Autor Thema: Nachgezählt.  (Gelesen 5545 mal)

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Nachgezählt.
« Antwort #15 am: 26. April 2019, 11:41:51 »
Zitat
In Rheinland-Pfalz geht das Innenministerium von 550 Reichsbürgern aus, von denen 77 als gewaltbereit gelten. 53 Reichsbürger mit waffenrechtlichen Erlaubnissen seien bislang erfasst,

Zitat
Seit der Verfassungsschutz die Szene systematisch erfasst, wächst die Zahl an Reichsbürgern im Land konstant. Noch Ende 2017 war das Land von 500 Reichsbürgern ausgegangen, die im Land leben.

Zu fast 70 Prozent seien die Mitglieder der Szene Männer, zu etwa 60 Prozent älter als 50 Jahre und landesweit am stärksten in Rheinhessen, Vorder- und Südpfalz vertreten.

https://www.volksfreund.de/region/rheinland-pfalz/land-jagt-reichsbuerger-die-pistolen-bunkern_aid-38401305
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Re: Nachgezählt.
« Antwort #16 am: 7. Mai 2019, 08:18:41 »
Zitat
MZ   Landkreis Mansfeld-Südharz   Rechtsextremismus: Zahl der Reichsbürger gestiegen
Rechtsextremismus Zahl der Reichsbürger gestiegen


Eisleben/Hettstedt/Sangerhausen -
Dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt sind derzeit etwa 30 Personen bekannt, die der Reichsbürgerszene im Landkreis Mansfeld-Südharz zugerechnet werden. Das teilte das Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt auf MZ-Nachfrage mit. Aufgekommen war die Frage nicht zuletzt im Kreistag, als Mitglied Eberhard Nothmann (SPD) die Frage danach an die Kreisverwaltung richtete.

„Für die Erfassung von Daten zu bekannten Reichsbürgern gibt es keine gesetzliche Grundlage, weshalb der Landkreis hierzu auch keine statistischen Daten präsentieren kann“, hatte die stellvertretende Landrätin Christiane Beyer später schriftlich mitgeteilt.

Verantwortlich sei das Land. Dennoch seien auch dem Landkreis durch Anschreiben oder Bürgerhinweise Personen bekannt, die sich im typischen Sprachgebrauch der Reichsbürgerszene äußerten, so Beyer.

Reichsbürger seit 2016 vom Verfassungsschutz beobachtet
Im Verfassungsschutzbericht Sachsen-Anhalt des Jahres 2018 wird dem Thema Reichsbürger ebenfalls Platz eingeräumt. „Reichsregierungen“, „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ gebe es im gesamten Bundesgebiet, heißt es dort. „Schwerpunktregionen in Sachsen-Anhalt sind der Altmarkkreis Salzwedel, der Landkreis Stendal und das südliche Sachsen-Anhalt.“

Der Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt beobachte seit November 2016 die gesamte Szene der Reichsbürger und Selbstverwalter, teilt nun das Innenministerium mit. „Entsprechend hat das Erkenntnisaufkommen seitdem zugenommen; die Zahlen basieren deshalb inzwischen auf einer noch fundierteren Datenbasis.“

Zahl der Reichsbürger um 50 Prozent gestiegen
Das könnte auch den Anstieg der Zahl der Reichsbürger im Landkreis erklären. Denn im Februar 2017 war man von 20 Personen ausgegangen - dies ist eine Steigerung um 50 Prozent.

Das Verhalten der Reichsbürger habe sich indes nicht verschlimmert. „Dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt sind keine Sachverhalte bekannt, aus denen sich erkennen ließe, dass Reichsbürger aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz in den letzten Jahren aggressiver geworden sind“, heißt es vonseiten des Ministerium.

Reichsbürger bestreiten die Existenz der Bundesrepublik Deutschland als legitimer und souveräner Staat und lehnen deren Rechtsordnung ab. (mz)
https://www.mz-web.de/landkreis-mansfeld-suedharz/rechtsextremismus-zahl-der-reichsbuerger-gestiegen-32475724
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Re: Nachgezählt.
« Antwort #17 am: 7. Mai 2019, 09:52:43 »
Zitat
„Dem Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt sind keine Sachverhalte bekannt, aus denen sich erkennen ließe, dass Reichsbürger aus dem Landkreis Mansfeld-Südharz in den letzten Jahren aggressiver geworden sind“

Doch! Auf Twitter, Facebook und YouTube schon. Nur im richtigen Leben ziehen die meisten immer noch eher den Schwanz ein. Das muss aber nicht unbedingt so bleiben. Bundesweite Beispiele gibt es genug.
 

Offline Reichsschlafschaf

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Re: Nachgezählt.
« Antwort #18 am: 7. Mai 2019, 19:37:24 »
In Berlin 170 RD mehr.

Zitat
Erneut angewachsen ist 2018 die Zahl der in Berlin aktiven "Reichsbürger und Selbstverwalter". Ende 2018 waren in Berlin 670 (2017: 500) sogenannte Reichsbürger aktiv.

