rechtsextremistischen Szene sowie zur sogenannten Reichsbürger- und Selbstverwalterbewegung. Es wurden jedoch auch vier Waffenbesitzer mit Bezügen zum Linksextremismus sowie fünf aus den Bereichen des Islamismus und Ausländerextremismus identifiziert.

27 Verfahren zum Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse
Gegen 27 Personen wurde ein Verfahren zum Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet. Insbesondere mutmaßliche Reichsbürger und Selbstverwalter legten gegen die Entscheidung der Waffenbehörden Rechtsmittel ein, überwiegend jedoch ohne Erfolg.

Mit dem Dritten Waffenrechtsänderungsgesetz führt bereits die Mitgliedschaft in einer extremistischen Vereinigung dazu, dass ein Antrag auf waffenrechtliche Erlaubnis abgelehnt und eine zuvor erteilte Erlaubnis entzogen wird.

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https://www.br.de/nachrichten/bayern/neues-waffenrecht-15-extremisten-waffen-weggenommen,S7ufpxF

[Reichsschlafschaf]

Zahl beläuft sich auf unter 200
Auch in der Ortenau hat die Polizei mit Reichsbürgern zu tun

Reichsflaggen vor dem Deutschen Bundestag und Angriffe vor der russischen Botschaft von Reichsbürgern auf Polizisten: Die Vorgänge in Berlin lenken den Blick auch auf Anhänger des Reichsbürgertums in der Ortenau.

 Von unserem Mitarbeiter Helmut Seller

Spoiler

„Ihre Zahl beläuft sich auf unter 200“, sagt Yannik Hilger, Sprecher des Polizeipräsidiums Offenburg auf Anfrage. In den vergangenen Jahren habe es dabei wenig Bewegung gegeben – die Zu- und Abgänge seien marginal.

Von einer „Reichsbürgerszene“ will man beim Polizeipräsidium nicht sprechen, es handle sich vielmehr um eine Denkweise, der zahlreiche Splittergruppen, Untergruppierungen, aber auch Einzelpersonen nahe stünden oder nacheiferten. Diese seien nicht zwangsläufig vernetzt und lehnten sich teilweise in ihrer Auslegung der jeweiligen Theorien gegenseitig ab, so Polizeisprecher Yannik Hilger.
Unter 200 Reichsbürger in der Ortenau

Eines aber hätten alle Anhänger des „Reichsbürgertums“ gemein: „Sie lehnen das Bestehen der Bundesrepublik, wie wir sie kennen, ab.“ Die Begründungen hierfür seien vielschichtig. „Eine Möglichkeit zeigt die Theorie des fehlenden Friedensvertrages nach Ende des Zweiten Weltkrieges auf, wonach Deutschland nach wie vor besetzt sei und die Reichsregierung lediglich handlungsunfähig, nicht aber abgeschafft sei.“

Die Personenanzahl derer, die sich im Bereich des Polizeipräsidiums Offenburg mit der Ideologie der „Reichsbürger“ beschäftigen, beläuft sich auf unter 200. Ähnlich sieht es in Baden-Württemberg aus: Nach Angaben des jüngsten Verfassungsschutzberichts wurden 2019 rund 3.200 Menschen als Reichsbürger und sogenannte Selbstverwalter eingestuft – gegenüber dem Vorjahr ist diese geschätzte Zahl konstant.
In Deutschland gibt es etwa 19.000 Reichsbürger

Auf Bundesebene sollen es etwa 19.000 sein. Zum Reichsbürgertum zählt etwa die „Verfassunggebende Versammlung“ (VV). Anhänger dieser Gruppierung unterwandern nach Beobachtungen des Offenburger Bündnisses „Aufstehen gegen Rassismus“ auch die regelmäßigen Versammlungen von Pandemie-Leugnern und Gegnern der offiziellen Corona-Maßnahmen auf dem Platz der Verfassungsfreunde.

Wer steht dem Reichbürgertum nahe? Der Personenkreis umfasst nach Beobachtungen des Polizeipräsidiums Offenburg sowohl Männer als auch Frauen. Typischerweise handle es sich bei den Anhängern tendenziell um Personen im mittleren bis fortgeschrittenen Alters.

