AfD im Bundestag

[Anmaron]

[ ] Du lebst noch nicht lang genug auf diesem Planeten
[ ] Du hoffst täglich neu, was seit mehr als 200 000 Jahren niemand je gesehen hat
[ ] Du willst mich kohlen
[X] Ja ich hoffe es doch auch täglich neu

[Reichsschlafschaf]

Aber genau wegen solcher Sprüche sind sie doch eingetreten?   

AfD: Südpfälzer fordern Konsequenzen im Fall Lüth

RHEINPFALZ Redaktion
 
Sabine Schilling
Mittwoch, 14. Oktober 2020 - 14:33 Uhr

Die Landauer AfD-Stadtratsmitglieder Christian Gies, Norbert Herrmann und Herrmann Eichhorn sowie Claus Schubert, AfD-Mitglied im Kreistag Südliche Weinstraße, fordern personelle Konsequenzen nach den Äußerungen von Christian Lüth. Der frühere Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion soll im Zusammenhang mit Migranten von „Erschießen“ und „Vergasen“ gesprochen haben. Diese Aussagen seien „an menschlicher Widerwärtigkeit“ kaum zu überbieten, schreiben die vier Kommunalpolitiker in einer Pressemitteilung. „Mit solchen Menschen wollen wir nichts zu tun haben.“ Die Partei steuere auf den politischen Abgrund zu. „Wir fordern die Partei zu einem sofortigen Kurswechsel auf.“ Auch das sei nicht neu, betont Schubert. Er und Gies hätten vor einem Jahr in einer Pressemitteilung klar vor rechten Strukturen in der Partei gewarnt. „Wir haben unsere Aussagen trotz der Kritik aus den eigenen Reihen nie zurückgenommen. Wie recht wir mit unseren Aussagen hatten, sieht man heute“, so Schubert. Herrmann fragt: „Wie viel ist der AfD-Slogan ,Mut zur Wahrheit’ wert? Dass Alexander Gauland von Lüths Aussagen gewusst und nichts unternommen hat, ist ein Skandal.“ Die vier Südpfälzer fordern personelle Konsequenzen, „alles andere wäre dem Bürger nicht zu erklären“.

https://www.rheinpfalz.de/lokal/landau_artikel,-afd-s%C3%BCdpf%C3%A4lzer-fordern-konsequenzen-im-fall-l%C3%BCth-_arid,5122133.html

Ist da EDEKA?

[Gutemine]

Nun ja, vermutlich sind wirklich fähige Mitarbeiter ohne rechtsextremen Hintergrund die bereit sind für die AfD zu arbeiten gar nicht zu finden. Da muss man einfach auf die "Besten der Besten" aus der rechtsextremen Szene zurückgreifen, die sind wenigstens auch auf dem eigenen (intellektuellen) Niveau zu Hause.

Spoiler

Thüringer Landtag AfD-Abgeordneter beschäftigt Ex-NPD-Mann
Er soll Recherchen machen: Der Rechtsaußen-Parlamentarier Dieter Laudenbach hat nach SPIEGEL-Informationen einen Mann mit Kontakten in die rechtsextreme Szene angestellt. Nicht der erste Fall bei der Thüringer AfD.
16.10.2020, 13.37 Uhr



Der Thüringer AfD-Landtagsabgeordnete Dieter Laudenbach beschäftigt einen Mitarbeiter mit Kontakten in die rechtsextreme Szene. Der Mitarbeiter Peter P. ist ehemaliges NPD-Mitglied und war mit dem "Thüringer Heimatschutz" verbandelt, in dessen Dunstkreis die rechtsextreme Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) entstand.
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Das Besondere: Laudenbach bezahlt ihn aus eigener Tasche, wie der SPIEGEL aus dem Umfeld des AfD-Politikers erfuhr.

Laut Unvereinbarkeitsliste der AfD dürfen Parteimitglieder nicht der NPD angehört haben. Auch bei Mitarbeitern von Abgeordneten wird diese Distanzeinhaltung empfohlen.
Zuständig für Recherchearbeiten

Laudenbach, der vor zweieinhalb Jahren in Gera beinahe erster deutscher AfD-Oberbürgermeister geworden wäre, bestätigt die Anstellung von P., will vertragliche Details aber nicht kommentieren. Das Engagement des Ex-NPDlers gründe auf dessen "fachlichen und persönlichen Befähigungen", so Laudenbach.

