Freistaat Preussen

[contra legem]

Das müssen wirklich uninformierte "Justizkreise" sein. Denn amtsgerichtliche Urteile bekommt der BGH (fast) nie zu Gesicht.

Das heisst doch nicht, dass Herr Ach, alles andere ist ja unter seiner Würde, die Sache nicht selbst dem BGH (und der Alliierten Kommandantur) vorgelegt hat. Und die "uninformierten" Justizkreise das bis zur Verfristung auch brav eingangsbestätigt haben, mit AR-Nummer  ?

[Noldor]

Das heisst doch nicht, dass Herr Ach, alles andere ist ja unter seiner Würde, die Sache nicht selbst dem BGH (und der Alliierten Kommandantur) vorgelegt hat. Und die "uninformierten" Justizkreise das bis zur Verfristung auch brav eingangsbestätigt haben, mit AR-Nummer  ?

Vielleicht haben sie ihm erklärt wie der Rechtsweg in Deutschland läuft.

Wenn ich demnächst ein Knöllchen bekommen sollte gehe ich direkt Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH).

Aber wie ich die kenne bekomme ich als Antwort nur einen Link. http://europa.eu/kids-corner/index_de.htm

[Gutemine]

Nachdem der "Bundesstaat Bayern" ja im Moment nicht ganz so aktiv ist, läuft es dafür im "Bundesstaat Baden" perfekt. Hier hat man im Februar alle Ämter neu besetzt, "Bestallungsurkunden" ausgestellt und ist fleissig dabei "Preussen zu reorganisieren".

Einen "Überfall" gab es auch schon im Februar - das war wohl eine der Durchsuchungen im Zusammenhang mit Bayern. da hat man dann ein schönes "Schreiben" versandt.

http://staatenbund-deutschesreich.info/files/1284/aa-brd-berfall-07-februar-2017.pdf

Jetzt wurde wieder einer "überfallen":

Spoiler

Murg

Die Seite von Baden nochmal
http://bundesstaat-baden.info/93/unterseiten/informationen-und-aktuelles

Die "Regierungsmitglieder"
http://bundesstaat-baden.info/de/content/91/52/kontakte
Reichsbürger parkt BMW mit auffälliger Nummer

Die Polizei ermittelt "wegen ver schiedener Delikte" gegen einen 34-Jährigen, in Murg vor dem Gasthaus Adler einen BMW mit dem eigenwilligen Nummernschild IVB 104 abgestellt hat.

Kennzeichen und Dokumente seien nicht gültig, es bestehe der Verdacht, dass der Mann, der sich der Polizei gegenüber als Reichsbürger ausgegeben habe, für den Pkw keine Zulassung und keine Versicherung habe, erklärte Polizeisprecher Dietmar Ernst am Sonntag auf Anfrage der BZ.

"Keine offiziellen Dokumente"

Beamte des Reviers Bad Säckingen, die am Freitagabend nach Anrufen aus Murg die Situation vor Ort überprüften, fanden in dem an der L 154 (Hauptstraße) geparkten Auto die Originalkennzeichen vor, nach denen es abgemeldet ist.

Das Phantasiekennzeichen an Heck und Front des gepflegt erscheinenden und auf Hochglanz polierten Pkw trägt einen vermeintlichen Zulassungsstempel des "Bundesstaats Baden, Zentrale Zulassungsstelle". Hinter der Windschutzscheibe wurde gut sichtbar eine "Zulassungsnachweiskarte" mit genauer Aufklärung über Verwaltungs- und Versicherungsfragen platziert, ausgestellt wiederum vom "Bundesstaat Baden, Staatsamt für Verkehrswesen, Außenstelle Karlsruhe, Verwaltungsbehörde" mit Datum vom 23. August 2017 und unterzeichnet von "Andreas a.d.F. Dieler". "Das sind alles keine offiziellen Dokumente", stellt Polizeisprecher Ernst fest. Daher werde gegen den Mann ermittelt.

Nach Auffassung der Reichsbürger besteht das Deutsche Reich weiter, sie bestreiten die Legitimität der Bundesrepublik Deutschland als Staat und weigern sich, Steuern und Bußgelder zu zahlen oder Gerichtsbeschlüsse und Verwaltungsentscheidungen zu befolgen.

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http://www.badische-zeitung.de/reichsbuerger-parkt-bmw-mit-auffaelliger-nummer

[Schattendiplomat]

Irgendwann im Juli gab es laut meinen Informanten in einer Nachbargemeinde meines Heimatortes auch eine Durchsuchung bei einem ortsbekannten Mitglied des "Bundesstaats Baden" - irgendwie hat sich die Presse darüber aber ausgeschwiegen.
In Baden-Württemberg scheint man ja lieber über das Problem zu schweigen, ist mir schon öfters aufgefallen.