    Sie lehnen das Bestehen der Bundesrepublik, wie wir sie kennen, ab
    Yannik Hilger, Sprecher Polizeipräsidium Offenburg

„Durchaus erfolgt das Kennenlernen der Ideologie über schlichte Recherchen im Internet mit entsprechender anschließender Indoktrination“, so Yannik Hilger. Nicht selten gingen diesem Interesse private Missstände, wie etwa Verlust der Arbeitsstelle oder eine Scheidung und damit verbundene finanzielle Einschränkungen, voraus.

„In der Regel treten Anhänger der Szene durchaus offen auf“, so der Polizeisprecher. So sei es nicht unüblich, dass etwa von der Bundesrepublik ausgestellte Ausweisdokumente bei einer Behörde abgegeben würden und hierbei konkret erwähnt werde, dass der Inhaber die Ideologie einer der Reichsbürgerbewegungen verfolge.

„Dieses offene Auftreten bedingt, dass die Dunkelziffer bezüglich der Angehörigen dieser Ideologie recht gering sein dürfte“, sagt Yannik Hilger. Ein weiteres Beispiel für das offene Auftreten seien etwa Veränderungen an Kfz-Kennzeichen, die in einer Kontrolle unschwer zu erkennen seien, ebenso die hierzu vorgelegten, oft selbst hergestellten Dokumente, die die Bezeichnung der Bewegung erkennen ließen. Reichsbürger fielen in der Regel durch Ordnungswidrigkeiten auf. Unter den Verstößen seien aber auch Straftaten festzustellen, etwa Urkundenfälschungen.
Ortenau

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https://bnn.de/mittelbaden/ortenau/auch-in-der-ortenau-hat-die-polizei-mit-reichsbuergern-zu-tun

[Reichsschlafschaf]

Derartige Artikel mit ihren bewußten oder unbewußten Fehlern und Ungenauigkeiten sind es, die Thomas Fischer regelmäßig zu Kritik herausfordern.

Die Leute gaben nicht an. Jäger zu sein, sondern die Behörden heben GEPRÜFT, ob es wirklich Jäger sind. Erweist sich jemand als Reichsdepp oder Selbstverwalter, so kann er natürlich keine Waffen mehr erwerben. Vermutlich handelt es sich um Personen, deren Widerspruchsverfahren oder Verfahren bei den Verwaltungsgerichten noch nicht abgeschlossen sind. Wie schon öfter dargestellt, haben die Leute keine Erlaubnisdokumente mehr, mit denen sie im Handel oder privat Waffen erwerben könnten.

Auch ist es möglich, daß der Verfassungsschutz diese Leute zwar zu der Gruppe der Reichis zählt, die Angabe aber einer gerichtlichen Prüfung nicht standgehalten hat.

Das waffenrechtliche „erwerben“ ist außerdem nicht gleichzusetzen mit „kaufen“.

Schwerin (dpa/mv) - Die Zahl privater Waffen in Mecklenburg-Vorpommern hat in diesem Jahr weiter zugenommen. Anfang September waren erstmals mehr als 19 000 Menschen registriert, die legal mindestens eine Waffe besaßen, wie das Innenministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Das seien knapp 80 mehr als am 1. September 2019.

Zwei Drittel der Waffenbesitzer - rund 12 400 - gaben den Behörden gegenüber an, Jäger zu sein und deshalb eine oder mehrere Schusswaffen zu brauchen. Das sind gut 100 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Weitere knapp 6700 Waffenbesitzer sind den Angaben zufolge Sportschützen - etwas weniger als ein Jahr zuvor.

Insgesamt waren Anfang September laut Ministerium 103 333 Waffen registriert und damit 2875 mehr als Anfang September 2019. In den Zahlen seien aber auch inaktive Waffen berücksichtigt, sagte Ministeriumssprecher Marion Schlender. Inaktive Waffen sind zum Beispiel Waffen in Sammlungen, die nicht zum Schießen benutzt werden.