P. sei für die Besetzung des Geraer Wahlkreisbüros zuständig, für Recherchearbeiten und die Beantwortung von Bürgeranfragen. P. saß von 2014 bis 2017 für die NPD im Geraer Stadtrat. Er hatte jahrelang das Rechtsrockkonzert "Rock für Deutschland" mitorganisiert und ist in der Thüringer Kameradschaftsszene vernetzt.

Laudenbach kann in der Anstellung kein Problem erkennen: Da P. kein AfD-Mitglied sei, spiele seine Vergangenheit keine Rolle. Es ist nicht die einzige fragwürdige Personalie bei der Thüringer AfD. Die Erfurter Landtagsfraktion unter ihrem Vorsitzenden Björn Höcke beschäftigt mit Martin S. einen Mann, der jahrelang in der Thüringer Neonazi-Szene aktiv war. Nun macht er für die AfD-Fraktion Öffentlichkeitsarbeit.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-thueringen-abgeordneter-dieter-laudenbach-beschaeftigt-ex-npd-mann-a-00000000-0002-0001-0000-000173548921

Es handelt sich da um Peter Pichl
http://www.gera-nazifrei.com/cms/wp-content/uploads/2014/08/Flyer-Unw%C3%A4hlbar-web1.pdf

[Reichsschlafschaf]

Wenn die afd den „Rechtsweg“ einschlägt ... 

RECHTSEXTREMISMUS
AfD-Politiker schlagen Rechtsweg gegen Verfassungsschutz ein
Der AfD-Flügel wird vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft. Die Parteispitzen aus Ostdeutschland wollen sich wehren.

Schwerin.
Führende Vertreter der AfD in Ostdeutschland wollen sich gegen die Einstufung ihrer Partei durch die Verfassungsschutzbehörden wehren. Das kündigten Björn Höcke (Thüringen), Dennis Hohloch (Brandenburg), Oliver Kirchner (Sachsen-Anhalt), Nikolaus Kramer (Mecklenburg-Vorpommern) und Jörg Urban (Sachsen) am Freitag an.

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In einer gemeinsamen Erklärung wiesen sie die vom Verfassungsschutz getroffenen Einstufungen und Einschätzungen zurück. „Wir wehren uns parlamentarisch und mit allen zur Verfügung stehenden juristischen Mitteln gegen die unterschiedlichen Grade der Einstufung unserer Parteifreunde”, heißt es darin.

AfD-interner Streit um rechten „Flügel”
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte den rechtsnationalen „Flügel” um Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke im März als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung” eingestuft. Auf Druck der Bundesspitze hatte sich der „Flügel” Ende April selbst aufgelöst.

Mehr lesen: Warum die AfD jetzt vor ihrer schwersten Entscheidung steht

Trotz dieser formalen Auflösung sieht der Verfassungsschutz einen immer größeren Einfluss seiner bisherigen Anhänger. Bei parteiinternen Wahlen kämen diese häufig in Schlüsselpositionen und es gebe weiter einen großen Zusammenhalt und einen Austausch, hieß es. Der brandenburgische Verfassungsschutz hatte im Frühjahr den gesamten AfD-Landesverband zum Verdachtsfall erklärt.

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https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-politiker-schlagen-rechtsweg-gegen-verfassungsschutz-ein-1741069810.html

[Reichsschlafschaf]

17. Oktober 2020.

Abwahlantrag gegen Bremens AfD-Chef Beck gescheitert

Einfache Mehrheit sprach sich für Abwahlantrag aus – zu wenig
Zwei Lager stehen sich unversöhnlich gegenüber
Über politische Inhalte wurde auf dem Parteitag nicht gesprochen

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Der Bremer AfD-Landesverband hat sich auf seinem Parteitag gespalten gezeigt. Ein Abwahlantrag gegen den amtierenden Landesvorsitzenden Peter Beck ist gescheitert, obwohl eine einfache Mehrheit dessen Absetzung unterstützt hat. Notwendig wäre eine Zwei-Drittel-Mehrheit gewesen. Zwei Lager standen sich in der Debatte unversöhnlich gegenüber.

