Freistaat Preussen

[kairo]

Was ist mit dem Anwalt? Kennen wir den?

Leute, die nicht hören können, kennen wir viele.

[Tonto]

spontane Netzrecherche:

http://www.luebeck-kunterbunt.de/Justizelend/Justizskandal.htm

Dienstaufsichtsbeschwerde dieses RA gegen eine Staatsanwältin im Jahr 2004 wegen "Volksverhetzung, Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener, Billigung eines Verbrechens und Aufruf zu dessen Wiederholung" weil in München auf einer Gedenkfeier "zum 59. Jahrestag des angloamerikanischen Terror‑Angriffs auf Dresden" ein Plakat entrollt wurde, das die Staatsanwaltschaft nicht als Anlass zur Aufnahme von Ermittlungen nahm.

Da das schon ein paar Jahre zurückliegt liegt die Vermutung nahe, dass der RA zwischenzeitlich in der Szene das ein oder andere Mal als Verteidiger auf den Plan getreten ist. Mir persönlich sagt der Name allerdings nichts. Die Tatsache, dass er offenbar schon 2004 "Richter a.D." war lässt auf ein fortgeschrittenes Alter schließen (wenn denn das a.D. altersbedingt erfolgte), da stellt sich bei dem ein oder anderen schon einmal ein Problem mit "hören können" ein (das "hören wollen" ist eher unabhängig vom Alter  ).

[kairo]

http://www.luebeck-kunterbunt.de/Justizelend/Justizskandal.htm

Dienstaufsichtsbeschwerde dieses RA gegen eine Staatsanwältin im Jahr 2004 ...

Daraus das hübsche Zitat:

Der Richter a.D. und amtierende Rechtsanwalt ...

Der gute Mann hat sein ganzes Berufsleben lang offenbar nicht begriffen, dass ein Rechtsanwalt kein Amt ausübt, sondern Freiberufler ist.

[mork77]

Endlich mal gute Nachrichten vom Freistaat / Variante Reichheim  . Der 1. oder 2.  Weltkrieg wurde bereits am 01.11.2016 beendet, die UNO weiß Bescheid.

http://www.freistaat-preussen.world/wcms/ftp//f/freistaat-preussen.world/uploads/united-nations_1.pdf

Selbstverständlich muss das Reich wieder in den Grenzen von 1914 hergestellt werden. Die Verwaltung der Bundesrepublik  wird angewiesen, dies innerhalb von 3 Monaten umzusetzen  . Die Grenzen sind auch unglaublich pedantisch beschrieben, die bestallten Vermessungsingenieure können sofort loslegen. Dennoch unglaublich, welches Tempo die den BRD-Behörden zutrauen. Aber nachdem die Reorganisation und Gemeindeaktivierung nicht so recht klappen will  , ist es wohl besser dies den gut ausgebildeten Biorobotern der BRD zu überlassen  .

Nachdem ich nun zuletzt viel Rüdi und Spottoelpel gelesen und gesehen habe  , sind die Preußen mal eine nette Abwechslung. Unglaublich, wie die mit Urkunden nur so um sich schmeißen und im Vergleich zu anderen Reichsdeppen auch mit einer korrekten Rechtschreibung aufwarten.

Auf der Seite sind mehrere wichtige Dokumente, Donald wird natürlich auch gratuliert  .

http://www.freistaat-preussen.world/wcms/ftp//f/freistaat-preussen.world/uploads/gl-ckwunsch-donald-trump.pdf

Der genaue Grenzverlauf ist wortwörtlich dem Versailler Vertrag entnommen. Die schreiben " Folgende Gebietsabtretungen werden rückabgewickelt". Es geht also um die Aufhebung des Versailler Vertrages. Deutschland in den Grenzen vor August 1914. Umsetzen soll das natürlich jemand anders, klar.

[Staatstragender]

Rigolf Hennig vor Gericht.

Der "Staatspräsident" des "Freistaat Preussen" ist auch mal wieder vor Gericht. Bei der Gelegenheit fällt mir auf: Es gibt gar keinen Wiki-Artikel zu ihm. Da müsste sich doch was basteln lassen. Sogar im normalen Wiki findet der Freistaat diesbezüglich Erwähnung. 

Kann mir jemand sagen, ob der Hennig zur Fraktion Burdack oder Mann gehört oder ist das ein 3. Preußen? Sein Name taucht jedenfalls auf keiner der beiden "Weltseiten" auf.

Preußen / Mann hat mal wieder was Neues. Im gestrigen Artikel wird wissenschaftlich bewiesen, dass alle Personalausweisler Reichsbürger sind http://freistaat-preussen.info/mediathek/aktuelle-meldungen/189-was-sind-eigentlich-reichsb%C3%BCrger.html  .

[Rima882]

spontane Netzrecherche:

Da das schon ein paar Jahre zurückliegt liegt die Vermutung nahe, dass der RA zwischenzeitlich in der Szene das ein oder andere Mal als Verteidiger auf den Plan getreten ist. Mir persönlich sagt der Name allerdings nichts. Die Tatsache, dass er offenbar schon 2004 "Richter a.D." war lässt auf ein fortgeschrittenes Alter schließen (wenn denn das a.D. altersbedingt erfolgte), da stellt sich bei dem ein oder anderen schon einmal ein Problem mit "hören können" ein (das "hören wollen" ist eher unabhängig vom Alter  ).