Oder nur besser hingeschaut?


Spoiler
Verfassungsschutzbericht 2018 Berlin ist ein Magnet für Extremisten

07.05.19 | 14:32 Uhr

Eine "besondere Anziehungskraft für politische Extremisten" hat Innensenator Andreas Geisel (SPD) Berlin bescheinigt. Besonders die Islamisten und die Reichsbürger bekommen weiter Zulauf, wie aus dem neuen Verfassungsschutzbericht hervorgeht. 

   
Berlin übt nach den Worten von Innensenator Andreas Geisel eine besondere Anziehungskraft für politische Extremisten aus. "Sie versuchen, mit der Symbolkraft der deutschen Hauptstadt eine möglichst große Öffentlichkeit für ihre Aktionen herzustellen", sagte der SPD-Politiker am Dienstag bei der Vorstellung des neuen Verfassungsschutzberichts für die Hauptstadt. Berlin diene Extremisten aller Couleur auch "als Experimentierfeld für neue Themen und Strategien".

Zulauf für Islamisten, leichter Rückgang rechts und links

Dem aktuellen Verfassungsschutzbericht zufolge ist die Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus unverändert hoch. Die Zahl der Salafisten, also besonders radikaler Muslime, stieg 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 70 auf 1.020.

Das rechtsextremistische Spektrum umfasste im vergangenen Jahr 1.410 Mitglieder und nahm damit nur marginal um 20 ab. Jenseits neonazistischer Strukturen habe sich ein dezidiert muslim- und fremdenfeindliches Netzwerk etabliert, heißt es im Verfassungsschutzbericht. "Dieses Netzwerk ist mitverantwortlich für eine Verrohung des öffentlichen Diskurses."

Erneut angewachsen ist 2018 die Zahl der in Berlin aktiven "Reichsbürger und Selbstverwalter". Ende 2018 waren in Berlin 670 (2017: 500) sogenannte Reichsbürger aktiv.

Das linksextremistische Spektrum wuchs laut Verfassungsschutz 2018 um 190 auf 3.140 Personen. Wie in den Vorjahren sei dies zum Großteil auf den Mitgliederzuwachs bei der "Roten Hilfe" zurückzuführen. Die Zahl gewaltbereiter Linksextremisten sei minimal um 10 auf 970 Personen zurückgegangen.

Rückkehrende Dschihadisten im Fokus

Geisel betont im Verfassungsschutzbericht, das Bedrohungspotenzial, mit dem Berlin konfrontiert werde, sei unverändert hoch. Besonderes Augenmerk werde auf rückkehrende Mitglieder der Terrormiliz IS gerichtet.

Zu rechts- und linksextremistischen Aktivitäten erklärte Geisel: "Protest, Engagement und auch politischer Streit sind unabdingbar für eine funktionierende Demokratie. Wenn dies allerdings für den Kampf gegen die freiheitlichen demokratische Grundordnung instrumentalisiert wird, verliert der Protest seine Legitimität."

Sendung: Abendschau, 07.05.2019, 19.30 Uhr
[close]
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2019/05/verfassungsschutzbericht-berlin-2018-geisel-extremismus-.html
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Re: Nachgezählt.
« Antwort #19 am: 7. Mai 2019, 22:16:15 »
Der Fisch stinkt vom Kopf her.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 

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Re: Nachgezählt.
« Antwort #20 am: 8. Mai 2019, 01:17:52 »
Zitat
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
Mitglieder: Berlin: 670, davon 150 Rechtsextremisten
(2017: 500, davon 110 Rechtsextremisten)
Quelle: Verfassungsschutzbericht 2018, Pressefassung, Senatsverwaltung für Inneres und Sport / Verfassungsschutz Berlin, März 2019, S. 128
Downloadquelle: https://www.berlin.de/sen/inneres/verfassungsschutz/publikationen/verfassungsschutzberichte/
____
EDIT: sorry, Reichsschlafschaf hatte das schon gebracht - neu ist damit nur noch die Quellenangabe.
« Letzte Änderung: 8. Mai 2019, 02:23:58 von x »
Kommen wir nun zu etwas völlig anderem.
 
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Offline Schnabelgroß

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Re: Nachgezählt.
« Antwort #21 am: 16. Mai 2019, 07:57:02 »
Zitat
Anstieg um neun Prozent
Beunruhigend: Viele "Reichsbürger" in Bayern dürfen Waffen tragen
Natalie Kettinger

16.05.2019 - 06:00 Uhr

München - Gruppen wie dem "Zentralrat Souveräner Bürger", der "Kommissarischen Reichsregierung", "Natur Licht Energie" oder "Indigenes Volk der Germaniten". Sie lehnen die Bundesrepublik ab und gehen teils gewaltsam gegen deren Vertreter vor.