Auf der einen Seite steht der Landesvorsitzende Beck, auf der anderen Seite sind die Bürgerschaftsabgeordneten Frank Magnitz und Thomas Jürgewitz. Beide Lager überziehen sich mit Vorwürfen – unter anderem gibt es Streit um Geld und den Vorwurf der Bestechlichkeit. Über politische Inhalte wurde auf dem Parteitag nicht gesprochen.

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https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/politik/landesparteitag-afd-bremen-102.html

[Reichsschlafschaf]

Zwischenfall bei Demo gegen AfD in Henstedt-Ulzburg
Stand: 17.10.2020 20:06 Uhr

Eine zunächst friedliche Demonstration gegen eine AfD-Veranstaltung in Henstedt-Ulzburg endete mit einem Zwischenfall. Ein Auto soll Gegendemonstranten angefahren haben. Die Polizei gab offenbar einen Warnschuss ab.

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Rund 200 Teilnehmer haben am Sonnabend unter dem Motto "Keine AfD in Henstedt-Ulzburg" in der Stadt im Kreis Segeberg demonstriert. Anlass dafür war ein Treffen der Partei im Bürgerhaus, zu dem auch der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen angereist war. Zunächst lief die Demonstration friedlich ab, es wurde getrommelt und gepfiffen. Es gab kleinere Rangeleien, aber keine Verletzten.

Stimmung kippt mit zweiter unangemeldeter Demo
Dann kippte die Stimmung offensichtlich. Einige Meter weiter hatte sich eine weitere unangemeldete Demo gebildet, so die Polizei. De Teilnehmer dieser zweiten Demonstration seien dem linken Spektrum zuzuordnen. Sie waren schwarz gekleidet, vermummt und fingen die Besucher der AfD-Veranstaltung teilweise ab, heißt es weiter.

Lauter Knall: Warnschuss von Polizei?
Dann hörte eine Reporterin von NDR Schleswig-Holstein einen Knall - möglicherweise ein Warnschuss der Polizei, wie Augenzeugen berichten. Ein Auto soll Demonstrierende angefahren haben. Ob dabei jemand verletzt wurde, ist bislang unklar. In dem Auto sollen AfD-Anhänger gesessen haben. Die Polizei bestätigt das bisher nicht, hat aber Ermittlungen aufgenommen.

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https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Zwischenfall-bei-Demo-gegen-AfD-in-Henstedt-Ulzburg,demo3160.html

[Reichsschlafschaf]

Brandner spielt – allerdings schlecht – den Beleidigten:

[Reichsschlafschaf]

Unsere Kuscheljustiz mal wieder (ich laß es bei der afd, Räpple kommt ja bestimmt bald zurück):

Ex-AfD-Abgeordneter Stefan Räpple
Keine Ermittlungen der Bundesanwaltschaft nach Gewalt-Aufruf
red/dpa,  19.10.2020 - 16:59 Uhr

Stefan Räpples Aufrufs zum Umsturz bei einer Corona-Demonstration in Mainz hatte Konsequenzen: Der baden-württembergische AfD-Abgeordnete flog aus seiner Fraktion. Ermittlungen des Generalbundesanwalts drohen ihm aber nicht.

Spoiler

Karlsruhe - Wegen eines Aufrufs zum Umsturz bei einer Corona-Demonstration in Mainz flog der baden-württembergische AfD-Abgeordnete Stefan Räpple aus seiner Fraktion - Ermittlungen des Generalbundesanwalts drohen ihm aber nicht. Die gesetzlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Verfahrens seien nicht gegeben, sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Karlsruhe. Die Prüfung habe ergeben, dass „bislang keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte“ für Straftaten im Kompetenzbereich der Bundesanwaltschaft vorlägen. Insbesondere ging es um Hochverrat.

Räpple hatte am 26. September auf einer Demonstration mit dem Motto „Corona-Diktatur beenden“ zum gewaltsamen Sturz der Bundesregierung aufgerufen. Er sagte: „Wir brauchen eine Masse auf der Straße und wir müssen die Regierung zuallererst stürzen. Und zwar mit Gewalt. Es geht nicht gewaltfrei.“ Und: „Wir müssen uns gewaltsam Zutritt zum Kanzleramt verschaffen. Wir müssen die Regierungsstuben räumen.“

Räpple sorgt seit Jahren mit Provokationen für Schlagzeilen
Deswegen hatten mehrere Personen Strafanzeige gegen Räpple gestellt. Zuletzt hatte die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz die Bundesanwaltschaft um Prüfung einer Übernahme gebeten. Wegen möglicher anderer Gesetzesverletzungen - wie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten - ist nun wieder die Landesjustiz am Zug.

