Autor Thema: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme  (Gelesen 13979 mal)

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Offline kairo

Ich würde ja mal behaupten, dass dieser Richter AfD- oder NPD-Mitglied ist. Ist ja nicht das erste Urteil, welches in diese Richtung geht. Wie er wohl entscheiden würde, wenn jemand Deutsche einfach als "Ungeziefer" bezeichnen würde?

Ein Fall für §130 wäre das jedenfalls nicht, weil er das gesamte Staatsvolk beleidigen würde, nicht aber eine erkennbare Untergruppe desselben.
 

Offline Gutemine

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Zitat
Ein Fall für §130 wäre das jedenfalls nicht, weil er das gesamte Staatsvolk beleidigen würde, nicht aber eine erkennbare Untergruppe desselben.

Gut, nach meinem Empfinden wäre dann auch eben die gemachte Aussage eben strafbar.

Aber danke, ich werde dann jetzt wohl von "den Deutschen als Ungeziefer" reden, aber natürlich niemals nie nicht von den AfDlern/Reichsbürgern/sonstigen Patri*dioten als "Ungeziefer".  ;D ;D

Man darf auf jeden Fall gespannt sein, wie die nächste Instanz entscheidet. Die StA ist ja wohl in Berufung gegangen.


 

Offline hair mess

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Offline SchlafSchaf

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Offline dtx

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