Adrian Ursache - Die Presse

[gastarbeiter]

Youtube sieht keinen Grund, eigentlich, will aber, in der augenblicklichen Atmosphäre, auch nicht rumstreiten. Also: Sperrung nur für Deutschland, zudem, so anfangs angewiesen, nicht wegen der Bitte der Polizei, sondern wegen einer Meldung eines Unbekannten, der sich "verleumdet" fühlte.

und das hältst du für einen vorgeschobenen Grund, weil du das in Anführungsstrichen gesetzt hast ? Wenn ich auf dem Video erkennbar wäre, hätte ich auch die Sperrung veranlasst, insbesondere, wenn mit Ausschnitten aus dem Video der Verdacht geäußert würde, ich wäre Mitarbeiter des Verfassungsschutz. 
Der Skandal ist nicht die Sperrung des Video, sondern die Veröffentlichung-unter Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Gefilmten. Darüber hinaus, gibt es bei dem Einsatz auch Polizisten, die aus charakterlichen Gründen für den Dienst nicht taugen.
Für die Weiterexistenz des Video im Internet, ist eine Sperrung bei yt völlig irrelevant.

[SchlafSchaf]

Der Skandal ist nicht die Sperrung des Video, sondern die Veröffentlichung-unter Missachtung der Persönlichkeitsrechte der Gefilmten. Darüber hinaus, gibt es bei dem Einsatz auch Polizisten, die aus charakterlichen Gründen für den Dienst nicht taugen.

Und auf welchen Fakten basiert diese fundierte, fachlich begründete, unumstößliche Bewertung? 

[Pantotheus]

In der Tat habe ich auf dem einen Film eine Reihe zweifelhafter Charaktere gesehen, allerdings keinen davon in Uniform.

[gastarbeiter]

1.) Das Video stammt unzweifelhaft aus Polizeikreisen, von wo es dann ins Internet gestellt wurde. Entweder durch einen beteiligten Polizisten, oder durch einen Dritten
2.) Die Polizeiführung hat keine Handhabe zu verhindern, dass Dinge, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, den Weg ins Internet finden

3.) Daraus ergeben sich (disziplinarische) Konsequenzen für den betroffenen Polizisten, die überfordere Polizeiführung und auch für das Bundesland.

Als Bürger kann man hoffentlich damit rechnen, wenn man schon gegen seinen Willen gefilmt wird, das die Polizei dann gewährleisten kann, dass solche Aufnahmen nicht im Internet laden

[SchlafSchaf]

1.) Das Video stammt unzweifelhaft aus Polizeikreisen, von wo es dann ins Internet gestellt wurde. Entweder durch einen beteiligten Polizisten, oder durch einen Dritten
2.) Die Polizeiführung hat keine Handhabe zu verhindern, dass Dinge, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, den Weg ins Internet finden

3.) Daraus ergeben sich (disziplinarische) Konsequenzen für den betroffenen Polizisten, die überfordere Polizeiführung und auch für das Bundesland.

Als Bürger kann man hoffentlich damit rechnen, wenn man schon gegen seinen Willen gefilmt wird, das die Polizei dann gewährleisten kann, dass solche Aufnahmen nicht im Internet laden

Variante 4:
Das Video gehört mit zum Beweismaterial und somit haben die Anwälte auf Zugriff auf dieses, das Video muss also nicht zwangsläufig aus Polizeikreisen online gestellt worden sein.


Als Bürger kann man hoffentlich damit rechnen, wenn man schon gegen seinen Willen gefilmt wird, das die Polizei dann gewährleisten kann, dass solche Aufnahmen nicht im Internet laden

Das heisst im Umkehrschluss die Polizisten die von Adrian U. weit vorher schon bei verschiedenen Gelegenheiten gefilmt worden sind, hätten an Ort und Stelle seine Kamera beschlagnahmen sollen um zu verhindern, das die Aufnahmen im Netz landen?
DAS ist dann der Abschied vom Rechtsstaat.

[John]

1.) Das Video stammt unzweifelhaft aus Polizeikreisen, von wo es dann ins Internet gestellt wurde. Entweder durch einen beteiligten Polizisten, oder durch einen Dritten
2.) Die Polizeiführung hat keine Handhabe zu verhindern, dass Dinge, die nicht für die Öffentlichkeit bestimmt sind, den Weg ins Internet finden

3.) Daraus ergeben sich (disziplinarische) Konsequenzen für den betroffenen Polizisten, die überfordere Polizeiführung und auch für das Bundesland.

