Autor Thema: Frauke Petry vor Gericht  (Gelesen 4549 mal)

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Ich gliedere das mal aus, weil die Dame ja nicht mehr bei der AfD, sondern "blau" ist.

Offenbar will das Gericht sie in der Meineid-Sache mit einem blauen Auge davon kommen lassen:

https://www.tagesspiegel.de/politik/fruehere-afd-chefin-meineid-prozess-gegen-frauke-petry-gericht-hat-zweifel-an-vorsatz/24029942.html

Grusel-Fact: In Sachsen macht der Staatsanwalt bei Rechtsextremisten gleich noch den Job des Verteidigers (kommt bei Linken übrigens niemals vor):

Zitat
Die Staatsanwaltschaft äußerte den Eindruck, man habe Petry womöglich ein Stück weit in den Meineid hineinschlittern lassen.

So kennt man die sächsische Justiz - Richter Meier bleibt einfach Vorbild.
 
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Re: Frauke Petry vor Gericht
« Antwort #1 am: 23. Februar 2019, 08:31:17 »
Aber auch wenn die afdler kein Interesse mehr haben, den asch der Petri zu retten, so hat sie die Tat doch getan. Ohne ihren Gesinnungswandel hätten die sicher mehr Interesse gehabt, dass nichts nachgewiesen werden kann.
Dass dieses Interesse weg gefallen ist, ist doch kein reinschlittern lassen.

Oh weh,....
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: Frauke Petry vor Gericht
« Antwort #2 am: 25. Februar 2019, 12:53:28 »
Zitat
Neuer Gerichtstermin gegen Frauke Petry
Im Leipziger Strafprozess wegen Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug soll es am 29. April weitergehen

Von Sven Heitkamp

Das ausgesetzte Verfahren gegen die frühere AfD-Politikerin Frauke Petry wegen Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Untreue soll Ende April fortgesetzt werden. Der Sprecher des Leipziger Amtsgerichts teilte am Montag auf Anfrage mit, der Hauptverhandlungstermin sei nun für den 29. April geplant, die Fortsetzung für den 6. Mai. Der Prozess, der schon einmal Mitte Dezember begonnen hatte, war nach nur einer Stunde ausgesetzt worden. Petrys Dresdner Anwalt Carsten Brunzel hatte nach der Anklageverlesung moniert, er sei nicht formgerecht geladen worden.
Spoiler
Die Staatsanwaltschaft wirft Petry Steuerhinterziehung, Subventionsbetrug und Untreue vor. Sie soll 2015 eine Beratung für ihr Unternehmen PURinvent System GmbH in Höhe von 9.520 Euro betrieblich abgerechnet haben, obwohl sie zu der Zeit bereits eine Privatinsolvenz angemeldet hatte. Auch die staatliche Förderung für die Beratung von 6.000 Euro habe ihr nicht zugestanden. Petry habe die Unterstützung nur für ihr privates Insolvenzverfahren genutzt, so die Ermittler. Eine Beratung für ihr Unternehmen habe gar nicht stattgefunden, sagte Staatsanwalt Michael Ulrich. Außerdem habe sie bei der Abrechnung zu Unrecht rund 1.500 Euro Umsatzsteuer beim Finanzamt geltend gemacht.

Petry verwahrt sich allerdings gegen die Vorwürfe. Gegen den Strafbefehl des Amtsgerichts über 38.000 Euro hatte sie Widerspruch eingelegt und damit den Gerichtsprozess selbst ausgelöst. Wie nun bekannt wurde, hatte es allerdings schon mit dem Dienstleister über die Beratung einen zivilrechtlichen Streit gegeben, der womöglich ein anderes Licht auf den Strafprozess werfen könnte. So hatte offenbar der Hinweisgeber und Hauptbelastungszeuge mit Petry juristisch um die Honorare gestritten – und in der Zeit auch Anzeige erstattet. Daher sei der Vorgang „kritisch zu würdigen“, hieß es bei Gericht.

