LKA Berlin Fax: 030 4664-913098
Verschickt an das Dezernat LKA 13
Das LKA 13 ist zuständig für Sexualdelikte.
Ansonsten wäre es schön, wenn diesem Heiopei mal wer erklären könnte, dass "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und "Menschenrechtsverletzung" nicht identisch sind.
Volksverhetzung, strafbar nach dem Völkerstrafgesetzbuch in Verbindung mit Artikel 25 Grundgesetz
Hmmm. Warum finde ich nur nichts zu diesem Thema im VStGB?
Er meint § 7 VStGB (Verbrechen gegen die Menschlichkeit = Menschnerechtsverletzung) bzw. § 10 VStGB (Wer gegen ihn was unternimmt begeht ein Kriegsverbrechen gegen eine humanitäre Operation).
Geht einem Kaufmann (Art. 133 GG), dessen Gewerbebetrieb die Besorgung von Geschäften für andere mit sich bringt, ein Antrag über die Besorgung solcher Geschäfte von jemand zu
Ob das Polizei und Staatsanwaltschaft auch so sehen, dass sie plötzlich Kaufmänner geworden sind, nur weil der Schröpfer den Artikel 133 GG nicht verstanden hat?
Art 133 GG ist der mit dem Vereinigten Wirtschaftsgebiet. Wer Wirtschaft betreibt muss Kaufmann sein, ganz klar.