Doch noch immer sind mindestens 45 von ihnen bewaffnet: "Reichsbürger" oder "Selbstverwalter" in Bayern, deren Zahl das Innenministerium mittlerweile auf rund 4.200 schätzt (davon 1.600 in Oberbayern), wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze hervorgeht. Das bedeutet einen Anstieg um neun Prozent im Vergleich zum Vorjahr (Ende Dezember 2017 waren es 3.850).

"Mehr als jeder fünfte sogenannte Reichsbürger in Deutschland lebt in Bayern – und die Zahlen steigen weiter", sagt Schulze. "Für die Bürgerinnen und Bürger heißt das: immer mehr politisch motivierte Straftaten, immer mehr Erpressung, Nötigung und Beleidigung vor allem gegenüber Staatsbediensteten bei Polizei, Justiz und Verwaltung. Und: Die sogenannten Reichsbürger sind Waffennarren und damit brandgefährlich."

"Reichsbürger": Zahl der Waffen ist unbekannt
Besonders drastisch bewies dies im Sommer 2016 der Fall des "Reichsbürgers" Wolfgang P. aus dem fränkischen Georgensgmünd. Als Polizisten seine Waffen beschlagnahmen wollten, erschoss der Kampfsportler einen SEK-Beamten und verletzte drei weitere. Die Staatsregierung leitete daraufhin die Entwaffnung der Szene ein. Bis Ende 2018 wurde laut Innenministerium 209 "Reichsbürgern" die Waffenerlaubnis entzogen. 670 Lang- und Kurzwaffen wurden eingezogen oder freiwillig abgegeben (davon 251 in Oberbayern). Beunruhigend: Im Schnitt besaß jede dieser Personen drei oder mehr Waffen. Im Jahr 2018 wurden von der bayerischen Polizei zudem 30 illegale Waffen beschlagnahmt. Wie hoch die Dunkelziffer ist, weiß niemand.

Für ein mindestens mulmiges Gefühl sorgt die Tatsache, dass noch immer 45 Personen im Freistaat leben, die im Verdacht stehen, der einschlägigen Szene anzugehören – und trotzdem legal Dutzende Pistolen oder Gewehre besitzen. Aus der Antwort des Innenministeriums geht hervor, dass diese zuletzt noch im Besitz von 84 Waffenscheinen oder -besitzkarten waren. "Das muss uns Angst machen und sollte den CSU-Innenminister alarmieren. Alle sogenannten Reichsbürger müssen konsequent und zügig entwaffnet werden", fordert Katharina Schulze.

Zumal die Staatsregierung selbst dem Milieu einen zunehmenden Hang zur Brutalität bescheinigt. Die Szene sei zwar sehr heterogen, heißt es in der Antwort auf Schulzes Anfrage. Allerdings sei eine zunehmende Aggressivität gegenüber Repräsentanten des Staates wie Polizisten oder Gerichtsvollziehern aber auch gegen Verwaltungsbeamte etwa in Ordnungsämtern festzustellen. So wurden im vergangenen Jahr 15 Mal Amts- oder Mandatsträger von "Reichsbürgern" erpresst oder genötigt. Unter den insgesamt 331 Straftaten, für die diese Kreise im Freistaat verantwortlich waren, finden sich aber auch Fälle von Körperverletzung.

Auch in der AfD gab es "Reichsbürger"
Bei Einzelpersonen sei die Bereitschaft nicht auszuschließen, die eigene Ideologie notfalls mit Nachdruck und unter Anwendung von Gewalt zu verteidigen, schreibt das Innenministerium. Zudem sprächen die "oftmals erhöhte Emotionalität" sowie das erkennbar hohe Mobilisierungspotenzial gewaltbereiter und -tätiger Personen innerhalb der Szene für eine gestiegene Gewaltbereitschaft.

Mitte Februar bezifferte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) die Zahl derjenigen mit Bezug zum rechtsextremistischen Spektrum auf 60. Aus seinem Haus heißt es nun dazu: Ein Großteil der rechtsextremistischen Szene lehne diese Personen zwar als "Spinner" ab und unterstelle ihnen eine "querulantische Motivation". Einzelne Kontakte zwischen beiden Gruppen bestünden aber dennoch. "In diesen Fällen ist die Ablehnung der Bundesrepublik Deutschland als Staat verbindendes Element."

Wirres, antidemokratisches Gedankengut, das auch in der AfD zu finden ist. Im Laufe des Jahres 2018 seien den bayerischen Sicherheitsbehörden einzelne Personen bekannt geworden, die der "Reichsbürger-/Selbstverwalter-Szene" zuzurechnen seien und die Mitglieder beziehungsweise Funktionäre der Partei "Alternative für Deutschland" seien oder waren, heißt es dazu aus Herrmanns Ressort.

