Autor Thema: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018  (Gelesen 714 mal)

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Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« am: 16. Dezember 2018, 18:46:47 »
Das sich seinem Ende zuneigende Jahr hat auch einiges an gerichtlichen Entscheidungen zu Anträgen / Klagen von RD gebracht. Die Bilanz ist unter dem Strich erfreulich: Nachdem seit 2016 ein Umsteuern gegenüber der anfänglichen indolenten Unsicherheit gegenüber RD feststellbar ist, ergibt sich für 2018, dass RD vor Gericht nur noch in Ausnahmefällen - erwartungsgemäß besonders in Sachsen - erstinstanzlich erfolgreich sind und spätestens in der zweiten Instanz dann unterliegen. Fünf Eckpunkte seien notiert:

1. Wer sich reichsdeppenaffin äußert, wird entwaffnet. In Eilverfahren ist der öffentlichen Sicherheit typischerweise ein Vorrang vor dem Bedürfnis nach Waffenbesitz einzuräumen, wenn die Person zu erkennen gibt, dass sie zur RD-Szene zählt, weil Reichsdeppen wegen der Nichtanerkennung der Rechtsordnung nicht die Gewähr bieten, dass sie die Vorschriften des Waffenrechts einhalten.

2. Wer einen Reichsbürgerausweis Staatsangehörigkeitsausweis nach § 30 StAG beantragt, muss ein berechtigtes Interesse haben, den Ausweis auch zu erhalten. Das ist nur seeeehr ausnahmsweise der Fall; Reichsdeppentum reicht dafür nicht aus.

3. (Polizei-) Beamte und -beamtinnen, die die Existenz ihres Dienstherrn leugnen, müssen sich konsequenterweise einen neuen Job suchen.

4.  Auch für die nichtexistierenden Ansprüche nach der HLKO gibt es einen Rechtsweg, auf dem diese abschließend verneint werden. Da die nichtexistierenden Ansprüche folgerichtig nicht aus dem SGB resultieren (können), sind für deren Ablehnung  die Verwaltungsgerichte  zuständig (§ 40 VwGO); deren klagabweisende Entscheidungen gibt es aber nicht gerichtskostenfrei.

Insgesamt ist es für die Anhänger des Reichsdeppentums deutlich schwerer geworden, Gerichte (kostenfrei) zu behelligen. Erfolg haben sie dort nicht. Für das nächste Jahr wäre noch zu wünschen, dass Behörden und Rechtsprechung einen Schritt weitergehen und die Ablehnung der Rechtsordnung zum Anlass nehmen, Fahrerlaubnisse zu entziehen, denn wer die Existenz des geltenden Rechts leugnet, bietet nicht nur keine Gewähr für die Einhaltung des Waffenrechts. Vielmehr sind auch StVO/STVG in diesem Falle notwendig unverbindlich.
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Offline Müll Mann

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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #1 am: 16. Dezember 2018, 19:05:31 »
Einen herben Rückschlag gab es doch, und zwar nicht die Sachsen. Die Revisionsentscheidung des BGH in Sachen Kooperationskasse des Bezopften.
 
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Offline Ralf Ladig

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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #2 am: 16. Dezember 2018, 19:06:17 »
Für das nächste Jahr wäre noch zu wünschen, dass Behörden und Rechtsprechung einen Schritt weitergehen und die Ablehnung der Rechtsordnung zum Anlass nehmen, Fahrerlaubnisse zu entziehen, denn wer die Existenz des geltenden Rechts leugnet, bietet nicht nur keine Gewähr für die Einhaltung des Waffenrechts. Vielmehr sind auch StVO/STVG in diesem Falle notwendig unverbindlich.

Dürfte eher schwierig werden, da die FeV nicht an die "Zuverlässigkeit, sondern an die "Eignung" anknüpft und dieser Begriff dort abschließend definiert wird. Im Bezug auf die STVO/STVG ist die Eignung dann nicht vorhanden, wenn es um wiederholte Verstöße geht.
 

Offline Gelehrsamer

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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #3 am: 16. Dezember 2018, 19:39:20 »
Dürfte eher schwierig werden, da die FeV nicht an die "Zuverlässigkeit, sondern an die "Eignung" anknüpft und dieser Begriff dort abschließend definiert wird. Im Bezug auf die STVO/STVG ist die Eignung dann nicht vorhanden, wenn es um wiederholte Verstöße geht.

