Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 305786 mal)

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3210 am: 7. November 2020, 10:56:43 »
Vielleicht wählen sie keine AfD, weil sie durch ihren Beruf gut informiert sind?
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3211 am: 7. November 2020, 11:00:56 »
Man könnte ja eine AfD-Quote bei Journalisten fordern. Diese sollte dann dem letzten Wahlergebnis entsprechen.  ;)

Vielleicht liegt die derzeitige Orientierung ja auch daran, dass zumindest ein ordentlicher Journalist in der Lage sein sollte, selbständig zu denken (ja, ich weiß, dass es in der Vergangenheit auch einige gab, die das selbständige Denken dazu genutzt haben, Sachen zu schreiben, die nicht unbedingt der Realität entsprachen). Die anderen sind zu den "alternativen Wahrheitsmedien" gewechselt.
Ich habe mir bereits eine feste Meinung gebildet! Verwirren Sie mich bitte nicht mit Fakten!
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3212 am: 8. November 2020, 16:38:17 »
Da will wohl einer mit einer Mehrtürergeschichte noch ein paar Stimmen einsammeln. Bleibt abzuwarten, wann das Kantholz ins Spiel kommt.  ;)

Spoiler
Am Samstag soll Malte Kaufmann, der AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl in Stuttgart, attackiert worden sein. Die Kriminalpolizei ermittelt.

Stuttgart - Der AfD-Kandidat für den Posten des Oberbürgermeisters, Malte Kaufmann, ist offenbar angegriffen worden. Die Polizei bestätigt, dass ihr eine Anzeige wegen Körperverletzung vorliegt. Der Vorfall hat sich nach der Schilderung Kaufmanns am Samstag gegen 17.45 Uhr nahe dem Schillerplatz in der Innenstadt abgespielt.

Kaufmann sagt, er sei auf dem Weg zum Auto gewesen, als er von hinten überfallen worden sei. Er habe einen Schlag auf den Kopf bekommen. Der Täter habe flüchten können. Laut Kaufmann gibt es mehrere Zeugen, die den Angriff gesehen hätten. Ein Krankenwagen sei nicht zum Einsatz gekommen. „Inzwischen sind die Kopfschmerzen verflogen“, twitterte Kaufmann. Die Stuttgarter Kriminalpolizei ermittelt.
[close]
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ob-wahl-in-stuttgart-malte-kaufmann-attackiert.70c73055-4e37-434d-b8c0-7c46241c6c0a.html
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3213 am: 8. November 2020, 19:53:01 »
Zitat
Man könnte ja eine AfD-Quote bei Journalisten fordern.

Da können sich die vorhandenen Journalisten ja gegenseitig mit einem Knüppel auf den Kopf hauen. Braucht man eine ungerade Anzahl, läuft noch einer gegen die Wand.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3214 am: 8. November 2020, 22:19:49 »
Off-Topic:
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Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3215 am: 9. November 2020, 18:43:31 »
Ok, dass die sich gegenseitig verklagen bis der Arzt kommt, prügeln und schmutzige Wäsche waschen, natürlich neben so netten Dingen wie Schmuggel, (Insolvenz)Betrug, Anstiftung zu Straftaten uvm....das ist bekannt und gehört wohl zu den "völkischen Herrenmenschentraditionen". Erpressung (um Geld) hatten wir bisher noch nicht. Wie man immer wieder sieht: Bei der AfD sind nur die kriminellsten Kriminellen fähigsten Spitzenpolitiker überhaupt zu finden.  ::)

Spoiler
08. November 2020, 13:40 Uhr
Update: 09. November 2020, 08:12 Uhr
Parteimitglied soll AfD-Landtagsabgeordnete erpresst haben

Region  Einem AfD-Mitglied aus Schwaigern wird vorgeworfen, die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle erpresst zu haben. Verdeckte Ermittler griffen am Mittwoch nach einer Geldübergabe zu.

Von Adrian Hoffmann

Einem AfD-Mitglied aus Schwaigern wird vorgeworfen, die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle erpresst zu haben. Nach Informationen unserer Zeitung soll er ihr angeboten haben, eine Unterschrift für die Bestätigung ihrer Aufstellung als Kandidatin für die Landtagswahl in 2021 zu leisten, wenn sie mehrere Tausend Euro an ihn übergibt.

