Autor Thema: Nachgezählt.  (Gelesen 6129 mal)

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Nachgezählt.
« am: 11. März 2019, 14:18:11 »
Um in loser Folge veröffentlichte Meldungen zu Reichsbürger-Zählungen mal an einer Stelle zu bündeln, hier der passende Faden.


Aktuell hat man nachgezählt in Schleswig-Holstein. Dort zählt man 320 Reichsbürger, 20 von ihnen verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis.

Zitat
Stand: 06.03.2019 20:06 Uhr - Lesezeit: ca.2 Min.
"Reichsbürger sind tickende Zeitbomben"

In Schleswig-Holstein leben nach Behördenangaben 320 Reichsbürger. 20 von ihnen und 27 Rechtsextremisten verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW) bereitet das Sorge. Lars Harms forderte daher im Landtag eine Bundesratsinitiative, um Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen, bundesweit zu entwaffnen können. "Das sind tickende Zeitbomben. Deshalb wollen wir, dass in Zukunft allein die Tatsache, dass man als Extremist bei den Behörden gespeichert ist, ausreichend ist, um die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit festzustellen", sagte der SSW-Politiker im Landtag. Über diesen Antrag soll nun im Innen- und Rechtsausschuss weiter beraten werden.

SPD fordert Regelanfrage beim Verfassungsschutz
Vertreter anderer Parteien äußerten Bedenken. Nach Ansicht des CDU-Innenpolitikers Claus Christian Clausen geht der SSW-Antrag am Kern des Problems vorbei und helfe in der Praxis nicht weiter: "Wir wollen ein restriktives Waffenrecht und keine Waffenerlaubnisse für unverlässliche Personen." Burkhard Peters von den Grünen verwies darauf, dass weder das Waffenrecht noch das Verfassungsschutzrecht den Begriff Extremist kennt. Die SPD forderte ihrerseits eine Regelanfrage beim Verfassungsschutz. Woher sollen die Waffenbehörden sonst Informationen über die Verfassungstreue des Antragsstellers herbekommen, fragte Kai Dolgner. Nach Ansicht von Claus Schaffer von der AfD haben die Behörden schon heute ausreichend Handhabe, waffenrechtliche Erlaubnisse zu versagen.

Reichsbürger dürfen in SH keine Waffen besitzen
Die Landesregierung hatte im August 2017 per Erlass den Umgang mit Reichsbürgern verschärft. Reichsbürger müssen seitdem waffenrechtlich als unzuverlässig eingestuft werden und dürfen keine Waffen besitzen. Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU) sagte im Landtag, "wir wollen Extremisten im wahrsten Sinne entwaffnen - darüber besteht unisono Einigkeit".
Quelle: https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Reichsbuerger-sind-tickende-Zeitbomben,reichsbuerger348.html, Norddeutscher Rundfunk, Stand: 06.03.2019 20:06 Uhr
Kommen wir nun zu etwas völlig anderem.
 

Offline Tuska

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Re: Nachgezählt.
« Antwort #1 am: 11. März 2019, 14:32:58 »
Bitte auch immer hier eintragen. :)
Ein Blick in's Gesetz erspart viel Geschwätz.

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Re: Nachgezählt.
« Antwort #2 am: 11. März 2019, 17:42:08 »
Um in loser Folge veröffentlichte Meldungen zu Reichsbürger-Zählungen mal an einer Stelle zu bündeln, hier der passende Faden.

Sehr wohl!    :salut:

Das hier hatten wir wohl noch nicht:

Statistisches Bundesamt:
Zitat
Anzahl der Reichsbürger in Deutschland nach Bundesländern im Jahr 2018*

https://de.statista.com/statistik/daten/studie/626880/umfrage/reichsbuerger-in-deutschland/

(Eintrag im Wiki ggf. durch einen kundigen Agenten)
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Re: Nachgezählt.
« Antwort #3 am: 11. März 2019, 19:50:49 »
(Eintrag im Wiki ggf. durch einen kundigen Agenten)
Darf ich, so als Test? Aber bitte nicht mehr heute ...
Kommen wir nun zu etwas völlig anderem.
 