Dr. Christian Theodor Stoll dürfte Jahrgang 1933 sein, jetzt also 83 Jahre alt. Er war früher (d.h. bis Mitte/Ende der 1990er Jahre) bei einem niedersächsischen Amtsgericht als Haftrichter tätig. Politisch stand er - soweit bekannt - schon immer ziemlich weit rechts, allerdings noch nicht im außerdemokratischen Bereich. Bei der Staatsanwaltschaft war Dr. Stoll dem Vernehmen nach immer recht beliebt, weil es bei ihm relativ leicht war, einen Haftbefehl zu erwirken.

Dr. Stoll wurde in Oberschlesien geboren und lebte dort offenbar auch nach dem Krieg noch einige Zeit, bevor er von dort vertrieben wurde. Jedenfalls sprach er recht gut bzw. sogar fließend Polnisch. Das war für etliche polnische Beschuldigte, an denen damals kein Mangel herrschte, fatal; denn so mancher von ihnen konnte sich so bei der Vorführung zum Haftrichter zwar prima mit dem Richter verständigen, traf dann aber im weiteren Verlauf auf eher wenig Verständnis.

[Gutemine]

@Staatstragender

Kann mir jemand sagen, ob der Hennig zur Fraktion Burdack oder Mann gehört oder ist das ein 3. Preußen? Sein Name taucht jedenfalls auf keiner der beiden "Weltseiten" auf.

Hennig ist der eigentliche Gründer des "Freisstaat Preussen", deshalb ist der gute Thomas Mann ja auch nur "Außenminister" (oder so) und eben nicht "Staatspräsident".

Gegründet wurde der Freistaat ursprünglich wohl vor allem um die eigenen Publikationen unter dem Deckmantel eines Vereins (oder so ähnlich) an die eigenen Mitglieder verteilen zu können und wohl auch um das Verbot des Collegium humanum zu überbrücken.

Mann hat dann das Geschäftspotential dahinter entdeckt und es ausgenutzt, mit Homepage etc.pp.

Warum er als "Staatspräsident" nicht auf den Seiten des Freistaats auftritt dürfte wohl sein Geheimnis bleiben, könnte aber eventuell auch mit dem Prozess wegen Titelmissbrauch seinerzeit zusammenhängen.

http://www.krr-faq.net/reg3.php#hennig
http://de.soc.politik.misc.narkive.com/jFFuwZBI/warum-gefahrlich

[Gutemine]

In Glinde scheint wohl dringender als dringend eine Schulung der Behördenmitarbeiter/-vorsteher von Nöten zu sein.

Nicht schlecht wäre vielleicht auch eine Schulung zum Thema Internet und Informationsbeschaffung...aber gut, lassen wir das. 

Spoiler

Freistaat Preußen
Belästigung: Glinde alarmiert den Verfassungsschutz

Politiker fühlen sich von Organisation mit dem Namen Freistaat Preußen belästigt, die ihnen immer wieder E-Mails schreibt.

Glinde.  Immer wieder haben Politiker aller Parteien in Glinde E-Mails von einer Organisation mit dem Namen Freistaat Preußen erhalten. Sie fühlen sich belästigt. Deshalb schaltet die Kommune jetzt den Verfassungsschutz ein. Einen entsprechenden Antrag der Grünen segneten die Stadtvertreter auf ihrer jüngsten Sitzung einstimmig ab. Deren Ortsvorsitzender Jan Schwartz sagt: "Man darf diese Gruppe nicht auf die leichte Schulter nehmen. Ich habe den Eindruck, dass sie sich im Dunstkreis der Reichsbürger bewegt."

Nach tödlichen Schüssen auf einen Polizisten in Bayern waren die Reichsbürger im Oktober dieses Jahres in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Es sind Menschen, die weder Verfassung und Gesetze noch die Bundesrepublik anerkennen.

Bürgermeister Rainhard Zug sagt, er begrüße diesen Schritt

Die Glinder Verwaltung wird jetzt das Innenministerium in Kiel informieren. Es soll geprüft werden, ob von der Organisation eine ähnliche Gefährdung wie von Reichsbürgern ausgeht und was gegen die E-Mails an die Stadtvertreter unternommen werden kann. So ist der Wunsch im Antrag formuliert.

Für die Kontaktaufnahme im Glinder Rathaus ist Bernd Mahns, der Leiter des Amtes für Bürgerservice, zuständig. Er sagt: "Spätestens in der ersten Januarwoche wird das Schreiben rausgehen." Auch er habe solche E-Mails erhalten. Darin seien keine Bedrohungen oder Beleidigungen ausgesprochen worden. Glindes Bürgermeister Rainhard Zug kann das Ansinnen der Politik nachvollziehen. Der Verwaltungschef sagt: "Ich begrüße diesen Schritt." Laut Schwartz soll verhindert werden, dass Organisationen wie Freistaat Preußen Einfluss auf die Politik nehmen "und uns veralbern". Wenn jemand verunsichert werde, könne das fatale Auswirkungen auf das politische Verhalten haben. Genauso denkt der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank Lauterbach. Er hat die E-Mails zuletzt gar nicht mehr gelesen und sofort gelöscht, sagt: "Was da geschrieben wird, ist Schweinkram."