Der Mann soll zusammen mit anderen für die gesetzlich vorgeschriebene und parteiinterne notwendige Prüfung der Wahl zuständig gewesen sein. Der Beschuldigte selbst streitet die Vorwürfe ab. Die Heilbronner Polizei äußerte sich am Wochenende nicht zu den laufenden Ermittlungen, die Staatsanwaltschaft war nicht zu erreichen.
Carola Wolle bestätigt Vorwürfe

Die Abgeordnete Carola Wolle bestätigte auf Anfrage unserer Zeitung die Vorwürfe gegen das Mitglied ihrer Partei. Sie habe den Vorgang selbst der Polizei gemeldet, sagt sie. Konkret habe der Mann 10.000 Euro für die notwendige eidesstattliche Versicherung von ihr gefordert, so Carola Wolle weiter. Ihr sei wichtig gewesen, hier eine eindeutige Position zu beziehen. „Mir war sofort klar, dass ich das anzeigen werde. Die AfD ist für mich eine Partei der Rechtsstaatlichkeit, in der solch ein unmoralisches Gebaren keinen Platz hat“, sagt Wolle. „Ich möchte nicht, dass die Partei Schaden nimmt.“

Als Kripo-Beamte von der mutmaßlichen Erpressung erfuhren, sollen sie Wolle empfohlen haben, der Übergabe des Geldes zuzustimmen. Verdeckte Ermittler begleiteten die Aktion am Mittwoch und griffen nach der Übergabe zu. Das betroffene Mitglied wurde kurzzeitig festgenommen. Am Samstag sagte der Beschuldigte auf Anfrage unserer Zeitung: „Davon weiß ich nichts, es muss sich um eine Fehlinformation handeln.“
Hintergrund des Geschehens

Hintergrund des Geschehens soll die Wahlaufstellung von Carola Wolle als Landtagskandidatin für den Wahlkreis Neckarsulm gewesen sein. Nachdem sie bei der internen Aufstellungsversammlung nur knapp zur Kandidatin gewählt wurde und zwei potenziellen Unterstützern eines Gegenkandidaten die Teilnahme an der Wahl verweigert worden sei, wurde eine erneute Aufstellungsversammlung einberufen.

Die Unterstützer des Gegenkandidaten hätten keinen Personalausweis, sondern nur einen Reisepass vorweisen können - weshalb ihre Stimmen für die erste Wahl nicht zugelassen worden seien, erklärt ein AfD-Mitglied, das bei der Versammlung dabei war. Bevor die Wahlwiederholung diese Woche stattfand, soll der Beschuldigte die Landtagsabgeordnete Wolle angerufen haben und erpresst haben.
Landtagskandidat für die AfD

Das Parteimitglied aus Schwaigern, gegen welches nun die Polizei ermittelt, war zuletzt selbst zum Landtagskandidaten für die AfD gewählt worden - allerdings für einen anderen Wahlkreis. Zwischenzeitlich zog der Mann nach Informationen unserer Zeitung allerdings die Kandidatur wieder zurück. Dort wird es nun ebenfalls eine Wahlwiederholung geben.

Der ebenfalls in Schwaigern wohnhafte AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Palka äußert sich ähnlich wie Carola Wolle. Die AfD sei eine Partei der Rechtsstaatlichkeit, "und wenn das alles wahr ist, verurteile auch ich das".

„Das alles ist ein unglaublicher Vorgang“, sagt ein weiterer AfD-Kommunalpolitiker aus der Region, der aber namentlich ungenannt bleiben möchte. „Das ist natürlich schädlich für die gesamte Partei und wirft ein schlechtes Licht auf uns, was sehr bedauerlich ist.“

Landtagsabgeordnete Wolle wurde zwischenzeitlich erneut zur Kandidatin für den Landtag gewählt, diesmal deutlich mit 19 zu 9 Stimmen.
[close]
https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/parteimitglied-soll-afd-landtagsabgeordnete-carola-wolle-erpresst-haben;art140897,4414555


Spoiler
09. November 2020, 10:00 Uhr
Update: 09. November 2020, 13:06 Uhr
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Schwaigerner AfD-Stadtrat

Heilbronn/Schwaigern  Die Heilbronner Staatsanwaltschaft hat am Montagmorgen auf Anfrage von Stimme.de bestätigt, dass die Wohnung eines AfD-Parteimitglieds aus Schwaigern durchsucht wurde. Es werde neben Erpressung nun auch wegen Verstoßes auf das Waffengesetz ermittelt, sagte eine Sprecherin der Behörde.

Von Adrian Hoffmann
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Im Verlauf der Ermittlungen wegen versuchter Erpressung habe es Hinweise darauf gegeben, „dass der Beschuldigte erlaubnispflichtige Waffen und Munition besitzt“, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Bettina Jörg. Weitere Details nannte die Sprecherin mit Verweis auf die laufenden Ermittlungen nicht.