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Re: Nachgezählt.
« Antwort #4 am: 12. März 2019, 12:14:46 »
(Eintrag im Wiki ggf. durch einen kundigen Agenten)
Darf ich, so als Test? Aber bitte nicht mehr heute ...

Falls es hilft - anbei die Excel mit den Daten aus Statista, Vollzugang sei Dank!
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Nachgezählt.
« Antwort #5 am: 13. März 2019, 16:56:44 »
Puhhh ... jetzt mußte ich echt suchen ... so richtig übersichtlich ist das Forum nicht (sorry an die geliebte Staatsführung!)
Also unter "Presseschau" ich versuch's mir zu merken.


In Berlin 670, davon 16 mit waffenrechtlicher Erlaubnis:

Zitat
Berlin. Der Chef des Berliner Verfassungsschutzes, Michael Fischer, geht zukünftig von mehr sogenannten Reichsbürgern und Selbstverwaltern in der Hauptstadt aus. "Insbesondere im Internet wird deren Angebot von einer steigenden Anzahl von Personen wahrgenommen", sagte er am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses. Fischer nennt als Beispiel Internetseiten, die mit einer Umgehung des Rundfunkbeitrags werben. Vor allem ärmere Menschen fühlten sich davon angesprochen.

Reichsbürger und Selbstverwalter erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und ihre Behörden nicht an. Sie wehren sich teilweise gewaltsam gegen amtliche Vollstreckungen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz soll es in Deutschland rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben. In Berlin werden derzeit laut Senat rund 670 Menschen gezählt.

Fischer warnte davor, Reichsbürger zu verharmlosen: "Wir stellen schon fest, dass es nicht die Dümmsten sind." In Berlin schriebe die Szene hauptsächlich pseudojuristische Schreiben an Behörden - die Verwaltung werde dadurch belastet. Für den Linken-Abgeordneten Niklas Schrader geht von den Reichsbürgern trotzdem eine Gefahr aus. Mit Blick auf die Schreiben sagte er: "Das ist natürlich irgendwo auch ein bisschen lustig, aber das darf nicht dazu führen, dass man das ganze Phänomen verharmlost."

In Berlin haben momentan laut der Senatsverwaltung für Inneres 16 Reichsbürger eine waffenrechtliche Erlaubnis. Seit 2016 konnten davon acht widerrufen werden, in sechs Fällen laufen Widerspruchsverfahren. Laut Fischer ist das Entziehen der Erlaubnisse aber nur ein Aspekt. Auch der illegale Waffenbesitz sei in dieser Szene ein Problem.

Zuletzt hatte in der Hauptstadt der Fall des sogenannten "Volkslehrers" für Aufsehen gesorgt. Dem 38-jährigen Grundschullehrer wurde fristlos gekündigt, nachdem er auf seinem Youtube-Kanal extrem rechtes Propagandamaterial verbreitete. Ihm wurde vorgeworfen, den Reichsbürgern nahezustehen.

( dpa )
https://www.morgenpost.de/berlin/article216654727/Verfassungsschutz-erwartet-Anstieg-von-Reichsbuergern.html
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Re: Nachgezählt.
« Antwort #6 am: 13. März 2019, 18:43:31 »
Da ist das Wiki schon auf dem neusten Stand.
Trotzdem Danke
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Re: Nachgezählt.
« Antwort #7 am: 17. März 2019, 10:30:04 »
Zitat
Mehr registrierte „Reichsbürger“ in Brandenburg

Die Zahl der registrierten „Reichsbürger“ in Brandenburg ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Das hängt auch damit zusammen, dass in den Kommunen stärker hingeschaut wird als früher.

650 Reichsbürger leben laut Verfassungsschutz in Brandenburg –das sind 90 mehr als noch 2017. Quelle: dpa

Potsdam
Die Zahl der registrierten „Reichsbürger“ in Brandenburg ist im vergangenen Jahr weiter gestiegen. Der Verfassungsschutz stufte 650 Menschen als sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter ein, teilte das Innenministerium in Potsdam mit. Im Jahr 2017 lag die Zahl noch bei 560. Die Steigerung hängt nach Angaben des Ministeriums damit zusammen, dass auch in den Kommunen stärker hingeschaut wird als früher.

