Schäuble: Deutschland seit 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr souverän gewesen

[johnson]

Schäuble wörtlich: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“

Quelle:
https://www.youtube.com/watch?v=3TV2OpCmlJc

Bitte erklärt mir wie das gemeint ist.

Übrigens, da dies mein erster Post ist:
Nein, ich kaufe der Reichsbürgerbewegung nicht alles ab.

[Decimus]

Wie wäre es erst mal mit einem vollständigen Video? Zur Beurteilung fehlt der Kontext. Man kann nicht einfach Sätze abschneiden, auch wenn es gewissen Leuten offenbar kindisches Vergnügen bereitet (siehe BVerfGE 36, 1). Das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht vollständig souverän war, dürfte doch eigentlich bekannt und auch nachvollziehbar sein.

[kairo]

Ich kann das nur unterstützen: besorg dir eine möglichst lange Aufnahme der Schäuble-Rede und hör dir an, wie er das meint. Du wirst merken, dass seine Feststellung auf so ziemlich jeden Staat zutrifft.

[johnson]

Ich hoffe, dass jemand den Kontext, die originale Langfassung hier kennt. Ist ja ein beliebtes Argument der Reichsbürger, diese Aussage.

[johnson]

Das Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg nicht vollständig souverän war, dürfte doch eigentlich bekannt und auch nachvollziehbar sein.

Er sagt "seit dem" und nicht "nach dem". "Seit dem" verstehe ich "bis heute [mindestens(?) Zeitpunkt der Aussage] anhaltend."

[kairo]

Einfach auf YouTube suchen

[drxdsdrxds]

Schäuble wörtlich: „Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“

Bitte erklärt mir wie das gemeint ist.

Willkommen im Forum.
Ich würde dir empfehlen dich mit unterschied von "staatliche Souveränität" und "Volkssouveränität" auseinanderzusetzen.

Aber guck mal hier:

Jura-Portal:
http://www.jura-portal.eu/?p=327

Die Souveränitität der Bundesrepublik Deutschland
5. Irrtum: Politiker XY behauptet aber das Gegenteil
In der Regel erhält man an dieser Stelle eine ganze Reihe an Zitaten, die Irrtum 1 (s.o.) bekräftigen sollen. Dabei handelt es sich meist um aus dem Zusammenhang gerissene oder falsch zitierte Aussagen. Zuletzt hat sich Finanzminister Wolfgang Schäuble auf dem Frankfurter European Banking Congress mit folgenden Äußerungen zur Souveränität zur meist zitierten Person gemacht:”Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen.”. Dass er damit zum einen nicht auf ein Besatzungsstatut, sondern auf die freiwillige Übertragung von Kompetenzen an die EU anspielte und zum anderen einen völlig anderen Souveränitätsbegriff umschreibt, wird dabei gerne vergessen.

Auch beliebt sind Äußerungen von Juristen oder Politikern aus der Zeit vor der Wiedervereinigung und den Zwei-plus-Vier Verträgen zu der es noch gewisse Souveränitätseinschränkungen gab. Das solche Zitate lange überholt sind, liegt auf der Hand.

Sonnenstaatland WIKI
http://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Souver%C3%A4nit%C3%A4t#Sch.C3.A4uble-Rede

Von den Reichsideologen wird häufig der frühere Innenminister Wolfgang Schäuble als Beleg für ihre Ansichten zitiert.

Das Zitat aus einer Rede auf dem Frankfurter European Banking Congress 28.11.2011 wird stets verkürzt wiedergegeben:
wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen
Im vollem Zusammenhang lautet der betreffende Teil der Rede jedoch so:

[...] Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zu Grunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist – spätestens in den zwei Weltkriegen der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts.
Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Das wusste übrigens das Grundgesetz, das steht schon in der Präambel 1949 – das Ziel, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.
Der Grundgedanke ist, das war gar nicht so europaselig oder romantisch, die klare Einsicht jedenfalls in Europa – das mag in anderen Kontinenten anders sein – dass in Europa alle Nationalstaaten, die kleinen wie Luxemburg, aber auch die relativ großen wie Deutschland, nicht in der Lage sind, all die Probleme in souveränen Entscheidungen zu lösen, die in der globalen Welt – und das gilt im 21. Jahrhundert viel mehr, als in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts – anstehen.
Deswegen ist der Versuch, in der europäischen Einigung eine neue Form von governance zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene gibt, die für alles zuständig ist und die dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere Ebenen überträgt [...]
http://www.theintelligence.de/index.php/politik/eu-europaeische-union/3592-schaeuble-deutschland-ist-kein-souveraener-staat.html

Die Rede zeigt deutlich, dass Schäuble keineswegs von der staatlichen Unterordnung Deutschlands im Rahmen der europäischen Gemeinschaft oder der Weltgemeinschaft ausgeht, sondern von einem veränderten Souveränitätsbegriff, dem jedoch alle Staaten unterliegen. Die Rede taugt somit nicht als Beleg für die Ansichten der Reichsideologen.