Wie berichtet, hatte das beschuldigte AfD-Parteimitglied mutmaßlich versucht, die AfD-Landtagsabgeordnete Carola Wolle zu erpressen. Für eine Unterschrift und eidesstattliche Versicherung im Zusammenhang mit der Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl soll er von Wolle 10.000 Euro gefordert haben.

Der Beschuldigte streitet alle Vorwürfe ab. "Da liegt eine Fehlinformation vor", sagte er auf Anfrage von Stimme.de am Samstag. Auch in Bezug auf die nun bekannt gewordenen Ermittlungen wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Waffengesetz sagte er am Montag: "Die Ermittlungen gingen ins Leere. Sie haben etwas vermutet, aber nichts gefunden, trotz Suchhund." Er werde rechtlich gegen die Behauptungen gegen sein Person vorgehen, auch eine Erpressung habe es nicht gegeben.
[close]
https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/region/staatsanwaltschaft-ermittelt-gegen-schwaigerner-afd-stadtrat;art140897,4414768
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3216 am: 10. November 2020, 12:57:59 »
Wollte die afd nicht im Juli noch die Grundrechte anderer einschränken durch die Wiederbelebung der Wehrpflicht?   :scratch:



Zitat
Bundesverfassungsgericht
AfD klagt gegen Maskenpflicht im Bundestag

Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD wollen im Bundestag keinen Mund-Nasen-Schutz tragen. Mehrere von ihnen haben nun das Bundesverfassungsgericht eingeschaltet.
10.11.2020, 10.18 Uhr

Nächste Runde im Streit der AfD mit Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble um eine Maskenpflicht im Parlament: 19 Abgeordnete der Partei haben beim Bundesverfassungsgericht eine Klage eingereicht. Sie berufen sich demnach auf ihre im Grundgesetz geschützten Rechte. Die Klage sei bereits am 4. November eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag in Karlsruhe. Zuerst hatte der "Tagesspiegel" darüber berichtet.
Spoiler
Die Klage richtet sich gegen die von Schäuble erlassene Allgemeinverfügung zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes im Bundestag. Eine Entscheidung darüber dürfte aber dauern. Nach Angaben eines Sprechers des Verfassungsgerichts beantragten die Politiker keine einstweilige Anordnung.

Vor Berliner Gerichten haben laut dem Bericht Fraktionsmitarbeiter der AfD ebenfalls eine Klage eingereicht. Sie führten zugleich ein Eilverfahren, um Schäubles Anordnung schneller kippen zu können.

Die von Schäuble angeordnete Maskenpflicht gilt seit dem 6. Oktober. Seitdem muss in allen Gebäuden des Bundestags, auch im Plenarsaal, ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Abgeordnete können diesen abnehmen, wenn sie im Plenarsaal und in Sitzungsräumen Platz genommen haben oder am Rednerpult stehen. Die Vorschrift betrifft die Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung ebenso wie Fraktionsmitarbeiter und Abgeordnete.

Ende Oktober hatten AfD-Vertreter Schäuble bereits ein Ultimatum gestellt. Sie forderten ihn per Anwalt auf, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Doch Schäuble und das Justiziariat des Bundestags wiesen die Forderung zurück.

Mehrere AfD-Abgeordnete hielten sich demonstrativ nicht an die Vorschrift und kamen ohne Maske in den Plenarsaal. Der AfD argumentiert, Schäuble habe zwar im Bundestag das Hausrecht. Dieses erstrecke sich aber nicht auf die Frage, in welcher Bekleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Auch greife seine Allgemeinverfügung in nicht zu rechtfertigender Weise in die Abgeordnetenrechte ein. Zudem gebe es keine wissenschaftliche Grundlage für das Maskentragen.
als/dpa

[close]
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-afd-klagt-laut-bericht-gegen-maskenpflicht-a-c9cb9764-f03d-4a04-a74e-5d3fd4a5cfc8


Zitat
Gegen Schäubles Anordnung
AfD klagt auf breiter Front gegen Maskenpflicht im Bundestag

19 Abgeordnete aus der AfD-Fraktion rufen das Bundesverfassungsgericht an. Ihre Mitarbeiter wenden sich in einem Eilverfahren an die Berliner Justiz.
JOST MÜLLER-NEUHOF
https://www.tagesspiegel.de/politik/gegen-schaeubles-anordnung-afd-klagt-auf-breiter-front-gegen-maskenpflicht-im-bundestag/26606800.html
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3217 am: 11. November 2020, 07:35:26 »
Wenn man in einer erfolgreiche n Partei arbeitet, tritt man gerne bei einer noch erfolgreicheren ein:   :facepalm:


