Adrian Ursache - Die Abrechnung a.k.a. Der Prozess vor dem LG Halle

[emz]

Immer wieder geraten die beiden während der Verhandlung in Streit. Meist diskutieren sie über Rechtsfragen, denn Ursache ist überzeugt, dass alles, was seit August 2016 passiert ist, rechtswidrig sei.

Dann wird es ja wahrscheinlich nur eine Frage der Zeit sein, bis der Anwalt sein Mandat niederlegt.
Noch einen oder gar zwei Verhandlungstage?
Wettet jemand gerne?

Ein Pflichtverteidiger kann sein Mandat nicht niederlegen.
Allerdings kann der Angeklagte den Pflichtverteidiger entbinden.
Aber bitte nicht mich nach Details fragen.

[Pirx]

Laut Hanno Neustadt vom MDR hat Mister Ich-bin-kein-Reichsbürger das Publikum heute aufgefordert "die Verbrecher", also die Richter, festzunehmen. Der lässt nichts aus.
http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/video-144948_zc-ca8ec3f4_zs-73445a6d.html
Gleich der erste Sendungsbeitrag.

[Igor Strawinski]

Sollte Adrian Ursache verurteilt werden, droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Sollte    ist das wirklich noch eine Frage!

[Tuska]

http://www.mdr.de/mediathek/fernsehen/a-z/video-144948_zc-ca8ec3f4_zs-73445a6d.html

Der Pressesprecher des LG kann einem echt Leid tun. Im Frühjahr quatschen ihm Fitzeks Jünger in einem Interview dazwischen und jetzt muss er der Lügenpresse von Urian berichten. 

[klingsor3]

Sollte Adrian Ursache verurteilt werden, droht ihm eine lebenslange Freiheitsstrafe.

Ist das wirklich so? Lebenslang? Die Nummer war heftig, aber letztendlich ist der Polizist - Gott sei Dank - nur leicht verletzt worden. Und Adrian ist m. E. nicht vorbestraft. 

[dtx]

Ein Pflichtverteidiger kann sein Mandat nicht niederlegen.
Allerdings kann der Angeklagte den Pflichtverteidiger entbinden.

Wirklich? Erinnern wir uns mal an den NSU-Prozeß: Da wollte erst die Angeklagte ihre Verteidiger loswerden, dann sahen die Anwälte keinen Sinn mehr - aber alle konnten nur Anträge ans Gericht stellen. Und das hat, statt die drei bisherigen Pflichtverteidiger zu entbinden, noch einen weiteren bestellt.

Und Adrian ist m. E. nicht vorbestraft. 

Doch.

[Tuska]

@klingsor3 bei einer versuchten Tat steht dem Gericht grundsätzlich der volle Strafrahmen zur Verfügung. Und bei Mord gibt es da nur lebenslang, ausdiemaus.

Gemäß § 23 Abs. 2 StGB kann die versuchte Tat milder bestraft werden, als die Vollendete. Milderung kommt in der Praxis auch häufig vor. Gesetzlich geregelt ist das in § 49 StGB (gleiches gilt übrigens auch für verminderte Schuldfähigkeit):

Spoiler

§ 49
Besondere gesetzliche Milderungsgründe

(1) Ist eine Milderung nach dieser Vorschrift vorgeschrieben oder zugelassen, so gilt für die Milderung folgendes:
   1.    An die Stelle von lebenslanger Freiheitsstrafe tritt Freiheitsstrafe nicht unter drei Jahren.
   2.    1Bei zeitiger Freiheitsstrafe darf höchstens auf drei Viertel des angedrohten Höchstmaßes erkannt werden. 2Bei Geldstrafe gilt dasselbe für die Höchstzahl der Tagessätze.
   3.    Das erhöhte Mindestmaß einer Freiheitsstrafe ermäßigt sich

im Falle eines Mindestmaßes von zehn oder fünf Jahren auf zwei Jahre,

im Falle eines Mindestmaßes von drei oder zwei Jahren auf sechs Monate,

im Falle eines Mindestmaßes von einem Jahr auf drei Monate,

im übrigen auf das gesetzliche Mindestmaß.

(2) Darf das Gericht nach einem Gesetz, das auf diese Vorschrift verweist, die Strafe nach seinem Ermessen mildern, so kann es bis zum gesetzlichen Mindestmaß der angedrohten Strafe herabgehen oder statt auf Freiheitsstrafe auf Geldstrafe erkennen.

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Für versuchten Mord drohen also 3 Jahre bis lebenslang.

[R. Kimble]

MZ Mitteldeutsche Zeitung vom 02.10.2017 auf Seite 2
Bumm, Bumm dann Peng. Wollte er einen Polizisten töten - oder ist "Staatsgründer" Adrian Ursache in Wahrheit das Opfer? Kommt hier die nächste VT?