Freistaat hat eine Provinzverwaltung in Barsbüttel

Seiner Ansicht nach gehe das schon in Richtung Verfassungsfeindlichkeit. Er halte den Inhalt für sehr bedenklich. Mit Namen werden die Stadtvertreter übrigens nicht angesprochen. Ihre E-Mail-Adressen ausfindig zu machen, ist problemlos. Sie sind auf der Internetseite der Stadt aufgeführt. Auch die Organisation Freistaat Preußen hat eine eigene Homepage. Dort ist eine administrative Regierung mit Namen der Personen und Telefonnummern angegeben. Als Sitz der Zentralverwaltung wird eine Bonner Adresse genannt. Zudem sind diverse Provinzverwaltungen aufgeführt, unter anderem in Cottbus und Hannover. Auch Schleswig-Holstein hat eine: in Barsbüttel. Dazu gibt es einen umfangreichen Downloadbereich auf der Internetseite. Unter anderem ist dort ein Antrag auf einen Staatsangehörigkeitsausweis für den Freistaat Preußen zu finden. Ein weiteres Dokument nennt sich "Hilfestellung – Nachweis der Abstammung".

Liegt Grünen-Politiker Jan Schwartz mit seinen Befürchtungen also richtig? Er sagt gegenüber dem Abendblatt: "Die passen schon genau auf, dass sie den Rechtsraum nicht verlassen." Auf ihrer Internetseite geht die Organisation auch auf das Thema Reichsbürger ein. Dort heißt es: "Der Freistaat Preußen und die Staatsangehörigen dieses Bundesstaates distanzieren sich eindringlich von Reichsbürgern, rechtsradikalen Einstellungen/Gedankengut sowie gewalttätigen Aktionen."

Laut Jana Ohlhoff, Sprecherin des Landesinnenministeriums in Kiel, beobachten Verfassungsschützer die Reichsbürger seit dem Jahr 2014. Rund 40 sind der Behörde landesweit bekannt, in Stormarn eine einstellige Zahl. Auch das Ordnungsamt im Kreis kennt solche Bürger. "In der Regel stellen sie einen Antrag auf eine Wiedereinbürgerung ins Königreich Preußen", sagt Fachdienstleiterin Anja Kühl.
(suk)

[close]

(Hervorhebung durch mich)
http://www.abendblatt.de/region/stormarn/article209005531/Belaestigung-Glinde-alarmiert-den-Verfassungsschutz.html

[Staatstragender]

Endlich mal gute Nachrichten vom Freistaat / Variante Reichheim  . Der 1. oder 2.  Weltkrieg wurde bereits am 01.11.2016 beendet, die UNO weiß Bescheid.

http://www.freistaat-preussen.world/wcms/ftp//f/freistaat-preussen.world/uploads/united-nations_1.pdf

Selbstverständlich muss das Reich wieder in den Grenzen von 1914 hergestellt werden. Die Verwaltung der Bundesrepublik  wird angewiesen, dies innerhalb von 3 Monaten umzusetzen  .

Neues aus Preußen, Variante Königsfeld / Eifel  .

Leider sind mir im Trubel der Vorweihnachtszeit die entsprechenden Ausführungsgesetze vom 27.11.2016 durchgegangen, http://freistaat-preussen.world/files/484/ausf-hrungsgesetze-zur-restitution-reorganisation-des-deutschen-reichs-27-11-2016.pdf  . Ich muss warnen, 48 Seiten Seiten preußische Bürokratie pur  . Ich hoffe die BRD-Verwaltung war nicht so nachlässig beim regelmäßigen Studium der Beschlüsse, denn die Zeit zur Wiederherstellung des Reiches in den Grenzen von 1914 am 01.02.2017 wird langsam knapp  . Ich werde jetzt erst mal bei meinem Bürgermeister fragen, ob die Verfügungen nun endlich im Amtsblatt stehen  ?

Für die Kollegen vom Zoll und die Gerichtsvollzieher gibt es zum Jahresbeginn noch einmal eine klare rechtliche Aufklärung http://www.freistaat-preussen.world/files/496/mitteilung-an-gv-und-zoll-30-dezember-2016.pdf  .

[Pirx]

Mahlzeit!

Der Zufall wollte es, dass es mich dienstlich in die Nähe des aktuellen Brennpunkts des Weltgeschehens verschlug.
An einen Ort, wo kürzlich Weltkriege beendet wurden.
http://www.freistaat-preussen.world/wcms/ftp//f/freistaat-preussen.world/uploads/united-nations_1.pdf

Friedensstifter waren Hans Franz Detlef Burdack und Ada Cornelia Reichhelm. Sie spielen "Staatsamt für auswärtige Angelegenheiten" des Freistaats Preußen und fühlen sich z. B. berechtigt, der BRD-Verwaltung die Wiederherstellung der Grenzen des Deutschen Reiches von 1914 anzuordnen (innerhalb von drei Monaten), oder der Deutschen Post AG Vorschriften zu machen.

