Autor Thema: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018  (Gelesen 713 mal)

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Online Reichsschlafschaf

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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #15 am: 18. Dezember 2018, 14:52:40 »
Die Gerichte scheinen mir zu unterscheiden, ob jemand nur tatsächlich Reichbürgerblabla von sich gibt, oder tatsächlich so handelt.Bei den Waffen wird dagegen bereits auf Äußerungen entwaffnet.

Wenn ich mir die Urteile/Beschlüsse zu den Waffen ansehe, kann ich das nicht bestätigen.
Gerade der heute veröffentlichte Beschluß des OVG RLP (Koblenz) zeigt es wieder einmal.

Schon 2016 hatte das VG Gera geurteilt, bloße wirre Äußerungen im Sinne der RD bewirkten noch keine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit. Damals hat es dreien von vier RD die Waffen wieder zurückgegeben.

Äußerungen sind nur Indizien, aber keine Beweise. Offenbar hilft auch der Zeugenbeweis nicht.

Ganz anders gelagert ist die Sache, wenn schriftliche Äußerungen vorliegen. Die sind dann Beweise.

Der RD braucht nur als Geburtsort anzugeben "1961 geboren im Königreich Bayern" und Zack! ist er dran.
Denn was der RD nicht kapiert ist, daß er damit gleichzeitig die Existenz des seit 1919 bzw. 1948 bestehenden Freistaates Bayern negiert.
Somit auch dessen Gesetze und Verordnungen. Und somit auch die BRD, deren Bundesmitglied Bayern ist.

Was die Kfz anlangt, so ist Deutschland eben ein Autoland.
Ein Jurist erzählte mir, die Bundesregierung könne von den Herstellern für jedes nicht der Abgasnorm entsprechende Kfz eine Strafe von 5000 € erheben. Tut sie aber nicht.
Klassische Angst vor Arbeitsplatzverlust, Wettbewerbsunfähigkeit und bla und blubb

Jedes Land hat seinen Fetisch
US-Amerika hat die Waffen, Deutschland hat die Autos.

Erst, wenn die (schriftlichen) Äußerungen des Reichis gar zu wild werden, ist man bereit, ihm eine MPU anzuraten.
Wobei der Sachbearbeiter der Kfz-Zulassungsbehörde wahrscheinlich schon beim ersten wirren Schreiben mit der Vermutung der Ungeeignetheit zum Führen eines Kfz reagieren könnte.
Aber die Leute sind wahrscheinlich viel gewöhnt.
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #16 am: 18. Dezember 2018, 15:07:47 »
Einen herben Rückschlag gab es doch, und zwar nicht die Sachsen. Die Revisionsentscheidung des BGH in Sachen Kooperationskasse des Bezopften.

und nun die nachfolgende vorläufige Einstellung durch das LG Halle.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp
 
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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #17 am: 18. Dezember 2018, 18:03:29 »
Diese vorläufige Einstellung ist faktisch endgültig.
"Es handelt sich hier um Völkermord!"

(Moni aus der Familie Unger, ein Mensch aus Fleisch und Blut)
 
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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #18 am: 19. Dezember 2018, 15:00:09 »
 :naughty:

Wenn der EGMR wie zu erwarten  :liar: die Strafe von Fitzek aufhebt, kann das LG Halle das Verfahren wieder aufnehmen. Falls es dann noch nicht verjährt ist und die Sterne günstig stehen.
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