Die AfD-Fraktion hatte Räpple, der seit Jahren mit Provokationen für Schlagzeilen sorgt, zwei Tage nach der Demonstration mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen und ihm seine Mitgliedschaftsrechte entzogen.

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https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.ex-afd-abgeordneter-stefan-raepple-keine-ermittlungen-der-bundesanwaltschaft-nach-gewalt-aufruf.7f5f271f-7fb2-4e5b-9d8d-7581ec3e6dfd.html

[Gutemine]

Ich sag ja immer wieder: Spätestens wenn die "Generalsbundesanwaltschaft" bei Rechtsextremisten oder Reichsbürgern "ermittelt" verläuft die Sache wie das "Hornberger Schießen". Außer Spesen nichts gewesen. Traurig aber wahr.

[Gerichtsreporter]

Spätestens wenn die "Generalsbundesanwaltschaft" bei Rechtsextremisten oder Reichsbürgern "ermittelt" verläuft die Sache wie das "Hornberger Schießen". Außer Spesen nichts gewesen. Traurig aber wahr.

So ganz kann ich dem nicht zustimmen. Inbesondere in Sachsen hat die Bundesanwaltschaft für Bewegung gesorgt, zum Beispiel Gruppe Freital.
Bei Räpple liegt es an meinem üblichen Mantra: "Dumm schwätzen ist nicht strafbar."

[Reichsschlafschaf]

Klar muß die afd wieder dabei sein ...

MONTAG, 19. OKTOBER 2020
Wegen Reise nach Berg-Karabach
Baku setzt AfD-Politiker auf "schwarze Liste"

Das Verhältnis zwischen Aserbaidschan und Armenien ist nach den jüngsten Gefechten in Berg-Karabach merklich angespannt. Nun sorgt eine Reise von AfD-Abgeordneten in die Krisenregion für neuen Ärger. Das aserbaidschanische Außenministerium wirft den Politikern Stimmungsmache für Armenien vor.

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Aserbaidschan hat in einer Protestnote den Besuch mehrerer AfD-Abgeordneter in der von Armenien kontrollierten Konfliktregion Berg-Karabach im Südkaukasus kritisiert. Die Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré und Stefan Keuter sowie die Landtagsabgeordneten Andreas Galau und Andreas Kalbitz hätten das von "Armenien okkupierte" Kriegsgebiet illegal besucht, teilte das aserbaidschanische Außenministerium in der Hauptstadt Baku mit. Die Protestnote gehe an den Deutschen Bundestag und den Brandenburger Landtag. Zuvor hatten die vier Politiker in den sozialen Netzwerken von ihrer Reise in das Kriegsgebiet berichtet.

Die Männer seien Mitglieder einer Gruppe, die für Armenien Agitation betreibe, hieß es in der Protestnote. Sie kämen deshalb auf eine "schwarze Liste", durch die eine Einreise nach Aserbaidschan künftig verboten sei. Die Ex-Sowjetrepublik versucht auf diese Weise etwa auch Journalisten, die sich ein Bild von der Lage machen wollen, an Reisen nach Berg-Karabach zu hindern. "Diese Personen heben sich durch nazistische und antisemitische Äußerungen hervor", hieß es in dem Schreiben des Ministeriums.

Kalbitz, dem der AfD-Bundesvorstand im Mai wegen früherer Kontakte ins rechtsextreme Milieu die Parteimitgliedschaft aberkannt hatte, schrieb bei Facebook: "Meine Solidarität gilt dem armenischen Volk und seinen tapferen Verteidigern, die auch stellvertretend für den Kampf christlicher Kulturräume gegen die islamische Expansion stehen." Kotré veröffentlichte ein Video von sich in einer zerstörten Kirche. "Eines ist klar: Die aserbaidschanische und türkische Aggression muss sofort gestoppt werden", teilte er mit. Der Politiker meinte, dass ihnen Nato-Munition präsentiert worden sei. Das beweise, dass die Türkei als Nato-Mitglied in den Krieg verwickelt sei. Eine offizielle Bestätigung dafür gibt es nicht.

