Staatenbund Österreich - Der Prozess

[theodoravontane]

Ich glaube, dass auf dieser Welt noch gar nicht annähernd genug Papier erzeugt wurde das Moni bedrucken hätte müssen um die Verantwortlichen Beamten dazu zu bringen sich gegen die Regierung zu stellen. Also war dieser Versuch absolut UNTAUGLICH.

Nun, in den letzten Jahren hat man in der Bundeswehr wohl an die 200 Rechtsradikale ausgemacht. Ich weiß ja nicht, wie die Kriterien in Österreich sind, aber ich vermute, daß es auch dort entsprechend gestrickte Menschen im Heer geben wird. Wenn man mit dem Ansinnen, den verhassten Staat zu stürzen nun ausgerechnet so einen erwischt … absolut untauglich scheint mir der Versuch nicht.

[c3c4]

Prozessbericht vom dritten Verhandlungstag:
https://derstandard.at/2000089565613/Die-Staatsverweigerer-traeumen-vom-goldenen-Zeitalter

Spoiler

Die Staatsverweigerer träumen vom "goldenen Zeitalter"
In Graz steht die Elite des "Staatenbunds" vor Gericht. Sie sieht sich als "souveränen Staat", der sogar Politiker verhaften lassen darf. Und fühlt sich im Recht, weil Österreich für sie "nicht mehr zuständig" sei Graz – Irgendwann während ihrer stundenlangen Einvernahme sagt die "Präsidentin" einen Satz, der vielleicht einiges erklärt: "Dann, ja dann sind wir am Übergang in das goldene Zeitalter." Und sie, die Chefin dieses Bundes der "wirklichen Menschen aus Fleisch und Blut", wähnt sich auf diesem Weg nach Wolkenkuckucksheim wohl als Heilsbringerin, als Erlöserin von all den Fesseln und Knebeln, mit denen sie und die Ihren, die Anhänger des "Staatenbundes Österreich", nach eigenen Aussagen "geknechtet" werden. Es sind nicht weniger als 2.700 Staatsbürger in Österreich, die bereits in diese entrückte Realität des "Staatenbundes Österreich" innerlich ausgewandert sind. Die Führungselite dieser Fantasiegesellschaft jedoch ist seit Monaten woanders sesshaft: im Grazer Gefängnis, von wo sie jetzt täglich in den großen Gerichtssaal geführt wird, um wie weitere Führungskräfte der staatsfeindlichen Gruppierung, die nicht inhaftiert sind, auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Anhänger abgezockt Ihnen allen – es sind 14 Angeklagte aus ganz Österreich – wirft die Staatsanwaltschaft Anstiftung zum Hochverrat und schweren Betrug vor. Immerhin sollen sie führende Militärangehörige angehalten haben, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mittels eigener "Staatenbund"-Haftbefehle festzunehmen, weil sie in "ihren" Staat eingegriffen hätten. Zudem sollen sie die eigenen Anhänger abgezockt haben. Die Hauptangeklagte, die "Präsidentin", eine Energetikerin, versteht bis heute nicht, warum sie hier vor Gericht sitzt – und dass ihr 20 Jahre Haft drohen. Jeden Tag aufs Neue klagt sie der Richterin vor, sie werde "gegen das Völkerrecht festgehalten. Wir sind ein souveräner Staat, und ihr seid für uns nicht mehr zuständig." Punktum! Der Staatsanwalt erlaubt sich am dritten Verhandlungstag aber doch noch die eine oder andere Frage: Wie sie denn dazu komme, eigene Autokennzeichen auszugeben, die "Staatenbündler" aufzufordern, ihre Kredite nicht mehr zurückzuzahlen, oder anzuregen, Gerichtsvollzieher eigenhändig festzunehmen? "Die Präsidentin" im pinken Langarmshirt schüttelt lachend den Kopf über die Unwissenheit des Staatsanwaltes. Ob er es denn noch immer nicht begriffen habe, "wir sind in einem anderen Rechtskreis. Wir sind im Völkerrecht und nicht im Handelsrecht." Denn Österreich sei eine Firma, deren Staatsbürger nur "handelsrechtliche Personen". Sie aber seien "Menschen aus Fleisch und Blut". Eigene Staatenbund-Währung Es gelten eigene Regeln, alles andere, was so der "andere" Staat von ihnen verlange, sei im Grunde Powidl. Wie ein Gewerbeschein etwa, eine Kfz-Zulassung oder ein Grundbuch. Für alles sorge der Staatenbund mit eigenen Dokumenten. Die eingehobenen Gebühren flössen in die "Staatskasse", um möglichst rasch eine Staatswährung drucken zu können. Denn der Euro sei lediglich "Privatgeld eines privaten Freimaurerunternehmens", ist die "Chefin" auf einem der Tonbandprotokolle zu hören. Der Staatsanwalt, nach wie vor die Ruhe in Person, fragt leise nach, ob sie nicht auch der Meinung sei, dass sie all die Leute getäuscht habe, dass denen nicht klar war, dass sie hier gegen staatliches Recht verstoßen. "Welches Recht?", fragt sie zurück. "Wir haben unser eigenes Recht." "Ja, ein Fantasierecht", sagt der Ankläger, "sie wissen, dass das nach Österreichs Rechtsordnung nicht zulässig ist." Die "Präsidentin" wird laut: "Ihr seid für uns nicht mehr zuständig, wie oft soll ich das noch wiederholen." Der "Staatenbund" ist Teil einer mittlerweile weltweiten Staatsverweigererszene. Der One People's Public Trust (OPPT) stellt die Legitimation von Nationalstaaten ebenso infrage wie die "Reichsbürger" und die "Freemen on the Land". Der Prozess ist bis Dezember anberaumt. (Walter Müller, 17.10.2018) - derstandard.at/2000089565613/Die-Staatsverweigerer-traeumen-vom-goldenen-Zeitalter