19 000 Mitglieder in Deutschland
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ erkennen die Bundesrepublik, ihre Gesetze und ihre Behörden nicht an. Sie wehren sich teilweise gewaltsam gegen amtliche Vollstreckungen. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz soll es in Deutschland rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben. In Berlin rechnet der Verfassungsschutz mit einem Anstieg von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“.

Reichsbürger im Havelland

In Rathenow im Havelland betreibt ein vom Verfassungsschutz als „Reichsbürger“ eingestufter Mann ein „Bürgermeisterbüro“. Die Stadt Rathenow spricht von einem sehr ungewöhnlichen Fall. „Das ist aus unserer Sicht nicht schön“, sagte ein Sprecher. Die rechtlichen Möglichkeiten, dagegen vorzugehen, seien allerdings sehr begrenzt.

Dem Brandenburger Verfassungsschutz sind vergleichbare Fälle im Land bisher nicht bekannt, wie das Innenministerium auf Anfrage mitteilte. Die „Märkische Allgemeine“ hatte zuvor über den Fall berichtet.

Von RND/dpa
http://www.maz-online.de/Brandenburg/Verfassungsschutz-Mehr-registrierte-Reichsbuerger-in-Brandenburg
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Re: Nachgezählt.
« Antwort #8 am: 19. März 2019, 18:25:56 »
Man hat wieder mal durchgezählt:


Zitat
Wachsende Gefahr durch „Reichsbürger“
Von Kai Budler
19.03.2019 -

Die Bundesregierung rechnet momentan etwa 19.000 Personen der „Reichsbürger“- und „Selbstverwalter“-Szene zu. Rund fünf Prozent davon ordnet sie dem „Rechtsextremismus“ zu.

In der Zählung des Bundesinnenministeriums stagniert die Personenzahl der „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ bundesweit. Die aktuellsten Zahlen von Ende des vergangenen Jahres geben auch den Stand von Ende September 2018 wieder. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion hervor. Im September 2017 war die Rede von 15.000 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“.
Elemente antisemitischer Verschwörungstheorien

Aktuell gehen die Behörden von drei „Reichsbürgern“ als „Gefährder“ aus, bei zweien lägen Erkenntnisse vor, dass es sich um „relevante Personen“ handele. 910 „Reichsideologen“ und „Selbstverwalter „sind berechtigt, Waffen zu besitzen. Etwa 950 Personen werden aktuell der extrem rechten Szene zugeordnet, im September 2017 waren es noch 900. Als Beispiele von rechtsextremen Organisationen, die Thesen der „Reichsbürger“ vertreten, nennt die Bundesregierung die inzwischen selbstaufgelöste „Europäische Aktion“ (EA), „Die Exilregierung Deutsches Reich“ und die „Neue Gemeinschaft von Philosophen“ (NGvP). Besonders diese extrem rechten Teile verträten Elemente antisemitischer Verschwörungstheorien, wie zum Beispiel die Bezeichnung des Judentums als „Hochfinanz“ oder die Leugnung des Holocausts.

Bezüge zur „Alternative für Deutschland“ (AfD) gibt es nach Angaben der Regierung „sehr vereinzelt“. Die Fraktion der Grünen hatte besonders nach dem AfD-Bundestagsabgeordneten Udo Hemmelgarn gefragt, über dessen Nähe zu „Reichsbürgern“ das ZDF im November 2018 berichtet hatte.


An jedem zweiten Tag mindestens eine Straftat gegen Staatsbedienstete

Insgesamt zählen die Behörden 25 länderübergreifend aktive Gruppierungen von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“, im September 2017 wurden 20 solcher Gruppierungen registriert. Mit Dreiviertel der Anhänger ist die Szene männlich dominiert, die meisten Personen sind älter als 40 Jahre und stammen aus allen sozialen Schichten. Ein Blick auf die von den Behörden zusammen getragene Statistik der Rechtsverstöße zeigt, dass aus diesem Spektrum 2018 an jedem zweiten Tag mindestens eine Straftat gegen Staatsbedienstete begangen wurde, etwa ein Viertel davon waren Gewaltdelikte. Außerdem wurden 2018 rund 800 politisch motivierte Straftaten von „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ registriert, darunter 157 Gewalttaten. Außerdem listen die Behörden 512 Straftaten gegen politisch Andersdenkende auf, ein Fünftel davon waren Gewaltdelikte.

