Wieder eine echte "Erfolgsgeschichte" aus dem Hause "Freistaat Preussen".
Frederike (Ike) ist unheimlich enttäuscht von ihrer Regierung, aber es gibt ja ein paar mitleidsvolle Mitstreiter. Die können zwar auch nichts tun, aber sie geben einem wenigstens Recht.
Interessant ist wirklich, dass bei Ike wirklich noch was zu "holen" ist. Sie betreibt eine Pension mit Feerienwohnungen, gemeinsamt mit ihrem Partner, der -wie sie schon oft dargelegt hat- mit ihren Spinnereien nicht wirklich etwas anfangen kann. Dies ist wohl auch der Grund, warum sie so realtiv ungestört agieren kann. Das Auto wird dann einfach auf ihn angemeldet etc.pp.
Ike hat -laut eigenen Angaben- zwischenzeitlich soviel Geld gespart durch die Zahlungsverweigerung, dass sie sich überlegt ein weiteres Häuschen zu ersteigern. Für mehr Einkünfte und FeWos. Es scheitert bis jetzt daran, dass man ihren Preussenausweis nicht anerkennen möchte.
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„Reichsbürgerin“ aus Klein Bennebek : „Wir Preußen sind friedlich“: Frau widersetzt sich Polizei - und kassiert Ohrfeige
Friederike Salb sagt von sich selbst, sie sei ein friedliebender Mensch. Die 59-Jährige betreibt im beschaulichen Klein Bennebek (Kreis Schleswig-Flensburg) eine kleine Pension, die so idyllisch inmitten von Feldern und einem liebevoll angelegten Garten mitsamt Teich und zwei Pferden liegt, dass ihr Name „Garten Eden“ gar nicht weit hergeholt scheint. Am Donnerstagmorgen allerdings war es mit Beschaulichkeit und Ruhe schlagartig vorbei. Um kurz vor 7 Uhr bremsten drei Streifenwagen vor der Haustür und mehrere Beamte drangen in das Haus ein, als Friederike Salb noch im Nachthemd auf der Treppe zum Obergeschoss stand. Gegen sie lag ein Haftbefehl vor, und der sollte nun vollstreckt werden. Ein Einsatz, der nicht reibungslos ablief, weil die Frau gegenüber Behörden eine ganz andere Seite von sich zeigt.
Bislang galten die sogenannten Reichsbürger als Spinner. Die Anhänger der Bewegung erkennen die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat an. Etliche Akteure sind auch in der rechtsextremen Szene aktiv. Mit den Todesschüssen auf einen Polizisten in Bayern Mitte Oktober war diese Bewegung plötzlich ins Rampenlicht geraten. Auch im Norden gibt es „Reichsbürger“ .
Friederike Salb bezeichnet sich selbst als „Bürgerin des Freistaates Preußen“, hat sich den Gepflogenheiten dieser Bewegung entsprechend den Namenszusatz a.d.F. („aus der Familie“) gegeben. Sie reagiert nicht auf amtliche Schreiben, die mit ihrem eigentlichen Namen adressiert werden, und hat nach eigener Wahrnehmung die bundesdeutsche Staatsbürgerschaft an jenem Tag vor rund anderthalb Jahren abgelegt, an dem sie ihre Ausweisdokumente an das Ordnungsamt in Kropp zurückgeschickt hat.
Das ist zugleich direkter Auslöser wie auch weltanschaulicher Hintergrund für das, was in den vergangenen Monaten geschah und an diesem Morgen zu einem Polizeieinsatz führte, nach dem sich beide Seiten der Körperverletzung bezichtigen, von Beleidigungen und Widerstand sprechen.
Gerötete Wange und Wunde am Auge: Friederike Salbs Mitbewohner fotografierte die Verletzung nach der Festnahme.
Die Beamten – nach Angaben von Sandra Otte, Sprecherin der Kripo Flensburg, zwei Streifenwagenbesatzungen und ein Hundeführer mit Hund – hatten den Auftrag, einen Haftbefehl zu vollstrecken. Zehn Tage Erzwingungshaft waren Friederike Salb bereits im Sommer angedroht worden, weil sie sich aus Sicht der Ordnungsbehörde wiederholt geweigert hatte, ein Ordnungsgeld zu bezahlen.
Das wiederum war verhängt worden, weil die Frau mehrfach verweigert hatte, sich auszuweisen. Die Behörde akzeptierte weder die Rückgabe von Pässen oder gar der Staatsbürgerschaft noch Ausweise, Führerscheine und andere Dokumente, die sich die „Preußen“ selbst ausstellen. Forderungen, Weigerungen und Mahnungen – der Zwist hatte sich über Monate hochgeschaukelt, bis die Forderungssumme 500 Euro betrug und das Ordnungsamt zum letzten ihm zustehenden Mittel griff, um dem Recht zur Geltung zu verhelfen.