[Gutemine]

Anklagte wurde wohl eingereicht, das Auto ist weg und das Ordnungsamt muss den Rest erledigen.

Spoiler

Murg
BMW mit Reichsbürger-Kennzeichen räumt das Feld

Der BMW mit dem eigenwilligen Nummernschild IVB 104 steht nun nicht mehr vor dem Gasthaus Adler in Murg. Gegen den 34-Jährigen Halter hat die Polizei Anklage eingereicht.

Der"badische" BMW, der seit Freitag in Murg in der Ortsdurchfahrt geparkt und dort mit dem Kennzeichen IVB 104 aufgefallen war, hat am Donnerstag den Platz geräumt. Die Polizei erklärte auf Anfrage, dass sie die Ermittlungen gegen den 34-jährigen Halter "aus dem Raum Freiburg" abgeschlossen habe und bei der Staatsanwaltschaft nun eine Anzeige gegen den Mann vorlege. Es gehe dabei um das Fahren ohne Zulassung und Versicherung und die Verwendung nicht zulässiger Dokumente.

In der Frage des Abstellens des Pkw für rund sechs Tage auf einem Innerorts-Stellplatz an der L 154, für den die Höchstparkdauer tagsüber auf eine Stunde fixiert ist, sei das Ordnungsamt der Gemeinde Murg eingeschaltet worden, so Polizeisprecher Dietmar Ernst. Der schwarze BMW 320 d war – wie berichtet – ausgestattet mit Kennzeichen und einer "Zulassungsnachweiskarte", die ausgestellt wurden vom "Bundesstaat Baden". Ergänzend ließ die Polizei noch wissen, dass der Mann sich nicht als Reichsbürger, sondern als Reichsdeutscher bezeichne.

[close]

http://www.badische-zeitung.de/murg/badischer-bmw-mit-auffaelligem-kennzeichen-raeumt-das-feld--141281016.html

[Staatstragender]

Preußen-Reichhelm ruft diesmal die Völker der Welt um Hilfe und macht sie mitverantwortlich für den Völkermord der BRD an den Preußen  .

Und der böse Lutz Prast, der mit der bösen BRD kooperiert, wird noch mal an seine Entstallung erinnert  .

http://freistaat-preussen.world/

[kairo]

Preußen-Reichhelm ruft diesmal die Völker der Welt um Hilfe und macht sie mitverantwortlich für den Völkermord der BRD an den Preußen 
http://freistaat-preussen.world/

Sehr lehrreich.

Daß der Freistaat Preußen als erster der Bundesstaaten mit seiner Reorganisation begann war notwendig, da nur der Freistaat Preußen gemäß Art. 82 (1) seiner bis heute rechtsgültigen Verfassung vom 30.November 1920 das Recht hat, das Deutsche Reich international nach Außen zu vertreten, da die Rechte des preußischen Königs auf das preußische Staatsministerium übertragen wurden, zu denen auch die Rechte des deutschen Kaisers gehörten.

Meines Wissens ist den Preußen der König (und den Deutschen der Kaiser) im Jahre 1918 irgendwie abhanden gekommen. Daher kann dergleichen in der Verfassung von 1920 sicherlich nicht gestanden haben. Die Weimarer Republik wurde vom Reichspräsidenten völkerrechtlich vertreten.

[Staatstragender]

Der Freistaat Preußen wurde am 20. Juli 1932 vom Hitlerregime gewaltsam annektiert

ist natürlich auch falsch. Das hatte Papen erledigt.

[comsubpac]

Der Freistaat Preußen wurde am 20. Juli 1932 vom Hitlerregime gewaltsam annektiert

ist natürlich auch falsch. Das hatte Papen erledigt.

Naja, zwar hat von Papen mit dem Preußenschlag die sozialdemokratisch geführte Regierung Preußens entmachtet, der Staat selbst bliebt aber bestehen. Auch die Gleichschaltung unter Hitler änderte strenge genommen nichts an der Existenz der Gliedstaaten, auch wenn diese völlig bedeutungslos wurden.
Preußen selbst wurde erst durch die Alliierten aufgelöst (Kontrollratsgesetz Nr. 46).

[kairo]

Der Freistaat Preußen wurde am 20. Juli 1932 vom Hitlerregime gewaltsam annektiert

ist natürlich auch falsch. Das hatte Papen erledigt.

Der gute Mann hat wohl nur etwas unklare Vorstellungen davon, wann das Hitlerregime begann.

[Gast aus dem Off]

Der gute Mann hat wohl nur etwas unklare Vorstellungen davon, wann das Hitlerregime begann.

Augenscheinlich nicht nur davon.

