Ladig der Zweite - Rhapsody in brown

[Ralf Ladig]

Als Grundrecht ist das aber tatsächlich nur für Deutsche abgesichert. Daneben gibt es aber ähnliche Rechte z.B. aus der Europäischen Menschenrechtskonvention für jedermann.

Allerdings verpflichten sie als Bundesrecht die öffentliche Gewalt insoweit, als dass Grundrechte europarechtskonform auszulegen sind.
Art. 11 Abs. 2 MRK stellt im Vergleich zu Art. 2 Abs. 1 GG aber auch nicht wesentlich höhere Anforderung auf Rechtfertigungsebene auf.
Ansonsten sei noch auf Art. 16 MRK hingewiesen, wonach eine unterschiedliche Behandlung von Unionsbürgern und Drittstaatangehörigen explizit zugelassen ist.

Ich halte den Austritt aus der EU mittlerweile für zwingend, sowie auch aus der Menschenrechtskonevention. Wenn wir Deutschen unsere Rechtstraditionen bewahren wollen müssen wir uns von diesen ganzen internationalen Abkommen und Pseudostaaten unabhängig machen.  Das BGB wurde und wird schon genug verunstaltet.   Mit all diesem undemokratischen Mist muss Schluss sein.   Ich fühle mich als Deutscher und nicht als "EU-Bürger".

[Grenzstein]

Ich bin Bayer. Und Europäer. Geht.
Schönen Tag noch.

[Das Chaos]

Wenn wir Deutschen unsere Rechtstraditionen bewahren wollen....

Meintest Du Rrechtstrraditionen? Geht's auch 'ne Nummer kleiner?

[BlueOcean]

Ich halte den Austritt aus der EU mittlerweile für zwingend, sowie auch aus der Menschenrechtskonevention. Wenn wir Deutschen unsere Rechtstraditionen bewahren wollen müssen wir uns von diesen ganzen internationalen Abkommen und Pseudostaaten unabhängig machen. Das BGB wurde und wird schon genug verunstaltet. Mit all diesem undemokratischen Mist muss Schluss sein. Ich fühle mich als Deutscher und nicht als "EU-Bürger".

Wünscht sich da jemand im Ernst die moderne Form der altehrunwürdigen deutschen Kleinstaaterei wieder? Sollen wir aus allen internationalen Abkommen, Verträgen und Vereinigungen aussteigen? Raus aus EU, NATO, GATT, IMF, UNO, Völkerrecht, Atomwaffensperrvertrag, Vertrag gegen B- und C-Waffen usw. usf. etc. pp. Selig befreit auf die Insel Neu-Teutschistan, damit ein paar sich wieder etwas mehr als Deutsche fühlen?

Dieses Teutschistan wäre dann endlich wirklich niemand zu nichts verpflichtet. Während jeder andere Staat dann mit Teutschistan machen kann, was er will, weil es der einsamste und schutzloseste Staat der Erde wäre. Verträge sind Interessenausgleich. Und "keine Verträge" kann sich nur der leisten, der keine Interessen hat. Das ist furchtbarer Unsinn.

Aber wer die Folgen solcher Politik betrachten will, kann doch dem großen Trumpeltier in den USA zusehen. Insbesondere darauf achten wie sich der Stand und der Einfluss der USA in der Welt in den kommenden Jahren entwickelt. Da sieht man blendend was die Ergebnisse von "Wir selbst zuerst" sind. (Und als B-Veranstaltung hätten wir noch parallel die große Erfolgsgeschichte "UK alone @home".)

[Grenzstein]

Apropos Rechtstraditionen und "raus aus internationalen Abkommen":
Verträge zwischen souveränen Staaten sind keine sensationell neue Erfindung. Als Beispiel seien hier nur mal die Salinenkonvention von 1829 oder der Vertrag bzgl. des badischen Bahnhofs in Basel von 1852 genannt. Beide übrigens noch rechtskräftig.

[Spielkind]

Wow, Rolf Ladig, damit hast du dich also endgültig geoutet. Ich habe mich bisher zurückgehalten, weil ich nicht wusste, in welcher Ecke ich dich wirklich zu verorten habe, das hast du nun geändert. Du glaubst also, dass Deutschland aus der Menschenrechtskonvention aussteigen sollte? Okay, damit hast du auch den Boden des Grundgesetzes verlassen, entgegen deiner Einlassungen im Vorstellungsthread. Schade eigentlich, aber damit hast du dich in meinen Augen als ernstzunehmender Diskussionspartner verabschiedet. Menschenrechte sind unverhandelbar, die sind der kleinste gemeinsame Nenner, den wir im Humanismus zu bieten haben!

[Ralf Ladig]

@Blue Ocean: 

Die "Kleinstaaterei" wird von Dir meiner Meinung nach unverschämt auf eine Ebene übertragen, wo dieser Begriff nichts zu suchen hat.   Der Begriff war ursprünglich auf die deutschen Stämme gemünzt, nicht auf irgendwelche internationale Abkommen.

@Spielkind:  Nomen est Omen. Ich bin Jurist und deshalb weiß ich schon was ich sage.

[Spielkind]

Wieso Nomen est Omen? Ich hätte wirklich gerne jemanden gefunden, mit dem ich über deine Ansichten, die ehrlich gesagt nicht so ganz meine sind, diskutieren könnte. Leider hast du beschlossen, Menschenrechte für bestimmte Gruppen beschneiden zu wollen, was das Grundgesetz so gar nicht zulässt. Schade eigentlich, sollte ich dich hier missverstanden haben, dann sag mir wo und ich würde mich freuen, einen Einblick in deine Denkweise zu bekommen.
Geändert, tausche dir gegen dich. Obwohl Ausländerin doch in großen Zügen der deutschen Sprache mächtig, sorry, ist halt schon spät

[Ralf Ladig]

Wieso Nomen est Omen?