[close]

Hier noch ein meiner Meinung nach treffender Leserkommentar zu diesem Artikel:

"Die Gefahr ist immer, dass man das Ganze ob seiner grotesken Lächerlichkeit nicht ernst nimmt, wie es ja lange geschehen ist. Irgendwann wurden die Verblendeten aber so viele und der Leidensdruck bei jenen Personen, die mit diesen Fanatikern konfrontiert werden, so groß, dass einem das Lachen vergeht. Dann musste der Rechtsstaat reagieren und das tut er zum Glück nun. Der Umgang mit Menschen, die sich einfach außerhalb der Rechtsordnung stellen und das auch noch offensiv vertreten, ist unendlich mühsam, weil man sich ja selbst an die zahlreichen Regeln halten muss, die die einfach negieren und sogar offen verleugnen. Da stößt man ganz, ganz schnell an die Grenzen des Arguments und es hilft nur noch physischer Zwang, wie hier."

[Gutemine]

So, zum Abend gibt es noch einen freien Artikel in der "Kleine Zeitung". Am Ende gibt es auch noch ein freies Video.

Spoiler

Tag drei im ProzessDie dubiosen Geschäfte der Staatsverweigerer

Tag drei im Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich": Der Staatsanwalt setzte seine Befragung fort. Thema waren unter anderem die die dubiosen Geschäfte, mit denen die eigene "Staatskasse" gefüllt werden sollte - ein "Landbuch" ersetzte etwa das Grundbuch, auch wurden eigene Nummerntafeln ausgegeben.
15.21 Uhr, 17. Oktober 2018

Am Mittwoch ist im Grazer Straflandesgericht der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" fortgesetzt worden. Erneut wurde die "Präsidentin" befragt, die diesmal zu den Betrugsdelikten befragt wurde. Die Taten selbst leugnete sie gar nicht, fühlte sich aber nach wie vor nicht schuldig: "Wir sind in einem anderen Rechtskreis", lautete ihre Rechtfertigung.

Die Erstangeklagte muss sich nicht nur wegen versuchter Bestimmung zum Hochverrat und staatsfeindlicher Verbindung verantworten, sondern auch wegen mehrerer betrügerischer Taten, die sie zusammen mit dem harten Kern der Staatsverweigerer begangen haben soll. Zunächst spielte der Ankläger die Aufnahme einer Versammlung vor, bei der sie erklärt hatte, dass Gewerbescheine unnötig seien.

    Der souveräne Mensch braucht kein Gewerbe
    Die 'Präsidentin' auf einer Tonbandaufnahme

Die "Menschen aus Fleisch und Blut", wie sie ihre Gesinnungsgenossen pausenlos bezeichnete, müssten "das Gewerbe abmelden, damit ihr von der SVA herauskommt. Der souveräne Mensch braucht kein Gewerbe". Dann sei es allerdings angeraten, einen der eigenen Scheine zu kaufen "damit ihr mit dem alten System klarkommt." Nachfragen des Staatsanwaltes schmetterte sie mit der Bemerkung "Alle souveränen Menschen haben gewusst, worauf sie sich einlassen", ab.

