Autor Thema: Sächsische Verhältnisse und ungelöste Probleme  (Gelesen 17081 mal)

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Offline Gerichtsreporter

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Der NDR haut den MDR in die Pfanne. Wie passt das ins Bild der Rundfunkbeitragsgegner, für die das alles doch gelenkter Staatsfunk ist?

"Lieber eine rote Ratte als eine braune Schmeißfliege" - Linie 1
 
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Offline Sandmännchen

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Das zeigt doch, dass meine Beitragsgelder verprasst werden. Nicht mal Propaganda können sie.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp
 
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Offline Gutemine

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Beeindruckend: Wenn ein Polizist (im Dienst?) "Sieg Heil" ruft und den "deutschen Gruß" zeigt, dann gibt das eine "Strafe" von 15 Tagessätzen. Wenn das mal kein Ansporn für NeoNazis ist, sich einen Job bei der Polizei zu suchen. Gar nicht an den Nebeneffekt gedacht, dass man dann ja auch die "Kumpels" konsequent "übersehen" kann.

Ich würde ja behaupten: Das ist nur die Nadelspitze des Eisbergs. Die "Genossen" werden auch untereinander ganz konsequent ignorieren ...oder einfach mittun.

Mit der AfD im Landtag und vielen AfDlern in den Reihen der Polizei muss da ja auch keiner Angst haben, dass sich was ändert. Im Gegenteil.

Zitat
In einem Fall soll sogar der Hitlergruß gezeigt und ,Sieg Heil‘ gerufen worden sein“, stellt Köditz fest. Dieser Fall wurde 2016 in der Polizeidirektion Leipzig registriert und endete mit einer Geldstrafe zu 15 Tagessätzen. Und auch der nächste Fall stammt aus dem Jahr 2016.
Spoiler
Jeder rechtsextremistische Vorfall in Sachsens Polizei ist einer zu viel
Sachsens Innenminister gibt erstmals Auskunft zu rechtsextremen Vorfällen bei der sächsischen Polizei

Einen Bericht des Deutschlandfunks im Dezember nahm die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz, jetzt zum Anlass, konkreter nach rechtsextremistischen Vorfällen bei der Polizei zu fragen. Der Deutschlandfunk hatte von 200 Fällen bundesweit berichtet. Das Innenministerium hat in seiner Antwort nun erstmals detaillierte Angaben zu sächsischen Polizeibeamtinnen und -beamten gemacht, die im Verdacht stehen, sich rechtsextrem zu betätigen. Auch in Leipzig gab es registrierte Vorfälle.

Sie wurden im Zeitraum 2014 bis 2018 erfasst. Demnach wurden in den letzten fünf Jahren insgesamt 17 relevante Sachverhalte bekannt, die auf 16 Personen zurückgehen. Das Jahr 2019 taucht in der Antwort noch nicht auf.

„Es handelt sich unter anderem um mehrere Fälle mutmaßlich rassistischer Äußerungen, die im Internet, aber auch bei dienstlichen Gelegenheiten und im Kollegium gefallen sein sollen. In einem Fall soll sogar der Hitlergruß gezeigt und ,Sieg Heil‘ gerufen worden sein“, stellt Köditz fest. Dieser Fall wurde 2016 in der Polizeidirektion Leipzig registriert und endete mit einer Geldstrafe zu 15 Tagessätzen. Und auch der nächste Fall stammt aus dem Jahr 2016.

„Bei einem Polizisten, dem auch Sympathiebekundungen für die NPD vorgeworfen werden, besteht außerdem der Verdacht, dass er der sogenannten Reichsbürgerbewegung nahesteht. Besonders häufig fällt die Polizeidirektion Leipzig auf: Insgesamt acht Fälle gehen auf Beamtinnen bzw. Beamte zurück, die dort zum Zeitpunkt des Vorfalls ihren Dienst verrichteten. Erst mit einigem Abstand folgen die Polizeidirektion Dresden und die Bereitschaftspolizei mit jeweils drei Fällen“, so Köditz.

In 14 der insgesamt 17 Fälle laufen Disziplinarverfahren. Außerdem wurden neun Ermittlungsverfahren eingeleitet, überwiegend wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Fünf dieser Verfahren wurden inzwischen durch die Staatsanwaltschaft eingestellt.

