Freistaat Preussen

[Frischsaftigsteirisch]

1844...neumodischer Schnickschnack...

Was auch wieder beweist, dass die Herrschaften des Lesens nicht mächtig sind. Ich kann in "Paragraph" 185 jedenfalls nichts von einer "Restitutionspflicht" lesen. Nichtmal bei besonders phantasievoller Auslegung.

[Pantotheus]

Der Verfasser unterteilt seine Ausführungen in Paragraphen, was in älteren Lehrbüchern nicht selten ist. Aber die RD denken wahrscheinlich, wo ein §-Zeichen vorne dran steht, muss es sich um ein Gesetz handeln.

Danke für den Hinweis auf das Buch! Nun, seit 1844 hat sich das Völkerrecht vielleicht ein wenig gewandelt - und nicht nur es, auch andere Dinge haben sich geändert (und zwar nicht nur ein wenig).

Wenn alle Bücher Gesetze wären, die in Paragrafen eingeteilt sind, dann wären z. B. auch Grammatiken Gesetze, denn viele Grammatiklehrbücher sind bis heute in Paragrafen eingeteilt. In älterer Literatur finden sich auch sonst öfter einmal Paragrafen, denn ein Paragraf ist ursprünglich nur ein Abschnitt oder Absatz. Auch in meiner Textverarbeitung heißen die Absätze, wenn ich die englische Oberfläche einschalte, schlicht "paragraphs". Auch etwa einen privatrechtlichen Vertrag kann man in Paragrafen einteilen, ohne dass er dadurch zum Gesetz wird. Aber bei den RD ist das wohl wie mit dem "Personal-" und dergleichen Dingen.

[Mr. Devious]

1844...neumodischer Schnickschnack...

Was auch wieder beweist, dass die Herrschaften des Lesens nicht mächtig sind. Ich kann in "Paragraph" 185 jedenfalls nichts von einer "Restitutionspflicht" lesen. Nichtmal bei besonders phantasievoller Auslegung.

Nie die Imaginationskraft des gemeinen RD unterschätzen! "Gesetzgebung und Verwaltung ordnet er [der Eroberer] nach Belieben. (...) Niemals kann indes ein solches Gewaltverhältnis das Recht des präexistierenden Staates,  so lange dessen Wiederherstellung möglich bleibt und nicht darauf verzichtet wird, thatsächlich beseitigen..." Daraus leiten dann die RD eine Pflicht bzw. ihr Recht zur Wiederherstellung des präexistierenden Staates Württemberg ab.

[Pantotheus]

Restitution kenne ich eigentlich als Begriff aus dem römischen Recht (allerdings dort korrekt: restitutio, denn die Römer haben bekanntlich Latein gesprochen), zudem wird als Restitution heute auch die Rückgabe von Raubkunst bezeichnet. Das sind aber dann private Rückgabe-Ansprüche.

Im Völkerrecht scheint mir der Begriff daher eher nicht angebracht, ich habe davon aber auch kaum Ahnung.
Könnte das Gefasel von "Resitutionspflicht" etwa mit entsprechenden Forderungen von Landsmannschaften bzw. Vertriebenenverbänden zusammenhängen? Einige haben sogar beim EGMR geklagt.
Siehe etwa hier: http://www.ostpreussen-nrw.de/Eigentum/Die-Festung-wackelt.htm und hier: http://preussische-treuhand.org/de/Presse/PDF/Thesen.pdf
Letzteres Dokument ist insofern von Interesse, als es ein Rechtsanwalt und Dr. iur. verfasst hat und darin auf einen Artikel 35 über die Verantwortlichkeit der Staaten für völkerrechtswidrige Handlungen verweist, ohne aber eine Quelle anzugeben. Es wird sich wohl um die berüchtigte UN-Resolution handeln, deren Artikel 35 tatsächlich eine Restitutionspflicht erwähnt. Diese Resolution wurde m. W. bisher aber nicht beschlossen, davon abgesehen sind Resolutionen der UN-Generalversammlung nicht bindend. Die Klage ist ja übrigens vom EGMR nicht zugelassen worden.

[kairo]

Es handelt sich genau genommen um einen Entwurf der International Law Commission für eine Konvention über unrechtmäßiges Staatshandeln. Das ist wie gesagt bisher nur ein Entwurf. Alle finden ihn gut, aber damit hat es sich.

Die UN-Vollversammlung verabschiedet alle drei Jahre, etwa so regelmäßig wie Weihnachten, eine Resolution, in der die Regierungen der Welt zu Kommentaren aufgefordert werden, und setzt das Thema auf die Tagesordnung der Vollversammlung in drei Jahren. So geht das schon eine ganze Weile.

Die Reichsfuzzis beziehen sich immer auf die Resolution, merken aber gar nicht, dass das, was sie zitieren, in dem ILC-Entwurf steht, der der Resolution als Anhang beigefügt ist. Lesen müsste man können.

[Pantotheus]

Dass die "Reichsfuzzis" sich auf diesen Entwurf berufen, als ob er geltendes Recht wäre, ist ja leicht begreiflich. Was mich eher erstaunt, ist der Umstand, dass offenbar ein Rechtsanwalt und Dr. iur. das auch so sieht, nicht durchschaut oder doch wenigstens aus prozesstaktischen Gründen dabei mitmacht.