Dem ist nicht zu folgen:

--> Die Geeignetheit ist nicht notwenig erst dann zu verneinen, wenn "erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist" (§ 46 Abs. 1 FeV), denn dies ist nur ein Sachverhalt, bei dem dies typischerweise der Fall ist ("insbesondere");

--> neben der mangelnden Geeignetheit kennt die FeV auch die Entziehung der Fahrerlaubnis, "wenn der Inhaber sich als nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist" (§ 46 Abs. 4 Satz 1 FeV);

--> primär maßgeblich ist ohnehin das vorrangige StVG.
      - § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG bestimmt: "Erweist sich jemand als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen, so hat ihm die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis zu entziehen". 
      - Die Befähigung bestimmt sich nach § 2 Abs. 5 StVG. Danach ist u.a. erforderlich, dass jemand "ausreichende Kenntnisse der für das Führen von Kraftfahrzeugen maßgebenden gesetzlichen Vorschriften hat" (Nr. 1). Es liegt jedoch auf der Hand, dass es nicht entscheidend darauf ankommen an, ob jemand den Inhalt der gesetzliche Vorschriften kennt, wenn die Person nicht bereit ist, diese auch zu befolgen. Implizite Voraussetzung der Norm ist daher, dass die betreffende Person die ihr bekannten Regeln auch beachtet; sonst brauchte sie sie auch nicht zu kennen. Ein RD kann sich daher nicht damit herausreden, dass ihm der Inhalt der von ihm für ungültig gehaltenen Normen bekannt sei.

Conclusio: Wer die Geltung geltenden Rechts negiert, ist zum Führen eines Kraftfahrzeugs nicht befähigt. Ihm ist die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen. Etwa entgegenstehender Rechtsprechung könnte nicht gefolgt werden.

(Ich glaube, ich schreibe da mal einen Zeitschriftenbeitrag zu. Arbeitstitel: Der Reichsdepp, die Waffen und der Führerschein"  ;D ;D)
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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #4 am: 16. Dezember 2018, 19:40:37 »
Dürfte eher schwierig werden, da die FeV nicht an die "Zuverlässigkeit, sondern an die "Eignung" anknüpft und dieser Begriff dort abschließend definiert wird. Im Bezug auf die STVO/STVG ist die Eignung dann nicht vorhanden, wenn es um wiederholte Verstöße geht.

Im Prinzip wohl richtig.

Reagiert der Reichi allerdings auf ein Schreiben der Behörde mit wirren Äußerungen, ordnet diese daraufhin ein Gutachten über seine Fahreignung an und weigert sich der Reichi, so kann die Fahrerlaubnis entzogen werden.

 ;D

Zitat
In
einem weiteren Bußgeldverfahren, das einen dem Antragsteller vorgeworfenen
Parkverstoß am 25. September 2015 betraf, informierte ihn die Bußgeldstelle durch
Schreiben vom 2. November 2015, dass das Verfahren gegen ihn vorläufig
eingestellt und ein Verfahren gegen unbekannt eingeleitet werde, und forderte ihn
unter Hinweis auf seine mögliche Kostentragung auf, den verantwortlichen
Fahrzeugführer und dessen Personalien innerhalb einer Woche anzugeben.
Hiergegen und gegen die Aufforderung zur Entfernung der Aufkleber von den
Kennzeichenschildern an seinem Fahrzeug wandte sich der Antragsteller durch
Schreiben vom 28. November 2015, das sowohl an die „Generalstaatsanwaltschaft
der russischen Förderation - Haupt Militär Staatsanwalt“ als auch an die
„Stadtverwaltung/ Stadtkasse/ Bürgeramt/ Führerscheinstelle“ der Antragsgegnerin
gerichtet war und u. a. Strafanträge gegen mehrere Mitarbeiter der Antragsgegnerin
enthielt.
Diese wies den Antragsteller durch Schreiben vom 3. Dezember 2015 und 7. April
2016 darauf hin, dass angesichts seiner schwer nachvollziehbaren Einlassungen
Zweifel an seiner Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen entstanden seien. Zum
letztgenannten Schreiben nahm der Antragsteller in einem an die Antragsgegnerin
gerichteten und in der Überschrift als „Obligation“ bezeichneten Schreiben vom
21. April 2016 Stellung.

Thüringer OVG - 2 EO 887/16 Beschluß v.  2. Februar 2017 (Mariä Lichtmeß, wie passend!)

http://www.vgwe.thueringen.de/webthfj/webthfj.nsf/513F9C9C0B29A2D8C12580E4004870A6/$File/16-2EO-00887-B-A.pdf?OpenElement
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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #5 am: 16. Dezember 2018, 21:50:56 »
@Gelehrsamer:

Mal fernab von dieser Argumentation im Einzelnen hätte ich bei dem Entzug der Fahrerlaubnis (v.a. den damit einhergehenden Konsequenzen für die Lebensführung) schon erhebliche Bauchschmerzen, was die Verhältnismäßigkeit einer solchen Maßnahme angeht.
Bei einer Waffe und dem damit typischerweise verbundenen Szenario, dass die Polizei beim Reichsbürger vor der Tür steht, ist es einleuchtend. Aber wenn wir jetzt annehmen, dass jemand normal fährt und sich in dieser Hinsicht nichts zuschulden kommen hat lassen, halte ich den Entzug der Fahrerlaubnis allein wegen "Leugnung" der Gültigkeit der Rechtsordnung (und damit implizit STVG/STVO) schwerlich für verhältnismäßig. Zudem argumentieren die Reichsbürger ja gerne so, dass sie wohl einige Normen als "AGB" bezeichnen und sich deshalb quasi faktisch daran halten.


Wenn der "Reichswahn" so starke Züge annimmt, dass es mehr oder weniger ins Krankhafte geht, hätten wir immer noch die gesundheitliche/geistige Eignung in der FeV in der Hinterhand.
 