Parallel muss sich die 43-Jährige auch am Landgericht Dresden wegen des Vorwurfs des Meineids verantworten. Bei einer Zeugenvernehmung vor dem sächsischen Wahlprüfungsausschuss im November 2015 soll sie falsche Angaben zu Darlehen von AfD-Kandidaten für die Partei gemacht haben – unter Eid. Petry räumte einen Irrtum ein, versicherte aber, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Zum Prozessauftakt vor einer Woche äußerte sie sich vorerst nicht. Ihr Verteidiger Brunzel warf den Abgeordneten indes vor, Petry sei absichtlich und aus politischen Gründen zum Meineid bewegt worden. „Die Angeklagte ist unzulässigerweise vereidigt worden“, so Bunzel. Frauke Petry ist seit Herbst 2017 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge und seit 2014 Landtagsabgeordnete, mittlerweile als Fraktionslose. Nach ihrem Austritt aus der AfD gründete sie die Partei „Die Blauen“. In den Prozessen wird sie von ihrem Ehemann, dem EU-Abgeordneten und früheren AfD-Politiker Marcus Pretzell, begleitet.
[close]
https://www.saechsische.de/neuer-gerichtstermin-gegen-frauke-petry-5039895.html
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Re: Frauke Petry vor Gericht
« Antwort #3 am: 25. Februar 2019, 16:52:10 »
Man sollte ja über Namen keine Witze machen. Aber wenn ich an Kasten brunzel, dann muss ich vorher einen Kasten saufen.
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Re: Frauke Petry vor Gericht
« Antwort #4 am: 25. Februar 2019, 16:53:44 »
Off-Topic:
Man sollte ja über Namen keine Witze machen. Aber wenn ich an Kasten brunzel, dann muss ich vorher einen Kasten saufen.

Ob das jetzt einer der Nicht-Bajuwaren verstanden hat?
 ;D

Ich habe mir bereits eine feste Meinung gebildet! Verwirren Sie mich bitte nicht mit Fakten!
 

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Re: Frauke Petry vor Gericht
« Antwort #5 am: 25. Februar 2019, 17:09:05 »
Off-Topic:
Man sollte ja über Namen keine Witze machen. Aber wenn ich an Kasten brunzel, dann muss ich vorher einen Kasten saufen.


Ob das jetzt einer der Nicht-Bajuwaren verstanden hat?
 ;D

Des is mir sowas von wuascht.
Find ich übrigens gut, das Verfahren so lange wie möglich zu ziehen.
Nicht dass die Frauke ihr Mandat verliert und die afd folglich wieder stärker wird.
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Re: Frauke Petry vor Gericht
« Antwort #6 am: 26. Februar 2019, 15:06:20 »
Grusel-Fact: In Sachsen macht der Staatsanwalt bei Rechtsextremisten gleich noch den Job des Verteidigers (kommt bei Linken übrigens niemals vor):

Die Staatsanwaltschaft als "objektivste Behörde der Welt" hat auch Entlastendes zu berücksichtigen. Ob das in Sachsen bei Linken niemals vorkommt, entzieht sich meiner Kenntnis. Ich habe es anderswo durchaus anders erlebt - zum Glück.

Zitat
Die Staatsanwaltschaft äußerte den Eindruck, man habe Petry womöglich ein Stück weit in den Meineid hineinschlittern lassen.

Den Eindruck habe ich bei aller fehlenden Sympathie für die Dame leider auch: dem Ausschuß lagen die fraglichen Kreditverträge nämlich vor. Es wäre ein Leichtes gewesen, ihr die vorzuhalten und darauf hinzuweisen, daß ihre Aussage nicht mit dem Inhalt derselben übereinstimmte. Wenn man das unterließ und sie dann auch noch vereidigte, hat das schon ein Geschmäckle.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Re: Frauke Petry vor Gericht
« Antwort #7 am: 28. Februar 2019, 10:43:48 »
https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-meineid-prozess-frauke-petry-einstellung-ablehung-987462

Zitat

Gerichtsprozesse Dresden
28.02.2019 06:17 289
Meineid-Prozess: Frauke Petry muss weiter bangen
Einstellung von Frauke-Petry-Prozess abgelehnt

Von Juliane Morgenroth

Dresden - Ein schnelles Ende des Meineid-Prozesses gegen Ex-AfD-Chefin Frauke Petry (43) ist nicht in Sicht. Der Vorsitzende Richter Christian Linhardt (54) lehnte eine Einstellung des Verfahrens ab.

Frauke Petry (43) auf der Anklagebank mit ihrem Anwalt Carsten Brunzel (41).

Dies komme bei einem Verbrechensvorwurf wie hier nicht in Betracht.

