Spoiler
Seitdem sind viele Führungskräfte nervös: "Sehr ernst" nehme man das, sagt Bundeschef Alexander Gauland. "Katastrophal" könne sich das für die Partei auswirken, fürchtet auch der Bundestagsabgeordnete Uwe Witt, der zur parteiinternen Gruppe Alternative Mitte gehört, dem Gegengewicht zum Höcke-Flügel. Sein Fraktionskollege Petr Bystron, selbst vorübergehend im Visier des Verfassungsschutzes, prognostiziert eine Wählerflucht, sollte die AfD zum Beobachtungsfall werden: "Der Weg der AfD in die Mitte ist dann verbaut."
Mit einem Bündel von Maßnahmen versucht die Bundesebene, einer möglichen Beobachtung der Gesamtpartei vorzubeugen: Ein außerordentlicher Kongress der Parteijugend soll demnächst darüber entscheiden, ob die beiden Jugendverbände aufgelöst werden. Der Bundesvorstand setzte vergangene Woche eine Kommission aus fünf Politikern ein, die juristische Gegenmittel und Gegenstrategien "in die Partei hinein und in die Öffentlichkeit" entwickeln soll. Zudem stellt sich die Partei selbst unter Beobachtung: Entsandte sollen sich in den Landesverbänden umhören, "um uns ein eigenes Bild machen zu können", wie Bundesvorstandsmitglied Alice Weidel erläutert. Schließlich bat die Bundesspitze die Mitglieder in einer Rundmail "dringend, nur an solchen Kundgebungen teilzunehmen, die ausschließlich von der AfD angemeldet und organisiert worden sind" – um dem Verfassungsschutz kein neues Futter zu liefern.
AfD-Funktionäre gehen immer wieder an Grenzen: In einem FAZ-Interview sagte Gauland jüngst, das "politische System" müsse weg – wollte das dann aber nur auf die regierende Koalition bezogen wissen. Nach der Tötungstat von Chemnitz führten AfD-Spitzenleute einen sogenannten Trauerzug an, in dessen Verlauf Neonazis den Hitlergruß zeigten. In ihrem Aufruf dazu hatte die Partei sich zwar von Rechtsextremisten distanziert. Das sei aber als "rein strategische" Maßnahme zu bewerten, sagt Thüringens Landesverfassungsschutzchef Stephan Kramer. Denn danach habe sich keiner mehr abgegrenzt. Zwar gebe es derzeit keine "tatsächlichen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen" oder eine rechtsextremistische Unterwanderung der Thüringer AfD. Anlass zur Prüfung aber durchaus, sagt Kramer: Die "Erosion der Abgrenzung zu Rechtsextremisten", die aufgegebene Barriere der Partei zu Pegida Dresden, die Überschneidungen mit der Identitären Bewegung, die auf einer Unvereinbarkeitsliste der AfD steht, der "rechtsextremistische Sprachgebrauch" einzelner Funktionäre, die Auftritte von Fraktions- und Landeschef Höcke.
Höcke steht nicht allein
Bekannt sind dessen doppeldeutige Worte von 2017 über das Holocaust-Mahnmal als "Denkmal der Schande" oder seine Forderung nach einer "erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad". In derselben Rede in Dresden schilderte er die AfD auch als "die letzte revolutionäre, (…) die letzte friedliche Chance für unser Vaterland". Die Botschaft: Wenn also mit der AfD der friedliche Wandel nicht gelingt, wäre Gewalt ein Ausweg. Eine "verfassungsfeindliche Aussage", sagt Thüringens oberster Verfassungsschützer. Ähnlich ordnet er auch Höckes Worte im Zusammenhang mit einer Demonstration im Juni 2018 ein: Nach Kramers Angaben sagte er dort, manchmal müsse man "das Recht in die eigenen Hände nehmen", ein klarer Angriff auf das Gewaltmonopol des Staates.
Die AfD Thüringen beklagt, dass Kramer hierbei ohne es offenzulegen aus einer "linksextremistischen Publikation" zitiert – einem Aufsatz des Soziologen Andreas Kemper , der intensiv über Höcke forscht. Doch Kramer weist auch auf ein im Sommer veröffentlichtes Interviewbuch hin, in dem Höcke im Hinblick auf die NS-Zeit von einem "Erinnerungszwang" spricht; durch Vergangenheitsbewältigung solle nur "unser nationales Selbstwertgefühl unterminiert werden". Kramer bescheinigt Höcke ein Politikverständnis mit "stark völkischen Inhalten". Die Demokratie sehe der AfD-Funktionär im "letzten Degenerationsstadium" – woraus für Höcke die Notwendigkeit einer Alleinherrschaft mit Notstandsgesetzen folge, sagt Kramer.
Steht Höcke damit allein? Keinesfalls. Seine Anhängerschaft ist nicht nur im Osten groß, wo zu Veranstaltungen seines Parteiflügels Hunderte Menschen zusammenströmen. Auch im fränkischen Elsenfeld unterstellte er am Freitag auf einer Wahlkampfkundgebung vor vollem Haus dem Verfassungsschutz "Gesinnungsschnüffelei à la Stasi 2.0" und konstatierte, der Verfassungsschutz schütze "die Regierenden, die immer mehr als Regime operieren, vor der Verfassung".