Nächstes Thema waren die Kfz-Zulassungsscheine und Haftpflichtversicherungen, zu denen die Angeklagte auch sehr kreative Ideen hatte. Die Mitglieder sollten um 100 Euro ein Kennzeichen des "Staatenbunds" kaufen, damit wäre der Fall erledigt. "Eigentümer des Autos ist dann der Staat, ihr seid die Besitzer. Euch kann dann niemand das Auto oder das Kennzeichen wegnehmen, weil alles dem Staat gehört." Weiters redete sie den Zuhörern ein, "es gibt kein Recht, eine Haftpflichtversicherung zu kassieren". Sie hatte auch noch einen guten Tipp für etwaige Verkehrskontrollen auf Lager: "Wir sind in einem anderen Rechtskreis, das muss man auch den Polizisten sagen, wenn sie einen aufhalten."Das sah der Ankläger anders: "Sie täuschen die Leute und müssten wissen, dass das in der Republik Österreich verboten ist."

    Wir sind in einem anderen Rechtskreis, das muss man auch den Polizisten sagen, wenn sie einen aufhalten
    Tipp der 'Präsidentin' für Verkehrskontrollen

Den neuen Mitgliedern des "souveränen Staates" wurde unter anderem eingeredet, dass das Grundbuch für sie keine Bedeutung habe bzw. überhaupt aufgelassen werden sollte. Damit der Besitz nicht verfällt, sei eine Eintragung im "Landbuch" nötig. Mit 100 Euro konnte man sich nach Aussage der Präsidentin das Recht auf seinen Besitz dauerhaft sichern, auch Exekutionen wären dadurch nicht möglich.

    Der Euro ist nur Privatgeld eines privaten Freimaurerunternehmens
    Die 'Präsidentin' zu ihren Anhängern

Auch hier sollte das gleiche Prinzip wie bei den Autos gelten: "Der Staat ist Eigentümer, ihr seid's die Nutznießer", war auf einer Aufnahme einer Versammlung zu hören, die der Ankläger vorspielte. Das Geld für die Eintragung sollte in die "Staatskasse" kommen, "um möglichst schnell die Staatswährung zu drucken". Der Euro sei nur "Privatgeld eines privaten Freimaurerunternehmens", erzählte die Beschuldigte ihren Anhängern.

Ausführlich war auf Aufnahmen auch zu hören, wie sie von ihren Auftritten in einer Grazer Kaserne erzählte, wo sie ihre Haftbefehle für diverse Regierungsmitglieder vorlegte. Der zuständige Major hatte ihr allerdings freundlich beschieden, dass es in Österreich kein Militärgefängnis gäbe und man daher nicht wüsste, wohin mit den Festgenommenen. Als Begleiter hatte sie stets den Zweitangeklagten an ihrer Seite, der überall seinen alten Gendarmerieausweis vorzeigte.

    Der Euro ist nur Privatgeld eines privaten Freimaurerunternehmens
    Die 'Präsidentin' zu ihren Anhängern

[close]

https://www.kleinezeitung.at/steiermark/5514649/Tag-drei-im-Prozess_Wir-sind-in-einem-anderen-Rechtskreis

[Krawutzi Kaputzi]

Nun, in den letzten Jahren hat man in der Bundeswehr wohl an die 200 Rechtsradikale ausgemacht. Ich weiß ja nicht, wie die Kriterien in Österreich sind, aber ich vermute, daß es auch dort entsprechend gestrickte Menschen im Heer geben wird. Wenn man mit dem Ansinnen, den verhassten Staat zu stürzen nun ausgerechnet so einen erwischt … absolut untauglich scheint mir der Versuch nicht.

Ich sagte ja schon, dass mir diese Aussagen leid tun. Ich ging irrtümlich von einem Alleingang des STA  aus.

[Rolly]

So, jetzt ist aber gut! Können wir nun das Herumhacken und die Beobachtung von @Krawutzi Kaputzi lassen? Er hat doch hinreichend Reue gezeigt. Zumindest bis zum nächsten Ausfall Richtung I_am_from_austria...

[Krawutzi Kaputzi]

So, jetzt ist aber gut! Können wir nun das Herumhacken und die Beobachtung von @Krawutzi Kaputzi lassen? Er hat doch hinreichend Reue gezeigt. Zumindest bis zum nächsten Ausfall Richtung I_am_from_austria...