Kurios: "Reichsbürger" arbeiten teilsweise selbst für den Staat
Eigentlich bizarr: Immer wieder werden Fälle von "Reichsbürgern" bekannt, die für den Staat arbeiten, der ihrer Meinung nach doch gar nicht existiert. So sind im vergangenen Jahr 18 entsprechende Disziplinarverfahren gegen aktive oder Ruhestandsbeamte der Bayerischen Polizei eingeleitet worden. Zehn Vorgänge sind noch nicht abgeschlossen. Es werde beabsichtigt, die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis bzw. die Aberkennung des Ruhegehalts vor den Verwaltungsgerichten zu beantragen, teilt das Ministerium mit. Die aktiven Polizeivollzugsbeamten wurden alle suspendiert.

Darüber hinaus laufen Verfahren gegen elf Beamte und zwei Arbeitnehmer des Freistaates. Ein Beamter wurde gefeuert. "Wir brauchen endlich mehr Demokratiebildung, um Rechtsextremismus und damit die Wurzel dieser Bewegung zu bekämpfen", sagt Katharina Schulze. "Klar ist auch: ,Reichsbürger’ im Staatsdienst sind untragbar. Die fünf laufenden Verfahren gegen aktive Polizisten müssen zügig zum Abschluss gebracht werden. Sogenannte Reichsbürger dürfen keine hoheitlichen Aufgaben in diesem Land wahrnehmen."
https://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.anstieg-um-neun-prozent-beunruhigend-viele-reichsbuerger-in-bayern-duerfen-waffen-tragen.11fa9a86-2c04-4864-8fbb-a6d9f824d6d8.html
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Offline Rabenaas

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Re: Nachgezählt.
« Antwort #22 am: 16. Mai 2019, 10:02:46 »
Vielleicht sollte man in Bayern ein Reservat einrichten. Da wären sie dann unter sich. Und Rüdi z.B. würde mit seinem Rumgeplärre nicht mehr stören.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 

Offline Lonovis

Re: Nachgezählt.
« Antwort #23 am: 16. Mai 2019, 11:06:09 »
Vielleicht sollte man in Bayern ein Reservat einrichten. Da wären sie dann unter sich. Und Rüdi z.B. würde mit seinem Rumgeplärre nicht mehr stören.

ups! Ich dachte immer Bayern ist ein Reservat. :scratch:
 
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Offline Gutemine

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Re: Nachgezählt.
« Antwort #24 am: 21. Mai 2019, 13:38:40 »
Der Verfassungsschutzbericht von Mecklenburg-Vorpommer ist veröffentlicht. Im Bereich "Reichsbürger" finden einige Gruppierungen die Aufmerksamkeit der Verfassungsschützer, angefangen bei den Staatendoofen, aber auch die "Preussen" um Andreas Uwer und die "geeinten Völker und Stämme" von Heike Werding werden erwähnt.

Das gibt bestimmt 100 Videos des Erpels und tausende von "Klagen" und "Strafanzeigen" weltweit.

http://www.verfassungsschutz-mv.de/publikationen/

Zitat
Im Jahr 2018 konnten Aktivitäten folgender Gruppierungen festgestellt werden:
• „Freistaat Preußen“ (Provinzverwaltung Pommern) mit Sitz in Demmin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte)
• „Staatenlos.Info - Comedian e.V.“ mit Landessitz in Püttelkow (Landkreis Ludwigslust-Parchim)
• „Geeinte deutsche Völker und Stämme“ (GdVuSt) mit Hauptsitz in Berlin und Aktivisten in Mecklenburg-Vorpommern
• „Penzliner Runde“ mit regelmäßigem Treffort in der Gaststätte „Buddelscheune“ in Penzlin (Landkreis Mecklenburgische Seenplatte)
• „Preußisches Institut – Bismarcks Erben“ mit Aktivitäten vorrangig in Mecklenburg-Vorpommern,
aber auch in Sachsen-Anhalt.

Im Vorjahr beschränkte sich der Kontakt von „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ zu Behörden meist auf einen umfangreichen Schriftverkehr. Im Berichtszeitraum trat dieser Personenkreis jedoch verstärkt öffentlich in Erscheinung. Die durchgeführten Aktionen erreichten dabei z. T. eine neue Qualität in Agitation und
Bedrohung.
So nahmen „Reichsbürger und Selbstverwalter“ an Gerichtsverhandlungen teil, die sich gegen Anhänger der Szene richteten, um diese jeweils zu „unterstützen“. Polizeidienststellen und andere Behörden mussten sich vermehrt mit „Reichsbürgern und Selbstverwaltern“ auseinandersetzen. Sie traten organisiert und z. T. in erheblicher Anzahl in Erscheinung. Dabei argumentierten sie sehr selbstbewusst und konnten auf diese Weise mit pseudojuristischen „Argumenten“ eine Drohkulisse aufbauen. In der Folge kam es zu entsprechenden Strafanzeigen gegen Szeneangehörige.