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Und auf welchen Fakten basiert diese fundierte, fachlich begründete, unumstößliche Bewertung?

[dieda]

Mit dem gelakten Video hat die seit dem 23.11.2013, wo nämlich das erste Mal Reichsbürger in organisierter Form (DPHW) gegen einen Gerichtsvollzieher vorgegangen sind, immer weiter gedrehte Eskslationsspirale (!) einen neuen Höhepunkt erreicht, aber offensichtlich auch sein Ziel: es wurde ein neuer und ähnlich häßlicher Nebenkriegsschauplatz aufgemacht, der das eigentliche Prozessgeschehen um Adrian Ursache wieder in den Hintergrund rückt.

Genau das ist hier auch passiert. Aus berechtigten Gründen gibt es Streit um den Inhalt und die Veröffentlichung/ Löschung/ Wiederveröffentlichung dieses Videos und der presserechtlich Einwand von @stk scheint mir plausibel, das Video ist authentisch und damit als Informationsquelle für die Presse interessant, auch wenn die Quelle dubios ist. Und bitte vergesst nicht, es war die Presse, die den Vorfall in Bärwalde erstmals publik gemacht hat, trotz der offiziellen Versuche, den Vorfall zu bagatellisieren. Und auch dort spielten Videos eine entscheidende Rolle. Und Bärwalde ist ja noch immer nicht ausgestanden und die letzte Pressemeldung (Warten auf neues Gutachten) gefällt mir in Bezug auf die teilweise hochaggressiv auftretenden Verteidiger, die den dort geschädigten GV nach dem Vorfall wegen einer Vorerkrankung nur als Simulant abstempeln wollten, gar nicht.

Auch der Einsatz von SEK bei GV-
Einsätzen bei Reichsbürgern mit entsprechender Drohkulisse im Vorfeld dürfte mehr oder weniger auch erst eine Reaktion auf Bärwalde sein und nun das.

Die Frage also, ob bei dem Einsatz in Reuden seitens des SEK immer alles 110ig richtig gelaufen ist, ist für daher mich erst mal sekundär, denn wer was macht, macht auch Fehler und das kann später aufgearbeitet werden. Ich befürchte aber, dass diejenigen, die Situation in Reuden systemitisch eskalierenden "Kreise" genau das gezielt einkalkuliert haben: eine unübersichtliche Sitation, durchkreuzte Einsatzpläne und einen bis zum erweiterten Suizid verdrehten Hauptakteur mit C- Promistatus, so dass irgendein Fehler passiert, der dann (via Leak) als Nebenkriegsschauplatz gegen "das System" ausgeschlachtet werden kann, mindestens jedoch vom Kern ablenkt.

Und wir (SSL) hatten ja schon bald einige Personen im Umfeld von Ursache und vor Ort identidiziert, deren Rolle in der Rückschau als sehr zweifelhaft zu bezeichnen ist. Es stellt sich mir also nicht die Frage nach dem presserechtlichen Quellenwert des Leaks, sondern nach seinem Zweck. Oder anders formuliert: könnte es sein, dass das Leak nur der "Köder" war, um die Presse zu manipulieren?

@gastarbeiter Das Video kann auch von "Kreisen" kommen, die Zugriff auf die originale Gerichtsakte haben.

[Pantotheus]

Die beiden mir bekannt geworden Aufzeichnungen stammen offensichtlich von Kameras beteiligter Polizisten. Insofern stammen sie "aus Polizeikreisen", wenn man es denn so umständlich ausdrücken will.
Das Gericht hat offenbar eine andere Spur verfolgt als die Annahme, dass einer der beteiligten Polizisten diese Aufnahmen ins WWW geblasen hat.

Inwiefern die geleakten Videos jetzt noch "presserechtlich" bedeutsam sein sollten, vermag ich nicht zu erkennen. Eine saubere rechtliche Begründung dafür, weshalb deren Veröffentlichung bzw. Weiterverbreitung irgendwie durch die Pressefreiheit gedeckt oder sogar gefordert sein sollte, nähme mich schon arg wunder.

