Deutsche Heilfürsorge - Eine neue Krankenkasse fürs KRD

[Neubuerger]

Kurz: Viel Wischiwaschi, aber eben kein konkreter, garantierter, unbedingter und klagbarer Anspruch.
Allerdings kann die Aussagen in den Unterlagen doch "böswillig" so deuten, dass Fatzke eine aufsichts- und bewilligungspflichtige Versicherung führt. Das nennt sich dann wohl "notorische Wirtschaftskriminalität".

Nachdem die Fragen&Antwort Seite der DH wieder repariert ist, kann ich hier gleich noch zwei Punkte nachschieben, die zeigen, das die sich wie eine richtige Krankenkasse benehmen wollen:



Hier empfehlen sie, wenn die alte Krankenkasse bei einem Wechsel Probleme macht, die Zahlungen einzustellen und es auf ein Gerichtsverfahren ankommen zu lassen. Hier würde ja erstmal die Krankenkasse die Kosten haben. Dummerweise wird die Rechnung am Ende aber dem säumigen Zahler präsentiert und Krankenkassen sind nicht schüchtern, Aussenstände eintreiben zu lassen.



Hier tun sie sogar so, als könnten sie niemanden einfach kündigen lassen, ohne das einen Nachweis der neuen Kasse hätten. Würde dieser fehlen, müssten die die Nichtversicherung der alten Kasse melden - da die "[...]Deutsche Heilfürsorge" ist kein Sprungbrett in einen rechtsfreien Raum im Bereich der Gesundheitsabsicherung.[...]" sei.

Ich denke, das man hier klar eine Täuschungsabsicht annehmen kann, selbst wenn der Leistungskatalog durch die Einschränkungen eigentlich keine allgemeine Krankenversicherung wäre.

[dieda]

Doch, das tun sie in der Beitrittserklärung in der Schlusserklärung (Markierung durch mich):

Tja, dann betreibt Fitzek, der oberste Horst aus der Familie Erika oder so, wohl wieder einmal unerlaubt eine Versicherung.

Tja, die Not und der Mangel an
Kunstgegenständen muss groß sein.


@Neubuerger  Interessante Logik. Empfehlung: Zahlungen bei der Pflichtversicherung einzustellen und auf Zeit spielen, obwohl die echten Krankenkassen trotzdem weiter im Versicherungsfall einspringen müssten. Das Konstrukt könnte man strenggenomnen ja auch als Beihilfe zum Versicherungsbetrug betrachten.

[Königlicher Hofnarr]

Kein Sprungbrett in einen rechtsfreien Raum?

Süß, die Kleinen! Das ganze Königreich wäre ein einziger rechtsfreier Raum, wenn es nach ihren Vorstellungen existieren würde.

[Müll Mann]

Süß, die Kleinen! Das ganze Königreich ist ein einziger rechtsfreier Raum.

Nö. Das hätten die gerne, aber dort gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland und des Landes Sachsen-Anhalt.

[Königlicher Hofnarr]

Stimmt, ich war noch beim Formulieren der Einschränkung.

Man sieht auch hier wieder, wie gerne Peter die BRD kopiert. Faktisch wird das aber schwierig, wenn das königliche Pfändungskommando ohne Befugnisse vor der Haustür steht. Will er die Polizei rufen und ihnen von seinem Staatsverein erzählen?  Oder einbrechen?

[kairo]

Rechtsfrei vielleicht nicht, aber nach wie vor rechtschreibefrei.

Du hast ... die Pflicht, daß Bestehen ... nachzuweisen.

[Gelehrsamer]

@Pantotheus hat das ja schon zusammengefasst: Entweder handelt es sich um eine Krankenversicherung, die eine Alternative zu den vorhandenen ges. oder priv. Kassen darstellt, dann muss ein Leistungsanspruch bestehen und es ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde (BaFin) erforderlich. Oder eine (solche) Genehmigung ist nicht erforderlich, dann handelt es sich nicht um eine Einrichtung, die als Alternative zu den vorhandenen KVs anzuerkennen ist, so dass die dortige Mitgliedschaft nicht gekündigt werden kann. Weitere Möglichkeiten bestehen nicht. Zudem ist hier erkennbar letzteres der Fall, so dass über die Rechtsfolgen der "Mitgliedschaft" wohl getäuscht wird. Da bahnt sich eine weitere Verurteilung an, mit Rechtskraft ist aber nicht vor 2025 zu rechnen - unter Optimisten.

