AfD im Bundestag

[Reichsschlafschaf]

Also, eigentlich hat der Bernd gewonnen. vermutlich.   

DONNERSTAG, 08. OKTOBER 2020
Tweet muss nicht gelöscht werden
Höcke verliert gegen Oberbürgermeister

Rechtspopulist Björn Höcke geht juristisch gegen einen Tweet des Altenburger Oberbürgermeisters André Neumann vor. Im Juli hatte der AfD-Politiker vor Gericht noch Recht bekommen. Doch jetzt wendet sich das Blatt.

Spoiler

AfD-Rechtsaußen Björn Höcke ist im Streit um einen Tweet des Oberbürgermeisters der thüringischen Stadt Altenburg vor dem Verwaltungsgericht Gera unterlegen. "Es freut mich sehr, dass die Sache so ausgegangenen ist", sagte der Altenburger Oberbürgermeister André Neumann von der CDU. Es sei Höcke nicht gelungen, über Anwalt und Gerichte andere Meinungen zu unterdrücken.

Das Gericht hatte mit Beschluss vom 25. September Höckes Antrag auf Löschung des Tweets zurückgewiesen. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag hatte von Neumann verlangt, einen Tweet zu löschen, dem er den Screenshot eines Medienbeitrags angehängt hatte, mit dem über eine vorangegangene Auseinandersetzung zwischen den beiden Politikern berichtet worden war.

Es ging um einen Eintrag des Oberbürgermeisters bei Facebook und Twitter im Vorfeld einer AfD-Demonstration in Altenburg. Dort hatte Neumann geschrieben: "Die Neutralität eines Oberbürgermeisters hört bei dem Besuch von zwei Nationalsozialisten auf." Und weiter: "Herr Höcke, Herr Kalbitz, Sie sind in Altenburg nicht willkommen!"

Höcke drohte mit Ordnungsgeld von 10.000 Euro
Dagegen war Höcke juristisch vorgegangen, das Verwaltungsgericht Gera hatte einem Eilantrag stattgegeben. Nach Ansicht der Richter hatte Neumann gegen das Neutralitätsgebot für Amtsinhaber verstoßen. Sollte er den Tweet nicht löschen, wurde ein Ordnungsgeld von 10.000 Euro angedroht.

Der Aufforderung kam Neumann nach - bekräftigte aber mit einem Kniff seine Position. Auf Twitter schrieb er: "Als Oberbürgermeister darf ich laut Gerichtsbeschluss über Höcke und Kalbitz nichts zu meinem Willkommensempfinden schreiben. Okay! Ich bin froh, in einem Rechtsstaat zu leben, der auch auf alle Rechte aufpasst." Dazu teilte der Christdemokrat den Screenshot des Berichts über sein ursprüngliches Posting.

Die Geraer Richter begründeten ihren abweisenden Beschluss damit, dass sich Neumann nur durch die Verlinkung auf den Artikel seine ursprüngliche Äußerung nicht erneut zu eigen gemacht hätte. Etwas anderes hätte gelten können, wenn er den Artikel positiv kommentiert hätte. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen.

Quelle: ntv.de, can/dpa

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https://www.n-tv.de/politik/Hoecke-verliert-gegen-Oberbuergermeister-article22087129.html

Im BT brilliert die afd derweil mit Fachwissen:

Als während der folgenden Regierungsbefragung Franziska Gminder ohne Maske in den Plenarsaal kam, forderte Schäuble sie energisch auf, einen Mund-Nasen-Schutz aufzusetzen. Er erteilte der AfD-Abgeordneten aus Heilbronn eine Ermahnung. Als ihm daraufhin von Storch zurief, er trage selbst keine Maske, erhielt sie einen Ordnungsruf. Schäuble saß zu diesem Zeitpunkt auf dem Platz des Sitzungspräsidenten, wo ebenfalls auf eine Maske verzichtet werden darf.

 

[Gutemine]

Die Störchin hat mal wieder den vollen Durchblick und gibt ihrer "Stürmer-Wahrheitspresse" ein "Interview". 

...und ihr rechtes Volk applaudiert natürlich.