[gastarbeiter]

Das heisst im Umkehrschluss die Polizisten die von Adrian U. weit vorher schon bei verschiedenen Gelegenheiten gefilmt worden sind, hätten an Ort und Stelle seine Kamera beschlagnahmen sollen um zu verhindern, das die Aufnahmen im Netz landen?
DAS ist dann der Abschied vom Rechtsstaat.

als Polizist, beim Einsatz, würde ich mich nicht wohlfühlen, wenn ich davon ausgehen müsste, dass solche Aufnahmen-auch von mir-im Internet landen könnten.
zudem liefert man dann auch den "anderen" Argumente, für deren Widerstandshandlungen.

Eine saubere rechtliche Begründung dafür, weshalb deren Veröffentlichung bzw. Weiterverbreitung irgendwie durch die Pressefreiheit gedeckt oder sogar gefordert sein sollte, nähme mich schon arg wunder.

Das kann ich auch nicht nachvollziehen, wie man auf so eine Argumentation kommen kann 

[SchlafSchaf]

Das heisst im Umkehrschluss die Polizisten die von Adrian U. weit vorher schon bei verschiedenen Gelegenheiten gefilmt worden sind, hätten an Ort und Stelle seine Kamera beschlagnahmen sollen um zu verhindern, das die Aufnahmen im Netz landen?
DAS ist dann der Abschied vom Rechtsstaat.

als Polizist, beim Einsatz, würde ich mich nicht wohlfühlen, wenn ich davon ausgehen müsste, dass solche Aufnahmen-auch von mir-im Internet landen könnten.
zudem liefert man dann auch den "anderen" Argumente, für deren Widerstandshandlungen.

Beantworte bitte die Frage!

[gastarbeiter]

Ich muss für das Fehlverhalten einzelner Polizisten, politisch nicht den Kopf hinhalten. Die Polizei kann kein Interessen daran haben, dass das Vertrauen der Bürger in die Polizei untergraben wird.

[SchlafSchaf]

Ich muss für das Fehlverhalten einzelner Polizisten, politisch nicht den Kopf hinhalten. Die Polizei kann kein Interessen daran haben, dass das Vertrauen der Bürger in die Polizei untergraben wird.

Du weichst genau wie der VL konkreten Fragen aus und wirfst stattdessen Nebelkerzen, für mich daher e.o.D. mit ihr.

[gastarbeiter]

konkete Fragen, bitte an die zuständige Stelle

Ich bin nicht der brennende Dornbusch

[stk]

Global geantwortet: das Video war nicht "unbearbeitet", sondern um die Passagen gekürzt, in denen nach dem direkten Zugriff Personen unvermummt zu erkennen sind.

Es war zudem als Teil einer Berichterstattung über den SEK-Einsatz bei mz.de eingebunden und fällt damit in den Schutzbereich des Presserechts, ganz egal, wo (auf welcher Internetplattform) es steht. Der aktuelle Screenshot spricht zudem gegen die oben wohl aus Unkenntnis gemachte Behauptung, es gehe hier um eine Verleumdungsbeschwerde eines Privatmannes oder Polizisten.

Vielleicht noch der Hinweis, dass ein anderes Video dazu geführt hat, dass Plan als anwesend bei U. identifiziert werden konnte.

Auf den Hinweis, ich hätte das Video ja noch auf meiner Festplatte, gehe ich nicht ein. Das ist genau dieses obstruktive Argumentieren, das ich oben meinte. Die Frage bei dem Ganzen ist doch im Grundsatz: Wer bestimmt darüber, was wir im Internet sehen können? Kann ein Hauptwachtmeister mit Internetanschluss künftig wünschen, was gelöscht werden soll? Ohne rechtliches Gehör, ohne Beschwerdeinstanz, letztlich ohne rechtliche Grundlage, aber doch erfolgreich? Und wenn man nachfragt, sagt er dann, ich war es ja gar nicht? Es war Youtube!

Ich bin wirklich erstaunt, dass in einem Forum, das - soweit mein Eindruck - von Teilnehmern besucht wird, die für eine aufgeklärte Weltsicht stehen, mehrheitlich (mein Eindruck) Stimmen für eine solche voluntaristische Löschpraxis sprechen.

