KenanKilliad scheint größere Verständnisprobleme zu haben als angenommen. (Seine Zitate stammen hierher:
http://www.gutefrage.net/frage/warum-ploetzlich-zoll-an-der-haustuer-bezahlen)
Da das Ganze nichts mehr mit der usprünglichen Frage zu tun hat, habe ich meine Kommentare nur hier gepostet:
„Die Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium der Finanzen, ist, erfüllt Aufgaben bei der Haushalts- und Kassenfinanzierung des Bundes. Diese Aufgaben wurden zuvor dezentral vom Bundesministerium der Finanzen, der Deutschen Bundesbank und der Bundeswertpapierverwaltung wahrgenommen. An den Finanzmärkten tritt die Finanzagentur ausschließlich im Namen und für Rechnung des Bundes auf. „
Das besagt nichts anderes als das was ich gesagt habe, nämlich dass das Bundesministerium für Finanzen das ehemals als Gesellschafter gleichzeitig mit der Bundesbank für Fehler der Geschäftsführer gehaftet hätte, jetzt alleine haftet, da es nunmehr als alleiniger Geschäftsführer agiert.
Die Bundesbank also nicht mehr haftbar gemacht werden kann, sondern nur das Bundesfinanzministerium als alleiniger Gesellschaftlicher Geschäftsführer. GmbH Gesetz. :-)
Ein Schelm wer schlechtes jetzt denkt. :-)
Doch, das besagt etwas völlig anderes, nämlich dass die Finanzagentur Aufgaben übernommen hat, die zuvor von verschiedenen anderen Institutionen, u.a. der Bundesbank, erledigt wurden.Mit Haftungsrecht hat das überhaupt nichts zu tun. Die Finanzagentur haftet wie jede andere GmbH für die Geschäfte, die sie macht, und für nichts weiter.
Es sei denn, dass das Bundesfinanzministerium für dich die BRD darstellt.
Das Bundesfinanzministerium ist eine oberste Behörde und somit ein Organ der Bundesrepublik. Das sollte man eigentlich wissen.
Wäre dann nur noch zu klären, an wen die Finanz GmbH als Geschäftsführender Vertreter[?], deren alleiniger Besitzer die BRD ist, die Märchen, Gewerbe und Unsatzsteuer abführt und evtl. Gewinne ausschüttet. :-)
Die Finanzagentur hat überhaupt nichts mit der Erhebung von Steuern zu tun, das erledigt die Bundesfinanzverwaltung sowie die Finanzverwaltungen der Bundesländer, im Fall der Gewerbesteuer die Steuerämter der Kommunen. 'Märchensteuer' wird manchmal die Mehrwertsteuer genannt. Mehrwertsteuer und Umsatzsteuer ist ein und dasselbe. Gewinne der Finanzagentur werden an den Eigentümer ausgeschüttet – also an die Bundesrepublik.
Warum werden dann diese Unternehmen gegründet, wenn Stattdessen der Staat als Eigentümer mit einer unbeschränkten Haftung und gleichzeitig als Exekutiv-organ auftreten könnte?.
Die Haftung des Staats ergibt sich aus Artikel 34 Grundgesetz. Die Gründung von Staatsunternehmen hat nichts damit zu tun, dass sich der Staat vor einer Verantwortung drücken will, sondern damit, dass bestimmte Aufgaben besser von privatrechtlich organisierten Unternehmern als von Behörden erledigt werden können.
Nach deiner Interpretation sind hoheitliche Aufgaben was?
Zu den hoheitlichen Aufgaben gehört z.B. die Erhebung von Steuern.
Der Handel mit Wertpapieren ist keine hoheitliche Aufgabe, und das ist eine der Aufgaben der Finanzagentur.
Der Bundespräsident erfüllt hoheitliche Aufgaben, hat aber kein Bestimmungsrecht, nur die Möglichkeit eines Veto,s.
Die BRD kann demnach keine gültige oder eigenständige Regierung haben, denn jeder Präsident eines Landes würde einen Lachanfall bekommen, würde man ihm sagen, sorry Mr. Preäsident, stehen sie Stramm, aber ansonsten reicht es wenn sie zu allem ja und Amen sagen.
Die Bundesrepublik ist keine Präsidialrepublik. Dass der Bundespräsident relativ wenig Einfluss auf die Politik hat, hat historische Gründe. Man wollte damit die Machtfülle vermeiden, die der Reichspräsident hatte und die mit zum Untergang der Weimarer Republik geführt hat. Die Schlussfolgerung, deshalb könne die Bundesrepublik keine gültige oder eigenständige Regierung haben, ergibt keinen Sinn. In der Bundesrepublik bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik (Artikel 65 Grundgesetz).
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