Petrys Anwalt Carsten Brunzel (41) hatte zuvor erklärt, für Gespräche über eine Einstellung offen zu sein. Zugleich gab Linhardt wie angekündigt einen rechtlichen Hinweis: Es komme auch eine Verurteilung Petrys "nur" wegen fahrlässigen Meineides in Betracht. Dieser wird mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe geahndet. Für Petry, Chefin der Blauen Partei, ist dies wichtig: Bei mehr als einem Jahr Freiheitsstrafe droht ihr die Aberkennung ihrer Mandate als Abgeordnete des Bundestages und des Landtages.

Laut Anklage soll die Politikerin im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages unter Eid falsch ausgesagt haben. Im Kern ging es um Wahlkampfdarlehen von AfD-Kandidaten für ihre Partei. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und Vorsatz verneint.


D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

Tolereranzparadoxon: "Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, (...) dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“ Karl Popper
 
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Re: Frauke Petry vor Gericht
« Antwort #8 am: 5. März 2019, 09:50:16 »
Man/frau hatte also plötzlich "Ladehemmung". ^^


Zitat
Alles offen im Meineid-Prozess gegen Petry
Erschienen am 04.03.2019

Am vierten Verhandlungstag sind zentrale Fragen unbeantwortet. Die Zeugen können dabei nur bedingt helfen.
Dresden. Mehrmals wird Kirsten Muster (Blaue Partei) im Gerichtssaal lauter. Man merkt, dass die Landtagsabgeordnete noch immer über das Prozedere im Wahlprüfungsausschuss vom November 2015 empört ist. Damals vernahm der Ausschuss, dem auch sie angehörte, die damalige AfD-Vorsitzende Frauke Petry. Es ging dabei um Details zu den Darlehensverträgen, die die Kandidaten für die AfD-Landesliste unterschreiben sollten. Am Ende sagte Petry falsch aus und wurde vereidigt. Für Muster ein abgekartetes Spiel: "Frauke Petry wurde ständig zusammengestutzt", sagt sie am Montag vor dem Landgericht: "Wir hatten doch den Eindruck, dass wir alles falsch gemacht haben."
Spoiler
Eine der zentralen Fragen des Meineid-Prozesses ist, ob der Ausschuss Petry in den Meineid hat "schlittern lassen", wie es die Staatsanwältin ausdrückte. Muster sagt nun zwar aus, dass Petry nach ihrer Erinnerung in einer Pause Gelegenheit hatte, einen Darlehensvertrag zu überfliegen. Allerdings attestiert sie Petry auch eine "Ladehemmung", ihre Angaben zu verändern. Eigene "Initiativen" von Petry seien vom Ausschussvorsitzenden immer zurückgewiesen worden. Deswegen habe diese "dem Vorsitzenden das Heft des Handelns gegeben" und ihn um konkrete Nachfragen gebeten. Diese gab es nicht. Auch von Musters Seite nicht: "Das war ein Fehler", sagt sie. Aber es sei "sehr laut", "sehr turbulent" im Ausschuss gewesen.

Petry hatte auf die Frage des Ausschussvorsitzenden, ob sie etwas ergänzen wolle, ihre vorherige Aussage zu den Darlehensverträgen nicht korrigiert. Sie hatte angegeben, dass Kandidaten selbst hätten entscheiden können, ob sie das Darlehen für die AfD nach Wahl in den Landtag in eine Spende umwandeln oder das Geld zurückfordern wollten. Laut Darlehensvertrag bestand aber für diesen Fall ein Spendenzwang.

Auch Arvid Samtleben wird gehört. Er hat gewissermaßen den Meineid-Prozess angestoßen, weil er die Landtagswahl beanstandete. Er bemängelte, dass die AfD ihn kurz vor der Landtagswahl 2014 von der Landesliste gestrichen hatte. Dies sei passiert, weil er das Darlehen nicht habe zahlen wollen, argumentiert er seitdem. Der Wahlprüfungsausschuss, der Petry zum Verhängnis wurde, sollte diesen Vorwurf prüfen. Für ihn steht seit der Vernehmung von Petry vor dem Ausschuss fest: "Frau Petry hat aus meiner Sicht gelogen." Samtleben schildert dem Gericht, dass er den Darlehensvertrag nicht unterschrieben habe, weil darin von der automatischen Umwandlung in eine Spende die Rede war. Das sei im AfD-Landesvorstand, dessen Mitglied er 2014 war, nie besprochen worden.

