Apropos afd! Wie naiv kann man als Politikredakteur eigentlich sein?
Was heißt da "kommt nicht los"?
"Dabei ist es der Parteispitze ernst mit dem Distanzierungsbemühen." Wirklich? Daß das ein Täuschungsmanöver (Adolf läßt grüßen!) sein könnte, daran denkt man noch nicht einmal?
Die Annäherung an IB, Einprozent etc. lief doch schon seit Jahren ganz gezielt, mit Wissen und Wollen der Spitze!
Man könnte ja auch mal investigativ tätig werden und fragen, ob der Tip mit der Distanzierung evtl. von Maaßen kommt
Eventuell hätte man dann später eine Exklusivstory. Aber ,man müßte natürlich sein redakteursstübchen verlassen dazu.
DEUTSCHLAND RADIKALISIERUNG
AfD kommt von Ultrarechten nicht los
Stand: 17:58 Uhr | Lesedauer: 4 Minuten
Von Matthias Kamann
In Chemnitz und Köthen wurde die Nähe von Teilen der AfD zu Rechtsradikalen deutlich, etwa zur Identitären Bewegung. Aus Angst vor dem Verfassungsschutz fordert die Parteispitze Distanz gegenüber Extremisten. Die Folge: heftiger Widerstand.
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Wer auf die Straße geht, trifft Leute. Und so trafen, als die AfD am Samstag in Rostock bei einer Kundgebung auf die Straße ging, Funktionsträger der AfD auf Aktivisten der Identitären Bewegung (IB), die von Landesverfassungsschutzämtern beobachtet wird. Einträchtig standen AfDler und IBler in Rostock beisammen. Nicht viel anders war es am 1. September, beim „Trauermarsch“ der AfD in Chemnitz, und am 10. September in Köthen: Die AfD ging auf die Straße, ihre Leute trafen dort Rechtsextreme, und die liefen dann bei den Demos mit.
Spoiler
Das gefällt dem AfD-Bundesvorstand nicht. Auf Veranstaltungen der Partei, so erklärten kürzlich die Vorsitzenden Alexander Gauland und Jörg Meuthen, „wünschen wir ausdrücklich keine Teilnahme von Demonstranten, welche sich mit extremistischem und grundgesetzwidrigem Gedankengut hervortun“. Damit reagierten Gauland und Meuthen auf die Geschehnisse von Chemnitz und Köthen, wo die Nähe zu Rechtsextremen und zur Pegida-Bewegung mit deren mehrfach vorbestraftem Gründer Lutz Bachmann sichtbar geworden war.
Aber: In Rostock zeigte sich nun, dass auf der Straße die Abgrenzung kaum durchsetzbar ist. Und auf die Straße zieht es die ostdeutschen Landesverbände gemäß dem „Bewegungspartei“-Modell des Thüringer Rechtsaußen Björn Höcke immer öfter.
Dabei ist es der Parteispitze ernst mit dem Distanzierungsbemühen. Grund sind die Ankündigungen mehrerer Landesverfassungsschutzämter, Teile der AfD ins Visier zu nehmen. Zwar erklärt die Partei dies an sich für unbegründet. Aber Sorgen bereitet es an der Spitze durchaus, dass in Niedersachsen und Bremen die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) beobachtet werden soll, dass in Thüringen der AfD-Landesverband und in Nordrhein-Westfalen die AfD-Gruppierung Patriotische Plattform (PP) Prüffälle geworden sind.
Dass dies die AfD umtreibt, zeigt sich schon daran, dass im Bundesvorstand eine eigene Arbeitsgruppe eingerichtet wurde, die die Fälle prüfen soll. Erste Konsequenzen zeichnen sich ab: So will es der Bundesvorstand nach WELT-Informationen hinnehmen, dass der JA-Bundeschef Damian Lohr die niedersächsische Parteijugend wegen ihrer Nähe zur IB aufzulösen und neu zu gründen versucht. Hochwillkommen ist es dem Bundesvorstand zudem, dass die Ultrarechten von der PP ihre Organisation auflösen wollen. Das hatte deren Bundessprecher Hans-Thomas Tillschneider, Landtagsabgeordneter in Sachsen-Anhalt, kürzlich angekündigt. Damit, so hofft man, wäre dem Verfassungsschutz ein Angriffspunkt genommen.
Aber auch hier liegen die Dinge komplizierter, als es scheint. Zum einen ist die PP in der AfD faktisch bedeutungslos. Krachend scheiterte Tillschneider, als er sich im Dezember 2017 auf dem Bundesparteitag in Hannover um einen Platz im Bundesvorstand bewarb. Auch im völkischen Flügel von Höcke spielt Tillschneider keine Rolle mehr, weil die PP viel zu offen jene Radikalisierung propagiert, die Höcke geschickter kaschiert.
Dass die PP schädlich und zugleich entbehrlich sei, sagt Tillschneider selbst. Mit ihrer Auflösung, so schrieb er auf seiner Website, nehme man „den Feinden der Partei einen Ansatzpunkt“. Und „nicht mehr notwendig“ sei die Gruppe wegen des AfD-Rechtsrucks auch. Rhetorisch fragt Tillschneider: „Wozu dient sie noch, wenn wir alles, was wir in und mit der PP tun, auch in und mit der AfD können?“
Dass dies einen wahren Kern hat, ahnen die gemäßigten AfDler von der Alternativen Mitte. Deren niedersächsischer Landesverband argwöhnt in einer Erklärung, die PP-Mitglieder wollten sich „künftig in der AfD verstecken“. Durch die Auflösung der PP werde „die Beobachtung ihrer Mitglieder noch lange nicht beendet“. Eine echte Veränderung könne es nur geben, wenn die PP-Leute „die Partei verlassen, um Schaden von ihr zu wenden“. Tillschneider aber weist das zurück.
Auch im Südwesten gibt es keinen Konsens über die Abgrenzung von rechts außen. Zwar hat die rheinland-pfälzische AfD-Landtagsfraktion unter ihrem Chef Uwe Junge gerade den Abgeordneten Jens Ahnemüller ausgeschlossen, weil dieser intensive Kontakte zum früheren NPD-Landesvize Sascha Wagner unterhalten habe. Doch kaum wurde der Ausschluss bekannt, kam Kritik auf.
Die baden-württembergischen AfD-Landtagsabgeordneten Stefan Räpple und Christina Braun veröffentlichten einen Brief an Junge: Sein Vorgehen gegen Ahnemüller sei „unkameradschaftlich“ und schädige „den Ruf der gesamten AfD“. Mit ihrem „feigen Verhalten“ und ihrer „zur Schau gestellten Distanzeritis“, so der Brief weiter, singe die Mainzer Landtagsfraktion „das Lied unserer Gegner“ und gebe jenen „eine Ohrfeige, die uns wegen unserer klaren patriotischen Ausrichtung gewählt haben“.
Zu den Unterzeichnern zählt auch Maximilian Meurer, Kreisvize in Bernkastel-Wittlich und Mitglied im Bundesvorstand einer Gruppe, die sich bemüht, die AfD als gemäßigt und werteorientiert erscheinen zu lassen. Es ist die ChrAfD – Christen in der AfD.
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