Zitat
WECHSEL ANGEKÜNDIGT
AfD-Abgeordneter tritt anscheinend zur NPD über

Die Berliner NPD verkündete, dass ein Abgeordneter der AfD zur NPD wechseln wird. Nach Nordkurier-Informationen handelt es sich um einen Abgeordneten des Berliner Landesparlaments.
Carsten Korfmacher Carsten Korfmacher

Berlin.
Die NPD will am Mittwoch den Wechsel eines Landtagsabgeordneten der AfD in die eigenen Reihen bekannt geben. Dies teilte die Partei am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Damit sei die NPD ab Mittwoch wieder in einem Landesparlament vertreten. Zunächst blieb offen, um wen es sich bei dem Überläufer handelt. „Bis dahin dürft Ihr fleissig raten”, heißt es in der Erklärung.
Spoiler
Nach bisher unbestätigten Nordkurier-Informationen soll es sich bei der Person um den derzeit parteilosen Berliner Abgeordneten Kay Nerstheimer handeln. Auf die Frage, ob Nerstheimer der besagte Überläufer sei, antwortete ein Sprecher aus der NPD-Parteizentrale mit den Worten: „Könnte sein – aber warten Sie bis morgen ab. Derzeit können wir das weder dementieren noch bestätigen”.

Kay Nerstheimer gelang 2016 als AfD-Kandidat der Einzug ins Berliner Abgeordnetenhaus. Er wurde aber nicht in die Fraktion aufgenommen und im Januar 2020 aus der Partei ausgeschlossen. Vor seiner Zeit in der AfD war er unter anderem in der rechtspopulistischen Partei „Die Freiheit” und der rechtsextremen, vom Verfassungsschutz beobachteten „German Defence League” aktiv. Nerstheimer fiel in der Vergangenheit immer wieder durch rassistische und homophobe Kommentare auf und ist nach Informationen der Berliner Zeitung sechsfach vorbestraft.
[close]
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/afd-abgeordneter-tritt-anscheinend-zur-npd-ueber-1041347611.html


Wir werden also bald viel nie wieder von ihm hören ...


:rotfl:
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3218 am: 11. November 2020, 08:09:19 »
Ja, so richtig weit ist das ja nicht. Ein Spaziergang bis zum Nachbarn, der im gleichen Haus wohnt.
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
erzähle nichts, sonst wird es schlimmer.
 
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Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3219 am: 11. November 2020, 12:21:55 »
Das gibt wieder Klagen ...



Zitat
Landtag von Baden-Württemberg
AfD-Fraktion trennt sich von Stefan Räpple

red/dpa,  11.11.2020 - 11:21 Uhr

Der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple ist offiziell nicht länger Teil der AfD-Fraktion im Landtag Foto: dpa/Marijan Murat
Spoiler
Stefan Räpple hat in der Vergangenheit mit Gewaltaufrufen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. Nun ist er offiziell fraktionslos, seit Ende September ist er auch nicht mehr Mitglied der Partei.

Stuttgart - Einige Wochen nach dem angekündigten Rauswurf ist der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Stefan Räpple nun offiziell nicht länger Teil der AfD-Fraktion im Landtag. Die AfD-Fraktion habe mitgeteilt, dass Räpple ihr mit sofortiger Wirkung nicht mehr angehöre, verkündete Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) am Mittwoch im Landtag. Damit sei Räpple nun fraktionslos.


Räpple hatte Ende September auf einer Demonstration in Mainz zum gewaltsamen Umsturz der Regierung aufgerufen. Deshalb ermittelt derzeit auch die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz gegen den Politiker. Die baden-württembergische AfD-Fraktion hatte kurz nach dem Gewaltaufruf angekündigt, Räpple mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion auszuschließen. Räpple hatte sich seitdem nach Angaben der Fraktion nicht mehr an der Fraktionsarbeit beteiligt.

Räpple ist auch nicht mehr Mitglied der Partei. Ende September hatte das Bundesschiedsgericht der AfD den Ausschluss Räpples aus der Partei bestätigt. Räpple hatte bereits in der Vergangenheit immer wieder mit Provokationen für Schlagzeilen gesorgt. Er ließ sich etwa im Dezember 2018 nach Zwischenrufen von der Polizei aus dem Landtag führen.
[close]
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.landtag-von-baden-wuerttemberg-afd-fraktion-trennt-sich-von-stefan-raepple.b8218b13-06a0-4274-9d9b-347953da6ead.html
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3220 am: 11. November 2020, 19:54:28 »
Und der Sepp, gell ...