„Genauere Gründe dafür ergeben sich aus den vorgelegten Daten nicht“, stellt Köditz fest. „Zwei Fälle wurden rechtskräftig mit Geldstrafen geahndet, die per Strafbefehl verhängt wurden. Zwei Verfahren sind noch anhängig. Teils wurden auch dienstliche Konsequenzen gezogen, zwei Personen wurden aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Fünf weitere wurden vor dem Hintergrund eingeleiteter Disziplinarverfahren zumindest vorläufig ihres Dienstes enthoben.“

Gemessen an der Gesamtzahl aller Polizistinnen und Polizisten im Freistaat hätte man es freilich mit relativ wenigen bekanntgewordenen Vorfällen einer sehr kleinen Minderheit zu tun, stellt die Landtagsabgeordnete noch fest. „Aber: Jeder Vorfall ist einer zu viel. Wer rassistisch tickt, hat im Polizeidienst nichts verloren! Problematisch ist aus meiner Sicht, dass Konsequenzen nicht auf den Fuß folgen. Zumindest einige Disziplinarverfahren scheinen sich über mehrere Jahre zu strecken, das dauert viel zu lange. Hier ist die Regierung in der Pflicht, nachzubessern – im Koalitionsdienst wird nämlich ein konsequentes Vorgehen gegen ,Verfassungsfeinde im Staatsdienst‘ angekündigt.“
[close]
https://www.l-iz.de/leben/faelle-unfaelle/2020/02/Sachsens-Innenminister-gibt-erstmals-Auskunft-zu-rechtsextremen-Vorfaellen-bei-der-saechsischen-Polizei-315774
 
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Offline Rabenaas

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Beeindruckend: Wenn ein Polizist (im Dienst?) "Sieg Heil" ruft und den "deutschen Gruß" zeigt, dann gibt das eine "Strafe" von 15 Tagessätzen.

Unfaßbar. Ich erinnere mich noch an Fälle, bei denen nicht vorbestrafte Leute für ein "Sieg heil!" locker mal 50 Tagessätze aufgebrummt bekamen.

Andere Zeiten, anderes Bundesland.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
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Offline Grashalm

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Hat nicht irgendein Direktor an irgend einer Polizeihochschule gesagt man dulde keine verfassungsfeindlichen Gesinnungen in den Reihen der Polizei?

Wenn man das umsetzen will müsste man wahrscheinlich die Hälfte der Polizisten aus dem dienst entfernen wie es scheint...
 
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Offline Gutemine

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@Grashalm

Absolut richtig. Das Zitat findest Du hier:
https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=6081.msg271957#msg271957

Ist gar nicht so lange her.  ;)
____________

@all

Etwas off topic. Hier gibt es jetzt eine wirklich "faszinierende" Reportage zum Semperopernball. Ich würde es ja als ABM für ein paar sonst wahrscheinlich erfolglose "Macher" bezeichnen. Wobei der Ballkleiderverkäufer ja ohnehin die Leute wohl primär durch TV-Präsenz versucht in den Laden zu bekommen. Der ist auch eifrig bei der Unterschichten-TV-Show "Zwischen Tüll und Tränen" und ähnlichem fleissig dabei.
Billigster Tinnef für ordentlich Geld.

Interessant finde ich ja den (angeblichen) Frauenüberschuß. Zu meiner Tanzstunden-/Ballzeit hatten wir deutlichen Frauenmangel. Diesem Umstand verdanke ich es, dass ich bis zum "Platinkurs" (das war seinerzeit das Höchste, was außerhalb Turniertanz angeboten wurde) kostenlos mitlernen/-tanzen durfte. Als sogenannte "Gastdame".
Aber gut, die Zeiten ändern sich. Damals war Mann vielleicht noch eher der Meinung, dass Tanzkünste die Chancen bei der Partnerwahl erhöhen.  ;D ;D
Zum Rest sag ich mal nix....oder doch: Das ist ein Ball, den die Welt nicht braucht.  ;D

 
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Offline Schreibtischtäter

Hm, das mit dem Frauenüberschuss aus der Tanzschule kenne ich auch, lag aber daran, dass "meine" Tanzschule seinerzeit (2002) bereits Hiphop- und Streetdancekurse anbot... und den Mädels bei Verfügbarkeit als Tanzpartnerin für die Gesellschaftstänze einen ordentlichen Rabatt auf die hippen Kurse gewährte. Eine WinWin-Situation, nur nicht für mich... meine Partnerin war knappe 150cm, meiner einer 180cm und dazu kam noch eine sehr asymmetrische Verteilung von Können und Talent. Den Wiener Walzer hättet ihr sehen sollen :D

Zum Semperopernball und dem "sächsischen" Barockfetischismus gibts eigentlich nix hinzuzufügen...
 