Danke

aber ich hab schon die nächste Karte für I AM .....
und Tags darauf gehts zu BODYGUARD 

[dtx]

@theodoravontane

Nun, daß das Österreichische Bundesheer nicht geschlossen die Regierung stürzen würde, dürfte hier jedem einleuchten.
Aber der Hefekloß brauchte ja nur einen Offizier von der Position und Einfalt des Mannlichertr0ttels hinter sich zu bringen, um ihre schändlichen Pläne in die Tat zu setzen. Und die Existenz eines solchen Menschen ist bei keiner Armee dieser Welt auszuschließen.

[Krawutzi Kaputzi]

Und die Existenz eines solchen Menschen ist bei keiner Armee dieser Welt auszuschließen.

[Patriotenmodus on] Im österreichischem Bundesheer gibt es sowas nicht! [Patriotenmodus off] 

[BlueOcean]

§ 246. (1) Wer eine Verbindung gründet, deren wenn auch nicht ausschließlicher Zweck es ist, auf gesetzwidrige Weise die Unabhängigkeit, die in der Verfassung festgelegte Staatsform oder eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik Österreich oder eines ihrer Bundesländer zu erschüttern, ist mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren zu bestrafen.

Einschlägig aber auch etwas diskriminierend. Da reicht es ja schon wenn Frau Unger vom Stuhl fällt.

[dtx]

Einschlägig aber auch etwas diskriminierend. Da reicht es ja schon wenn Frau Unger vom Stuhl fällt.

Du meinst, wenn der Stuhl unter Moni aufgibt. Und das wird früher oder später unausweichlich sein. Der Frau bleibt auf ihren paar Quadratmetern ja faktisch den ganzen Tag nichts anderes, als Essen und Schlafen. Ob sie überhaupt noch die Treppe zum Hofgang schafft, ist die Frage.

[Patriotenmodus on] Im österreichischem Bundesheer gibt es sowas nicht! [Patriotenmodus off] 

Doch, doch. Der Mann bekleidete den Rang eines Obersten und nannte sich "... nach irgendeinem Dorf in Salzburg, das seine Vorfahren bereits im achtzehnten Jahrhundert verfressen hatten, ..."

[Anmaron]

Die Frage erinnert mich etwas an die NPD-Entscheidung des BVerfG. Das hat ja quasi gesagt, dass die Verfassungsfeindlichkeit der NPD egal sei, weil die unbedeutet sei.

Diese Argumentation haben auch viele nicht verstanden. Ist denn ein einzelner Hitlergruß nicht auch "unbedeutend"? Und wird trotzdem als strafbar angesehen und verfolgt.

[kairo]

[Patriotenmodus on] Im österreichischem Bundesheer gibt es sowas nicht! [Patriotenmodus off] 

Doch, doch. Der Mann bekleidete den Rang eines Obersten und nannte sich "... nach irgendeinem Dorf in Salzburg, das seine Vorfahren bereits im achtzehnten Jahrhundert verfressen hatten, ..."

Aber das war ein Tscheche. Ein guter Österreicher ist schon rein genetisch ein Musterbürger und der Obrigkeit treu ergeben.

[Gutemine]

Noch ein schöner Bericht.

Spoiler

Die Staatsverweigerer träumen vom "goldenen Zeitalter"
Walter Müller17. Oktober 2018, 17:28

In Graz steht die Elite des "Staatenbunds" vor Gericht. Sie sieht sich als "souveränen Staat", der sogar Politiker verhaften lassen darf. Und fühlt sich im Recht, weil Österreich für sie "nicht mehr zuständig" sei

Graz – Irgendwann während ihrer stundenlangen Einvernahme sagt die "Präsidentin" einen Satz, der vielleicht einiges erklärt: "Dann, ja dann sind wir am Übergang in das goldene Zeitalter." Und sie, die Chefin dieses Bundes der "wirklichen Menschen aus Fleisch und Blut", wähnt sich auf diesem Weg nach Wolkenkuckucksheim wohl als Heilsbringerin, als Erlöserin von all den Fesseln und Knebeln, mit denen sie und die Ihren, die Anhänger des "Staatenbundes Österreich", nach eigenen Aussagen "geknechtet" werden.