Ehrfürchtig und langsam vortastend näherte ich mich dem Ort, an dem Weltgeschichte gemacht wird...

Residenz der beiden geistigen Überflieger des "Staatsamts für auswärtige Angelegenheiten" ist Luckau, konkret der Ortsteil Drehna, ganz konkret die Crinitzer Straße, noch genauer die Nr. 19, exakt 19c.

Luckau ist ein verschlafenes Provinznest. Drehna ein Kuhdorf.
Ein Kuhdorf mit einem als Hotel fungierenden hübschen Schloss, mit einem vom Braunkohletagebau halb weggebaggerten Park, einer hässlichen Moto Cross Strecke, abgesperrten Tagebaurestlöchern und - als Höhepunkt - mit einer funktionstüchtigen Bockwindmühle (Hirsestampfe und Schrotgang).
Kein Hinweis auf die weltpolitische Bedeutung bisher. Keine Flaggen, Wimpelketten, Jubelplakate. Nichts. Geisterdorf.

Aber da ist ja die Crinitzer Straße 19c. 1050 m² Grundstück. Ein Einfamilienhaus mit 70 m² Grundfläche aus der Nachwendezeit. Farbe ähnlich der des Palastes des unschönen Adrian in Reuden (Tagebaurestloch gibt's da ja auch, Bockwindmühle vielleicht auch noch?).
Und endlich ein Zeichen: Ein liederlich aufgehangener Fetzen baumelt an der Hauswand. Motiv: Die bekannte seltsam verzerrte Krähe, welche immer den Eindruck macht, soeben vom Sattelschlepper überrollt worden zu sein. Das schlappe Flattern des Lappens im Wind animiert die Krähe zu letzten Zuckungen kurz nach der Begegnung mit dem Sattelschlepper. Grusel.

http://fs5.directupload.net/images/170104/thzucjit.jpg

Bunt bemalte Blumentöpfe. Sie sollen möglicherweise dem Auge schmeicheln. Tun sie aber nicht. Hergestellt wurden sie wahrscheinlich im winzigen Schuppen mit der Aufschrift "Kunsthogen".

http://fs5.directupload.net/images/170104/oavhxuxg.jpg
Gewiss das Refugium Adas. Bei Ihren Töpfen hat sie jegliches womöglich vorhandene künstlerische Talent erfolgreich verborgen. Vor mir jedenfalls. Hans Franz Detlef findet die Töpfe vielleicht sensationell gut. Oder auch nicht. Ist auch unwichtig.

http://fs5.directupload.net/images/170104/fji4vv8i.jpg

Wichtig sind dagegen die Schutzzeichen. Einer der beiden Staatsbeamten hat mit Filzstift unordentlich Rote Kreuze an Haustür, Garage und Schuppen gemalt. Möglicherweise sollen sie böse Geister abschrecken. Aufschluss geben vielleicht die Voodoo-Sprüche darüber:

"Achtung. Dieses Grundstück, seine Bebauung und deren Bewohner stehen unter dem Schutz der Genfer Konventionen. Betreten für Unbefugte, insbesondere vom Personal der BRD/Deutschland/Germany (ausgewiesen mit Dienstausweis, Personalausweis, Reisepaß) ist verboten. Zuwiderhandlungen sind gemäß Genfer Konventionsrecht und der Haager Landkriegsordnung (Kapitel I, Art. 2x, 2x, 2x; Kapitel V, Art. xx, 4x, xx) international strafbewehrt."

http://fs5.directupload.net/images/170104/5lk8pb3l.jpg

Hört sich sehr kriegerisch an! Sind die Weltkriege doch noch nicht beendet? Unwillkürlich lausche ich nach Gefechtslärm. Nichts. Die Feindseeligkeiten finden anscheinend weiter weg statt. Womöglich hinter dem Haus? Nö, da ist ein mickriger verwilderter Garten. Und Totenstille.

Also doch Frieden. Darauf deuten auch die Mülltonnen hin. Eindeutige Zeichen für Wirtschaftsbeziehungen mit der BRD bzw. mit deren Besatzern. Sieht nicht nach Krieg aus.
Grenzbefestigungen gibt's auch nicht. Dafür Briefkästen und ein hässliches, kaputtes, stümperhaft beschriftetes Schild "Freistaat Preußen - Büro der Provinz Brandenburg".
Nicht einmal eine Erwähnung, dass sich hier doch eigentlich das "Auswärtige Amt" befindet.

http://fs5.directupload.net/images/170104/fwtp6meq.jpg

Meine Güte. Ich habe genug Wohlwollen an den Tag gelegt. Jetzt reicht's. Ich lasse die Realität wieder Einkehr in mein Denken halten.