Unter den Frauen und Männern mit Waffenerlaubnissen sind den Angaben zufolge unverändert 26 Personen, die der Verfassungsschutz zur Szene der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter zählt. Von ihnen sei es 15 aktuell erlaubt, Schusswaffen zu kaufen, weil sie Jäger oder Sportschützen seien.

https://www.sueddeutsche.de/politik/waffen-schwerin-erneut-mehr-waffen-in-privatbesitz-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-201101-99-163069

[Reichsschlafschaf]

„Deutsche Zukunft“: Reichsbürger im Südwesten

Von Anton Maegerle
06.11.2020 -

Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg geht aktuell von landesweit ca. 3.200 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ aus. Diesem Spektrum wird auch die unmittelbar an der Schweizer Grenze residierende Gruppierung „Deutsche Zukunft“ (DZ) zugerechnet.
Ein Blick auf die Facebook-Seite ruft eher Assoziationen mit der Vergangenheit als mit der Zukunft hervor, Foto: Screenshot

Spoiler

Die am 30. Juni 2007 gegründete „Deutsche Zukunft“ wurde beim Bundeswahlleiter im hessischen Wiesbaden vom 28. Januar 2008 bis 5. November 2013 als Partei geführt. Die DZ wurde mit dem Ziel gegründet, „Deutschland aus der rot-schwarzen Geiselhaft zu befreien“ und für einen „Neuanfang in Staat und Gesellschaft“ zu sorgen. Dazu gehört dem Verständnis der DZ nach „die Auflösung des Parlaments, die Bildung eines Verfassungskonvents und die Gründung einer vom Volk selbstbestimmten Verfassung in einer freien, souveränen Dritten Republik in der Tradition und den Werten und Normen abendländischer Kultur.“

Die DZ geht davon aus, dass der Zweite Weltkrieg von den „Siegermächten provoziert und mitverantwortlich geführt“ worden ist: „Das belegen anerkannte historische Beweise.“ Erkenntnisse dieser Art erlangt die rechtsextreme Gruppierung bei der Lektüre von Büchern wie „1939. Der Krieg, der viele Väter hatte: Der lange Anlauf zum Zweiten Weltkrieg“ des einschlägig bekannten Geschichtsrevisionisten Gerd Schukltze-Rhonhof. Dessen voluminöses Machwerk ist auf der „Bücherliste“ der DZ-Homepage angegeben.
Joachim Widera Kopf der Gruppe

An der Spitze der „Deutschen Zukunft“ steht Joachim Widera in Rheinfelden. Eigenangaben zufolge sagt Widera von sich, „er habe genug von der Klientelparteien der etablierten Politik.“ Widera behauptet, dass nur „noch eine pragmatische Politik (..) Deutschland aus dem Sumpf retten“ kann: „Und die Protagonisten werden nicht die jetzigen Parlamentsparteien sein. Eine neue politische Bewegung, die sich schon außerparlamentarisch formiert, wird der neue Hoffnungsträger sein.“

2017 lieferte der „Reichsdeutsche“ – so seine Selbstbeschreibung – in der Schweiz Schlagzeilen. In den Medien war damals zu lesen: „Ein deutscher `Reichsbürger´, der in Basel als Bus-Chauffeur arbeitet, will bei den Basler Verkehrsbetrieben (BVB) als Personalvertreter in den Verwaltungsrat.“ Der „Deutschen Zukunft“ wurden zu diesem Zeitpunkt 200 Mitglieder zugerechnet.
Leserbriefe an die „Junge Freiheit“

Mehrfach äußerte sich Widera als Leserbriefschreiber in der „Jungen Freiheit“ (JF). 2013 verkündete er in der JF: „Die deutsche Nation ist nicht Sache der BRD, weil sie nur eine Verwaltungseinheit der Westalliierten geblieben ist. Das politische System hat das Volk betrogen, indem es versäumt hat, aus Deutschland einen souveränen Staat mit einem Friedensvertrag zu machen.“
 
2008 gab Widera ebenfalls in der JF kund: „Unsere Politiker regieren mit Angst und Schuldgefühlen: Angst gegenüber dem übermächtigen internationalen Finanzkapital und Schuldgefühle gegenüber den vermeintlichen Moralisten, die Deutschland seit Ende des Zweiten Weltkrieges moralisch unter Druck setzen und finanziell erpressen.“
Deutsches Reich sei weiter existent

In ihrer Präambel meint die DZ konstatieren zu müssen, dass Deutschland „seit 1949 eine vorrübergehende Lösung unter der Kontrolle der Alliierten geblieben“ (Fehler im Original) sei. Das „Bekenntnis“ der DZ sei, dass „die BRD nur Teil Deutschlands ist und das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 weiterhin existent ist.“ Die „BRD“ ist der Auffassung der DZ nach „nur ein besatzungsrechtliches Konstrukt ohne Staatsgebiet, Staatsverfassung und Staatsvolk. Unsere Politik trägt dieser Situation Rechnung, indem sie die Fehler verräterischer deutscher Politiker korrigieren und dem deutschen Volk seine volle Soueränität und Selbständigkeit wieder zurückgeben will.“ (Fehler im Original)

Zm Spektrum der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zählen in Baden-Württemberg unter anderem auch Gruppierungen wie „Indigenes Volk Germaniten“, „Gemeinschaft Mutterrecht“, „Republik Baden“, „Freiheit für Deutschland“ (FFD), „Primus Inter Pares e. V.“ sowie „Republik `freier Volksstaat Württemberg´“.