Die beiden Ex-Sowjetrepubliken kämpfen seit Jahrzehnten um die bergige Region mit etwa 145.000 Bewohnern. Berg-Karabach wird von Armenien kontrolliert, gehört aber völkerrechtlich zum islamisch geprägten Aserbaidschan. In einem Krieg nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor rund 30 Jahren verlor Aserbaidschan die Kontrolle über das Gebiet. Seit 1994 gab es eine brüchige Waffenruhe. Russland gilt als Schutzmacht Armeniens.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa

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https://www.n-tv.de/politik/Baku-setzt-AfD-Politiker-auf-schwarze-Liste-article22111268.html

[Reichsschlafschaf]

Auffallend viele Spitzenpolitiker unter den Ausgeschlossenen ...

HESSISCHER LANDTAG:
AfD-Fraktion schließt früheren Landesvorsitzenden aus
AKTUALISIERT AM 20.10.2020-15:22

Die AfD-Fraktion im Hessischen Landtag schrumpft. Sie schließt Rolf Kahnt aus ihren Reihen aus, einen ehemaligen Landesvorsitzenden der Partei. Ein anderer Politiker bleibt dagegen in ihren Reihen.

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Die AfD hat den Abgeordneten Rolf Kahnt aus der hessischen Landtagsfraktion ausgeschlossen. Das teilte ein Sprecher am Dienstag in Wiesbaden mit. Dem Alterspräsidenten des Parlaments war unkollegiales Verhalten vorgeworfen worden. Der Abgeordnete Rainer Rahn, für den ebenfalls ein Antrag auf Ausschluss vorlag, bleibe dagegen Mitglied der Fraktion. Die AfD-Fraktion im hessischen Landtag zählt nun noch 17 Abgeordnete.

Zwischen den beiden Parlamentariern und der Fraktion schwelte schon länger ein Streit mit massiven gegenseitigen Anschuldigungen. Der frühere Spitzenkandidat Rahn hatte dem Fraktionsvorstand vorgeworfen, er und Alterspräsident Kahnt seien mit „Stasi-Methoden“ bespitzelt worden. Die AfD-Fraktion warf den beiden Abgeordneten dagegen unkollegiales Verhalten vor.

Kahnt war früher einer der Landesvorstände der Partei. Zusammen mit Albrecht Glaser und Peter Münch war er im Mai 2015 gewählt worden. Zwei Jahre später schied er aus diesem Amt aus. Kahnt, der Betriebswirtschaftslehre studiert hat, war früher Lehrer und Unternehmer.

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https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/region-und-hessen/afd-fraktion-im-hessischen-landtag-schliesst-abgeordneten-kahnt-aus-17011222.html

https://www.hessenschau.de/politik/landtag/streit-in-der-afd-landtagsfraktion-einer-muss-raus-einer-darf-bleiben,afd-fraktion-ausschluss-100.html

[Anmaron]

Spitzenpolitiker darf man offenbar jedem draufschreiben, so wie man auch auf Dumpingsalami Spitzenqualität draufschreiben darf.

[Reichsschlafschaf]

Die afd will's wissen:

MITTWOCH, 21. OKTOBER 2020
Fraktion mahnt Schäuble ab
AfD will Maske im Bundestag verweigern

Seit zwei Wochen gilt im Bundestag eine vom Parlamentspräsidenten Schäuble verfügte Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. Die AfD begehrt dagegen auf. Abgeordnete und Mitarbeiter bezweifeln, dass Schäuble das Recht zu der Anordnung hat - und wollen sie ignorieren.

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Mehrere Abgeordnete und Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag wollen ab der kommenden Woche im Parlament keinen Mund-Nasen-Schutz mehr tragen. Sie haben deshalb Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble über einen Anwalt eine Abmahnung mit der Aufforderung geschickt, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Schäuble soll sich damit verpflichten, die Allgemeinverfügung zur Maskenpflicht wieder aufzuheben. Dem CDU-Politiker wird dafür ein Ultimatum bis Freitag, 8 Uhr gesetzt.