Darüber hinaus haben Anhänger der „Reichsbürger und Selbstverwalter“-Szene im Berichtszeitraum Zusammenstellungen von Daten von Personen erstellt, die von ihnen als „feindlich“ betrachtet werden. Sie wurden dann im Internet veröffentlicht.
Dabei handelte es sich mehrheitlich um Behördenangehörige.Ziel dieser „Outings“ war eine Diffamierung der genannten Personen, aber zugleich auch der Versuch, eine Einschüchterung zu erreichen.
Das strukturierte Personenpotenzial der „Reichsbürger und Selbstverwalter“ versuchte zudem, die Anschlussfähigkeit in der Bevölkerung zu erhöhen, indem z. B. einschlägige Flyer verteilt werden. Zielgruppen waren dabei nicht nur Privathaushalte, sondern auch öffentlich Bedienstete.
Des Weiteren zeigten sich verschiedene Gruppierungen im öffentlichen Raum. Der Verein „Staatenlos.
Info“ warb sowohl regional im Raum Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) als auch überregional,
etwa in Berlin, für seine kruden Ziele.
Das „Preußische Institut - Bismarcks Erben“ führte eine öffentliche „Heldengedenkveranstaltung“ im Oktober 2018 und eine „Gedenkveranstaltung“ aus Anlass des 100. Jahrestages des Endes des Ersten Weltkriegs im
November 2018 durch. Beide Veranstaltungen wurden vorab szeneintern im Internet beworben.
Die Gruppierung „Freistaat Preußen“ rief zu wöchentlichen Veranstaltungen auf dem Marktplatz in Pasewalk auf. Dort sollten „Aufklärungsveranstaltungen zur deutschen Kultur“ stattfnden.
Hier wurden auch Kennverhältnisse in die regionale rechtsextremistische Szene deutlich.
 
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Offline SchlafSchaf

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Re: Nachgezählt.
« Antwort #25 am: 21. Mai 2019, 15:33:42 »
Zitat
Der Verein „Staatenlos.
Info“ warb sowohl regional im Raum Wittenburg (Landkreis Ludwigslust-Parchim) als auch überregional,
etwa in Berlin, für seine kruden Ziele.

:rofl: :rofl: :rofl:

*inyourface* Reichsentenführer
Ich kam
Ich sah
Ich vergaß was ich wollte
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Nachgezählt.
« Antwort #26 am: 23. Juni 2019, 19:36:17 »
Interessant ist ja der Hinweis auf die BamS! Haben die tatsächlich alle willig deren Angaben abgepinselt ohne nachzudenken?


Zitat
Bericht des Verfassungsschutzes
Zahl der "Reichsbürger" wächst deutlich

Stand: 23.06.2019 03:55 Uhr

Sie lehnen die Bundesrepublik ab, viele von ihnen sind auch rechtsextrem: Der Verfassungsschutz hat 2018 laut einem Medienbericht eine stark gestiegene Zahl von "Reichsbürgern" und "Selbstverwaltern" registriert.

Die wachsende Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter macht den Sicherheitsbehörden Sorgen. Das berichtet die "Bild am Sonntag" ("BamS") unter Berufung auf den Jahresbericht 2018 des Bundesamtes für Verfassungsschutz, der am Donnerstag vorgestellt werden soll.

Im Jahr 2017 wurden für beide Gruppen insgesamt 16.500 Mitglieder registriert, 2018 stieg die Zahl laut "BamS" auf 19.000 Personen, von denen 950 auch als rechtsextrem eingestuft werden.

"Reichsbürger" lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab und treten für das Fortbestehen des "Deutschen Reiches" ein. Die "Selbstverwalter" erklären ausdrücklich ihren "Austritt" aus der Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als "staatsfeindlich" ein.
"Immanentes Gefährdungspotential"

Beide Gruppen sind waffenaffin. 910 ihrer Anhänger besaßen laut dem Bericht 2018 Waffenscheine oder Waffenbesitzkarten. Sie fielen zudem durch zahlreiche Delikte auf: Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, und illegaler Waffenbesitz.

Die Analyse der Verfassungsschützer lautet der Zeitung zufolge: "Die anhaltend hohe verbale Aggression sowie das immanente Gefährdungspotential erfordern auch zukünftig eine intensive Beobachtung."


Fast jeder zweite Rechtsextremist gilt den Verfassungsschützern als gewaltbereit.
24.100 Rechtsextreme

Aus dem Bericht geht laut "BamS" auch hervor, dass vergangenes Jahr insgesamt 24.100 Menschen als rechtsextrem eingestuft wurden. Im Jahr 2017 waren es mit 24.000 vergleichbar viele gewesen. Fast jeder zweite Rechtsextreme werde vom Verfassungsschutz als "gewaltorientiert" eingestuft. Bei den Linksextremisten sind es demnach rund 9000.

Zu den Feindbildern der Rechtsextremisten gehören dem Bericht zufolge insbesondere Asylsuchende und Muslime, aber auch Politiker. Inhaltlich stehen laut dem Bericht die Themen "Überfremdung" und ein vermeintlicher drohender Verlust der "nationalen Identität" im Fokus.