Hier hausen zwei gescheiterte Existenzen. Zumindest Ada ist trotz (Zwangs-)Dopings in der DDR sportlich wenig erfolgreich gewesen. Nach der Wende scheinen die beiden finanzielles Ungeschick an den Tag gelegt zu haben. Das Facebook-Mimimi von Ada Cornelia und Hanz Franz Detlef (böse Gerichtsvollzieher usw.) spricht für sich.
https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1009147665898800&set=ecnf.100004107287374&type=3&theater
Adas Doping-Buch scheint kein Bestseller gewesen zu sein. Adas vor Gericht erstrittene Rente reicht ihr auch nicht.
https://www.facebook.com/permalink.php?story_fbid=171442513201925&id=100010085322273
Geld ist das Problem der beiden. Geld. Weltfrieden spielt gar keine Rolle. Der Gerichtsvollzieher soll durch Voodoo-Zauber abgeschreckt werden. Wahn ersetzt Realität.
Ich hoffe, die Parallelen zum unschönen Adrian sind kein Omen.

Falls es Sympathisanten der beiden Preußen gibt, die bis hierhin gelesen haben, fahrt hin und schaut bitte auch genau hin: Der Kaiser ist nackt!

Spoiler

Ich will hier kein Stalking betreiben. Deshalb beruhen alle Daten auf Selbstveröffentlichungen/Selbstdarstellungen der beiden Protagonisten bzw. auf von ihnen selbst zur Schau gestellten Sachen.
Die Flächenangaben sind dem öffentlichen Brandenburg-Viewer entnommen.
http://bb-viewer.geobasis-bb.de/

Die erwähnten und auf den Fotos nicht sicher entzifferbaren Artikel der HLKO recherchiere ich bei Gelegenheit nach.

[close]

[Rechtsfinder]

Wichtig sind dagegen die Schutzzeichen. Einer der beiden Staatsbeamten hat mit Filzstift unordentlich Rote Kreuze an Haustür, Garage und Schuppen gemalt. Möglicherweise sollen sie böse Geister abschrecken. Aufschluss geben vielleicht die Voodoo-Sprüche darüber:

"Achtung. Dieses Grundstück, seine Bebauung und deren Bewohner stehen unter dem Schutz der Genfer Konventionen. Betreten für Unbefugte, insbesondere vom Personal der BRD/Deutschland/Germany (ausgewiesen mit Dienstausweis, Personalausweis, Reisepaß) ist verboten. Zuwiderhandlungen sind gemäß Genfer Konventionsrecht und der Haager Landkriegsordnung (Kapitel I, Art. 2x, 2x, 2x; Kapitel V, Art. xx, 4x, xx) international strafbewehrt."

http://fs5.directupload.net/images/170104/5lk8pb3l.jpg

Ich möchte hierzu auf § 125 OWiG hinweisen. Falls jemand von Euch Lust hat.

[Gutemine]

Württemberg hat jetzt eine eigenen Homepage "Bundesstaat Württemberg", nachdem ja "erfolgreich" (mit ca. 10 Anwesenden) die Notwahl durchgeführt wurde.

Es gibt 3 Minister.

Ministerium für "Besonderes" geführt von:
Harald Kutschker

Ministerium für "Inneres"
(Dr.?) Armin Toepsch

Auswärtiges Amt:
Arthur Eisold

Für die Besetzung von mehr Ämtern hat es wohl nicht gereicht. 

Die Heimnetzseite:
http://www.bundesstaat-wuerttemberg.org/

Jetzt auch in der "Lügenpresse":

Spoiler

Wenn 30 Leute einen Staat gründen

Eva-Marie Mihai | 10.01.2017

Faxgeräte in Rathäusern und Gerichten spucken in jüngster Vergangenheit dicke Papierstapel aus: Betitelt sind die Anschreiben mit Überschriften wie „Anordnungen an die BRD“ oder „Öffentliche Anordnung zur Entnazifizierung“.  Einen dieser Stapel hat Wolfgang Lampa, Leiter des Amtsgerichts Ehingen auf seinem Tisch liegen. Unterschrieben ist das Werk mit „Auswärtiges Amt Bundesstaat Württemberg“.

Seit mehreren Monaten geht das so, Richter Lampa wusste zuerst gar nicht so recht, was er von den Schreiben halten sollte. Bis der Begriff der Reichsbürger bekannter wurde: Menschen, die das deutsche Staatswesen nicht anerkennen und alternative Fantasie-Regierungen bilden – und dies kundtun. „Wenn so etwas per Mail kommt, kann man es einfach wegklicken, aber per Fax ist das eine richtige Papierverschwendung“, kommentiert Lampa das Anschreiben. Als er von einem Fall in Münsingen gehört hatte, wo sich ein Mann gegen Vollstreckungsmaßnahmen gewehrt und verbarrikadiert hatte, schien ihm die Sache ernst zu werden. „Da wurde mir bewusst, welche Schwierigkeiten das macht.“