Für die Kammer ist "derzeit alles offen", so Richter Christian Linhardt. Noch immer stehe der Vorwurf im Raum, dass Petry vorsätzlich einen Meineid begangen hat. Gleichzeitig gibt es für das Gericht auch die Option, dass es Fahrlässigkeit gewesen sei. Dies hatte der Vorsitzende bereits deutlich gemacht. Am Freitag will das Gericht einen Justiziar des Landtags vernehmen. Er hatte dem Wahlprüfungsausschuss empfohlen, Petry nicht den Darlehensvertrag vorzuhalten. Daran hielt sich der Ausschuss. Das Gericht hält diese Rechtsauffassung für erläuterungswürdig.
[close]
https://www.freiepresse.de/nachrichten/sachsen/alles-offen-im-meineid-prozess-gegen-petry-artikel10460279


Zitat
Richter im Dresdner Petry-Prozess: „Derzeit alles offen“
Wird Frauke Petry wegen Meineids verurteilt oder nicht? Greift der Tatbestand der Fahrlässigkeit? Wie das Verfahren im Meineidsprozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ausgehen wird, ist noch völlig offen.

Dresden
Im Meineid-Prozess gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry ist noch keine Tendenz zum Ausgang des Verfahrens erkennbar. „Es ist für die Kammer derzeit alles offen“, sagte Richter Christian Linhardt am Montag während der Verhandlung vor dem Landgericht Dresden.

Man sei noch nicht in einem Stadium, an dem die Kammer den Verbrechensvorwurf fallenlasse. Erst nach den Plädoyers werde sich das Gericht eine Meinung bilden, ob auch eine „fahrlässige Begehung“ in Frage komme.

Die Anklage wirft Petry (Die blaue Partei) vor, im November 2015 in einer Sitzung des parlamentarischen Wahlprüfungsausschusses falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt und versichert, das nicht vorsätzlich getan zu haben. Im Kern ging es um ein Darlehen von AfD-Bewerbern für ihre Partei zur Landtagswahl 2014. Eine Abschwächung des Tatvorwurfes auf fahrlässigen Meineid hatte der Richter zuvor schon einmal ins Gespräch gebracht.

Von dpa
http://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Richter-im-Dresdner-Petry-Prozess-Derzeit-alles-offen
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Re: Frauke Petry vor Gericht
« Antwort #9 am: 5. März 2019, 10:00:58 »
Solange das Gericht keine Ladehemmung hat.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

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Re: Frauke Petry vor Gericht
« Antwort #10 am: 9. März 2019, 11:10:08 »
Prinzipiell kann ja jeder jeden "verklagen" (anzeigen ist hier wohl gemeint, warum ausgerechnet das Handelsblatt das durcheinanderwirft, ist auch seltsam).


Zitat
PROZESS GEGEN FRAUKE PETRY
Ehemaliger AfD-Politiker Pretzell verklagt Parlamentarier

Die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry steht wegen Meineids vor Gericht. Ihr Ehemann sucht nun die Offensive und stellt eine Strafanzeige.

08.03.2019 - 14:12 Uhr Kommentieren   Jetzt teilen
Dresden
Wegen angeblichen Meineids vor dem Wahlprüfungsausschuss des sächsischen Landtags steht die frühere AfD-Chefin Frauke Petry vor Gericht – mit einer Strafanzeige gegen Mitglieder des Ausschusses will ihr Ehemann den Spieß nun umdrehen.

Er zeige sechs der sieben Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses an, erklärte der frühere AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, am Freitag in Dresden. Grund seien „gravierende Verstöße“ gegen die Zivilprozessordnung bei der Befragung seiner Frau im November 2015. Auf seine Frau sei Druck ausgeübt worden.

Petry wird in einem Prozess am Landgericht Dresden vorgeworfen, vor dem Ausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Im Kern geht es um Modalitäten eines Darlehens, das AfD-Landtagskandidaten der Partei zur Finanzierung des Wahlkampfes für die Landtagswahl 2014 bereitstellen sollten.

Petry hatte damals zu Protokoll gegeben, die Kandidaten hätten nach Einzug in das Parlament frei darüber entscheiden können, ob sie die Darlehensbeträge in Spenden an die Partei umwandelten. Der Darlehensvertrag sah für den Fall aber eine automatische Umwandlung in Spenden vor. Petry hatte später einen Irrtum eingeräumt.
https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/prozess-gegen-frauke-petry-ehemaliger-afd-politiker-pretzell-verklagt-parlamentarier/24081554.html
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Offline kairo

Re: Frauke Petry vor Gericht
« Antwort #12 am: 9. März 2019, 20:23:52 »
Zitat
Er zeige sechs der sieben Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses an, erklärte der frühere AfD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Marcus Pretzell, am Freitag in Dresden. Grund seien „gravierende Verstöße“ gegen die Zivilprozessordnung bei der Befragung seiner Frau im November 2015.