[Müll Mann]

Entweder handelt es sich um eine Krankenversicherung, die eine Alternative zu den vorhandenen ges. oder priv. Kassen darstellt, dann muss ein Leistungsanspruch bestehen und es ist eine Genehmigung der Aufsichtsbehörde (BaFin) erforderlich. Oder eine (solche) Genehmigung ist nicht erforderlich, dann handelt es sich nicht um eine Einrichtung, die als Alternative zu den vorhandenen KVs anzuerkennen ist, so dass die dortige Mitgliedschaft nicht gekündigt werden kann.  Weitere Möglichkeiten bestehen nicht.

Genau so hat es die Richteren der untersten Schublade auch erklärt. Aber der weiß ja bekanntlich alles besser.

[Schattendiplomat]

Ich frage mich ja ob Peter sich diesmal vorsorglich einen Sündenbock zugelegt hat...

[Finanzbeamter]

Also auf der Homepage der deutsche Heilfürsorge steht:

Anschrift
Königreich Deutschland
Der Oberste Souverän
Träger
"Deutsche Heilfürsorge"
Postfach 100 121
06871 Lutherstadt Wittenberg

das wird eng für Ihn!

[Neubuerger]

Man sieht auch hier wieder, wie gerne Peter die BRD kopiert. Faktisch wird das aber schwierig, wenn das königliche Pfändungskommando ohne Befugnisse vor der Haustür steht. Will er die Polizei rufen und ihnen von seinem Staatsverein erzählen?  Oder einbrechen?

Vor allen Dingen müsste er ja erstmal einen ganzen Schwung von Gesetzen schaffen, nach denen er handelt. Oder beruft er hier in der ihm üblichen Art und Weise des "im Prinzip und beispielsweise" dann doch auf bundesdeutsche Gesetze?
Funfact am Rande: Er hält sich übrigens noch nichtmal an seine eigenen Gesetze, im Reichsgesetzblatt (dessen Veröffentlichungen übrigens nur bis 2014 gehen) unter "8. Soziale Absicherung" steht:

Artikel 2
Die staatlichen Sozialabsicherungen heißen:
• Deutsche Gesundheit
• Deutsche Pflege
• Deutsche Rente

Damit das ganze Dinge jetzt "Deutsche Heilfürsorge" (wie war das mit dem Fugen-s?) nennen darf, müsste er erstmal dieses "Gesetz" ändern.

[Finanzbeamter]

Ich hab jetzt mal die BAFIN anonym auf die Heilfürsorge aufmerksam gemacht mit dem Hinweis, wer laut Homepage die KV betreibt. Nämlich Fitzek! Auch wenn Sie über die Heilfürsorge schon Bescheid wissen, ist es sicher gut, da noch mal drauf aufmerksam zu machen!

[Knallfrosch]

Leider wird die BAFIN-Reaktion diesmal nicht so öffentlich wirksam wie beim ersten Mal, da es nur ein Postfach zum Durchsuchen gibt. Wie war das noch gleich mit den Pflichtangaben im Impressum?

[Neubuerger]

Leider wird die BAFIN-Reaktion diesmal nicht so öffentlich wirksam wie beim ersten Mal, da es nur ein Postfach zum Durchsuchen gibt. Wie war das noch gleich mit den Pflichtangaben im Impressum?

Ob es richtig öffentlich wird im Sinne einer Durchsuchung, ist mir relativ egal. Allerdings muss die Post ja den Eigentümer des Postfachs kennen, nicht ermittelbar ist er also nicht.
Von daher wäre ein zeitnahes Handeln schön, gerade, weil Fitzefatze ja schon einschlägig bekannt ist.
Die BaFin verschickt jedenfalls eine Eingangsbestätigung und wird das ganze prüfen...

[Anti Reisdepp]

Na so wie wir Fitzek kennen, ist er zwar der Verantwortliche für alle Angelegenheiten. Wenn es zu heiß wird, muss aber einer der Pudel den Kopf herhalten. Ich wette, das Postfach läuft auf einem Pudelnamen aus der dritten Reihe.