Adrian Ursache - Die Abrechnung a.k.a. Der Prozess vor dem LG Halle

[mork77]

Hat der Staatsanwalt keine Ermittlungen durchgeführt? Da werden doch wohl Befragungen gelaufen sein nach dem Einsatz.

[Brüllaffe]

Vielleicht hat man die Reihen hier etwas zu früh geschlossen. Der Drang der Beteiligten an so einem Vorfall sich selbst zu schützen ist zwar verständlich, aber oftmals Kontraproduktiv. Da werden dann schnell mal Zweifel an legitimen Handlungen geweckt. Wie ja durch die Verteidigungsstrategie ersichtlich.


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[SchlafSchaf]

also wenn die Bullerei zu erst geschossen hat, weil Ursache vor ihnen rumgefuchtelt hat, ist die Auffassung , dass der Einsatz rechtswidrig war, jedenfalls nicht offenkundig rechtsmißbräuchlich.

Ich erinnere mich da an einen Vorfall in der Jugend. Ich ging so einen Hohlweg lang als vor mir 2 schmierige Typen auftauchten, die einen ziemlich proletigen Eindruck machten. Ich ging nach rechts, um sie vorbeizulassen ... sie auch, offenkundig um mir den Weg abzuschneiden. Haltung und Aussehen ließen nicht Gutes ahnen. Ich überlegte mir also einen  Schlachtplan: "Dem Rechten trittste in die Eier und dann hauste ab!"

Bevor es eskalierte, meinte einer der Beiden ungepflegten Proleten: "KRIPO .. ud hielt mir einen Dienstausweis ungter die Nase!" Da fiel mir dann ein Stein vom Herzen ...

Jaja, ist nicht vergleichbar, weil die Bullerei bei mir in "Räuberzivil"  und nicht als solche erkennbar war. Die Vorgehensweise fand ich gleichwohl ziemlich grenzwertig.

Ich finde die Ausdrucksweise gleichwohl ziemlich grenzwertig. Man kann von der Polizei halten was man möchte und mit Sicherheit gibt es dort auch schwarze Schafe, das Wort "Bullerei" ist IMHO trotzdem unangemessen und höchstens im Zusammenhang mit einem Restaurant von Tim Melzer zu verwenden. Just my 0.02$

[Pantotheus]

Während einer Hauptverhandlung in einem Strafverfahren kann man so ziemlich jede Rechtsauffassung vertreten. Die Rechtsfragen hat das Gericht zu entscheiden, wenn ein Verfahrensbeteiligter irrige Rechtsauffassungen von sich gibt, kann er sich damit ggf. eine Rüge des Gerichts einfangen, vielleicht macht er sich damit auch unglaubwürdig, aber es ist doch eine andere Sache, eine erkennbar irrige Rechtsauffassung zu vertreten als Beweise zu fälschen, falsche Tatsachenbehauptungen aufzustellen oder als Zeuge eine Falschaussage zu machen. Man vergleiche Fatzke: Durch seine langen "Rechtsbelehrungen" hat er seiner sonstigen Glaubwürdigkeit keinen guten Dienst erwiesen, aber letztlich bleibt von allem, was er an irrigen Rechtsauffassungen von sich gegeben hat, am Ende nur übrig, dass in den Urteilsbegründungen steht, er irre sich eben und lehne die Rechtsordnung der BRD ab.

[Mantas]

Mir stellt sich jetzt eher die Frage, ob in dem Fall die üblichen Sicherungsmechanismen wie z.B. Ankündigen der Waffenbenutzung, Warnschuss versagt haben. Da wird imho zu wenig Licht drauf geworfen.

Auf der anderen Seite(achtung, sichtwechsel)
Die Überlegung in einem paranoiden Hirn, dass das ganze “gewollt“ war, ist die logische Konsequenz. Er fühlte sich massiv bedroht und handelt in Notwehr, möchte keine Gewalt anwenden, sondern nur damit drohen. Jetzt ballert irgendein Staatsdiener rum und verletzt ihn. Da es die Aufgabe der Verteidigung ist, den Angeklagten rauszuboxen, ist das hier ein gefundenes Fresschen - auch wenn er eher unglaubwürdig ist.

Eigentlich hätte man es gar nicht so weit kommen lassen dürfen. Aber das zu erörtern wäre quichotisch.

[Aldebaraner]

also wenn die Bullerei zu erst geschossen hat, weil Ursache vor ihnen rumgefuchtelt hat, ist die Auffassung , dass der Einsatz rechtswidrig war, jedenfalls nicht offenkundig rechtsmißbräuchlich.