Antisemitismus sei weiterhin ein ideologisches Identifikationsmerkmal der Rechtsextremisten. Dem Jahresbericht zufolge gebe es einen "Anstieg von Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven".

Anmerkung der Redaktion: Eine vorherigen Version dieses Artikel hatte die Überschrift "Rechtsextreme Gewalt nimmt zu". Dies beruhte auf dem von Nachrichtenagenturen übereinstimmend wiedergegebenen Bericht der "BamS", die schreibt, die Zahl rechtsextremer Gewalttaten sei von 28 (2017) auf 48 (2018) gestiegen. Tatsächlich gab es 2017 aber laut Verfassungsschutz insgesamt 1054 rechtsextreme Gewalttaten - also ein Vielfaches der in der "BamS" genannten Zahl. Die Zahl 28 wiederum nennt der Verfassungsschutz für die rechtsextremen Gewalttaten mit antisemitischem Hintergrund im Jahr 2017. Angesichts dieser Unklarheiten haben wir die entsprechende Textpassage in der aktuellen Version gelöscht und den Text umstrukturiert. Wir bitten für die Verwirrung um Entschuldigung.
https://www.tagesschau.de/inland/rechte-gewalt-103.html
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Re: Nachgezählt.
« Antwort #27 am: 27. Juni 2019, 15:08:06 »
So, jetzt amtlich:

Zitat
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat einen neuen Höchststand bei der Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland registriert. Die Gesamtzahl belief sich im vergangenen Jahr auf 24.100, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) anlässlich der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts in Berlin. Das seien 100 Menschen mehr als zuvor. Die Zahl gewalttätiger Rechtsextremisten liege bei 12.700.

Insbesondere wegen der "hohen Waffenaffinität" der Szene seien die Zahlen "besorgniserregend", sagte Seehofer. In diesem Bereich bestehe eine "hohe Gefährdungslage". Einen deutlichen Anstieg registrierten die Behörden Seehofer zufolge bei den Reichsbürgern. Deren Zahl stieg um 13 Prozent auf 19.000, unter ihnen gelten 950 als rechtsextrem. Auch sie hätten eine große Affinität zu Waffen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-06/verfassungsschutzbericht-rechtsextremisten-hoechststand-horst-seehofer
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« Antwort #28 am: 14. Juli 2019, 11:56:06 »
Offenbar 33 bestätigte Fälle von RD-Tum im Lkrs Starnberg, dazu 40 Verdachtsfälle:


Spoiler
Rechtsextreme Szene
Reichsbürger-Zahl im Landkreis Starnberg konstant - Verfahren um Waffenerlaubnis

von Tobias Gmach

Die Reichsbürger-Hochburg in Oberbayern ist der Landkreis Ebersberg: Aber auch im Raum Starnberg gehen die Ermittler Menschen nach, die sich dem Deutschen Reich zugehörig fühlen. Die Zahl der Personen im Landkreis ist seit zwei Jahren konstant.

Landkreis– Rund 70 Klagen von oberbayerischen Waffenbesitzern, denen ihre Erlaubnis wegen des Reichsbürger-Verdachts entzogen worden war, sind seit 2017 beim Verwaltungsgericht München (VGM) eingegangen. Das meldet das Gericht. Das Landratsamt Starnberg erreichten laut Sprecher Stefan Diebl zwei Widerrufe, nachdem es Waffenerlaubnisse entzogen hatte. Ein weiteres Verfahren laufe derzeit. Meist hätten die Betroffenen einen Staatsangehörigkeitsausweis beantragt, auf das Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz von 1913 verwiesen oder „Königreich Bayern“ angegeben“, heißt es in der VGM-Meldung.

Die Zahl der Reichsbürger im Landkreis ist seit zwei Jahren stabil. Von „33 bestätigten“ spricht Diebl. Hans-Peter Kammerer, Sprecher des Polizeipräsidiums Oberbayern Nord, von „einem Dutzend identifizierten“. Die Behörden vermuten 40 weitere Menschen, die die Existenz der Bundesrepublik nicht anerkennen und sich dem Deutschen Reich zugehörig fühlen. Die Angaben des Landratsamts stimmen mit einer Landtagsanfrage der Grünen von 2017 überein.
Grünen-Kreisrat: „Das sind keine harmlosen Spinner.“

Fraktionsvorsitzende Katharina Schulze hatte sich erkundigt – auf die Bitte des Gilchinger Grünen-Kreisrats Peter Unger. Er machte sich auch für einen Arbeitskreis gegen Rechts stark – seit 2012 gibt es den „Runden Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte“. Unger wolle Landrat Karl Roth demnächst auffordern, eine Sitzung einzuberufen. Das Thema Reichsbürger ist für den Gilchinger hochaktuell. 2017 wurde er von einem dem Verfassungsschutz bekannten Neonazi per Mail angefeindet. Heute sagt Unger: „Dass die Reichsbürger mehr werden, überrascht mich überhaupt nicht. Die rechte Szene bekommt ja viel Zulauf. Das sind keine harmlosen Spinner. Man darf sie nicht unterschätzen. Manche sind hochkriminell und schrecken vor nichts zurück.“

