https://www.youtube.com/watch?v=ExZf7Zq8PTg&list=UUhwqUT3PFf5Ax14QT2tM-7gMajo macht sich mal wieder Sorgen um die Gemeinde. Weil Obdachlose können ja keine Kinder kriegen. BGB sind Regeln des harmonischen Zusammenlebens
Bürgermeister die gegen das BGB verstoßen schließen automatisch einen Vertrag auf Schadenersatz, weil Bürgermeister sind Geschäftsheren nach § 677 BGB. HILFE!! ICH KRIEG NASENBLUTEN!!
Er ließt jetzt die für ihn relevanten Paragraphen aus dem BGB vor.
Majo § 823 BGB ist Schadenersatz aus Delikt, Schadenersatz aus Vertrag ist § 280 BGB
Zum Thema Schadenersatz rate ich mal zu § 249 BGB:
§ 249
Art und Umfang des Schadensersatzes
(1) Wer zum Schadensersatz verpflichtet ist, hat den Zustand herzustellen, der bestehen würde, wenn der zum Ersatz verpflichtende Umstand nicht eingetreten wäre.
(2) Ist wegen Verletzung einer Person oder wegen Beschädigung einer Sache Schadensersatz zu leisten, so kann der Gläubiger statt der Herstellung den dazu erforderlichen Geldbetrag verlangen. Bei der Beschädigung einer Sache schließt der nach Satz 1 erforderliche Geldbetrag die Umsatzsteuer nur mit ein, wenn und soweit sie tatsächlich angefallen ist.
Also nix mit ausgedachten Mondbeträgen, die einseitig festgesetzt werden.
§123 BGB regelt die Anfechtbarkeit einer
Willenserklärung und nicht eines Vertrages. Steuerzahlung als Willenserklärung zu betrachten halte ich für sehr weit hergeholt. Schadenersatz ergibt sich hier maximal aus §§ 311, 241, 280 BGB, weil durch die Anfechtung der Willenserklärung ist der Vertrag erloschen.
Zu seinem Gelaber über Gemeindesteuern: Gemeindesteuern sind nur die Grundsteuer und die Gewerbesteuer, die Umsatzsteuer ist eine dem Bund und den Ländern zustehende Steuer. Die Gemeinde zahlt keine Steuern an den Bund sondern umgekehrt die Länder an die Gemeinden. Aber wozu sich mit Details befassen, wenn man braune Gülle in der Kalotte hat.
Zum Abschluß ruft er dann noch zur Teilnahme an der heutigen Montagsdemo gegen Ausländer auf.
Viel Spaß, auf das Dir deine baunen Kumpels auf die Fresse hauen, wenn Du ihnen mit Frieden und Sozialismus kommst.