Es sind nicht weniger als 2.700 Staatsbürger in Österreich, die bereits in diese entrückte Realität des "Staatenbundes Österreich" innerlich ausgewandert sind. Die Führungselite dieser Fantasiegesellschaft jedoch ist seit Monaten woanders sesshaft: im Grazer Gefängnis, von wo sie jetzt täglich in den großen Gerichtssaal geführt wird, um wie weitere Führungskräfte der staatsfeindlichen Gruppierung, die nicht inhaftiert sind, auf der Anklagebank Platz zu nehmen.
Anhänger abgezockt

Ihnen allen – es sind 14 Angeklagte aus ganz Österreich – wirft die Staatsanwaltschaft Anstiftung zum Hochverrat und schweren Betrug vor. Immerhin sollen sie führende Militärangehörige angehalten haben, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens mittels eigener "Staatenbund"-Haftbefehle festzunehmen, weil sie in "ihren" Staat eingegriffen hätten. Zudem sollen sie die eigenen Anhänger abgezockt haben.

Die Hauptangeklagte, die "Präsidentin", eine Energetikerin, versteht bis heute nicht, warum sie hier vor Gericht sitzt – und dass ihr 20 Jahre Haft drohen. Jeden Tag aufs Neue klagt sie der Richterin vor, sie werde "gegen das Völkerrecht festgehalten. Wir sind ein souveräner Staat, und ihr seid für uns nicht mehr zuständig." Punktum!

Der Staatsanwalt erlaubt sich am dritten Verhandlungstag aber doch noch die eine oder andere Frage: Wie sie denn dazu komme, eigene Autokennzeichen auszugeben, die "Staatenbündler" aufzufordern, ihre Kredite nicht mehr zurückzuzahlen, oder anzuregen, Gerichtsvollzieher eigenhändig festzunehmen? "Die Präsidentin" im pinken Langarmshirt schüttelt lachend den Kopf über die Unwissenheit des Staatsanwaltes. Ob er es denn noch immer nicht begriffen habe, "wir sind in einem anderen Rechtskreis. Wir sind im Völkerrecht und nicht im Handelsrecht." Denn Österreich sei eine Firma, deren Staatsbürger nur "handelsrechtliche Personen". Sie aber seien "Menschen aus Fleisch und Blut".
Eigene Staatenbund-Währung

Es gelten eigene Regeln, alles andere, was so der "andere" Staat von ihnen verlange, sei im Grunde Powidl. Wie ein Gewerbeschein etwa, eine Kfz-Zulassung oder ein Grundbuch. Für alles sorge der Staatenbund mit eigenen Dokumenten. Die eingehobenen Gebühren flössen in die "Staatskasse", um möglichst rasch eine Staatswährung drucken zu können. Denn der Euro sei lediglich "Privatgeld eines privaten Freimaurerunternehmens", ist die "Chefin" auf einem der Tonbandprotokolle zu hören.

Der Staatsanwalt, nach wie vor die Ruhe in Person, fragt leise nach, ob sie nicht auch der Meinung sei, dass sie all die Leute getäuscht habe, dass denen nicht klar war, dass sie hier gegen staatliches Recht verstoßen. "Welches Recht?", fragt sie zurück. "Wir haben unser eigenes Recht." "Ja, ein Fantasierecht", sagt der Ankläger, "sie wissen, dass das nach Österreichs Rechtsordnung nicht zulässig ist." Die "Präsidentin" wird laut: "Ihr seid für uns nicht mehr zuständig, wie oft soll ich das noch wiederholen."

Der "Staatenbund" ist Teil einer mittlerweile weltweiten Staatsverweigererszene. Der One People's Public Trust (OPPT) stellt die Legitimation von Nationalstaaten ebenso infrage wie die "Reichsbürger" und die "Freemen on the Land". Der Prozess ist bis Dezember anberaumt. (Walter Müller, 17.10.2018)

[close]

https://derstandard.at/2000089565613/Die-Staatsverweigerer-traeumen-vom-goldenen-Zeitalter

[c3c4]

....haben wir doch schon.....

[dtx]

Aber das war ein Tscheche.

Nö. Der Tscheche war nur Oberlajtnant.

Ein guter Österreicher ist schon rein genetisch ein Musterbürger und der Obrigkeit treu ergeben.

Du meinst also, die Bündlerdeppen, die ihrer dicken Obrigkeit so treu ergeben waren, daß sie ihr sogar die Beute aus ihren Betrugsgeschäften überließen, seien gutes Personal  gewesen?