Den Hinweis von @Müllmann hatte ich gelesen und verworfen, nachdem ich mit Juristen gesprochen und die maßgeblichen Behörden gehört habe. 

[dtx]

@gastarbeiter Das Video kann auch von "Kreisen" kommen, die Zugriff auf die originale Gerichtsakte haben.

Soweit mir bekannt ist, gab es dazu auch konkrete Verdachtsmomente sowie eine Reaktion des Gerichtes, die die Adressaten überhaupt nicht lustig fanden. Und Ursache schien ja auch reagiert zu haben, worauf auch immer.
Daraus erschloß sich auch, weshalb das LKA wohl auf die zahlreichen Hinweise recht zögerlich reagierte. Dem @gastarbeiter sei deshalb dringend empfohlen, doch regelmäßiger mitzulesen, bevor er hier auf so eine hohe Leiter steigt. Er ist im Begriff, runterzufalllen.

Es war zudem als Teil einer Berichterstattung über den SEK-Einsatz bei mz.de eingebunden und fällt damit in den Schutzbereich des Presserechts, ganz egal, wo (auf welcher Internetplattform) es steht.

Das ist dann nicht egal, wenn sich der Zusammenhang nur beim Lesen des Online-Artikels, jedoch nicht beim isolierten Betrachten des Videos ergibt. Und es ist außerdem dann nicht egal, wenn sich das Presseorgan bei der Auswahl der Plattform mit Vorbedacht für eine entschieden hat, bei deren Nutzung sie sich mit solchen Eingriffen einverstanden erklärte.

Vielleicht noch der Hinweis, dass ein anderes Video dazu geführt hat, dass Plan als anwesend bei U. identifiziert werden konnte.

Soweit ich mich erinnere, war Plan auf Fernsehaufzeichnungen zu sehen. Die könnten zwar auf YT ohne Zutun des Senders gelöscht werden, nicht aber aus dessen Mediathek.

Auf den Hinweis, ich hätte das Video ja noch auf meiner Festplatte, gehe ich nicht ein. Das ist genau dieses obstruktive Argumentieren, das ich oben meinte. Die Frage bei dem Ganzen ist doch im Grundsatz: Wer bestimmt darüber, was wir im Internet sehen können?

Unter anderem auch derjenige, der auf Portalen, auf denen vom Betreiber ohne Rücksichtnahme auf deutsches Recht nicht nur gelöscht werden kann, sondern auch regelmäßig gelöscht wird, publiziert. Sorry - den Schuh muß sich die MZ leider anziehen. Wer die Gewalt über seine Inhalte behalten will, verläßt sich nicht ausschließlich auf soziale Plattformen, sondern nutzt eigene.

Kann ein Hauptwachtmeister mit Internetanschluss künftig wünschen, was gelöscht werden soll? Ohne rechtliches Gehör, ohne Beschwerdeinstanz, letztlich ohne rechtliche Grundlage, aber doch erfolgreich? Und wenn man nachfragt, sagt er dann, ich war es ja gar nicht? Es war Youtube!

Was spielt es für eine Rolle, ob derjenige, der bei YT eine Meldung abgibt, Hauptwachtmeister, Oberstudienrat oder Schneidermeister ist? Der Meldebutton steht sogar notorischen Parksündern, Behördenquerulanten oder Reichsdeppen offen. Wenn Ursache nicht in Haft wäre, hätte die Beschwerde auch von ihm kommen können.

Ich bin wirklich erstaunt, dass in einem Forum, das - soweit mein Eindruck - von Teilnehmern besucht wird, die für eine aufgeklärte Weltsicht stehen, mehrheitlich (mein Eindruck) Stimmen für eine solche voluntaristische Löschpraxis sprechen.

Ich bin immer noch erstaunt, daß Sie die Realität auf dieser Plattform so konsequent ausblenden.

Nochmal: Sie haben diese Entscheidung nicht getroffen. Aber sich über die Polizei zu beschweren, so als hätte die die MZ  gezwungen, ihr Material bei YT dem Risiko des Gelöschtwerdens auszusetzen, ist nicht nachvollziehbar. Wer so mit der Geschäftspolitik seines Ladens uneins ist, muß über Konsequenzen anderer Art nachdenken, als Staatsbedienstete anzuschwärzen.