Spoiler

"Bumm, bumm, dann peng"
JUSTIZ Wollte er einen Polizisten töten - oder ist "Staatsgründer" Adrian Ursache in Wahrheit das Opfer? Videos der Schießerei wecken Zweifel am Tatablauf.
VON STEFFEN KÖNAU HALLE/MZ
- Wer hat zuerst geschossen? Aufnahmen einer sogenannten Bodycam haben am zweiten Tag des Strafverfahrens wegen versuchten Mordes gegen den selbst ernannten Staatsgründer Adrian Ursache neue Fragen aufgeworfen. Es. ist nach Verzögerungen durch den Angeklagten, der immer wieder an der Rechtmäßigkeit des Verfahrens zweifelt, schon fast Mittag, als Richter Jan Stengel endlich die Filme abspielt. Die Bilder, aufgenommen von Körperkameras der Beamten des Spezialeinsatzkommandos, dokumentieren den Einsatz im August 2016 in Reuden (Burgenlandkreis).
Es sind wacklige Bilder, teils von Händen verdeckt, die Pistolen halten.  Später wird Ursaches Frau Sandra beschreiben, "dass alles schwarz war, drei, vier Männer standen Adrian gegenüber". "Erschießt mich doch", habe ihr Mann gerufen. Dann seien Schüsse gefallen. Eine Schießerei, die laut Anklage begann, als der frühere Mister Germany aus einem Revolver Marke Arminus auf den Kopf eines Beamten zielte und abdrückte. Im Video allerdings ist nach Ansicht Ursaches deutlich zu hören, dass zuerst zweimal großkalibrige Polizeipistolen feuern, ehe der Revolver vom kleineren Kaliber 22 leiser knallt. "Hören Sie hin: bumm, bumm und dann peng", fordert Ursache, der dem Prozess nach wie vor im Stehen und mit Fußfesseln folgt. Er habe sich in der Situation hingekniet, "weil ein Beamter kniend auf mich angelegt hatte". Als er wieder aufgestanden sei, "ist es dann schlagartig dunkel geworden." Ursache behauptet zudem, der Schuss aus seiner Waffe habe sich nur gelöst, weil die SEK-Beamten seinen rechten Arm getroffen hätten. "Ich bin ein friedlicher Mensch, aber ich schütze meine Familie und bin deshalb an diesem Tag hinausgegangen, um zu sterben und damit den Rechtsbankrott zu beweisen.
" Dass ihr Mann ein "toller Vater" und ,,absolut friedlich" sei, bestätigt Ehefrau Sandra Ursache später im Zeugenstand. Er habe Zivildienst im Krankenhaus geleistet und in den 17 Jahren, die sie ihn kenne, sei nie die Rede von Waffen gewesen. "Er hat bei den Kindern sogar immer genau geguckt, was sie für Videospiele spielen." Geheimnisse habe man nie voreinander gehabt, aber sie habe respektiert, dass ihr Mann sich ,,politisch engagiert" habe, wie Sandra Ursache die Gründung des "Reiches Ur" und Ursaches Vortragstätigkeit vor einem Publikum nennt, das die Existenz der Bundesrepublik anzweifelt. ,,Er hat akzeptiert, dass ich gesagt habe, ich bin da raus, ich will das alles gar nicht wissen." Ihr Mann erfuhr dafür nicht, dass sie sich in den letzten Tagen vor der drohenden Zwangsräumung des gemeinsamen Hauses auf eigene Faust um eine gütliche Einigung mit der Bank und dem Abwasserzweckverband (AZV) kümmerte. Adrian sagte, da gehe nichts schief, er werde den Gerichtsvollzieher überzeugen aber ich hatte solche Angst." Deshalb habe sie beim AZV einen Teil der säumigen Summe bezahlt, der habe dafür versprochen, er werde den Antrag auf Räumung zurückziehen. "Die Bank hatte mir vorher zugesichert, dass sie~ dann auch einlenken würde." Das aber sei nicht geschehen. "Ich habe plötzlich telefonisch niemanden mehr erreicht", beschreibt Sandra Ursache, die in schwarzer Hose und schwarzer Kostümjacke äußerlich gefasst und konzentriert wirkt, die Füße in den schwarzen Stiefeln unter dem Zeugenstuhl aber ruhelos übereinanderschlägt. Einen Tag nach dem ursprünglich avisierten Termin seien dann die SEK-Leute gekommen. "Man hat meinen Mann niedergeschossen, meine 70-jährige Mutter zu Boden geworfen und mit Kabelbindern gefesselt", beklagt Sandra Ursache. Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt.

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[Resting Bench]

Die Presse:

[SchlafSchaf]

MZ Mitteldeutsche Zeitung vom 02.10.2017 auf Seite 2
Bumm, Bumm dann Peng. Wollte er einen Polizisten töten - oder ist "Staatsgründer" Adrian Ursache in Wahrheit das Opfer? Kommt hier die nächste VT?