Ich erinnere mich da an einen Vorfall in der Jugend. Ich ging so einen Hohlweg lang als vor mir 2 schmierige Typen auftauchten, die einen ziemlich proletigen Eindruck machten. Ich ging nach rechts, um sie vorbeizulassen ... sie auch, offenkundig um mir den Weg abzuschneiden. Haltung und Aussehen ließen nicht Gutes ahnen. Ich überlegte mir also einen  Schlachtplan: "Dem Rechten trittste in die Eier und dann hauste ab!"

Bevor es eskalierte, meinte einer der Beiden ungepflegten Proleten: "KRIPO .. ud hielt mir einen Dienstausweis ungter die Nase!" Da fiel mir dann ein Stein vom Herzen ...

Jaja, ist nicht vergleichbar, weil die Bullerei bei mir in "Räuberzivil"  und nicht als solche erkennbar war. Die Vorgehensweise fand ich gleichwohl ziemlich grenzwertig.

Ich finde die Ausdrucksweise gleichwohl ziemlich grenzwertig. Man kann von der Polizei halten was man möchte und mit Sicherheit gibt es dort auch schwarze Schafe, das Wort "Bullerei" ist IMHO trotzdem unangemessen und höchstens im Zusammenhang mit einem Restaurant von Tim Melzer zu verwenden. Just my 0.02$

Werter Forist, ich bin ja nun kein Strafverteidiger aber was ich bislang im Zusammenhang mit der Polizei so erlebt habe oder Berufskollegen mir berichtet haben, ist ein Grund dafür, dass ich den Rechtsstaat hier anfange zu vermissen - neben dem Desinteresse von Staatsanwaltschaften Kleinkriminalität oder Falschaussagen in Zivilprozessen zu verfolgen. 

Im Detail gehören dazu z. B. im Referendariat erlebteFalschaussagen vor Gericht oder Verfolgung eines Bürgers durch eine ganze Dienststelle, der die Frechheit hatte, einen Beamten wegen Körperverletzug anzuzeigen.

Im Übrigen ist das ein Zitat aus den Werner-Comic...

[SchlafSchaf]

Werter Forist, ich bin ja nun kein Strafverteidiger aber was ich bislang im Zusammenhang mit der Polizei so erlebt habe oder Berufskollegen mir berichtet haben, ist ein Grund dafür, dass ich den Rechtsstaat hier anfange zu vermissen - neben dem Desinteresse von Staatsanwaltschaften Kleinkriminalität oder Falschaussagen in Zivilprozessen zu verfolgen. 

Im Detail gehören dazu z. B. im Referendariat erlebteFalschaussagen vor Gericht oder Verfolgung eines Bürgers durch eine ganze Dienststelle, der die Frechheit hatte, einen Beamten wegen Körperverletzug anzuzeigen.

Im Übrigen ist das ein Zitat aus den Werner-Comic...

Werter Mitforist, wie ich selbst sagte kann man von der Polizei halten was man möchte und ich weiss das es innerhalb der Polizei schwarze Schafe gibt, ich spreche da auch aus eigener Erfahrung. Ich störe mich persönlich nichtsdestotrotz an der Begrifflichkeit und nur weil er in einem WernerComic steht, muss ich ihn trotzdem nicht gut finden, sondern darf ihn unangemessen nennen.

[BlueOcean]

Mir stellt sich jetzt eher die Frage, ob in dem Fall die üblichen Sicherungsmechanismen wie z.B. Ankündigen der Waffenbenutzung, Warnschuss versagt haben. Da wird imho zu wenig Licht drauf geworfen.

In einer derart dynamischen Situation in der ein potentieller Gewalttäter die unübersehbar bewaffnete Polizei mit einer tödlichen Waffe bedroht und den klaren Anweisungen "Waffe weg!", "Lassen sie die Waffe fallen!",  "Waffe weg!", "Fallen lassen!", "Sofort Waffe weg!" einfach nicht folgt ist das SEK sicher nicht dazu verpflichtet ihren Waffeneinsatz zuerst einmal anzukündigen und dann gar erst noch Warnschüsse abzugeben. Da gilt vielmehr das dringende Gebot der Eigen- und Fremdsicherung. Und das rechtfertigt in so einer Situation allemal eine gezielte, nicht-lethale Schussabgabe.

Auf der anderen Seite(achtung, sichtwechsel)
Die Überlegung in einem paranoiden Hirn, dass das ganze “gewollt“ war, ist die logische Konsequenz. Er fühlte sich massiv bedroht und handelt in Notwehr, möchte keine Gewalt anwenden, sondern nur damit drohen. Jetzt ballert irgendein Staatsdiener rum und verletzt ihn. Da es die Aufgabe der Verteidigung ist, den Angeklagten rauszuboxen, ist das hier ein gefundenes Fresschen - auch wenn er eher unglaubwürdig ist.