Er selbst hat in den vergangenen Jahren in Gerichtsverhandlungen mit sogenannten Reichsbürgern zu tun gehabt, erzählt Lampa. „Wir schlagen uns seit Jahren mit diesen Herrschaften herum.“ Vor zwei Jahren hatte er einen Fall, dass ein Mann Einspruch gegen einen Strafbefehl eingelegt hatte. Der Mann hatte heimlich einen Mitarbeiter der Stadt gefilmt und das Video im Netz veröffentlicht. „Er wollte damit wohl die verhasste Behördenstruktur bloßstellen“, mutmaßt Lampa, der damals die Verhandlung terminiert hatte. Der Mann aus Biberach war auch erschienen, allerdings überreichte er Lampa nur ein Schriftstück, auf dem stand, dass er das Gericht nicht anerkenne. Dann verließ er den Saal wieder. „Ich hab ihm noch hinterher gerufen, dass die Sache noch nicht aufgerufen worden war und er als nicht erschienen vermerkt wird.“ Dem Mann war das egal, er kam nicht wieder. Somit wurde der Strafbefehl rechtskräftig. Mit dem Mann waren noch mehrere Sympathisanten im Saal erschienen, die dem Mann noch zujubelten und den Richter ausbuhten.

Der Mann sei schon vor der Verhandlung aufgefallen, erzählt Lampa. Zwar nicht äußerlich, aber vom Verhalten: Immer wieder habe er Akteneinsicht haben wollen, äußerte Zweifel daran,  dass Lampa tatsächlich Richter sei und wollte Beweise dafür, dass das Gericht überhaupt ein anerkanntes Gericht sei.

Frau verlangt Geld von Richter

2016 gab es wieder einen ähnlichen Prozess. Eine Frau hatte ihr Bußgeld nicht bezahlt, Lampa schrieb ihr daraufhin in Vertretung der Stadt, dass sie entweder das Geld oder eine Stellungnahme abgeben müsse. Daraufhin antwortete die Frau Lampa mit einem Schreiben, in dem sie 15 000 Euro von ihm forderte, weil er ihr „Namensrecht“ verletzt habe. Er hatte sie mit Vor- und Nachnamen angeschrieben, statt die geforderte Floskel mit dem Vornamen, Frau aus der Familie Nachname zu verwenden. Schließlich hatte Lampa einen Mahnbescheid im Briefkasten. Als die Frau ihm eine Frist setzte und mit einem Vollstreckungsbefehl drohte, sandte der Richter seinerseits eine Vorlage an die Staatsanwaltschaft. Gegen die Frau wurde ein Strafbefehl erlassen, zu dem Gerichtstermin tauchte sie nicht auf,  der Strafbefehl wurde rechtskräftig. „Diese Menschen sind nicht nur lästig, sie können auch schädigend werden. Wir werden mit denen noch einige Probleme haben.“

Eine der Unterschriften auf den öffentlichen Anschreiben lautet „Harald aus der Familie K u t s c h k e r“. Kutschker wohnt in Ehingen und erzählt, dass er eines der vier Regierungsmitglieder des Bundesstaates Württemberg ist. Die Regierung wurde laut Wahlprotokoll im Februar 2016 von 19 Menschen gewählt. „Die Wähler haben ihren völkerrechtlichen Abstammungsnachweis erbracht und ihre Wurzeln in Württemberg nachgewiesen“, sagt Kutschker. Auf Nachfrage, was es mit der Namensformel auf sich hat, sagt er: „Es geht darum, dass der Name Eigentum der BRD ist, und das ja wohl nicht sein kann.“ Daher die Abgrenzung über die Bezeichnung Harald aus der Familie  Kutschker, wobei der  Familienname gesperrt geschrieben wird. „Das signalisiert, dass der Mensch lebend ist, und nicht wie im BRD-System den bürgerlichen Tod erlitten hat, und dadurch faktisch weitreichend entrechtet wurde.“

Abstand zu Reichsbürgern

Mit den Reichsbürgern will Kutschker aber nicht in Zusammenhang gebracht werden. „Wir haben nicht ein Jota mit den Reichsbürgern zu tun, der Hintergrund ist ein komplett anderer.“ Seiner Ansicht nach besteht ein gravierender Unterschied, ob die Staatsangehörigkeit nach Hitlers Reichsbürgergesetz von 1935 oder nach dem Reichs- und Staatsangehörigkeitsgesetz (RuStAG) von 1913 definiert wird.

Worum geht es eigentlich? Kutschker gibt gerne und ausführlich Auskunft auf Fragen. Ist es doch sein Bestreben, Unrecht aufzudecken und den Menschen das Unrecht des Staatswesens mitzuteilen. Er redet vom Rechtsbankrott in der BRD, der Härte des Rechtsstaats und Volksverrat.