Bei der Zuordnung der Taten weist die Bundesregierung selbst darauf hin, dass es sich um vorläufige Zahlen handelt. Die Dunkelziffer dürfte also höher liegen. Seit dem Mord an einem Polizisten in Bayern Mitte Oktober 2016 werden „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ als eigenständiger Phänomenbereich und Sammelbeobachtungsobjekt behandelt. Sie erkennen den deutschen Staat nicht an, bestreiten die Legitimation der demokratisch gewählten Repräsentanten und definieren sich selbst als außerhalb der Rechtsordnung stehend.
https://www.bnr.de/artikel/aktuelle-meldungen/wachsende-gefahr-durch-reichsb-rger
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Re: Nachgezählt.
« Antwort #9 am: 2. April 2019, 15:52:20 »
Auf Anregung von @x tue ich das zur Vollständigkeit wegen der Zahlen hier auch rein:

Reichsbürger haben ein Verfallsdatum. :scratch:


Zitat
Verfassungsschutz
Zahl der Reichsbürger in Thüringen leicht gesunken Vorlesen
Die Zahl der aktiven Reichsbürger in Thüringen ist leicht zurückgegangen. Das Thüringer Innenministerium teilte MDR THÜRINGEN mit, dass es derzeit über 800 Reichsbürger in Thüringen gibt. Im vergangenen Herbst waren es noch rund 1.100. Der Rückgang hängt laut Ministerium mit einer zweijährigen Prüfungsfrist zusammen. Nach dieser müssen Reichsbürger aus der Verfassungsschutz-Liste gestrichen werden, wenn sie zwei Jahre lang nicht als solche in Erscheinung getreten sind. Damit fallen sie aus dem Raster der Überwachung heraus.

Spoiler
Zitat
Nach MDR THÜRINGEN-Informationen gibt es aber derzeit noch rund 250 Fälle, bei denen vom Verfassungsschutz geprüft wird, ob es sich um Reichsbürger handelt. Zudem stuft der Geheimdienst von den über 800 Reichsbürgern 26 als Rechtsextremisten ein.

CDU fordert mehr Daten für ein Lagebild
Thüringen hat weiterhin eine der höchsten Dichten an Reichsbürgern in Deutschland, gemessen an der Einwohnerzahl. Der CDU-Innenexperte Raymond Walk fordert daher ein thüringenweites Lagebild über Reichsbürger. Alle Informationen zu Waffenbesitz, zu Passrückgaben bei Behörden oder anderen Aktivitäten müssten einheitlich in einem solchen Lagebild zusammengefasst werden, sagte Walk MDR THÜRINGEN. Bisher gebe es durch die kommunalen Zuständigkeiten einen zu großen Flickenteppich bei den Informationen zu Reichsbürgern in Thüringen.

Innenminister will von Reichsbürgern Gebühr für abgegebene Personaldokumente
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will am Dienstag im Kabinett eine neue Verordnung im Kampf gegen Reichsbürger einbringen. Nach dieser soll eine Gebühr von Ihnen erhoben werden, wenn sie Personalausweis oder Pass abgeben. So müssen sie in Zukunft fünf Euro für jeden Tag bezahlen, an dem das zurückgegebene Personaldokument bei der Meldebehörde lagert.

Weniger Klagen und Drohungen gegen Justizorgane
Das Justizministerium erklärte am Montag einen Rückgang an "Vorkommnissen mit Personen oder Gruppen, welche die Existenz der Bundesrepublik und die Legitimität der Justiz leugnen". Die Zahl der an den Thüringer Gerichten eingegangenen Schreiben, in denen die Legitimität staatlichen Handelns grundlegend angezweifelt wurde, sei 2018 im Vergleich zum Vorjahr um 29 Prozent auf 535 gesunken. Die Zahl der Behauptung von Forderungen ging um 22 Prozent auf 72 zurück, die Versuche der Erwirkung von Vollstreckungstiteln sanken von sechs auf einen. Die Drohungen gegenüber Justizbeamten nahmen nach Ministeriumsangaben von 52 auf 33 ab. Statt 14 unzulässigen Ton- beziehungsweise Bildaufzeichnungen von Dienstgeschäften im Jahr 2017 gab es 2018 nur noch einen einzigen Fall.
[close]

https://www.mdr.de/thueringen/zahl-der-reichsbuerger-gesunken-100.html
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Re: Nachgezählt.
« Antwort #10 am: 3. April 2019, 07:39:52 »
Zitat
Dresden 

Sachsen: Mehr "Reichsbürger" mit extrem rechter Einstellung

In Sachsen ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter mit extrem rechter Einstellung innerhalb eines Jahres deutlich gestiegen. 2018 hatten 113 Personen aus dieser Szene rechtsextremistische Bezüge. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion im Landtag hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Dies entspricht einem Anstieg von mehr als 30 Prozent, nachdem das Landesamt für Verfassungsschutz ein Jahr zuvor 79 Personen mit rechtsextremistischen Bezügen registriert hatte.

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter im Freistaat ist im gleichen Zeitraum weniger stark um rund fünf Prozent angewachsen. Nach Angaben des Innenministeriums wurden zum Jahresende 2018 rund 1400 Personen diesem Kreis zugerechnet. Ein Jahr zuvor waren es 1327 Personen. "Erst seit Ende 2016 wird dieses Spektrum amtlich beobachtet, offenbar liegen die Strukturen aber teilweise immer noch im Dunkeln", sagte Kerstin Köditz, Sprecherin der Linke-Fraktion für antifaschistische Politik.

Die Anzahl der durch sogenannte Reichsbürger und Selbstverwalter begangenen Straftaten sank binnen Jahresfrist von 235 (2017) auf 203 (2018). Mindestens 53 der 2018 registrierten Straftaten und damit rund ein Viertel waren der nach einer Auflistung des Innenministeriums rechtsmotiviert. "Rund die Hälfte aller registrierten Taten gilt als politisch motiviert, bei einem Viertel wird klar von rechtsmotivierter Kriminalität ausgegangen", sagte Köditz.
Zu den rechten Straftaten gehörten unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Körperverletzung, Nötigung, Beleidigung oder Volksverhetzung. In der Bilanz 2017 wurden nur zehn Delikte der politisch motivierten Kriminalität (PMK) von rechts zugeordnet.

Sogenannte Reichsbürger erkennen die Bundesrepublik nicht als Staat an. Sie sprechen etwa Grundgesetz, Behörden und Gerichten die Legitimität ab und akzeptieren keine amtlichen Bescheide. Nach Angaben des Bundesamts für Verfassungsschutz soll es in Deutschland rund 19 000 Mitglieder dieser Szene geben. Sie wird von der Behörde beobachtet.

Das sächsische Justizministerium hatte im März angekündigt, Straftaten sogenannter Reichsbürger härter sanktionieren zu wollen. "Wie gefährlich Reichsbürger sind und wie sehr die Vernetzung in rechtsextremistische Kreise geht, haben wir hinlänglich gesehen", sagte Justizminister Sebastian Gemkow (CDU).
https://www.t-online.de/nachrichten/id_85509694/sachsen-mehr-reichsbuerger-mit-extrem-rechter-einstellung.html
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Re: Nachgezählt.
« Antwort #11 am: 12. April 2019, 21:58:05 »
Damit das auch hier ist:

In MV haben sie wohl die tausende Enten ganz übersehen....

Die 35 rechtsradikalen sind die Mitglieder der Ententruppe oder wie?

Spoiler
Zahl der „Reichsbürger“ in MV steigt stark an

Laut Innenministerium sind derzeit 450 dieser Bürger bekannt, die den Staat nicht anerkennen. 35 seien als rechtsextrem eingestuft.

Die Zahl der sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter in MV nimmt weiter zu. Ende 2018 waren laut Innenministerium rund 450 Personen diesem Spektrum zuzuordnen, davon drei Viertel Männer. Ein Jahr zuvor waren es noch 350. Reichsbürger stellen Existenz und Autorität der Bundesrepublik Deutschland infrage und lehnen deren Behörden ab. Immer wieder kommt es zu Gewalt etwa gegenüber Polizisten, zuletzt am Donnerstag in Brandenburg. 13 Reichsbürger widersetzten sich dort einer Zwangsräumung.

Rund 35 der Reichsbürger in MV würden als rechtsextrem eingestuft, teilt das Ministerium auf Anfrage von AfD-Landtagsmitglied Nikolaus Kramer mit. 24 der 450 besäßen noch einen Waffenschein. Innenminister Lorenz Caffier (CDU) kündigte vor zwei Jahren an, alle diese Scheine einsammeln zu lassen. Begründung: Wer den Staat nicht anerkenne, dürfe auch keine Privilegien wie eine Waffenerlaubnis erhalten. 20 Reichsbürger hätten seit 2017 den Schein abgeben müssen. „Reichsbürger und Selbstverwalter sind verfassungsfeindlich, da ihre Aktivitäten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten“, erklärt Caffier. Die steigende Zahl von Fällen führe er auf „konsequente Aufklärung“ und darauf zurück, dass durch Information mehr Bürger für das Thema sensibilisiert werden.

Ihnen stimmten die Zahlen „nachdenklich“, so AfD-Mann Kramer stimmen. Die Landesregierung müsse alles dafür tun, um den Rechtsstaat handlungsfähig zu halten. „Dazu gehört auch, Vollzugsdefizite abzustellen und die Souveränität über unsere Grenzen zu stärken“, so Kramer.

Frank Pubantz
[close]
http://www.ostsee-zeitung.de/Nachrichten/MV-aktuell/Zahl-der-Reichsbuerger-in-MV-steigt-stark-an
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Re: Nachgezählt.
« Antwort #12 am: 17. April 2019, 10:32:53 »
In Sachsen-Anhalt hat man auch mal wieder "nachgezählt".

Ich habe so langesam aber den Eindruck, dass alles, was zur gerne beschworenen "Zivilgesellschaft" gehört, deren Aufgabe es ja ist sich "gegen rechts" zu wehren, dann automatisch zu "Linksextremisten" wird.

Spoiler
Jahresbericht vorgestellt Verfassungsschutz: Knapp 3.000 Extremisten in Sachsen-Anhalt

Demonstrationen wie in Köthen und Magdeburg haben nach Ansicht des Verfassungsschutzes eines gemeinsam: Extremisten ziehen Bürger aus der politischen Mitte an – und zwar von rechts, wie von links. Das ist Grund zur Sorge, finden der Verfassungsschutz-Chef und Sachsen-Anhalts Innenminister.



Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt warnt vor einer zunehmenden Vernetzung von Extremisten und Nichtextremisten. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sagte bei der Vorstellung des jährlichen Verfassungsschutzberichtes am Dienstag, es gelinge Extremisten Bürger anzulocken, indem deren Sorgen angesprochen würden.

Stahlknecht verwies auf die von Rechtsxtremen initiierten Demonstrationen nach dem Tod eines jungen Mannes in Köthen. Dort hätten Hunderte Rechtsextremisten bestehende Ängste von Bürgern instrumentalisiert. Die extreme Rechte nutze gezielt bestimmte Themen, um Anknüpfungspunkte zu den Menschen zu finden – darunter Stimmungsmache gegen Asylsuchende und den Islam.

 Beispiel für den Einfluss von Extremisten seien auch die unter Mitwirkung von Linksextremisten organisierten Proteste gegen die Innenministerkonferenz in Magdeburg. Das Bündnis "Unheimlich sicher" sei von Linksextremisten getragen worden, ohne dass das allen Sympathisanten klar gewesen sei. Verfassungsschutz-Chef Jochen Hollmann sagte, er könne nur mahnen, genau hinzusehen, mit welcher Gruppe man sich bei Demonstrationen gemein mache.
Einfluss von sozialen Netzwerken wächst

Und noch etwas haben die Verfassungsschützer für das abgelaufene Jahr festgestellt: Die Bedeutung von sozialen Netzwerken steigt – und zwar mehr und mehr. Verfassungsschutz-Chef Hollmann sagte: "Die Hemmschwelle ist viel kleiner, auch extremeren Positionen zuzustimmen." Aufgabe der Behörde sei es, zu prüfen, ob sich Kommentatoren im Netz tatsächlich radikalisieren – oder dort "nur" Frust und Aggressionen ablassen.