[GeneralKapitalo]

Sehr lehrreich.

Daß der Freistaat Preußen als erster der Bundesstaaten mit seiner Reorganisation begann war notwendig, da nur der Freistaat Preußen gemäß Art. 82 (1) seiner bis heute rechtsgültigen Verfassung vom 30.November 1920 das Recht hat, das Deutsche Reich international nach Außen zu vertreten, da die Rechte des preußischen Königs auf das preußische Staatsministerium übertragen wurden, zu denen auch die Rechte des deutschen Kaisers gehörten.

Meines Wissens ist den Preußen der König (und den Deutschen der Kaiser) im Jahre 1918 irgendwie abhanden gekommen. Daher kann dergleichen in der Verfassung von 1920 sicherlich nicht gestanden haben. Die Weimarer Republik wurde vom Reichspräsidenten völkerrechtlich vertreten.

Naja, die Reichhelm geht davon aus, dass die WRV, aus welchen Gründen auch immer keine Gültigkeit hätte. Daraus interpretiert sie, die Bismarckverfassung gilt weiterhin, und das preußische Staatsministerium tritt über den Artikel 82, in die Rechte des Kaisers, entsprechend der alten Reichsverfassung.

Das die freistaatliche Verfassung Preußens freilich, sogar im von ihr angeführten Artikel Bezug auf die "neue Reichsverfassung" und deren Artikel 137 (die vorherige Verfassung ging nicht mal so weit) nimmt, blendet sie in typischer Reichsbürgerart natürlich aus.

[mork77]

"Das die freistaatliche Verfassung Preußens freilich, sogar im von ihr angeführten Artikel Bezug auf die "neue Reichsverfassung" und deren Artikel 137 (die vorherige Verfassung ging nicht mal so weit) nimmt, blendet sie in typischer Reichsbürgerart natürlich aus."

ebenso wie das hier.

http://www.verfassungen.de/de/de45-49/kr-gesetz46.htm

Kontrollratsgesetz Nummer 46.

Der Staat Preußen, der seit jeher Träger des Militarismus und der Reaktion in Deutschland gewesen ist, hat in Wirklichkeit zu bestehen aufgehört. Geleitet von dem Interesse an der Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit der Völker und erfüllt von dem Wunsche, die weitere Wiederherstellung des politischen Lebens in Deutschland auf demokratischer Grundlage zu sichern, erläßt der Kontrollrat das folgende Gesetz:

Artikel I. Der Staat Preußen, seine Zentralregierung und alle nachgeordneten Behörden werden hiermit aufgelöst.

Artikel II. Die Gebiete, die ein Teil des Staates Preußen waren und die gegenwärtig der Oberhoheit des Kontrollrats unterstehen, sollen die Rechtsstellung von Ländern erhalten oder Ländern einverleibt werden.

Die Bestimmungen dieses Artikels unterliegen jeder Abänderung und anderen Anordnung, welche die Alliierte Kontrollbehörde verfügen oder die zukünftige Verfassung festsetzen sollte.

Artikel III. Staats- und Verwaltungsfunktionen sowie Vermögen und Verbindlichkeiten des früheren Staates Preußen sollen auf die beteiligten Länder übertragen werden, vorbehaltlich etwaiger Abkommen, die sich als notwendig herausstellen sollten und von der Alliierten Kontrollbehörde getroffen werden.

Artikel IV. Dieses Gesetz tritt mit dem Tag seiner Unterzeichnung in Kraft.

    Ausgefertigt in Berlin am 25. Februar 1947

[Reichsschlafschaf]

In einem neueren Artikel wird die Razzia für Schweinfurt noch etwas präszisiert:

Im Raum Schweinfurt richtete sich die Durchsuchungsaktion gegen einen 52-jährigen Mann und eine 51 Jahre alte Frau in der Gemeinde Ebelsbach...

Kann das jemand genauer zuordnen?

http://www.infranken.de/regional/schweinfurt/razzien-bei-reichsbuergern-in-drei-bundeslaendern-auch-in-franken;art221,2929011


Edith sagt: Das geht noch genauer!

In Bayern gab es Razzien in Fürstenfeldbruck, Schweinfurt und Kempten. ... Durchsuchungen gab es außerdem in Karlsruhe sowie im Raum Koblenz und Kaiserslautern.

http://www.schwaebische.de/region/bayern_artikel,-Razzien-bei-%E2%80%9EReichsbuergern%E2%80%9C-in-Kempten-_arid,10744005.html

[rtk]

Durchsuchungen gab es außerdem in Karlsruhe sowie im Raum Koblenz und Kaiserslautern.

In Karlsruhe sitzt der Bundesstaat Baden. Könnte sein, dass sie den am Rande mitgenommen haben.