So oder so ähnlich wird es die Verteidigung darstellen. Unschuldslamm Ursache wollte nur sich und seine Familie vor einer völlig überzogenen und aus dem Ruder gelaufenen Staatsaktion schützen, hat ohne jede böse Absicht in vermeintlicher Notwehr zur Waffe gegriffen und hat angesichts der von seiner Mutter bezeugten Friedfertigkeit dann nur aus Versehen im Reflex abgedrückt, nachdem er bereits getroffen zu Boden fiel. Einzig der illegale Waffelbesitz wird von dem reumütigen Angeklagten unumwunden eingestanden; er sei aber davon ausgegangen, dass es sich um eine vollkommen ungefährliche Schreckschusspistole handele.

Eigentlich hätte man es gar nicht so weit kommen lassen dürfen. Aber das zu erörtern wäre quichotisch.

Da würde mich doch mal interessieren wie man es gar nicht so weit hätte kommen lassen.

[Pirx]

Eigentlich hätte man es gar nicht so weit kommen lassen dürfen.

Stimmt, eigentlich hätte Ursache nach der Versteigerung einfach ausziehen müssen, dann wäre es gar nicht so weit gekommen.

[Evil Dude]

Ich lese immer wieder was von einem "chaotischen Einsatz" des SEK. Nur einen nachvollziehbaren Beleg dafür konnte bislang keiner präsentieren!

Fassen wir doch mal die Fakten zusammen:
 - bis zu 150 "Unterstützer", die anscheinend auch die Beamten attackiert haben haben sich auf dem Gelände aufgehalten
 - dazu kamen grob geschätzt bis zu 50 Polizeibeamte (ich hab keine Ahnung, wieviele da anrücken, aber an die 50 dürften es schon sein!)
 - 1 Reichsdepp, der bei einer Zwangsräumung in Anwesenheit des SEK mit einer Waffe rumfuchtelt und auf SEK-Beamte ziehlt, nachdem er zuvor öffentlich gedroht hat, die Beamten, die die Zwangsräumung durchsetzen wollen, umzubringen, wurde verletzt

ERGEBNIS:
Nur der Täter wurde ernsthaft verletzt, hat aber ohne bleibende Schäden überlebt!

Mein Fazit:
Wenn es sich bei dem Ergebnis um einen "chaotischen Einsatz" des SEK gehandelt hat, dann hoffe ich, dass alle Einsätze des SEK "chaotisch" ablaufen!

[mork77]

"So oder so ähnlich wird es die Verteidigung darstellen. Unschuldslamm Ursache wollte nur sich und seine Familie vor einer völlig überzogenen und aus dem Ruder gelaufenen Staatsaktion schützen, hat ohne jede böse Absicht in vermeintlicher Notwehr zur Waffe gegriffen und hat angesichts der von seiner Mutter bezeugten Friedfertigkeit dann nur aus Versehen im Reflex abgedrückt, nachdem er bereits getroffen zu Boden fiel. Einzig der illegale Waffelbesitz wird von dem reumütigen Angeklagten unumwunden eingestanden; er sei aber davon ausgegangen, dass es sich um eine vollkommen ungefährliche Schreckschusspistole handele."

-> Dem stehen so einige Videos entgegen, in denen Ursache die Anwendung von Gewalt angekündigt hat. Wenn denn die Staatsanwaltschaft clever genug ist, mal bei Youtube reinzuschauen, findet man genug Videos dazu.

Meine Meinung.
Wenn das SEK vor der Tür steht, muss eigentlich jedem nicht entmündigten Menschen klar sein, dass nun Schluss mit lustig ist. Und wenn ich mich dem SEK mit einer Waffe entgegenstelle, was soll der Polizist da tun? Einen Warnschuss abgeben mit dem Ergebnis, dass Ursache gezielt zurückschiesst? Macht sich schön im Nachruf, sicher. Aber da geht Eigenschutz und der Schutz der Kollegen vor. Und Ursache lebt ja noch, oder?

Der Einsatz war legal.

Man hat den Fehler gemacht und Ursache unterschätzt (ebenso wie Plan).

zum vermeintlichen Chaos. Einsatz ist etwas anderes als Übung.

Ich bin 12 Jahre regelmässig Notarzt gefahren und habe einige Reanimationen durchgeführt, manchmal erfolgreich, meistens nicht. Keine ist gleich abgelaufen. Egal wie häufig man das geübt hat. Und bei einer Reanimation hält dir in der Regel keiner eine Waffe ins Gesicht, Eine Situation, die der Ausgeglichenheit nicht gerade förderlich ist.

[Gutemine]

Ich steuere mal wieder zwei Screens der "Berichterstattung" des Superjournalisten Fehling bei. Beim ersten Screen ist es mal wieder eine Mischung von copy and paste und ein paar eigenen Sätzen.