Offline Rolly

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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #6 am: 17. Dezember 2018, 07:47:38 »
Zitat
Fünf Eckpunkte seien notiert:

1. ...

2. ...
3. ...

4.  ...
:scratch:
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #7 am: 17. Dezember 2018, 10:47:12 »
Fünf Eckpunkte seien notiert:

1. ...

2. ...
3. ...

4.  ...

Ich hatte mich schon gefragt, ob und wann das jemandem auffällt. Einen fünften Punkt (betreffend den Rundfunkbeitrag) hatte ich wieder gestrichen, ohne die Zahl anzupassen.
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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #8 am: 17. Dezember 2018, 14:28:58 »
Ergänzung: Die beiden Beschlüsse zur Entziehung der Fahrerlaubnis habe ich mal als
eigene threads errichtet, damit leichter nachgesehen werden kann, wenn man mal was braucht.
Die Links scheinen nicht immer erreichbar zu sein.
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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #9 am: 17. Dezember 2018, 16:30:43 »
Da ein Großteil der Kundschaft nicht arbeitet und somit auf die Fahrerlaubnis nicht angewiesen ist, denke ich das die Einschränkungen im Leben nicht so groß werden.
Müssen sie halt mitm Fahrrad nach’n Aldi hin rein. :))
 
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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #10 am: 17. Dezember 2018, 16:33:38 »
denke ich das die Einschränkungen im Leben nicht so groß werden.

Da Reichsdeppentum überproportional stark auf dem Land vertreten ist, dürfte eine fehlende Fahrerlaubnis doch zu einer erheblichen Einschränkung führen. Reichsdeppen sind auch eher älteren Semesters, da ist das mit dem Fahrrad auch nicht mehr so der Bringer.

 
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Offline Pantotheus

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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #11 am: 17. Dezember 2018, 16:51:54 »
Die entscheidende Frage dürfte doch weiterhin die nach der Verkehrssicherheit bleiben. Wer die geltende Rechtsordnung ablehnt, steht aber zumindest im grundsätzlichen Verdacht, auch die Verkehrsregeln als Teil der geltenden Rechtsordnung abzulehnen. Mal abgesehen von Fällen etwa der Verkehrsregelung durch "Wortmarkenbüttel", die nach RD-Ansicht ja keinerlei Befugnis dazu haben.
Da RDtum auch mit, hm, ich sage mal: charakterlichen Eigenheiten verbunden ist, dürfte sich auch die Frage einer MPU stellen.

Gerade von älteren Bekannten höre ich öfter dem Sinne nach etwa dies: "Ich muss im Verkehr besonders gut aufpassen und darf mir nichts zuschulden kommen lassen, sonst ist die Fahrerlaubnis weg." So denken anscheinend etliche Leute, aber es ist genau das Gegenteil der üblichen RD-Denke: "Ich habe ein natürliches Recht zu fahren und genau so zu fahren, wie ich will."
Was ich damit zart andeuten möchte, ist dies: Die erste Gruppe ist sich bewusst, dass es zwischen ihrem Verhalten und der Reaktion der Behörden einen Zusammenhang gibt, und strengt sich entsprechend an. Die zweite Gruppe denkt und handelt entschieden anders.
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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #12 am: 17. Dezember 2018, 17:44:53 »
Ich könnte mir vorstellen, dass die Gerichte in dem Fall, dass so jemand bei einer Verkehrskontrolle auffällig ist und entsprechende Äußerungen tätigt, eher bereit sind, Zweifel an der Eignung zu haben. Nur eine geäußerte Reichsbürgergesinnung ohne jeden Zusammenhang mit dem Straßenverkehr --> eher unwahrscheinlich. Aber mal abwarten.
 

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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #13 am: 17. Dezember 2018, 18:02:00 »
Ich sehe das ähnlich. Die Gerichte scheinen mir zu unterscheiden, ob jemand nur tatsächlich Reichbürgerblabla von sich gibt, oder tatsächlich so handelt.Bei den Waffen wird dagegen bereits auf Äußerungen entwaffnet.
soɥdʎsıs sǝp soɥʇʎɯ ɹǝp 'snɯɐɔ ʇɹǝqlɐ –
˙uǝllǝʇsɹoʌ uǝɥɔsuǝɯ uǝɥɔılʞɔülƃ uǝuıǝ slɐ soɥdʎsıs sun uǝssüɯ ɹıʍ ˙uǝllüɟnzsnɐ zɹǝɥuǝɥɔsuǝɯ uıǝ ƃɐɯɹǝʌ lǝɟdıƃ uǝƃǝƃ ɟdɯɐʞ ɹǝp
 
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Re: Rechtsprechung - eine Zwischenbilanz für 2018
« Antwort #14 am: 17. Dezember 2018, 18:52:46 »
Nagut. Also einziehen und dann MPU.

Was halten sie von Gesetzen?
Doof.
Was halten sie von Polizisten?
Doof.
Andere Verkehrsteilnehmer?
Auch doof.

Na also!