[Rolly]

Klar, wenn ich bei mir zuhause (eine Millionenstadt im Süden der Republik, auch "schönste Stadt der Welt" genannt) auf die Straße gehe, sehe ich sofort den unübersehbaren linksradikalen Mob, der selbige Straßen erobert hat 

[hair mess]

Lass mich raten.
Du hast einen Spiegel vor der Tür?
Und Du hast die Straße erobert.

[SchlafSchaf]

Klar, wenn ich bei mir zuhause (eine Millionenstadt im Süden der Republik, auch "schönste Stadt der Welt" genannt) auf die Straße gehe, sehe ich sofort den unübersehbaren linksradikalen Mob, der selbige Straßen erobert hat 

Ähmm...Korrektur. Die schönste Stadt der Welt liegt im Norden, an Elbe und Alster   

[echt?]

Gerade Frau Storch braucht dringend eine Maske!

[Rabenaas]

Besser eine Burka!

[Rolly]

Ähmm...Korrektur. Die schönste Stadt der Welt liegt im Norden, an Elbe und Alster 

Da gibt es Städte? Ich dachte nördlich des Taunus (aka Dünenausläufer) kommt das Watt?

[SchlafSchaf]

Da gibt es Städte? Ich dachte nördlich des Taunus (aka Dünenausläufer) kommt das Watt?

Will da jemand watt auf die Ohren? 

[Anmaron]

Ja, Stade ist gemeint. Da fährt direkt von so einer anderen (relativ unbedeutenden) Stadt die S3 hin.

[dieda]

Wie jetzt? "Hase" vielleicht von der AfD? Ich packe das mal hier rein, weil es in der angeblichen "Hauptstadt der Bewegung" langsam richtig spannend wird:

https://www.saechsische.de/politik/datensammlung-dirk-martin-christian-woeller-verfassungsschutz-ueber-afd-war-rechtens-5292056-plus.html

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Politik

09.10.2020 04:55 Uhr
Datensammlung über AfD war rechtens

Die Vorwürfe des Innenministers gegen den Verfassungsschutz sind falsch, sagt der sächsische Datenschutzbeauftragte.

Sachsens Innenminister Roland Wöller (l.) mit Verfassungsschutzpräsident Dirk-Martin Christian kurz nach Bekanntwerden des Datenlöschungs-Skandals. © ronaldbonss.com

Von Tobias Wolf & Karin Schlottmann 3 Min. Lesedauer

Dresden. Sachsens Datenschutzbeauftragter Andreas Schurig hat sich im Streit um eine Materialsammlung über AfD-Abgeordnete hinter den Verfassungsschutz gestellt. Der Auffassung des Innenministers Roland Wöller (CDU), die Speicherung von Daten einiger AfD-Politiker sei verfassungswidrig, schließe er sich nicht an. Die Einbeziehung von Abgeordneten der AfD in eine Prüfung der Landespartei sei vom Gesetz gedeckt und verletze die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nicht. Das ist das Ergebnis einer datenschutzrechtlichen Kontrolle, die der SZ vorliegt.

Das Landesamt für Verfassungsschutz hatte nach den rechtsextremistischen Ausschreitungen in Chemnitz im September 2018 begonnen, die Rolle der AfD als Mitveranstalter von Demonstrationen zu untersuchen. In diese Prüfung bezog die Behörde auch Führungspersonen der Partei mit ein. Nachrichtendienstliche Mittel setzte sie nicht ein, geprüft wurden ausschließlich öffentlich zugängliche Quellen.

Nach der Veröffentlichung des internen Streits zwischen der Rechtsaufsicht im Innenministerium und dem Verfassungsschutz kritisierte Minister Wöller das Landesamt mit ungewöhnlich heftigen Worten. Die Datensammlung sei illegal und umgehend zu löschen, forderte er. Interne Handreichungen des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) habe der frühere Verfassungsschutz-Präsident Gordian Meyer-Plath bewusst ignoriert, gab er an.

Datenschützer Schurig widerspricht. Der Verfassungsschutz habe zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt, von den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts „nach unten“ abzuweichen, heißt es in seiner Stellungnahme. In jedem Vermerk habe die Behörde eine verfassungsrechtliche Abwägung vorgenommen.