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Offline No_DR

Komisch. An was erinnern mich die blauen Oberteile???
Fehlt nur noch ein bisschen rot, dann ……

« Letzte Änderung: 8. Februar 2020, 14:11:58 von No_DR »
Wer Rechtschreibfehler findet, darf sie behalten!
 
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Offline dtx

Mit jedem Greis, der in Afrika stirbt, verbrennt eine Bibliothek.

Amadou Hampâté Bâ
 

Offline Reichsschlafschaf

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Zitat
AfD-Chef Tino Chrupalla behauptet, die Luftangriffe auf Dresden hätten hunderttausend Menschen getötet. Kann das sein? Nein, widerspricht der Militärhistoriker Rolf-Dieter Müller, das ist Propaganda.
https://www.spiegel.de/panorama/bombenangriff-auf-dresden-1945-historiker-widerspricht-afd-chef-tino-chrupalla-a-456cb726-5ddb-4ee7-b858-34b54181e2f8


Man hätte natürlich auch den Historikerbericht dazu lesen und verwerten können, aus dem hervorgeht, daß der Hinkefuß an die tatsächliche Opferzahl einfach eine 0 angehängt hat. Aber wie die Kommis auf FB täglich beweisen, werden schriftliche wissenschaftliche Elaborate wieder einmal überbewertet ...


https://www.dresden.de/media/pdf/infoblaetter/Historikerkommission_Dresden1945_Abschlussbericht_V1_14a.pdf
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Zitat
Dresden Crime
10.02.2020 06:45 1.865
Bei Razzia entdeckt: Wie kommt Polizei-Munition in "Prepper"-Hände?

Zehntausende Patronen beschlagnahmt

Von Eric Hofmann

Dresden - Sie bereiteten sich auf den Untergang der Gesellschaft vor, diskutierten die Ermordung politischer Gegner, horteten Waffen und Munition, sollen bereits Leichensäcke und Ätzkalk geordert haben: Unter dem Namen "Nordkreuz" schlossen sich Anfang 2016 rund 30 sogenannte Prepper zusammen.


Nun bestätigt der Sächsische Innenminister Roland Wöller (49,CDU), dass ein Teil der Munition von der Polizei des Freistaats stammt. Wer da zugegriffen hat, ist bislang nicht geklärt.

... Das bestätigte der Innenminister jetzt der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz (52) auf Anfrage: "Nach Mitteilung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern handelt es sich um Munition der Chargennummer 18C0783, Patrone 9mm x 19, Trainingspatrone", so Wöller.
https://www.tag24.de/nachrichten/dresden-prepper-szene-zehntausende-patronen-waffen-munition-bei-razzia-entdeckt-gruppe-nordkreuz-1383172


Die Anfrage selbst scheint noch nicht online zu sein
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
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Offline Gutemine

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Ich würde ja mal behaupten, dass dieser Richter AfD- oder NPD-Mitglied ist. Ist ja nicht das erste Urteil, welches in diese Richtung geht. Wie er wohl entscheiden würde, wenn jemand Deutsche einfach als "Ungeziefer" bezeichnen würde?

Spoiler
Amtsgericht Zittau
„Ungeziefer“ – Keine Volksverhetzung?

Ein Rentner steht wegen Volksverhetzung vor Gericht. Er hatte Asylsuchende als „Ungeziefer“ bezeichnet. Und wurde vom Amtsgericht Zittau freigesprochen.