[emz]

Ich lese immer wieder was von einem "chaotischen Einsatz" des SEK. Nur einen nachvollziehbaren Beleg dafür konnte bislang keiner präsentieren!

Ja woher soll denn auch so ein nachvollziehbarer Beleg kommen? Wer bitteschön, hat denn überhaupt eine Ahnung, wie das SEK so arbeitet? Ich nicht und ich behaupte mal, es dürften die Wenigsten sein. Oder gibt es da im Netz irgendwelche Handbücher, anhand derer man das annehmen kann?

Da bin ich mal wieder ganz Systemschaf und behaupte, die werden schon wissen, wie so eine Räumung abzulaufen hat und selbige mehrfach geübt haben.

[mork77]

Ich hatte mal Eine Kollegin, deren Mann Mitglied im SEK war. Vor einem Einsatz traf sich das ganze SEK bei ihm zuhause und sprach den Einsatz durch, und meine Kollegin sorgte derweil für das leibliche Wohl (Essen ist gemeint).

Man kann davon ausgehen, dass es da nicht anders abgelaufen ist.

[Mantas]

Mir stellt sich jetzt eher die Frage, ob in dem Fall die üblichen Sicherungsmechanismen wie z.B. Ankündigen der Waffenbenutzung, Warnschuss versagt haben. Da wird imho zu wenig Licht drauf geworfen.

In einer derart dynamischen Situation in der ein potentieller Gewalttäter die unübersehbar bewaffnete Polizei mit einer tödlichen Waffe bedroht und den klaren Anweisungen "Waffe weg!", "Lassen sie die Waffe fallen!",  "Waffe weg!", "Fallen lassen!", "Sofort Waffe weg!" einfach nicht folgt ist das SEK sicher nicht dazu verpflichtet ihren Waffeneinsatz zuerst einmal anzukündigen und dann gar erst noch Warnschüsse abzugeben. Da gilt vielmehr das dringende Gebot der Eigen- und Fremdsicherung. Und das rechtfertigt in so einer Situation allemal eine gezielte, nicht-lethale Schussabgabe.

Ja, mir ging es tatsächlich um dieses “Waffe weg“. Darüber hatte ich bisher nichts gehört. Spätestens da hätte jedem halbwegs zurechnungsfähigen Menschen klar sein MÜSSEN, dass die Jungs in schwarz nicht auf einen Tanztee vorbeikommen. Und spätestens hier sage ich “selbst schuld“. Eigentlich hätte deren Erscheinen reichen müssen. Aber da sind der Konjunktiv und so kleine blöde Wörter wie eigentlich immer im Weg.

Auf der anderen Seite(achtung, sichtwechsel)
Die Überlegung in einem paranoiden Hirn, dass das ganze “gewollt“ war, ist die logische Konsequenz. Er fühlte sich massiv bedroht und handelt in Notwehr, möchte keine Gewalt anwenden, sondern nur damit drohen. Jetzt ballert irgendein Staatsdiener rum und verletzt ihn. Da es die Aufgabe der Verteidigung ist, den Angeklagten rauszuboxen, ist das hier ein gefundenes Fresschen - auch wenn er eher unglaubwürdig ist.

So oder so ähnlich wird es die Verteidigung darstellen. Unschuldslamm Ursache wollte nur sich und seine Familie vor einer völlig überzogenen und aus dem Ruder gelaufenen Staatsaktion schützen, hat ohne jede böse Absicht in vermeintlicher Notwehr zur Waffe gegriffen und hat angesichts der von seiner Mutter bezeugten Friedfertigkeit dann nur aus Versehen im Reflex abgedrückt, nachdem er bereits getroffen zu Boden fiel. Einzig der illegale Waffelbesitz wird von dem reumütigen Angeklagten unumwunden eingestanden; er sei aber davon ausgegangen, dass es sich um eine vollkommen ungefährliche Schreckschusspistole handele.

Eigentlich hätte man es gar nicht so weit kommen lassen dürfen. Aber das zu erörtern wäre quichotisch.

Da würde mich doch mal interessieren wie man es gar nicht so weit hätte kommen lassen.
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Ihn und die Problematik vorher ernster nehmen. Wer eine so gestörte Wahrnehmung hat, sollte nicht die Chance bekommen über Jahre ein Gefolge aufzubauen. Das sind.immerhin keine putzigen kleinen Querulanten, sondern haben meist schon einiges auf dem Kerbholz und zeigen meist schon auffällige  Züge wie Gründung von Eigenverwaltungen, Spam an Behörden,...,... Bei anderen psychischen Erkrankungen wartet man ja auch nicht so lange.