Zitat
Holocaustleugnung durch Priener AfD-Politiker

Der AfD Lokalpolitiker (Gemeinderat, ehem. Bürgermeisterkandidat, stellvertretender Ortsvorsitzender des AfD-Ortsverbandes Prien-Chiemsee) Sepp Schuster aus Prien (Landkreis Rosenheim) teilt auf Facebook Posts mit holocaustleugnendem Inhalt.
Spoiler
filmisch über die NS-Verbrechen in den Konzentrationslagern berichtete, als „Meisterlügner“ bezeichnet2. In dem verlinkten Artikel zu einer Seite eines Schweizer Verschwörungsideologen und Holocaustleugners heißt es dann: „In deutschen Konzentrationslagern fanden keine Massenmorde an Juden in den Dimensionen von 100.000en oder Millionen Opfern statt“.

Der geschichtsrevisionistische und antisemitische Facebookpost von Sepp Schuster ist ein weiteres Beispiel dafür, wie weit verbreitet menschenverachtende Einstellungen bei Mitgliedern der AfD in Stadt und Landkreis Rosenheim sind.

2Für den Film wurde dokumentarisches Filmmaterial, das bei der Befreiung der Lager im April 1945 von Kamerateams der Alliierten hergestellt wurde, verwendet.
[close]
https://afdwatchrosenheim.noblogs.org/holocaustleugnung-durch-priener-afd-politiker/#more-333

(Links im Artikel)
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3221 am: 12. November 2020, 10:21:55 »
Die Kriminellen der afd mal wieder.

Und die Presse schreibt brav von "soll", obwohl nach den Feststellungen des Gerichts offenbar feststeht, daß er attsächlich die vorgeworfene Tat begangen hat.


Zitat
Amtsgericht Schwabach

Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic wegen Nötigung verurteilt

Von Arno Heider

Mi, 11. November 2020 um 21:59 Uhr

Freiburg | 3

BZ-Plus Dubravko Mandic ist am Amtsgericht Schwabach zu einer Geldstrafe wegen Nötigung verurteilt worden. 2019 soll der Freiburger AfD-Stadtrat einer Journalistin das Handy aus der Hand gerissen haben.
Spoiler
Weil er 2019 einer Journalistin bei einem AfD-Treffen im fränkischen Greding das Handy aus der Hand gerissen haben soll, ist der Freiburger AfD-Stadtrat Dubravko Mandic gestern vor dem Amtsgericht in Schwabach bei Nürnberg zu einer Geldstrafe in Höhe von 60 Tagessätzen á 120 Euro verurteilt worden. Gegen einen ursprünglichen Strafbefehl hatte Mandic Einspruch erhoben.
[close]
https://www.badische-zeitung.de/freiburger-afd-stadtrat-dubravko-mandic-wegen-noetigung-verurteilt


Bei 60 TS ist es nichts mehr mit der waffenrechtlichen Erlaubnis ...   ;)
(Was sagt die GRA dazu? Was sagt Knarren-Caro?)
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3222 am: 12. November 2020, 10:43:56 »
Die "Stürmer Presse" der Störchin berichtet derweil über ein "Ermächtigungsgesetz" und macht eigenartige Umfragen.

https://www.freiewelt.net/nachricht/neues-corona-gesetz-verfassung-wird-ausgehebelt-10082940/
(Wer nicht klicken will: Siehe Anhang  ;)  )
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3223 am: 12. November 2020, 15:16:55 »
Es wächst zusammen, was zusammen wächst. Nun sickern die Querdenker auch noch in den Bundestag. Man beachte das T-Shirt. Herr Hilse ist darüber hinaus Polizist.

Edit: Sorry, Doppelpost.
« Letzte Änderung: 12. November 2020, 15:51:51 von Schrohm Napoleon »
"Die förmlich-respektvolle Höflichkeit schafft den nötigen Raum für inhaltliche Verachtung."
-Chan-jo Jun, Philosoph (und Rechtsanwalt)
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #3224 am: 12. November 2020, 15:35:43 »
Es wächst zusammen, was zusammen wächst. Nun sickern die Querdenker auch noch in den Bundestag. Man beachte das T-Shirt. Herr Hilse ist darüber hinaus Polizist.

Ja, das hatten wir aber auch schon am 06.11, als auch die "Lügenpresse" berichtet hat.

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4730.msg319185#msg319185

Wobei ich schon lange sage: Alle die für Behörden, Polizei oder die Gerichte arbeiten und Mitglied der AfD sind, gehören sofort entlassen.  ;)
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