Das ist vor allem seit dem Mord an einem SEK-Beamten im Oktober 2016 im mittelfränkischen Georgensgmünd bekannt. Der Gautinger Polizeichef Ernst Wiedeman ist seit diesem Fall vorsichtiger im Umgang mit potenziellen Anhängern des Deutschen Reichs geworden, wie er sagt. Im Bereich der Inspektion vermute er vier Reichsbürger, mit denen die Beamten immer wieder zu tun hätten. „Sie akzeptieren uns nicht und verbieten uns schon mal, ihr Grundstück zu betreten“, sagt Wiedemann. „Im Regelfall sind sie aber höflich.“
Gautinger Polizeichef: „Die akzeptieren uns nicht.“

Verdachtsfälle leite die Kripo Fürstenfeldbruck oder das Präsidium Oberbayern Nord an die Inspektion weiter. „Wir überprüfen zum Beispiel, ob derjenige noch am selben Ort wohnt“, berichtet Wiedemann. Kompliziert werde es, wenn die Beamten einem Strafbefehl nachgehen müssen und eine Unterschrift brauchen. „Für sie haben wir ja nicht das Recht dazu“, sagt der Polizeichef.

Die oberbayerische Reichsbürger-Hochburg ist der Kreis Ebersberg. Doch die Kripo Fürstenfeldbruck geht auch im Raum Starnberg vielen Verdachtsmomenten nach. Sie erfährt vom Finanzamt, dass jemand die Steuern nicht bezahlen will, weil er die Bundesrepublik als Firma betrachtet. Sie stößt auf eigenartige Angaben bei Verkehrskontrollen. Oder die Beamten werden selbst als Angestellte der BRD GmbH bezeichnet. Den Holocaust leugnete ein Tutzinger Reichsbürger in rechtsextremen YouTube-Videos. Nach einem turbulenten Prozess war er im Herbst 2018 zu drei Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt worden.
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https://www.merkur.de/lokales/starnberg/starnberg-ort29487/reichsbuerger-zahl-im-landkreis-starnberg-konstant-verfahren-um-waffenerlaubnis-12816946.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Nachgezählt.
« Antwort #29 am: 25. Juli 2019, 09:34:47 »
Hatten wir noch nicht, 1400 Reichis in ganz Sachsen:


Zitat
60 Reichsbürger im Landkreis Leipzig – Zahl wächst

Er kann ein Hinweis sein, dass es die Behörde mit einem Reichsbürger zu tun: der Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis beim Landratsamt. Bislang gingen 68 solcher Begehren beim Landkreis Leipzig ein. In allen Fällen wurde der Antrag abgelehnt und der Verfassungsschutz informiert.
Spoiler
Landkreis Leipzig

Sie schicken seitenlange, weitgehend unverständliche Texte mit abstrusen Ausführungen, weisen sich mit erstellten Dokumenten aus und sprechen der Bundesrepublik jegliche Legitimation ab: sogenannte Reichsbürger, die Behörden immer wieder provozieren. „Auch im Landkreis gibt es dieses Phänomen seit Jahren“, wie Klaus-Thomas Kirstenpfad, Leiter des Amtes für Rechts-, Kommunal- und Ordnungsangelegenheiten, bestätigt.
Szene reicht von Extremisten bis Steuersünder

Die Szene ist sehr heterogen: Verschwörungstheoretiker finden sich ebenso wie Extremisten oder Leute, die einfach ihre Steuern nicht zahlen wollen. Alle aber eint eine Vorstellung: Deutschland würde als so genannte „BRD GmbH“ existieren und weiterhin von den Alliierten besetzt sein.

Eine Einordnung, die sich im Lagebild des Sächsischen Landesamtes für Verfassungsschutz zum Thema Reichsbürger findet. „Zudem“, heißt es in dem Papier weiter, „teilen die verschiedenen Personen und Gruppierungen die Annahme, dass das Deutsche Reich völkerrechtlich bis heute fortbestünde, die Bundesrepublik Deutschland keine Existenzberechtigung habe und demzufolge ihre verfassungsmäßige Ordnung, Organe und Institutionen keine Legitimation besäßen. Die BRD sei lediglich ein privatrechtlicher Verwalter oder eine Nichtregierungsorganisation (NGO) innerhalb des besetzten Gebietes.“
Erste Fälle im Landkreis vor knapp zehn Jahren

Dementsprechend würden Reichsbürger staatliche Maßnahmen beziehungsweise Aufforderungen beispielsweise zur Zahlung von Steuern und Beiträgen lediglich als Vertragsangebot ansehen, welches gemäß der privatrechtlichen Natur eines Vertrages abgelehnt werden könne.