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https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/deutsche-zukunft-reichsb-rger-im-s-dwesten

[Reichsschlafschaf]

Und wieder der gleiche Blödsinn.
Wer als Reichsbürger auffällt, ist längst von seiner Waffenbehörde aufgefordert worden, alles abzugeben und das Erlaubnisdokument der Behörde zurückzugeben.

Immerhin wird auf die Prüfung durch den Verfassungsschutz seit Februar hingewiesen.
War bei der DPA ja nicht immer so.

Ganz legal haben bisher mehr als 80 Rechtsextreme und Reichsbürger in Niedersachsen Waffen besessen. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion hervor, wie der Bremer "Weser-Kurier" berichtete (Freitag). Demnach habe der Verfassungsschutz bei der seit Februar vorgeschriebenen Abfrage von Waffenscheininhabern bis September 126 extremistische Verdachtsfälle entdeckt. Zwei Drittel davon seien dem Rechtsextremismus oder den sogenannten Reichsbürgern zuzuzählen. 12 Prozent der Treffer rechnet der Verfassungsschutz Islamisten zu.

Insgesamt hat der Verfassungsschutz dem Bericht zufolge bis Ende Oktober 62.800 Abfragen bearbeitet. Deren Ergebnisse werden den örtlich zuständigen Waffenbehörden übermittelt, die über den Entzug der Waffenscheine befinden. "Die Antwort der Regierung unterstreicht die Gefährlichkeit der rechtsextremen Szene in Niedersachsen", sagte Grünen-Fraktionsvize Helge Limburg. Innenminister Boris Pistorius (SPD) müsse die Behörden anweisen, konsequent Waffenbesitzerlaubnisse zu widerrufen und Waffen tatsächlich einzuziehen.

Quelle: DPA

https://www.rtl.de/cms/rechtsextreme-und-reichsbuerger-mit-waffenschein-4649432.html

[Reichsschlafschaf]

Etwa 25 von 650 Reichsbürgern in Rheinland-Pfalz leben im Kreis Germersheim. Das geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Martin Brandl (CDU) hervor. Wie die RHEINPFALZ am 1. Dezember berichtetet, sind Gruppierungen aus dem Reichsbürger-Spektrum derzeit auch in der Pfalz aktiv. In Landau wurden Flugblätter verteilt, in der Pfalz hat ein Treffen stattgefunden, an dem neue Mitglieder teilnahmen.

Brandl meint dazu: „Wir müssen wachsam bleiben und die Reichsbürger- und ,Selbstverwalter’-Szene weiterhin beobachten.“ Zwar sei die Zahl derer, die der Verfassungsschutz hinzurechnet, derzeit gering, jedoch, so Brandl, dürfe man deren Aktivitäten nicht unterschätzen. Polizei sowie Ordnungs- und Meldeämtern seien auch einzelne „Reichsbürger“ nicht selten gut bekannt. Wie das Innenministerium feststelle, gebe es nach wie vor unter anderem hinreichend gewichtige tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung. Dabei handele es sich um einen Extremismus eigener Art.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/pfalz-ticker_artikel,-etwa-25-reichsb%C3%BCrger-leben-im-kreis-_arid,5140628.html

[Reichsschlafschaf]

Die neuseten Zahlen:

Bielefeld. In Nordrhein-Westfalen gibt es aktuell rund 3.200 Reichsbürger. Damit ist die Zahl im Vergleich zu den beiden Vorjahren konstant geblieben, wie das NRW-Innenministerium mitteilte. Aktuell sind in OWL bei 395 Personen Hinweise bekannt, die auf eine Zugehörigkeit zur Reichsbürger- oder Selbstverwalter-Szene schließen lassen, berichtet die zuständige Polizei in Bielefeld. 270 Personen traten aktiv für ihre Ideologie ein.