Mit den Anschreiben hofft er, wie seine Regierungskollegen auf „die Rückkehr zu wieder friedlichen, wahren staatlichen und gedeihlichen Verhältnissen.“ Seiner Meinung nach hat nämlich die Bundesrepublik bis heute nur einen Verwaltungsauftrag der Alliierten und keine hoheitlichen Rechte. „So steht es fast wortwörtlich im Grundgesetz.“ Mit den Anschreiben will er Fragen aufwerfen und Unrecht aufdecken. „Die Mehrheit ist falsch informiert. Geschichte wurde uns allen unzureichend und verfälscht vermittelt.“ Gefragt nach der Religionsfreiheit, findet er es fragwürdig, dass in den Gerichten die Kruzifixe abgehängt werden müssen und gleichzeitig ein Burkaverbot „nur“ debattiert wird. „Da muss man sich fragen, ob eine Religionsfreiheit tatsächlich noch gegeben ist. Wobei grundsätzlich jeder glauben darf, was er mag.“ Kutschker ist überzeugtes Regierungsmitglied: „Irgendjemand muss mal anfangen zu fragen, was Recht und was Unrecht ist“, sagt er. „Das ist ein ernstes und fundiertes Anliegen.“

[close]

http://www.swp.de/ehingen/lokales/ehingen/wenn-30-leute-einen-staat-gruenden-14282553.html

[Gutemine]

In Bayern gab es  zwar keine groß angekündigte Notstandserklärung, auch die Notwahlen waren wohl ziemlich geheim...aber, es hat jetzt zumindest für eine eigenen Heimnetzseite und immerhin 4 Minister gereicht.

Die "Regierung" setzt sich wie folgt zusammen:

Ministerium für Inneres:
Monika Sedlmeir
Georg Zellermayr

Ministerium für Äußeres:
Johann Ach

Ministerium für "Besonderes":
Kurt Vosslmann

Gültig ist eine Verfassung vom 10. Dezember 2015. Eine Gebührentabelle gibt es natürlich auch. Kennzeichen werden demnächst ausgegeben. Eine eigene Versicherung ist in Planung.

http://bundesstaat-bayern.info/

Erste Info: Die Seite ist offline.

Gegen den "Außenminister" Johann Ach wurde diese Woche ja verhandelt, bei einem anderen "Führungsmitglied" gab es eine Hausdurchsuchung. Läuft also so richtig rund für die Preussen.

Hier der Fernsehbericht zur Verhandlung gegen Ach:
http://www.ardmediathek.de/tv/Abendschau-Politik-Wirtschaft-BR-F/Reichsb%C3%BCrger-muss-wegen-Fahrens-ohne-F/BR-Fernsehen/Video-Podcast?bcastId=6172566&documentId=40268480

Auf unserer FB-Seite

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1177714165617880?match=cHJldXNzZW4%3D[/facebook]
(Da gibt es auch  einen Screen vom Schreiben an Herrn Bausback, vor dem Lesen aber den PC weiträumig sichern!!!)

Es gab 8 Monate ohne Bewährung:
[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1178039402252023?match=cHJldXNzZW4%3D[/facebook]

Zur Durchsuchung der Fürther "Diplomaten- bzw. Ministerwohnung" (bild im Artikel)

[facebook]https://www.facebook.com/Sonnenstaatland/posts/1178039402252023?match=cHJldXNzZW4%3D[/facebook]

[Gutemine]

Noch ein Bericht zum "Außenminister" Johann Ach.

Spoiler

Ideologie
Reichsbürger-„Minister“ landet in Haft

In Pyrbaum hat ein Fantasiestaat sein „Ministerium“ installiert. Dessen Chef tauscht sein Reich nun gegen eine Haftzelle.
Von Philipp Seitz

Neumarkt.Der Markt Pyrbaum bezeichnet sich selbst als das Tor zur Oberpfalz. Vielleicht haben die Anhänger des selbsternannten „Bundesstaat Bayern“ genau deshalb an diesem Ort einen Teil ihrer administrativen Regierung verlagert. Beim Bundesstaat Bayern handelt es sich um eine Gruppierung der Reichsbürger: Wer deren Homepage besucht, findet Unterlagen für eine angeblich „korrekte Abmeldung aus der BRD“ und den Eintritt in diesen „Bundesstaat“.

Die Bewohner dieses Fantasielandes wollen keine Steuern zahlen, setzen sich mit ihren selbstgedruckten Führerscheinen hinters Steuer und erkennen auch sonst die Bundesrepublik nicht als Staat an. Und Pyrbaum gilt als Teil „der administrativen Regierung“: Hier wohnte deren „bestellter Repräsentant“ Johann A., der aber wohl bald sein Königreich gegen eine Haftzelle eintauschen muss. Zu acht Monaten Haft verurteilte das Amtsgericht Schwabach den 58-Jährigen in der vergangenen Woche. Verstehen kann das der Mann, der als eine Art Außenminister fungierte, jedoch nicht: Er sei, so lautet zumindest seine Meinung, Diplomat und genieße Immunität.

„Reichsbürger ist ein Einzelfall“

Guido Belzl ist Bürgermeister in Pyrbaum.