Das Bornaer Landratsamt verzeichnete erstmals vor knapp zehn Jahren erste, vereinzelte Fälle. „Seitdem erreichen uns immer wieder Schreiben, in denen Verwaltungsakte und sonstige Amtshandlungen nicht anerkannt werden – immer vor dem Hintergrund der Wahnvorstellung, die Bundesrepublik Deutschland würde nicht existieren“, so Kirstenpfad. Auf diese Weise würde versucht, Mitarbeiter zu verunsichern. Die Kommunalaufsicht sah sich bereits zu mehreren Rundschreiben veranlasst, um die Gesetzeslage klarzustellen und die einzelnen Ämter über den empfohlenen Umgang mit dem Phänomen aufzuklären.

Auch auf die so genannte Malta-Masche wurde in einem Rundschreiben an alle Städte, Gemeinden und Zweckverbände im Landkreis Leipzig verwiesen. Damit wollen Reichsbürger Staatsbedienstete und Mitarbeiter von Behörden gezielt einschüchtern, indem sie in ein Register in den USA Geldforderungen eintragen lassen. Eine perfide Vorgehensweise, vor der auch das Bornaer Kommunalamt schon vor längerer Zeit warnte.
Landkreis verzeichnet 68 Anträge auf gelben Schein

Einige sogenannte Reichsbürger beantragen auch einen Staatsangehörigkeitsausweis. Als „gelber Schein“ bekannt, gilt er in der Reichsbürgerszene als einzig gültiges Ausweisdokument. Viele Antragsteller würden in ihm eine Art Ariernachweis sehen, erklären Politikwissenschaftler. Konkrete Zahlen, wie viele solcher Ausweise beim Landratsamt beantragt wurden, kann die Behörde seit 2013 nennen.

Seitdem vergeht kein Jahr, in dem sich vermeintliche Reichsbürger nicht auf das Gesetz aus dem Kaiserreich berufen, das es in der Form gar nicht mehr gibt. „Damals ging es mit einem Fall los. Mittlerweile wurden 68 Anträge auf Staatsangehörigkeitsnachweise von vermeintlichen Reichsbürgern registriert“, so Kirstenpfad. Im Jahr 2017 – dem zahlenmäßig auffälligsten – waren es allein 27 Fälle. In diesem Jahr gingen bereits zwei entsprechende Begehren von Reichsbürgern ein. „Alle Anträge wurden abgelehnt“, erklärt der Amtsleiter, „denn es gibt in den genannten Fällen auf Grund der zweifelsfrei bestehenden deutschen Staatsangehörigkeit keinen Grund, den Schein zu erteilen.“
Verfassungsschutz auch bei Fallen im Landkreis im Spiel

Anders liege der Sachverhalt, wenn einige Bundesländer für die Verbeamtung einen solchen Nachweis fordern oder wenn Fragen zur doppelten Staatsbürgerschaft zu klären sind. Sobald es aber nach Reichsbürgern riecht, kommt der Verfassungsschutz ins Spiel. „Jeder dieser Anträge, der bei uns eingeht, wird dem Landesamt für Verfassungsschutz mitgeteilt.“

Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird die Zahl der Reichsbürger in Sachsen mit rund 1400 angegeben. Für den Landkreis Leipzig geht man laut Martin Döring, Sprecher des Landesamtes für Verfassungsschutz, aktuell von rund 60 Personen aus, darunter auch sogenannte Selbstverwalter. Als Hochburg gilt der Landkreis nicht. Schwerpunkte würden in Zwickau und Dresden liegen mit bis zu 200 Reichsbürgern.
Provokante Schreiben an die Behörden

In den Rathäusern sieht man sich ebenfalls mit diversen Schreiben von „Provisorischen Reichsregierungen“, „Reichskanzlern“ oder anderen erfundenen Gebilden konfrontiert. Vereinzelt ist es nach LVZ-Recherchen auch schon zur Abgabe von Personalausweisen gekommen. Weil sie die Bundesrepublik ablehnen, geben Reichsbürger an ihrem jeweiligen Wohnort ihre Personalausweise zurück - so geschehen in Machern. Was rechtlich nicht strafbar ist, wenn sie zum Beispiel noch über einen Reisepass verfügen. Sachsenweit sollen sich rund 120 Reichsbürger von ihren Dokumenten getrennt haben. „Eine Zahl für den Landkreis gibt es nicht, da hierzu keine Meldepflicht besteht“, sagt Kirstenpfad.
Anfrage von Grimma nach potenziellem Reichsbürger

Aktuell wird darüber spekuliert, ob Reichsbürger bei den jüngsten Kommunalwahlen auch den Sprung in die Parlamente geschafft haben. „Eine entsprechende Anfrage hatten wir aus der Stadt Grimma. Die Person streitet aber ab, Reichsbürger zu sein.“ Zum Schwur komme es folglich erst, so der Amtsleiter, wenn die neuen Räte auf die Gesetze der Bundesrepublik verpflichtet werden.

Von Simone Prenzel
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https://www.lvz.de/Region/Borna/60-Reichsbuerger-im-Landkreis-Leipzig-Zahl-waechst
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