Dabei ist die Zahl in OWL gesunken: Vor gut einem Jahr lagen der Behörde noch zu 456 Personen Hinweise auf eine entsprechende Zugehörigkeit der Szene vor. 264 Personen traten damals aktiv für die Ideologie auf, sechs Personen waren der Polizei als gewalttätig bekannt. Den Rückgang erklärt die Polizei mit fortlaufenden Prüfungen: Dadurch habe sich ergeben, dass einige Personen nicht mehr der Reichsbürgerszene zugerechnet werden können. Als Reichsbürger-Hotspot in der Region gilt der Kreis Herford. Hier sind die meisten Reichsbürger und Selbstverwalter ansässig. Es folgen die Kreise Gütersloh, Lippe und Minden-Lübbecke. Generell sind Personen aus der Szene vor allem im ländlichen Bereich vertreten.

https://www.haller-kreisblatt.de/region/22951046_So-viele-Reichsbuerger-werden-in-OWL-gezaehlt.html


Ein Hinweis: Bielefeld jibbet jar nich!

[Reichsschlafschaf]

Sachsen halt.

1.300 Verfahren gegen "Reichsbürger" in Sachsen

Zuletzt aktualisiert: 17.02.2021 | 18:23 Uhr
Autor: Knut-Michael Kunoth

Die Reichsbürgerszene in Sachsen hält weiter Polizei und Justiz auf Trab. Im vergangenen Jahr wurden mehr als 400 Fälle aktenkundig und damit annähernd so viele wie im Jahr zuvor. Das geht aus Antwort des Innen- und Justizministeriums auf Anfragen der Linke-Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz hervor.

Von März 2018 bis Ende vergangenen Jahres wurden fast 1.300 Ermittlungsverfahren geführt.  Es waren vor allem Nötigungen und Beleidigungen. Aber auch 81 Betrugsfälle wurden angezeigt. Hinzu kamen teils gefährliche Körperverletzungen, Verstöße gegen das Waffen- und das Betäubungsmittelgesetz sowie schwere Sexualstraftaten.

Auch für Gerichte seien «Reichsbürger» ein anhaltendes Sicherheitsproblem, so Köditz. So wurden im vergangenen Jahren  bei mindestens 76 Verhandlungen besondere Sicherheitsvorkehrungen getroffen. Laut Innenministerium gibt es in Sachsen 1.050 sogenannte Reichsbürger.

https://www.radiolausitz.de/beitrag/1-300-verfahren-gegen-reichsbuerger-in-sachsen-679457/

[Reichsschlafschaf]

SCHWERIN ·
443 Waffen sind aktuell im Besitz von bekannten Rechtsextremisten in Mecklenburg-Vorpommern. Das geht aus einer Kleinen Anfrage von Peter Ritter (Die Linke) an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hervor. Im Juli 2018 waren es laut Antwort auf eine entsprechende Anfrage noch 125 Waffen. Reichsbürger hingegen verfügen über 79 Waffen (2018: 101), Linksextremisten weiterhin über gar keine.

Eine oder mehrere Waffenbesitzkarten besitzen 53 Personen in MV, die dem rechtsextremistischen Spektrum zuzuordnen sind, insgesamt sind es 99 Waffenbesitzkarten. Die Zahl der Karten für Rechtsextremisten hat sich somit seit 2018 mehr als verdoppelt. Damals wurden bekannten Rechtsextremisten noch 26 Waffenbesitzkarten zugeordnet.

Acht Rechtsextremisten und 19 Reichsbürgern waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen
Im Bereich „Reichsbürger und Selbstverwalter” haben elf Personen insgesamt 14 Waffenbesitzkarten, bei Linksextremen finden sich wiederum keine. In der Vergangenheit sind insgesamt acht Rechtsextremisten und 19 Reichsbürgern waffenrechtliche Erlaubnisse entzogen worden, aktuelle Verfahren würden außerdem noch laufen.

https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/rechtsextremisten-in-mv-besitzen-443-waffen-1242753703.html

[x]

Seit 2014 erstellen die Grünen des Bayrischen Landtages aus parlamentarischen Anfragen das "Lagebild Rechtsextremismus". "Die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten ist im vergangenen Jahr auf 81 Gewaltdelikte um ein Drittel gestiegen", "die Fallzahlen im Bereich der Hasskriminalität [...] haben sich mit 1.328 Delikten in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt."*