Ob da wohl die ZPO anwendbar ist ... jedenfalls zitiert er mal nicht das BGB, die SHAEF-Gesetze oder den Cestui Vie Act.
 

Offline dtx

Re: Frauke Petry vor Gericht
« Antwort #13 am: 9. März 2019, 21:13:25 »
@kairo

Ob da wohl die ZPO anwendbar ist ... jedenfalls zitiert er mal nicht das BGB, die SHAEF-Gesetze oder den Cestui Vie Act.

https://de.wikipedia.org/wiki/Untersuchungsausschuss#Untersuchungsaussch%C3%BCsse_in_den_Bundesl%C3%A4ndern

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/2747-Untersuchungsausschussgesetz

Zitat
Untersuchungsausschußgesetz Sachsen
§ 18 - Vereidigung

Zeugen und Sachverständige können vereidigt werden. Im übrigen gelten die Vorschriften der Strafprozeßordnung entsprechend. Von der Vereidigung ist ferner abzusehen, wenn der Verdacht besteht, der Zeuge könne sich eines Verhaltens schuldig gemacht haben, das die Erhebung einer Abgeordnetenanklage oder einer Ministeranklage zur Folge haben kann.

Dazu erläuternd: Die Abgeordnetenanklage nach § 118 der Sächsischen Verfassung muß vom Landtag beschlossen und dann binnen Monatsfrist vom Landtagspräsidenten beim Sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig eingereicht werden.

https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/3975-Verfassung#a118

Zitat
Sächsische Verfassung, Artikel 118
[Abgeordneten- und Ministeranklage]

(1) Erhebt sich der dringende Verdacht, dass ein Mitglied des Landtages oder der Staatsregierung vor seiner Wahl oder Berufung

-  gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundrechte verletzt hat oder

-  für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit der DDR tätig war,

und erscheint deshalb die fortdauernde Innehabung von Mandat oder Mitgliedschaft in der Staatsregierung als untragbar, kann der Landtag beim Verfassungsgerichtshof ein Verfahren mit dem Ziel der Aberkennung von Mandat oder Amt beantragen

(2) Der Antrag auf Erhebung der Anklage muß von mindestens einem Drittel der Mitglieder des Landtages gestellt werden. Der Beschluss auf Erhebung der Anklage erfordert bei Anwesenheit von mindestens zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages eine Zweidrittelmehrheit, die jedoch mehr als die Hälfte der Mitglieder betragen muß.

(3) Das Nähere bestimmt ein Gesetz, das auch den Verlust von Versorgungsansprüchen regeln kann.

Die Staatsanwaltschaft als "objektivste Behörde der Welt" hat auch Entlastendes zu berücksichtigen.

Stimmt. Zumindest tut sie sich keinen Gefallen damit, wenn sie das unterläßt und dann Freisprüche kassiert.

Den Eindruck habe ich bei aller fehlenden Sympathie für die Dame leider auch: dem Ausschuß lagen die fraglichen Kreditverträge nämlich vor. Es wäre ein Leichtes gewesen, ihr die vorzuhalten und darauf hinzuweisen, daß ihre Aussage nicht mit dem Inhalt derselben übereinstimme. ...

Auch der politische Gegner hat Anspruch auf ein faires Verfahren. 


« Letzte Änderung: 9. März 2019, 21:26:12 von dtx »
Mit jedem Greis, der in Afrika stirbt, verbrennt eine Bibliothek.

Amadou Hampâté Bâ
 

Offline Neubuerger

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Re: Frauke Petry vor Gericht
« Antwort #14 am: 15. März 2019, 14:57:21 »
Da wir keinen eigenen Thread über "Die blaue Partei" von Petry und Pretzell haben, setze ich das mal hier rein. Heute war in Berlin die Sitzung des Wahlausschusses, in der es um die Zulassung der Parteien zur Europawahl ging. "Die Blauen" waren da auch dabei, haben aber nach einem Tweet des Bundeswahlleiters ihre Anmeldung zurückgenommen. Was da los ist, weiß ich nicht, aber damit hat sich dann zumindest Pretzells Karriere als Parlamentarier erledigt und es steht eine rechte Splitterpartei weniger auf dem Wahlzettel.

Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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