Der Beitritt zu irgendwelchen internationalen Abkommen schränkt die nationale Handlungsfähigkeit ein. Dazu muss man nicht Jurist sein, aber vielleicht eine Abneigung gegen die Prinzipien der Demokratie und Subsidiarität haben.

Die Welt funktioniert nicht so wie ihr denkt.   Das Eigene muss verteidigt werden und dazu müssen notfalls auch andere Menschen abgeschoben werden, die sich hier wirtschaftlich ein besseres Leben versprechen, aber in Wahrheit Feinde unserer Verfassung sind.   

Aber dazu seid ihr natürlich viel zu gute Menschen.  Und die Deutschen sind ja auch schuldig und grundsätzlich schlecht und mssen ihre Verbrechen jetzt mit der illegalen Masseneinwanderung abbüsen 

[Das Chaos]

Ich bin Jurist und deshalb weiß ich schon was ich sage.

Das möchte ich (ein Jurist) bezweifeln.

Solch eine Aussage:

Der Beitritt zu irgendwelchen internationalen Abkommen schränkt die nationale Handlungsfähigkeit ein.

in seiner dumpfen Pauschalität kann nicht aus dem Munde eines Juristen kommen.

[Ralf Ladig]

Nö, Du bist einfach nur illiberal. 

Administrator Kommentar

Kann sein, ich weiß zwar nicht was illiberal bedeutet... Ich bin aber auch mächtig und wenn Du jetzt auf die Schiene der argumentlosen Formalbeleidigungen einbiegen willst,  bist Du hier schnell wieder draußen.

[BlueOcean]

@Blue Ocean: 

Die "Kleinstaaterei" wird von Dir meiner Meinung nach unverschämt auf eine Ebene übertragen, wo dieser Begriff nichts zu suchen hat. Der Begriff war ursprünglich auf die deutschen Stämme gemünzt, nicht auf irgendwelche internationale Abkommen.

Welche deutschen Stämme? Das klingt mir nach dem falschen Jahrtausend. Die "Kleinstaaterei" war insbesondere auf die vielen deutschen Fürsten- und Herzogtümer gemünzt und der Begriff wurde amüsanterweise vom alldeutsch-nationalen Turnvater Jahn populär gemacht. Ihnen schwebte als Lösung der Nationalstaat vor, der schlicht auch eine Notwendigkeit war, um sich gegenüber den anderen Mächten jener Zeit zu behaupten.

Wer aber heute einer isolationistischen Nationalstaatspolitik das Wort redet wie Du und internationale Abkommen und Verträgen in Bausch und Bogen verwirft, den halte ich in der Tat für den Wiedergänger eines Kleinstaatlers aus dem achtzehnten Jahrhundert, der sich auch nicht vorstellen wollte, dass die ruhmreiche Historie des großen und schönen Fürstentum zu Schaumburg-Lippe in einem gesichtslosen Nationalstaat untergehen sollte.

[Spielkind]

Ah ja, es macht einen Staat aber nicht vielleicht auch stärker,als als Einzelkämpfer? Ich finde z.B. gut, dass die EU es uns erleichtert, in internationalen Forschergruppen zu arbeiten, ich finde, ehrlich gesagt, Menschenrechte per se eine gute Idee! Und auch, wenn ich um diese Zeit etwas langsam bin, ich hab da noch was hinterher geschoben, fände ich gut, wenn du da auch noch drauf antworten würdest.
Tante Edit sagt:
Du bist sicher kein Jurist, ich zwar auch nicht, aber neben mir sitzt einer, der sich gerade schlapplacht! Du bist einfach genauso braun, wie die Menschen, die du zu verteidigen suchst! Wenn du gkaubst, deine sogenannten WIrtschaftsflüchtlinge kommen hier her, wegen 1,50 mehr in der Woche, dann hast du nicht gesehen, was ich gesehen habe. Ich war für Ärzte ohne Grenzen in Erithrea, in Afghanistan und in Syrien. In den Jahren davor auf dem kompletten afrikanischen Kontinent, dort herrschen Bedingungen, die du dir nicht mal vorstellen kannst! Ich bitte dich, bereise alle deine "sicheren Herkunftsländer" unterhalte dich mit den Menschen, mit denen ich gesprochen habe, und dann komm wieder, mit deinem Europa und dem weißen Mann!

[BlueOcean]

Der Beitritt zu irgendwelchen internationalen Abkommen schränkt die nationale Handlungsfähigkeit ein.

Das stimmt meist aber im Gegenzug erhält man dafür die entsprechende Einschränkung der Handlungsfähigkeit der anderen sowie den Schutz und das Wohlwollen der gesamten Gemeinschaft. Die Abkommen über biologische und chemische Waffen z.B. schränken unsere Handlungsfähigkeit ein. Wir dürfen diese Waffen nicht produzieren und andere Staaten dürfen das bei uns überprüfen. Dafür erhalten wir aber die Garantie aller anderen Staaten, dass sie diese Waffen auch nicht produzieren. Und wir haben das Recht das zu kontrollieren sowie den für sich allein stark abschreckenden Schutz der gesamten Staatengemeinschaft, dass eine Anwendung solcher Waffen gegen uns zu der Gegenwehr der gesamten Staatengemeinschaft führen würde.

Das scheint mir doch sehr preiswert erkaufte Sicherheit und ich wüsste wirklich gern, warum es irgendwem vernünftig erscheint darauf zu verzichten ?

[Das Chaos]

Administrator Kommentar

Ladich is nu moderiert bis er sich benehmen kann. (Zwei unflätige Bemerkungen wurden gelöscht).