Was fällt in dieser Republik unter Volksverhetzung? In Paragraph 130 Strafgesetzbuch sind die Tatbestandsmerkmale festgelegt. „Hetzte“ wird hier auf das gesellschaftliche Gesamtgefüge bezogen und liegt dann vor, wenn der öffentliche Frieden gefährdet ist beziehungsweise gestört wird.
Anklage wegen Volksverhetzung in Zittau

Das erfolgt meist durch Hetze gegen eine „nationale, rassische, religiöse oder durch ihre ethnische Herkunft bestimmte Gruppe, gegen Teile der Bevölkerung oder gegen einen Einzelnen wegen seiner Zugehörigkeit zu einer vorbezeichneten Gruppe oder zu einem Teil der Bevölkerung“ (§130). Mithilfe von Äußerungen werde zu Hass aufgestachelt oder zu Gewalttätigkeiten direkt oder indirekt aufgefordert. Volksverhetzung ist auch, wenn die Menschenwürde angegriffen, ein Individuum oder eine Gruppe „beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet“ werden. Hierfür sieht der Gesetzgeber eine Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren vor.

Wie also müsste entsprechend §130 geurteilt werden, wenn ein Mann Migranten als „aufdringliches und freches Ungeziefer“ und als nach Deutschland angeblich „eingeschleuste Verbrecher und Mörderbanden“ bezeichnet?
Richter Ronsdorf sieht keine Volksverhetzung

Eigentlich, so scheint es zumindest, handelt es sich um ein Paradebeispiel der Volksverhetzung, schließlich wird eine Gruppe entmenschlicht und verallgemeinernd kriminalisiert – mit der Folge, Hass gegenüber einzelnen Individuen zu schüren und die kollektive Würde der Menschen zu verletzen. Dass der nächste Schritt die Ausübung von Gewalt ist, lässt sich anhand rechtsextremer Übergriffe belegen, die sich stets auf eine sprachliche Mobilmachung stützen.

Kai Ronsdorf, Richter am Amtsgericht Zittau, sieht das offenbar anders. Ein Rentner aus dem am äußerst östlichen sächsischen Rand der Republik gelegenen Beiersdorf hatte im vergangenen Sommer seine rassistischen Positionen und Unzufriedenheiten in Sachen Asyl via Tastatur in das soziale Netzwerk „ask.fm“ kommuniziert. „Alle haben die Schnauze restlos voll mit aufdringlichen und frechen Ungeziefer … die Asyl und Hilfe mit Mord und Vergewaltigung danken“, wird der Rentner von der „Sächsischen Zeitung“ am 7. Februar zitiert. Und weiter: „Alle haben diese schwarze Pest restlos satt.“
„Schwarze Pest“ - Adressat der Beleidigung zu schwammig?

Das stufte die Staatsanwaltschaft Görlitz als Volksverhetzung ein, da alle in Deutschland Asyl suchenden Menschen wissentlich unwahr kriminalisiert würden – womit der Tatbestand der Hetze gegenüber einer Gruppe gewährleistet wäre. 1350 Euro Strafe hätte das für den Rentner bedeutet, wenn das Amtsgericht die Geldstrafe nicht als zu hoch bemessen hätte.

Es kam schließlich zum Prozess, indem der Urheber der Zeilen denn auch geständig war. Amtsrichter Ronsdorf stufte den Post jedoch nicht als strafbar ein und erkannte gegen die Forderungen der Staatsanwaltschaft auf Freispruch. Wie die „Sächsische Zeitung“ den Richter zitiert, hätten sich die Worte „nicht gegen alle Asylbewerber“ gerichtet – sondern vielmehr nur gegen kriminelle: „Das fällt unter Meinungsfreiheit“ und sei nicht strafbar.

Daraus ergibt sich gemäß des Urteilsspruchs, dass Menschen, die kriminell werden, entmenschlicht und in ihrer Würde verletzt werden dürfen. Der §130 scheint für sie nicht zu gelten.

Auf Anfrage der FR äußerte sich der für die Presse des Amtsgerichts Zwittau zuständige Jurist Thomas Maaß: „Der zuständige Richter hat den Angeklagten aus rechtlichen Gründen freigesprochen. Nach seiner mündlichen Urteilsbegründung ... handele es sich bei den vom Angeklagten bezeichneten Personen nicht um einen „hinreichend bestimmten Teil der Bevölkerung“ – nur ein solcher fällt als Angriffsobjekt in den Anwendungsbereich des § 130 Abs. 1 StGB. Insoweit seien die Äußerungen des Angeklagten vergleichbar mit Beschimpfungen wie „Linke und Antifa-Brut“, „Ausländer♥♥♥n“ oder „A.C.A.B. (All Cops are Bastards)“, die die höchstrichterliche Rechtsprechung allesamt als nicht hinreichend bestimmt angesehen habe. Nicht jede geschmacklose Äußerung sei strafrechtlich relevant.“ Die Staatsanwaltschaft Görlitz teile diese rechtliche Bewertung nicht und sei in Berufung gegangen, die das Landgericht Görlitz zu entscheiden hat.
Hakenkreuz-Urteil von Richter Ronsdorf umstritten