Ursache stellt sich die ganze Zeit als Opfer dar, als Opfer der Banken, Behörden, allen denen er Geld schuldet, der Gesellschaft usw. Er wird weiter die Rolle des armen Opfers einnehmen, die seinen kruden Überzeugungen entspringt. Das die MZ das jetzt als Schlagzeile aufnimmt, finde ich sehr bedauerlich.

Der Kerl kann froh sein das er noch lebt, wie an anderer Stelle bereits sehr gut beschrieben: Wenn du mit einer Anscheinswaffe auf SEKler anlegst, kannst du den Ärzten, Gott, Jehova oder dem Spaghettimonster danken, wenn du das überlebst.

[Pantotheus]

Wenn die Aussage von Frau Ursache zutrifft, die gestern von einer Zeitung rapportiert wurde, dass sie eine erste Geldstrafe bezahlte hatte, nachdem ihr Mann derentwegen in Ersatzhaft genommen worden war, dass sie das aber "später nicht mehr gemacht" habe, dann müssten es sogar mehrere Strafen gewesen sein. Somit ist Ursache vorbestraft. Auch wenn es sich um verschiedene Straftatbestände handeln sollte, was wir nicht wissen, so war doch Ursaches Einstellung diesen und dem Staat gegenüber von Anfang an dieselbe. Das könnte bei der Würdigung der gegenwärtig abzuurteilenden Straftaten durchaus bedeutsam sein.

Was den Mordversuch angeht, so ist daran zu erinnern, dass es in Deutschland kein "Erfolgsstrafrecht" gibt, sondern dass es in erster Linie auf die Absicht des Täters ankommt.
Zudem ist Ursache nicht nur wegen versuchten Mordes, sondern auch wegen Verstosses gegen das Waffenrecht (m. E. offenkundig), Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (m. E. ebenfalls offenkundig) und Körperverletzung angeklagt. Selbst wenn das Gericht die Voraussetzungen eines Mordes nicht erfüllt sieht und auch noch denkbare Milderungsgründe in Betracht zieht, dürften durch die anderen Delikte und seine staatsfeindliche Gesinnung ein paar Jahre zusammenkommen. Aber wir werden ja sehen, wie das Gericht entscheidet.

[Stief]

Das die MZ das jetzt als Schlagzeile aufnimmt, finde ich sehr bedauerlich.

Ich halte es für guten Journalismus, über einen Strafprozess, indem es um eine Frage geht, diese Frage auch zum Aufhänger eines Artikels zu machen. Für die Klärung dieser Frage ist das Gericht zuständig, nicht die Presse, auch, wenn das Schmierblätter wie die "Bild" anders sehen.

[SchlafSchaf]

Ich halte es für guten Journalismus, über einen Strafprozess, indem es um eine Frage geht, diese Frage auch zum Aufhänger eines Artikels zu machen. Für die Klärung dieser Frage ist das Gericht zuständig, nicht die Presse, auch, wenn das Schmierblätter wie die "Bild" anders sehen.

Vielleicht missverständlich von mir formuliert, die Presse soll und muss möglichst objektiv über den Prozess berichten, dazu gehört auch Fragen die in dem Prozess aufkommen entsprechend journalistisch umzusetzen.
Die Frage jedoch wer das Opfer ist, stellt sich mMn nicht aber darüber wird das Gericht befinden.
Daher finde ich es von der MZ „unglücklich gewählt“ eine solche Frage in die Headline zu packen.
Eine Erwähnung im Text das der Angeklagte eine andere Wahrnehmung hat über die Ereignisabfolge, als bisher allgemein berichtet wurde, wäre meines Erachtens ausreichend gewesen.
So hat er es wieder „auf die Bühne“ geschafft.

[dtx]

Die Frage jedoch wer das Opfer ist, stellt sich mMn nicht, aber darüber wird das Gericht befinden.

Vermutlich nicht. Schon im Zivilverfahren weist mancher Richter einen Kläger darauf hin, daß er nicht Recht, sondern ein Urteil bekommen werde. Ursaches Ansichten werden, wenn man auf sie überhaupt eingeht, bestenfalls als "völlig fernliegend" bezeichnet. Ich habe nicht ohne Grund darauf gedrungen, daß wir uns noch einmal der Vorgeschichte widmen, um den Prozeß nachvollziehen zu können. Ursache ist durchaus ein Opfer, nämlich seiner Blödheit und seiner sturen Realitätsverweigerung. Ob die krankhaft war und er eine Betreuung brauchte, dürfte jetzt keine Rolle mehr spielen. Das hätte seine Familie vor dem Versteigerungstermin klären lassen müssen.

Daher finde ich es von der MZ „unglücklich gewählt“ eine solche Frage in die Headline zu packen.

Die Überschrift ist dazu da, die Leser auf den Artikel aufmerksam zu machen, wenn nicht gar dazu, die Zeitung zu kaufen.

[x]

... hier mal der erste Teil meines Berichtes. der zweite folgt morgen, da ich heute noch ein paar private Verpflichtungen habe.
...

... habe ich da zwischenzeitlich etwas verpasst?