Über das, was dann am Donnerstagmorgen in Klein Bennebek geschah, gibt es unterschiedliche Darstellungen. Sie habe sich behandelt gefühlt, als sei sie eine Terroristin, schimpft die 59-Jährige über das rüde Vorgehen der Polizei. Ein Beamter habe sie mit der flachen Hand ins Gesicht geschlagen, nachdem sie ihn aufgefordert habe, sie nicht anzufassen. Später habe sie noch eine „geknallt“ bekommen, sagt sie, da seien ihr schon Handfesseln angelegt worden. „Ich habe mich nicht gewehrt, ich habe nur widersprochen“, sagt die 59-Jährige. „Wir Preußen sind friedlich, wir tun niemandem etwas.“
Kripo-Sprecherin Sandra Otte widerspricht dieser Darstellung in weiten Teilen. Sie betont, die Frau habe sich der Festnahme widersetzt – „auch körperlich“. Ein Beamter habe ihr tatsächlich eine Ohrfeige gegeben, und das sei in der Situation auch notwendig gewesen.
Salb wurde mitgenommen zur Polizeistation Kropp, musste jedoch nicht in Haft, weil ihr Mitbewohner die geforderten 500 Euro für sie bezahlte. Auf sich beruhen lassen will sie den Vorfall nicht. Sie hat nach einem Arztbesuch bei der Polizei in Schleswig Anzeige wegen Körperverletzung gestellt – und dort erfahren, dass auch gegen sie Anzeige erstattet wurde: wegen Körperverletzung, Widerstand und Beleidigung.
Warum ein derart massiver Polizeieinsatz gegen eine fast 60-jährige Frau, die keinesfalls als gewalttätig bekannt ist? Zu erklären ist dies nur vor dem Hintergrund mehrerer Ereignisse, die in den vergangenen Wochen für Schlagzeilen gesorgt hatten.
Im Oktober hatte ein „Reichsbürger“ in Mittelfranken einen Polizisten erschossen. In Solingen hob die Polizei vor wenigen Tagen bei einem „Reichsbürger“ ein ganzes Arsenal mit schweren Waffen aus. Am Mittwoch verletzte ein „Reichsbürger“ bei Itzehoe einen Polizisten bei einer Pkw-Kontrolle. Und in Handewitt entwaffnete ein Spezialeinsatzkommando ein älteres Ehepaar, das sich geweigert hatte, Gewehre, Pistolen und Revolver abzugeben.
Sie zählten wie Friederike Salb zu den „Bürgern des Freistaates Preußen“, die sich zwar selbst von den „Reichsbürgern“ distanzieren, vom Verfassungsschutz aber zu der „Reichsbürgerbewegung“ gezählt werden – eine Szene, in der Waffen bundesweit zunehmend eine Rolle spielen. „Die Gemeinsamkeit aller Strömungen innerhalb der Bewegung liegt in der Aberkennung der Souveränität der Bundesrepublik Deutschland. Weder Verfassung, noch Gesetze und völkerrechtlicher Status der Bundesrepublik Deutschland werden akzeptiert“, heißt es im Landesverfassungsschutzbericht 2015.
An dieser Grundhaltung lässt auch Friederike Salb keinen Zweifel. Sie fühlt sich von den Behörden der Bundesrepublik verfolgt, schimpft auf „von oben gesteuerte Medien“ und hofft auf die „Reorganisation“ Preußens. „Denn wir Preußen werden denunziert, wie es nur geht.“
Verfassungsschutz prüft Beobachtung der „Reichsbürger“
Derweil rückt eine schärfere Beobachtung der „Reichsbürger“ durch den Verfassungsschutz womöglich näher. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Frage der Grünen hervor, die der Deutschen Presse-Agentur am Samstag in Berlin vorlag. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hatte bereits im Oktober eine Neubewertung der Bewegung angekündigt, die der Verfassungsschutz zuvor als sehr zersplitterte und heterogene Bewegung gesehen hatte.
Nun bekräftigte das Innenministerium in seiner Antwort an die Grünen, es habe das Bundesamt für Verfassungsschutz gebeten, die bisherige Bewertung der „Reichsbürgerszene“ zusammen mit den Landesbehörden für Verfassungsschutz zu überprüfen. „Dies ist noch nicht abgeschlossen“, teilte das Ministerium mit.
Die Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic sagte der dpa: „Eigentlich hätte es nicht erst dieses schrecklichen Anlasses in Bayern bedurft, um zu erkennen, dass die Reichsbürger eine gefährliche rechtsextreme Bewegung sind.“ Sie erwarte, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz bei einer gemeinsamen Sitzung mit den Landesämtern an diesem Montag seine „Passivität“ im Umgang mit den „Reichsbürgern“ aufgebe.
Noch im September 2015 hatte das Ministerium auf die Frage, warum die Bewegung nicht vom Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet werde, argumentiert, dass eine einheitliche „Reichsbürgerbewegung“ nicht existiere und die Aktivitäten in jedem Einzelfall zu prüfen seien. Mehrere Landesbehörden für Verfassungsschutz haben die „Reichsbürger“ bereits im Visier.
Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hatte im Bundestagsinnenausschuss 2014 nach dpa-Informationen gesagt, „bei Vielem in der Reichsbürgerbewegung fehlt es an Ernsthaftigkeit“.
(Mit dpa)
von Hannes Harding
erstellt am 19.Nov.2016 | 07:44 Uhr
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