Zum Thema Reichsbürger heißt es in der aktuellen Ausgabe unter 4.2 auf Seite 32 f (Fettdruck von x):

4.2 Reichsbürger-Szene in Bayern
Im Jahr 2020 ist das Personenpotenzial der sogenannten
‚Reichsbürger‘ - und ‚Selbstverwalter‘ - Szene gegenüber dem
Vorjahr (rund 3.900 Personen) auf 4.130 Personen angestiegen.
Der besonders aktive harte Kern der Szene besteht
weiterhin aus ca. 400 Personen. Seitdem ein selbsternannter
‚Reichsbürger‘ im Jahr 2016 bei einer Hausdurchsuchung
einen Polizisten erschossen hat, erhöhte sich jedoch der
Repressionsdruck gegenüber der Szene deutlich.
Seit dem Polizistenmord in Georgensgmünd werden auch
Straftaten wie Bedrohungen und Erpressungen durch
‚Reichsbürger‘ konsequenter verfolgt und die zahlreichen
Waffenerlaubnisse von Personen aus der Szene nach und
nach eingezogen. Insgesamt wurde seit 2016 gegen 372
Personen, die der ‚Reichsbürger‘ - und ,Selbstverwalter‘
- Szene zuzurechnen sind, Verfahren zum Widerruf der
waffenrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet. In 40 Fällen
wurden die Erlaubnisse freiwillig zurückgegeben. Bei 227
‚Reichsbürgern‘ haben die Waffenbehörden einen Widerrufbescheid
erlassen und die Waffenerlaubnis entzogen. Wobei
ein beachtliches Waffenarsenal von knapp 900 Waffen,
überwiegend großkalibrige Schusswaffen, eingezogen wurde.
Bei Neuanträgen auf einen Waffenerlaubnis wird diese
33 bekannten ‚Reichsbürgern‘ in der Regel verweigert. Laut
den bayerischen Waffenbehörden sind aber immer noch 17
Personen aus der ‚Reichsbürger‘ - Szene im Besitz einer Waffenerlaubnis.
Wir halten deshalb auch an unserer Forderung
nach einer vollständigen Entwaffnung der Szene fest.
Die ‚Reichsbürger‘ - Szene zeichnet sich laut Staatsregierung
dadurch aus, dass sie eher selten fest strukturiert ist. Zu den
festen Strukturen zählten in Bayern im Jahr 2020 die Organisationen
‚Volksstaat Bayern‘, ‚Verfassunggebende Versammlung‘,
‚Staatenlos.info‘, ‚Vaterländischer Hilfsdienst‘ sowie der
Verein ‚Geeinte deutsche Völker und Stämme‘, der aber im
März 2020 von Bundesinnenminister Horst Seehofer wegen
seiner offen rechtsextremen Ausrichtung verboten wurde.
Die bayerische Staatsregierung konnte leider nicht genau
beantworten, wie viele öffentliche Veranstaltungen aus der
Szene 2020 stattfanden. Die ‚Reichsbürger‘ - Szene beteiligte
sich allerdings mehrfach an Demonstrationen gegen die
SARS-CoV-2 Maßnahmen. Zudem traten ‚Reichsbürger‘ in
mindestens 21 Fällen als Organisatoren bzw. Veranstalter
in Erscheinung. ‚Reichsbürger‘ und ‚Selbstverwalter‘ versuchen
sich die Corona-Krise durch eine Beteiligung an entsprechenden
Demonstrationen zu Nutze zu machen. Laut
Staatsregierung versuchen sie, ihren Standpunkt medienwirksam
und milieuübergreifend zu inszenieren, um damit
Sichtbarkeit in der Debatte insgesamt zu erzielen und Gehör
bei Personengruppen zu finden, die bisher nicht durch
offen verfassungsfeindliche Agitation ansprechbar waren.
Ungefähr 100 Personen aus dem Spektrum der ‚Reichsbürger‘
sind nach Angaben der Staatsregierung zudem in
anderen rechtsextremen Organisationen und Zusammenhängen
aktiv. Auch im Staatsdienst gibt es Beamten mit
Bezügen zur ‚Reichsbürger‘ - und ‚Selbstverwalter‘ - Szene. So
wurden in Bayern gegen 18 Polizeibeamte und zehn sonstige
Staatsbedienstete Disziplinarverfahren und arbeitsrechtliche
Maßnahmen wegen Bezügen zur ‚Reichsbürger‘ - Szene
eingeleitet. Außerdem gab es gegen drei Arbeitnehmer
außerhalb des Polizeidienstes arbeitsrechtliche Maßnahmen
wegen Bezügen zur ‚Reichsbürger‘ - Szene.
Im Jahr 2020 wurden insgesamt 257 Straf- und Gewalttaten
sogenannter ‚Reichsbürger‘ zur Anzeige gebracht, was gegenüber
dem Vorjahr (151) eine Steigerung um beinahe 60
Prozent bedeutet. Hier zeigt sich, dass die Corona-Pandemie
auch in der ‚Reichsbürger‘ - Szene einen großen Mobilisierungsschub
ausgelöst hat. Überwiegend handelt es sich bei
den Delikten um Nötigung, Beleidigung und Verleumdung.
In einzelnen Fällen kam es aber auch zu Sachbeschädigungen,
Urkundenfälschungen, Bedrohungen und Volksverhetzungsdelikten.
Ein erheblicher Teil der Delikte richtet sich
gegen öffentliche Amts- und Mandatsträger*innen. Hinzu
kommen noch 72 Gewaltdelikte wie Erpressung, Körperverletzung
und Widerstand gegen Polizeibeamte. Die noch
immer hohe Zahl an Gewaltdelikten zeigt das von der Szene
ausgehende Gefahrenpotenzial. Gewalttaten werden in der
Szene in der Regel als Notwehr gegen den Staat gerechtfertigt.
Der starke Bezug zu rechten Verschwörungstheorien
beinhaltet ein erhebliches Radikalisierungspotenzial. Ein
geschlossenes verschwörungsideologisches Weltbild kann
auch die Grundlage für schwerste Hassverbrechen sein, wie
die rechtsextremen Anschläge in Halle und Hanau gezeigt
haben.