Im Schreiben des Anwalts, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt, heißt es, Schäuble habe zwar im Bundestag das Hausrecht. Dieses erstrecke sich aber nicht auf die Frage, in welcher Bekleidung die Abgeordneten ihr Mandat ausübten. Allein der Gesetzgeber wäre ermächtigt gewesen, eine Maskenpflicht in den Räumen des Parlaments verbindlich anzuordnen. Die Bundestagsverwaltung bestätigte am Mittwoch den Eingang des Schreibens. Dieses werde jetzt vom Justiziariat geprüft, sagte ein Sprecher.

Die von Schäuble angeordnete Maskenpflicht gilt seit dem 6. Oktober. Die AfD-Fraktion hat bereits beschlossen, dagegen vor Gericht vorzugehen. Ihr Justiziar Stephan Brandner sagte jetzt, die AfD mache mit der Abmahnung im Kleinen vor, was er sich auch von den Bürgern außerhalb des Parlaments wünsche. Diese sollten gegen "staatliche Schikanen" klagen: "Greift unsinnige staatliche Vorschriften gerichtlich an."

Der Anwalt hinter der Abmahnung vertritt in der Angelegenheit 19 Abgeordnete der AfD sowie neun Mitarbeiter der Fraktion. Zu den Abgeordneten gehören neben Brandner unter anderem auch Fraktionschefin Alice Weidel sowie Dirk Spaniel und Paul Hampel.

Quelle: ntv.de, shu/dpa

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https://www.n-tv.de/politik/AfD-will-Maske-im-Bundestag-verweigern-article22114766.html


In den Kommentaren ist man geteilter Meinung.
Am besten finde ich den letzten, der weiß, es ist schwierig zu erklären ... 












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[Reichsschlafschaf]

Und gleich der nächste Kandidat:

AfD Thüringen: Politiker postet Bild von Christian Drosten – das hat jetzt Konsequenzen
Thüringen

Gera/Berlin. Gegen einen AfD-Abgeordneten aus Thüringen ist ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Er hatte im Sommer ein Bild von Christian Drosten in Sträflingskleidung als Plakat auf der Corona-Demo in Berlin hochgehalten und auch ein Bild davon bei Facebook geteilt.

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AfD Thüringen: Ärztekammer startet Ermittlungsverfahren gegen Abgeordneten
Nachdem der AfD-Bundestagsabgeordneten Robby Schlund auf einer Anti-Corona-Demonstration ein umstrittenes Plakat gezeigt hatte, hat die Landesärztekammer nun ein berufsrechtliches Ermittlungsverfahren gegen den Arzt aus Gera eingeleitet.


„Wenn es aus Sicht der Kammer einen Anhaltspunkt für einen berufsrechtlichen Verstoß gibt, müssen wir ermitteln“, sagte eine Kammersprecherin am Mittwoch auf Anfrage.

Schlund hatte auf der Anti-Corona-Demonstration am 29. August in Berlin ein Transparent getragen, auf dem der Berliner Virologe Christian Drosten in Sträflingskleidung mit der Aufschrift „Schuldig“ zu sehen war.

Ein Foto, auf dem er mit dem Plakat posiert, war von seinem Fraktionskollegen Karsten Hilse auf Facebook gepostet worden. Schlund hatte das Plakat mit der Darstellung Drostens gegenüber der dpa als „politische Satire“, die vom Grundgesetz gedeckt sei, bezeichnet. Er habe das Plakat nicht selbst erstellt, es aber zeitweise gehalten.

Der Fortgang des Verfahrens hänge letztlich davon ab, ob gegen den Mediziner auch noch ein strafrechtliches Verfahren angestrengt werde, sagte die Kammersprecherin. Den konkreten Tatvorwurf nannte sie nicht. Die ärztliche Berufsordnung verpflichtet Mediziner, sich untereinander kollegial zu verhalten. „Unsachliche Kritik an der Behandlungsweise oder dem beruflichen Wissen einer Ärztin oder eines Arztes sowie herabsetzende Äußerungen sind berufswidrig“, heißt es in Paragraf 29 der Thüringer Berufsordnung. Schlund betreibt eine Privatpraxis für Orthopädie und Sportmedizin in Gera.

Das ärztliche Berufsrecht sieht bei Verstößen Strafen wie Rügen, Geldstrafen und im Extremfall den Entzug der Approbation (Zulassung) vor. (fno/dpa)

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https://www.thueringen24.de/thueringen/article230724672/AfD-Thueringen-Politiker-postet-Bild-von-Christian-Drosten-das-hat-jetzt-Konsequenzen.html