Es ist nicht das erste Mal, dass Kai Ronsdorf mit einem fragwürdigen Urteil in Erscheinung tritt. Januar 2017 sprach der Richter eine Frau frei, die sich wegen § 86 StGB – Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger Organisationen – vor dem Amtsgericht Zwickau verantworten musste. Die Frau hatte auf Facebook ein Bild gepostet, dass den Zwickauer Marktplatz zu Zeiten des Nationalsozialismus zeigte. Darauf waren neben einer Ansammlung von Menschen Häuser zu sehen, die mit teils deutlich erkennbaren Hakenkreuzfahnen geschmückt waren. Das Hakenkreuz, weil Nazi-Propagandamittel, ist ein in Deutschland verbotenes Symbol, weshalb es zur Anklage kam.

Eine bewusste Provokation jedoch soll das laut Beschuldigter nicht gewesen sein, vielmehr sei sie historisch interessiert, wie die „Sächsische Zeitung“ berichtete. Der Post wurde unter anderem mit „Ja, damals war die Welt noch in Ordnung“ kommentiert, dennoch folgte der Richter den Angaben der Frau. Eine solche Handlung sei nur strafbar, wenn sie „gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichtet“ sei. Die Frau wurde freigesprochen.
[close]
https://www.fr.de/politik/amtsgericht-zittau-migranten-ungeziefer-beleidigt-keine-volksverhetzung-13533776.html
 
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Offline Gutemine

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Aber nein, es gibt keine rechtsextremen Polizisten oder gar NeoNazis in der sächsischen Polizei. Niemals nie nicht. Die Lieferung von Munition an entsprechende Gruppen ist wahrscheinlich nur ein echter "patriotischer Dienst zur Rettung des Vaterlandes"....oder so ähnlich.

Bei der sächsischen Justiz kann man ja auch sicher sein ungescholten davon zu kommen. "Hitlerbildchen" oder "Geburtstagsgrüße für den Führer"...harmlose Scherze, was sonst? Allenfalls noch Traditionspflege.
Welch großes Interesse und herausragenden Kompetenzen die "Bundesanwaltschaft" in Sachen Rechtsterrorismus hat, hat sie ja nicht nur beim Plastikdruiden, sondern letztendlich seit dem Attentat von München/Wiesn nachhaltig bewiesen.

Spoiler
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Sachsen

11.02.2020 16:15 Uhr
Mordpläne mit sächsischer Munition

Die Prepper-Gruppe "Nordkreuz" soll Hunderte Morde geplant haben. Patronen im Haus des Anführers stammen auch von der Polizei Sachsen.

Schwerin. Er wurde ausgebildet, um den Staat vor seinen schlimmsten Feinden zu schützen. Über die Jahre wurde Marko G. offenbar selbst zu einem Gegner des Rechtsstaats. Der 49-Jährige stand bis vor Kurzem in Mecklenburg-Vorpommern vor Gericht. G. soll das Prepper-Netzwerk Nordkreuz gegründet und angeführt haben. Als Ermittler Haus und Grundstück des einstigen Elitepolizisten durchsuchten, fanden sie unter anderem rund 55.000 Patronen und eine Maschinenpistole. Mindestens 10.000 davon sollen von der Polizei in Mecklenburg-Vorpommern gestohlen worden sein. Wie sich nun herausgestellt hat, stammt ein Teil auch von der sächsischen Polizei.

Das bestätigte das sächsische Innenministerium mit einem knappen "Ja" auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz. Es soll sich dabei um um Munition der "Chargennummer 18C0783, Patrone 9 mm x19, Trainingspatrone" gehandelt haben.

Wo genau und wie die Patronen der Polizei gestohlen wurden? "Die Aufhellung der Umstände, wie die Patronen in den Besitz des Beschuldigten gelangten, ist Gegenstand eines Ermittlungsverfahrens", heißt es vom Innenministerium. Das Polizeiverwaltungsamt habe Anzeige gegen Unbekannt erstattet, wegen des Verdachts des Diebstahls oder der Unterschlagung.