[Gutemine]

Nichts braucht man im Freisstaat so nötig wie Geld. Deshalb will man es jetzt auch mit Kriegsgefangenensold versuchen.

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[Gutemine]

Württemberg hat jetzt eine eigenen Homepage "Bundesstaat Württemberg", nachdem ja "erfolgreich" (mit ca. 10 Anwesenden) die Notwahl durchgeführt wurde.

Es gibt 3 Minister.

Ministerium für "Besonderes" geführt von:
Harald Kutschker

Ministerium für "Inneres"
(Dr.?) Armin Toepsch

Auswärtiges Amt:
Arthur Eisold

Für die Besetzung von mehr Ämtern hat es wohl nicht gereicht. 

Die Heimnetzseite:
http://www.bundesstaat-wuerttemberg.org/

[Alois]

Ministerium für "Inneres"
(Dr.?) Armin Toepsch

Komisch, vor zwei Jahren nannte er sich noch Armin aus dem Hause Toepsch und war unfähiger Admin der "Weltnetzseite" Freistaat Preussen - mach mit! Der Doktortitel scheint neu zu sein.

[Pantotheus]

Der Doktortitel scheint neu zu sein.

Youtube-Promotion oder Abkürzung für "Drucksache"?

[Gutemine]

Es läuft auch für die "Preussen. Wobei mir bis jetzt ganz entgangen ist, dass in Bayern die Not ausgerufen und eine Notwahl abgehalten wurde. 

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[Gutemine]

In Bayern gab es  zwar keine groß angekündigte Notstandserklärung, auch die Notwahlen waren wohl ziemlich geheim...aber, es hat jetzt zumindest für eine eigenen Heimnetzseite und immerhin 4 Minister gereicht.

Die "Regierung" setzt sich wie folgt zusammen:

Ministerium für Inneres:
Monika Sedlmeir
Georg Zellermayr

Ministerium für Äußeres:
Johann Ach

Ministerium für "Besonderes":
Kurt Vosslmann

Gültig ist eine Verfassung vom 10. Dezember 2015. Eine Gebührentabelle gibt es natürlich auch. Kennzeichen werden demnächst ausgegeben. Eine eigene Versicherung ist in Planung.

http://bundesstaat-bayern.info/

[Brick_Bradford]

Komisch. Sind denn Kennzeichen die erste Bürgerpflicht? *grübel*

[Pantotheus]

Allerliebst ist ja auch der Downloadbereich. Da finden sich nicht nur "Personenstandserklärungen" u. dgl., sondern auch eine Patientenverfügung steht bereit. Deren Herzstück dürfte dies sein:

A) Unter keinen Umständen darf bei mir irgendeine psychiatrische Diagnose erstellt werden. Ich verbiete hiermit jedem psychiatrischen Facharzt oder Fachärztin, mich zu untersuchen, genauso wie ich jedem anderen approbierten Mediziner untersage, mich hinsichtlich irgendeines Verdachts einer angeblichen „psychischen Krankheit“ zu untersuchen. Allen Ärzten, die mich untersuchen wollen, untersage ich, den Versuch irgendeine der Diagnosen, die im International Statistical Classification of Diseases (aktuell ICD 10. Revision, German Modification) im Kapitel V mit den Bezeichnungen von F00 fortlaufend bis F99 als „Psychische und Verhaltensstörungen“ bezeichnet werden, zu stellen, und um jede mögliche Unklarheit zu beseitigen, führe ich diese noch genauer aus als:

F00-F09 Organische, einschließlich symptomatischer psychischer Störungen
F10-F19 Psychische und Verhaltensstörungen durch psychotrope Substanzen
F20-F29 Schizophrenie, schizotype und wahnhafte Störungen
F30-F39 Affektive Störungen
F40-F48 Neurotische, Belastungs- und somatoforme Störungen
F50-F59 Verhaltensauffälligkeiten mit körperlichen Störungen und Faktoren
F60-F69 Persönlichkeits- und Verhaltensstörungen
F70-F79 Intelligenzstörung
F80-F89 Entwicklungsstörungen
F90-F98 Verhaltens- und emotionale Störungen mit Beginn in der Kindheit und Jugend
F99 Nicht näher bezeichnete psychische Störungen

jeweils mit allen weiteren Unterspezifizierungen und alle später vorgenommenen Modifizierungen dieses Kapitels des ICD.

B) Strikt untersage ich folgende Behandlungen:
- Behandlungen von einem psychiatrischen Facharzt oder dem sozialpsychiatrischen Dienst.
- Behandlung in einer psychiatrischen Station eines Krankenhauses oder einer Ambulanz oder einem sog. Krisendienst
- jede Einschränkung meiner Freiheit z.B. einsperren in einer psychiatrischen Station, jede Fixierung, jede Behandlung gegen meinen geäußerten Willen, jede Zwangsbehandlung egal mit welchen als Medikament bezeichneten Stoffen oder Placebos.

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[Noldor]

Komisch. Sind denn Kennzeichen die erste Bürgerpflicht? *grübel*

Klar sind die Pflicht: