Autor Thema: Michael Ronald Gehlken / Buxtehude / Stade  (Gelesen 19016 mal)

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Re: Michael Ronald Gehlken / Buxtehude / Stade
« Antwort #165 am: 22. Februar 2021, 17:13:45 »
Off-Topic:
ich dachte Behördenschreiben entfalten ihre Wirkung dadurch, dass sie im Zweifel durch die Exekutive (ggf. mit vorgeschalteten Gerichten) durchgesetzt werden so man meint sich widersetzten zu müssen und nicht durch irgendwelche Rituale oder Zaubersprüche
@Lacrosse, nun, sagen wir: Die Meinung, dass die Wirkung behördlicher Maßnahmen aus der Möglichkeit ihrer zwangsweisen Durchsetzbarkeit herrührt, ist durchaus vertretbar. Doch schon der hl. Augustinus von Hippo hat in seinem "De Civitate Dei" (freilich mit anderen Beweggründen) die berechtigte Frage gestellt, was denn den Staat, wenn er sich ausschließlich auf seine Macht gründet, von einer Räuberbande unterscheidet.

Ich erspare uns an dieser Stelle einmal den Grundkurs Staats- und Rechtsphilosophie (vorwiegend aus Zeitgründen, wir können das gern zu anderer Zeit vertiefen) und fasse kurz den Stand der wohl heute aktuellen Erklärungsansätze zusammen: Es existiert ein Staat und der erschafft Recht. Das Recht verlangt vom Bürger, den Anweisungen der Obrigkeit nachzukommen, wenn diese ordnungsgemäß zustande gekommen sind (zuständige Behörde, korrektes Verfahren, eingehaltene Formvorschriften) und inhaltlich rechtmäßig sind (d.h. die Behörde sich auf ein Gesetz berufen kann, das ihr gestattet – oder gebietet – die Maßnahme zu treffen und dieses Gesetz auch tatsächlich eingehalten hat).

Insofern ist da durchaus ein klein wenig "Magie" im Spiel. Denn man muss eben daran glauben, dass zwischen einem Polizisten und einem mit Uniform, Waffe und Winkerkelle ausgestatteten Menschen, die beide auf einer Kreuzung stehen und den Verkehr regeln wollen, ein Unterschied besteht. Wenn man es tut, kommt man zu dem Schluss, dass der eine es darf, der andere aber nicht. Diese Vorstellung nennen wir heute "Recht".

Da es sich um geheime Magie handelt ist das natürlich auch nirgendwo offiziell hinterlegt und daher haben es sich die heldenhaften Querulanten das quasi aus ihrer Beobachtung hergeleitet. Passt das?
Jain.

Das ist eine Selbstermächtigungsstrategie. In der kindlichen Entwicklung kennt man das als "Selber!" bzw. in den Trotzphasen, in denen Kinder versuchen, durch Kopieren elterlicher Anweisungen auch deren Autorität in Anspruch zu nehmen (und dann etwa ihre Eltern ins Bett schicken und sich zunächst wundern, warum das nicht funktioniert). Der psychologische Kern (ist jetzt Küchenpsychologie!) liegt in etwa darin, dass "die heldenhaften Querulanten" feststellen, dass da jemand Macht über sie ausüben möchte. Und das gefällt ihnen nicht. Weil sie aufgrund ihrer diversen sozialen und/oder psychologischen Defekte nicht mit der Situation umgehen können, versuchen sie, in der Situation wieder die Oberhand zu gewinnen. Und dann geben sie die Verletzung, die sie erlangt haben, wieder zurück. Zum Teil geht es nicht einmal darum, dass sie wirklich selbst daran glauben, dass ihr Brief etwas bewirkt. Zuweilen verschafft schon die Vorstellung, dem Gegenüber durch ein solches Schreiben den Tag versaut zu haben (also eine entsprechende Verletzung/Kränkung zugefügt zu haben, wie sie selbst verspüren) Genugtuung.

Aber zurück zur Magie. Die Magie ist nicht geheim, sondern sie steht in den Gesetzen. Das wissen unsere Kunden natürlich. Und genau hier beginnt der Kunde, Kunde zu werden. Denn er versucht nun, die Unwirksamkeit der eigenen "Magie" zu erklären; damit zu erklären, dass nicht er, sondern die Gegenseite die "Magie" falsch einsetzt. Deswegen berufen sie sich auf Fehler bei erfundenen Formvorschriften oder stellen mit absurder "Argumentation" die Existenz der Bundesrepublik in Frage. Und haben damit sogar insofern Erfolg, als dass sie die Durchsetzung der Maßnahme eine Weile hinauszögern können.

Aber auch das war jetzt nur eine Kurzfassung. In Wahrheit ist das Problem wesentlich komplexer. Da kann man Bücher drüber schreiben (wird auch gemacht).
Eine von VRiBGH Prof. Dr. Thomas Fischer erfundene Statistik besagt, dass 90% der Prozessgewinner die fragliche Entscheidung für beispielhaft rechtstreu halten, 20% der Unterlegenen ihnen zustimmen, hingegen von den Verlierern 30% sie für grob fehlerhaft und 40% für glatt strafbar halten.
 
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