Denkbar ist jedenfalls, dass Polizeikontakte dabei halfen, die Munition zu entwenden. Die 55.000 Patronen sollen teils von Behörden in ganz Deutschland stammen. Die Gruppe Nordkreuz soll sich zu weiten Teilen aus Kadern von Polizei und Bundeswehr rekrutiert haben. Unter der gefundenen Munition befanden sich auch 1.500 Kriegswaffen-Patronen, deren Herkunft man während des Prozesses nicht klären konnte.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat den Fall nach Angaben des Innenministeriums inzwischen an die Behörden in Schwerin übergeben. Eigene Maßnahmen führe man nicht durch. Disziplinar- oder Strafverfahren gegen Mitarbeitende der sächsischen Polizei gibt es nach Angaben des Ministeriums im Zusammenhang mit dem Nordkreuz-Fall nicht.
Etwa eine Million Prepper in Deutschland

Das Landgericht Schwerin hat G. im Dezember zu einer Bewährungsstrafe wegen Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz verurteilt: ein Jahr, neun Monate. Die Staatsanwaltschaft hat Revision eingelegt. Sie fordert eine Haftstrafe, die nicht zur Bewährung ausgesetzt ist.

G. stammt aus der Gemeinde Benzkow im Landkreis Ludwigslust-Parchim. Er war früher Fernspäher und Fallschirmspringer, als Präzisionsschütze der Polizei-Spezialeinheit ist er auf die Befreiung von Geiseln trainiert.

In Deutschland gibt es Schätzungen zufolge etwa eine Million Prepper, also Menschen, die mit Ereignissen rechnen, die so schlimm sind, dass sie sich etwa mit dem Bau von Bunkern oder mit der Einlagerung von Konserven, Heizstoffen und Glühbürnen vorbereiten müssen. Der Begriff Prepper stammt aus dem Englischen, von dem Verb prepare, was auf Deutsch vorbereiten heißt.  Bei manchen Preppern gibt es Überschneidungen zur rechtsextremen Reichsbürger-Szene.
200 Leichensäcke und Ätzkalk

Auch Gruppen wie Nordkreuz gehören zu den radikaleren. Recherchen des Redaktionsnetzwerks Deutschland haben ergeben, dass man bei Nordkreuz vorhatte, 200 Leichensäcke und Ätzkalk zu ordern, um Massenmorde durchzuführen und Massengräber anzulegen. Auf einer Liste sollen zudem mehrere tausend Namen von Menschen mit politisch gegensätzlicher Haltung aufgeführt gewesen sein, die nach Ansicht von Nordkreuz-Mitgliedern "weg müssen".

Die politische Haltung von G. floß vor Gericht nur teilweise in die Beweisführung ein, die Verteidiger des Ex-Polizisten taten etwa Hitler-Bilder mit "Happy Birthday"-Aufschrift, die G. an Hitlers Geburtstag verschickte, als Scherze ab.

In einem anderen Prozess sitzt G. nicht als Angeklagter, sondern als Zeuge. Dabei geht es auch bei dem Terrorverdachts-Verfahren, das seit etwa zwei Jahren bei der Generalbundesanwaltschaft Karlsruhe läuft, um Nordkreuz. Um den "Tag X", für den Mitglieder die Ermordung geplant haben sollen. Beschuldigt sind in diesem Prozess zwei Mitglieder, deren Wohnungen die Beamten am selben Tag wie die von G. durchsucht haben. (SZ/fak mit dpa)
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https://www.saechsische.de/plus/massenmord-mit-saechsischer-munition-5171598.html
 

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Neulich beim SSL-Staatspsychologen:

Diese Nazis, die sie immer und überall sehen... Sind die gerade hier im Raum?
Ein Blick in's Gesetz erspart viel Geschwätz.

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Diese Nazis, die sie immer und überall sehen... Sind die gerade hier im Raum?

Ja, da, wo man keine ausmacht, darf man keine hinzudichten.
Dort, wo sich noch lernfähig erscheinende Individuen vergaloppieren, sollte man nicht sofort das verbale Fallbeil auspacken.
Aber dort, wo man meint, dass es gemeingefährlich wird, muss man Klartext reden (und sich selbigen natürlich auch anhören).
« Letzte Änderung: 11. Februar 2020, 18:20:47 von x »
Kommen wir nun zu etwas völlig anderem.
 
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