Quelle:
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Bayerischen Landtag, Lagebild Rechtsextremismus in Bayern 2020, PDF-Version  http://https://www.gruene-fraktion-bayern.de/fileadmin/bayern/user_upload/download_dateien_2018/Anfragen_Antraege_Gutachten/2021/Lagebild_Rechtsextremismus/210507_Lagebild_Rechts_2020_Digitale_Version.pdf, S. 32 f.

* ... https://katharina-schulze.de/rechtsextremismus-in-bayern-2020/ und https://www.gruene-fraktion-bayern.de/index.php?id=16188&no_cache=1 Stand 20. Mai 2021

[x]

Brandenburg:

Die Zahl verfassungsschutzrelevanter „Reichsbürger und Selbstverwalter“ ist im Jahr 2020 auf 570 leicht
gesunken (2019: 600).

Quelle: Land Brandenburg, Ministerium des Inneren und für Kommunales: Verfassungsschutzbericht des Landes Brandenburg 2020, Seite 8, download unter: https://mik.brandenburg.de/sixcms/media.php/9/Verfassungsschutzbericht_Pressefassung_2020.pdf

[R. Kimble]

auf eine Anfrage von Henriette Quade (DIE LINKE) hat die Landesregierung Sachsen-Anhalts am 12.04.2021 schriftlich geantwortet.
https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d7522dak.pdf

Aufgeführt werden die Gruppen in der Antwort zu Frage 3:
3.1 zu „Freistaat Preußens“,
3.2 zu „Exilregierung Deutsches Reich“,
3.3 zu „Königreich Deutschland“,
3.4 zu „Vaterländischer Hilfsdienst“,
3.5 zur Gruppierung um Frank Radon/„Stiller Protest B 81“,
3.6 zu „Freie Gemeinde Schinne“ und/oder „Samtgemeinde Alte Marck“,
3.7 zu „Verfassungsgebende Versammlung“,
3.8 zu „Religionsgemeinschaft heilsamer Weg e. V. i .G.“,
3.9 zu „Amt für Menschenrechte“

[kairo]

... keine Erkenntnisse zu realweltlichen Aktivitäten ...

(S. 5 ganz unten). Das gefällt mir besonders gut. Muss ich gleich behalten und gut weglegen, zum Gebrauch  bei passender Gelegenheit.