Rund 2.880 Menschen rechnet der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt der extremistischen Szene zu, sagte Behördenchef Hollmann am Dienstag. Davon seien rund 1.300 Rechtsextremisten – ein Wert, der sich verglichen zum Vorjahr nicht verändert hat. Anders im linksextremistischen Lager: Dem gehören laut Verfassungsschutz inzwischen rund 530 Menschen an – etwa 40 mehr als 2017. Einen leichten Anstieg haben die Verfassungsschützer auch bei Reichsbürgern ausgemacht. Der Szene gehören dem Bericht zufolge etwa 500 Menschen an.


Hoher Anstieg bei Islamisten – aber keine Gefahr

Deutlich höher sei der Anstieg bei den Islamisten. Statt zuvor 100 Menschen seien es 2018 rund 300 gewesen, berichtete Jochen Hollmann bei der Vorstellung des Berichts. Hauptaufgabe seiner Behörde sei, die Vorgeschichte der Asylsuchenden zu recherchieren. Um dann zu schauen, ob es Zusammenschlüsse von Personen gibt, die das Interesse wecken sollten und um die man sich kümmern müsse. Nicht jeder, der vor Krieg und Terror fliehe, sei auch unschuldig, sagte er.

    Das sind im Straßenbild ganz normale Menschen, die vielleicht gar keine bösen Absichten haben müssen, die aber durchaus im Umgang mit Waffen geschult sind und gekämpft haben und dann hier möglicherweise ein ganz normales Leben führen oder sich eben in Gruppen zusammenfinden, für die wir uns dann interessieren müssen.
    Jochen Hollmann, Chef des Verfassungsschutzes in Sachsen-Anhalt

Hollmann zufolge werden im Einzelfall auch Personen festgestellt, gegen die strafrechtlich ermittelt werden muss. Die würden dann Polizei und Staatsanwaltschaft gemeldet, die sich dann weiter darum kümmerten. Seine Behörde schaue sich die islamistischen Szenen seit Jahren genau an, von einer Gefahr würde er aber diesbezüglich nicht sprechen.
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Re: Nachgezählt.
« Antwort #13 am: 17. April 2019, 11:16:50 »
Naja das ist eine Art des Schwarz-Weiß-Denkens aus alten Tagen das noch nie wirklich korrekt war. In der Politik gibt es nämlich nicht nur Links, Rechts oder die Mitte sondern einen ganzen Strauß an möglichen Denkschulen, die teils gegensätzlich sind und teils durchaus auch parallel existieren können.
Zumal mMn* Links und Rechts hierbei gar keine gegensätzlichen Denkschulen darstellen. Auch muss Links nicht bedeuten, dass man der sozialen Denkschule angehört.

Aber daran das vernünftig aufzuschlüsseln haben sich schon viele Wissenschaftler schwer getan, daher verwundert mich nicht, dass sich der übliche staatliche Angestellte lieber auf das oberflächliche Links-Rechts-Denken stützt.
NWO-Agent auf dem Weg zur uneingeschränkten Weltherrschaft

*mMn - meiner (ganz persönlichen) Meinung nach
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Nachgezählt.
« Antwort #14 am: 17. April 2019, 11:37:07 »
70 Extremisten in einem Landkreis ist offenbar "wenig Extremismus"!
Aha.
(Paywall)


Zitat
Prignitz : Wenig Extremismus in der Prignitz

Verfassungsschutz spricht von 65 bis 70 Rechtsextremisten im Landkreis / Kommunen weisen auf Reichsbürger hin.

Vehlow | Die Bilder gewalttätiger Ausschreitungen bei politischen Demonstrationen, von Anschlägen auf Parteibüros und Autos finden über die Medien regelmäßig ihren Weg in die Prignitz. Selbst ist die Region nur w...
https://www.svz.de/23439872
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!