Jetzt steigt der Druck
Bloße Diffamierung politischer Gegner oder rassistische Äußerungen allein reichen nicht, damit der Verfassungsschutz eine Partei beobachten darf. Ergeben müssen sich vielmehr "tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen". Das politische System, die Pressefreiheit oder auch die staatliche Grundordnung stellte schon mancher AfD-Funktionär infrage. Doch "vereinzelte Entgleisungen einzelner Funktionsträger" reichen für eine Beobachtung nicht aus, wie eine rechtliche Analyse des Bundestages zeigt.
Der Schaden wäre größer als der Nutzen
Der Thüringer Behördenchef Kramer aber sieht es als unstrittig an, dass Höckes Ansichten dem gesamten AfD-Landesverband zugerechnet werden müssen. Denn den einst angestrebten Parteiausschluss Höckes hatte das Schiedsgericht des Landesverbandes verhindert – und sich seine Ansichten damit zu eigen gemacht, wie Kramer sagt. Auch den Äußerungen Höckes in seinem Buch habe bisher kein Mitglied der Parteiführung widersprochen. Deshalb lasse er eine Beobachtung der AfD Thüringen prüfen.
Als Fünfprozentpartei hätte die AfD möglicherweise den Verfassungsschutz wenig interessiert, da der Partei so eine reale Machtoption fehlen würde. Doch jetzt steigt der Druck, je erfolgreicher die AfD ist. Neueste Umfragen zeigen: Wäre jetzt Bundestagswahl, würde die AfD in den östlichen Bundesländern stärkste politische Kraft. Öffentlich brandmarken viele Verantwortliche der Partei den Verfassungsschutz als "eines der letzten Mittel, die AfD kleinzuhalten" und sehen Kramers Entscheidung rein politisch motiviert. "Überzogen" nennt ein Sprecher von Niedersachsens AfD-Chefin Dana Guth die Beobachtung der Landesparteijugend. Von "politischer Hysterie" spricht Bundesvorstandsmitglied Andreas Kalbitz.
Methoden der DDR-Diktatur
AfD-Spitzenleute argwöhnen, der Präsident des Bundesverfassungsschutzes stehe derzeit nur deshalb so stark unter Beschuss, weil Hans-Georg Maaßen bisher keinen Anlass für eine Beobachtung der AfD sah und das auch offen zum Ausdruck brachte. Parteiintern aber macht sich die Sorge breit, der Erfolg der AfD könnte bröckeln, wenn die AfD in einer Reihe mit den Rechtsextremisten von der NPD oder der ebenfalls vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung steht. "Die Menschen haben ein feines Gespür dafür, wo die roten Linien verlaufen", sagt der Bundestagsabgeordnete Bystron. Beamte und öffentlich Bedienstete in den Reihen der Partei "werden Probleme bekommen", sagt Bundesvorstandsmitglied Kalbitz. Viele gerade einflussreiche Mitglieder kommen aus Polizei und Justiz. Deren Rückzug aus der Partei wäre "ein herber Schlag ins Kontor", sagt der Bundestagsabgeordnete Witt. Keiner vermag derzeit zu erklären, ob ein ausgetretener Mandatsträger Teil seiner bisherigen AfD-Fraktion bleiben könnte oder ob er fraktionslos im Bundestag oder Landesparlament sitzen müsste.
Auswirken dürfte sich eine Beobachtung vor allem im Westen des Landes. Dort leben die meisten der 30.000 AfD-Mitglieder. Der nationalkonservative Flügel um Höcke und Gauland hat hier weniger Unterstützer, eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz schreckt hier Anhänger und Wähler stärker ab. "Schaden für die Partei halte ich im Westen für möglich, im Osten für fraglich", sagt Bundesvorstand Kalbitz, der bei der Demonstration in Chemnitz mit Höcke in der ersten Reihe lief. Denn, so sein Kalkül, in Ostdeutschland erinnere viele Menschen ein staatliches Vorgehen gegen politische Konkurrenten an die Methoden der DDR-Diktatur. Die AfD würde damit zum Märtyrer – wie Maaßen. Weiterhin hohe Wahlergebnisse wären gesichert.
Im Westen dagegen "wäre der Schaden größer als der Nutzen", sagt der Bundestagsabgeordnete Witt, der aus Nordrhein-Westfalen kommt. "Viele gemäßigte Parteifreunde stünden am Scheideweg", was sich auf Struktur und Profil der Gesamt-AfD auswirken dürfte. "Die Macht der Radikalen in der Partei wird größer."
Die AfD sinkt ab
Höcke dürfte das freuen. Er könnte die AfD ungehindert auf seinen Kurs eines sozialistischen Nationalismus trimmen. Höcke hat oft zum Ausdruck gebracht, was er von den parteiintern Gemäßigten hält: nichts. Ihren Austritt sähe er als "reinigenden Aderlass" für die Partei. Parteikollegen sagen hinter vorgehaltener Hand, Höcke wäre auch egal, wenn sich die Zustimmungswerte der AfD bundesweit auf sieben Prozent halbierten.
Erste Anzeichen dafür gibt es bereits: Drei Wochen vor der Landtagswahl in Bayern fiel die AfD in einer Umfrage auf elf Prozent, den niedrigsten Wert seit einem Jahr. Zulegen konnten die Linke und die Freien Wähler – beides Protestparteien wie die AfD.
Thema: AfD im Bundestag (Gelesen 305630 mal)