Pyrbaums Bürgermeister Guido Belzl kann über den Mann viel erzählen: Von seinen Auftritten in der Marktgemeinde, von den unzähligen Pamphleten, mit denen er immer wieder seine Stellung als Art Minister zu untermauern versuchte. Eines ist Belzl aber wichtig: Der Reichsbürger sei kein gebürtiger Pyrbaumer, er sei Zugezogener. Und auch ansonsten sei er öffentlich nicht in Erscheinung getreten. „Außer, dass er seine Gesinnung in der Gemeindeverwaltung kund tat, hat es bislang keine Probleme oder Bedrohungen gegeben.“ Alle Dokumente des Reichsbürgers, wie Schriften des selbsternannten „Bundesstaats Bayern“ habe die Gemeinde an die Polizei weitergegeben.

Nur im Einwohnermeldeamt sorgte Johann A. ab und zu für etwas Ärger. Er weigerte sich, die ausgestellten Pässe anzunehmen. Der 58-Jährige sei „ein absoluter Einzelfall“, sagt Belzl. Fast klingt es so, als schwingt in den Worten des Pyrbaumer Rathauschefs ein Stück weit Erleichterung mit. Anders ist die Situation in Berg. „Hier ist es extrem“, sagte kürzlich Bürgermeister Helmut Himmler. Seine Geschäftsleiterin Annemarie Götz bestätigt: „Zwei Personen können wir definitiv der Reichsbürgerszene zuordnen.“ Damit nicht genug: Es gebe weitere Personen, die ähnlich gesinnt seien.

Helmut Himmler ist Bürgermeister in Berg.

Himmler schätzte zuletzt, dass sich die Zahl der Reichsbürger in Berg im zweistelligen Bereich bewegen könnte. Es komme auf die jeweilige Definition des Begriffes an. Die Stadt Dietfurt beschäftigen die Reichsbürger ebenfalls, sagt Bürgermeisterin Carolin Braun. Im Landkreis sollen nach Angaben des Landratsamtes etwa 40 bis 60 Reichsbürger leben.

Keine Probleme im Landkreis

Michael Gottschalk ist Pressesprecher des Landratsamtes.

Noch vor einigen Wochen war von 80 die Rede. „Es handelte sich hier um eine Mutmaßung, die wohl deutlich zu hoch gegriffen war“, sagt Pressesprecher Michael Gottschalk. Letztendlich könne die Behörde nie genau sagen, wie hoch die Dunkelziffer sei. Im Landkreis hätte es bislang aber noch keine größeren Probleme mit Reichsbürgern gegeben. Das bestätigt auch die Polizeiinspektion in Neumarkt. Gottschalk spricht lediglich von einem Zwischenfall in der Führerscheinstelle des Landratsamtes: „Das war unser prominentester Fall.“ Ein Mann weigerte sich, die Verkehrsordnung anzuerkennen. Es handelte sich um den Pyrbaumer, der sich selbst als eine Art Außenminister des „Bundesstaats Bayern“ bezeichnet.

Vergangene Woche stand er nun in Schwabach vor Gericht – und das im wahrsten Sinne des Wortes. Weil er die Bundesrepublik, deren Existenz und Gerichtsbarkeit anzweifelte, wollte sich der angeklagte 58-Jährige während der gesamten Verhandlung nicht setzen. Auch im Neumarkter Amtsgericht ist der Mann bekannt. Fahren ohne Fahrerlaubnis lautete ebenfalls der Vorwurf. Doch auch wegen Betrugs und verweigerter Unterhaltszahlungen musste sich Johann A. hier schon verantworten.

Dass Reichsbürger Pässe nicht anerkennen oder nicht annehmen, ist ein bekanntes Problem. Zur Annahme kann sie die Behörde nicht zwingen, sagt ein Sprecher des Polizeipräsidiums in Regensburg. Wer sich, wie Johann A., allerdings trotz Fahrverbots bewusst hinters Steuer setzt, der handelt vorsätzlich: „Für eine vorsätzliche Tat sieht das Gesetz immer einen höheren Strafrahmen vor als wie für eine fahrlässige Tat“, sagt der Neumarkter Amtsgerichtsdirektor Dr. Harald Müller.

Dem Reichsbürger halfen auch seine Erklärungen nichts. Darin betonte er, dass er sich nicht einer „außerstaatlichen Gerichtsbarkeit“ unterwerfen würde. Außerdem kündigte er an, auch künftig ohne Führerschein mit seinem Auto zu fahren. Schließlich sei er Bürger des „Bundesstaats Bayern“. Von derartigen Fantasieländern gibt es jede Menge. Doch der selbsternannte „Bundesstaat Bayern“ steht nun einige Zeit lang ohne den 58-jährigen Pyrbaumer da. Noch bis Freitag kann der Reichsbürger allerdings Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen. Das wäre keine Seltenheit: „Die Reichsbürger schöpfen im Regelfall die ihnen zur Verfügung stehenden Rechtsmittel aus“, sagt Dr. Andrea Martin vom Amtsgericht in Schwabach.

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http://www.mittelbayerische.de/bayern-nachrichten/reichsbuerger-minister-landet-in-haft-21705-art1480618.html

[Aughra]

Das Schreiben vom Mann/Mensch au$ dem Hause Ach mit dem Familiennamen Ach ist wirklich großartig, vielen Dank für den Hinweis, @Gutemine.
(https://img3.picload.org/image/roawcocw/johann_achpreussenasgardschrif.png)