Abgeordnetenwatch
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_wolfgang_schaeuble-575-37919--f317775.html#q317775

Sehr geehrter Hr.Minister ,

am 5.08.2009 antworteten Sie einem Herrn Klein auf eine Anfrage mit folgendem Wortlaut :
"Der Zwei-plus-Vier-Vertrag führte zur Beendigung der Rechte und Verantwortlichkeiten der vier Mächte in Bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes. Durch diesen Vertrag erlangte Deutschland die volle Souveränität über seine inneren und äußeren Angelegenheiten."

Am Freitag den 18.11.2011 sprachen Sie in der Alten Oper in Frankfurt (European Banking Congress)
sagten Sie dann folgenden Satz :"Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen."

Meine Fragen hierzu :
Stimmt Ihre letze Behauptung ? Sind wir wirklich nie und zu keinem Zeitpunkt (seid 1945) mehr voll souverän gewesen ? Wie erklären Sie sich dazu Ihre Aussage vom 5.08.2009 in der es hieß das wir seid 1990 die volle Souveränität wieder erlangt haben ? Hat die europäische Krise etwas mit Ihrem Meinungsumschwung zu tun , oder gibt es hierfür eine andere sachlich begründete Erklärung ?

Mit freundlichen

Antwort von Dr. Wolfgang Schäuble
28.11.2011
Dr. Wolfgang Schäuble
Sehr geehrter Herr ,

zu Ihrem Verständnis des von mir auf dem European Banking Congress 2011 angeführten Souveränitätsbegriffs gebe ich Ihnen den ganzen Kontext meiner Ausführungen wieder: "Die Kritiker, die meinen, man müsse eine Konkurrenz zwischen allen Politikbereichen haben, die gehen ja in Wahrheit von dem Regelungsmonopol des Nationalstaates aus. Das war die alte Ordnung, die dem Völkerrecht noch zugrunde liegt, mit dem Begriff der Souveränität, die in Europa längst ad absurdum geführt worden ist, spätestens seit den zwei Weltkriegen in der ersten Hälfte des vergangenen Jahrhunderts. Und wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen. Und deswegen ist der Versuch in der europäischen Einigung eine neue Form von Gouvernements zu schaffen, wo es eben nicht eine Ebene, die dann nicht für alles zuständig ist und dann im Zweifel durch völkerrechtliche Verträge bestimmte Dinge auf andere überträgt, nach meiner festen Überzeugung für das 21.Jahrhundert ein sehr viel zukunftsweisender Ansatz, als der Rückfall in die Regelungsmonopol-Stellung des klassischen Nationalstaates vergangener Jahrhunderte. "

Hinsichtlich Ihrer Frage handelt es sich also um einen Hinweis auf die eingeschränkten Hoheitsrechte eines Staates innerhalb einer supranationalen Gemeinschaft wie der Europäischen Union. Diese Lage bestand auch schon nach der deutschen Wiedervereinigung, dies ist insofern keine Neuigkeit sowohl für die Zukunft als auch die Vergangenheit.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Schäuble

Nein, ich kaufe der Reichsbürgerbewegung nicht alles ab.

Am besten kauft man der Reichsbürgerbewegung überhaupt nix ab.

Wir sind hier alle sehr kritische Menschen, allerdings sind die Theorien der Reichsbürger keine ernst zu nehmende oder gar gerechtfertigte Staatskritik. Die Kritik am Staat ist ein wichtiger Grundpfeiler einer jeden "Demokratie". Unsere Reichsdeppen üben jedoch keine Kritik sondern führen einen verwirrt, teils Ideologischen Gladiatorenkampf auf einer Müllhalde. Wir halten hier nur die Lupe drauf.

[johnson]

Danke für die ausführliche Antwort! Jetzt weiß ich mehr.

[Barbapapa]

Schäube hat sich in dieser Hinsicht immer wieder geäussert, zB. in diesem Vortrag an der Uni Bonn im Rahmen der Reihe "60 Jahre Grundgesetz" - da wird es in meinen Augen etwas klarer was er eigentlich meint.

http://www.uni-bonn.tv/podcasts/60JahreGG.Schaube.V1.mp4/view?searchterm=schäuble

Ab 14:20.

Der etwas launig gehaltenen Vortrag ist insgesamt ganz interessant und berührt nebenbei etliche Missverständnisse der "Reichsbürger"
(zB. ab 11:45 zur "deutschen" Staatsangehörigkeit)

[Alois]

Habe gerade im Internet den Beweis gefunden, dass nicht nur Deutschland nicht souverän war und ist, sondern dass die Bundesrepublik gar nicht existiert

[hair mess]

Die Karte hatten wir schon mal. Und auch schon damals. Wär für mich so okay.   

[Noldor]

Die Karte hatten wir schon mal. Und auch schon damals. Wär für mich so okay.   

Für mich ist die Karte mit einer Änderung auch okay.

[hair mess]

Der hat schon viel Ärger gemacht in der Vergangenheit.
Der berühmte ungehinderte Zugang zum Meer.

[Müllmann]

Willste Bern den Franzosen schenken?

[A.R.Schkrampe]

Dann hätte man nur Stunk mit den Südtirolern, in ihrer Oblast Bolzanograd.