Zweifel bei zwei Abgeordneten

Ein bestimmender Einfluss radikaler Kräfte auf einen Landesverband dürfe durchaus anzunehmen sein, wenn selbst nach Einschätzung führender Parteimitglieder etwa zwei Drittel der sächsischen AfD-Mitglieder sich zum rechtsextremistischen „Flügel“ der Partei bekennen. Die Frage, ob die Handreichung des Bundesamtes in Köln vollständig oder nur teilweise angewendet worden seien, sei von untergeordneter Bedeutung.

Nur im Fall von zwei Abgeordneten äußerte Schurig Zweifel, ob bei ihnen genügend Anhaltspunkte für Verbindungen in rechtsextremistische Strömungen vorliegen. Hier empfahl er spätestens beim Abschluss der Untersuchung eine kritische Würdigung durch das Landesamt.

Ergebnis bis Jahresende

Von der Löschanweisung, die auch bei den Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern für Unruhe gesorgt hatte, war Wöller schon nach einigen Tagen wieder abgerückt. Der Verfassungsschutz prüft daher nun weiter, ob die sächsische AfD als Verdachtsfall eingestuft werden muss. In dem Fall dürfte sie nachrichtendienstliche Mittel wie V-Leute gegen die Partei einsetzen.

Noch vor wenigen Tagen hielt Innenminister Wöller eine Datensammlung über die AfD für rechtswidrig. Das war offenbar voreilig.

Mit einem Ergebnis wird bis Jahresende gerechnet. Die Behörde steht seit dem 1. Juli unter Leitung von Dirk-Martin Christian, der bis dahin die Fachaufsicht über das Amt ausgeübt und seinen Vorgänger Meyer-Plath angewiesen hatte, die Daten über AfD-Abgeordnete zu löschen.

Schurig wollte sich nicht zu seiner 13 Seiten umfassenden Stellungnahme äußern. Sein Bericht dürfte Thema bei der Sitzung der Parlamentarischen Kontrollkommission Anfang November sein und für Nachfragen an den Minister sorgen.

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[Reichsschlafschaf]

Ach?   

Rechtsaußen im Bundestag
Ex-AfD-Sprecher Lüth wegen Körperverletzung vor Gericht

Die AfD-Fraktion entließ ihren Sprecher Christian Lüth, weil er gefilmt wurde, wie er über die Ermordung von Migranten sprach. Nach SPIEGEL-Informationen laufen mehrere Ermittlungsverfahren gegen ihn.

Von Ann-Katrin Müller und Sven Röbel
09.10.2020, 13.28 Uhr

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Der geschasste Pressesprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Christian Lüth, stand kurz vor seiner Entlassung wegen Körperverletzung vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft Berlin hatte ihn wegen einer tätlichen Auseinandersetzung im Regierungsviertel angeklagt.

Der Anklage zufolge soll Lüth am 18. November 2019 an einem Zebrastreifen unweit des Bundestags eine 44-jährige Radfahrerin mit einem gezielten Schlag ins Gesicht zu Boden gestreckt haben. Die Frau habe unter anderem ein Hämatom am Auge und Nasenbluten erlitten.

Am 18. August fand vor dem Amtsgericht Tiergarten die Hauptverhandlung gegen Lüth statt. Wie eine Gerichtssprecherin auf Anfrage mitteilte, habe der Angeklagte den Schlag im Prozess eingeräumt, jedoch angegeben, dass dieser versehentlich, durch ein Hochreißen der Arme, erfolgt sei.

Das Gericht einigte sich den Angaben zufolge mit Lüth auf eine vorläufige Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage. Lüth muss 1000 Euro an die Justizkasse und 500 Euro an die Geschädigte zahlen. Lüth selbst erklärte auf SPIEGEL-Anfrage, die Radfahrerin habe ihn angefahren und sei "daraufhin gestürzt".

Der langjährige Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion hatte zuletzt für Schlagzeilen gesorgt, als er für eine Dokumentation des TV-Senders ProSieben über Rechtsextremismus in Deutschland heimlich gefilmt wurde. Darin ist zu sehen, wie er in einer Berliner Bar im Gespräch mit einer extrem rechten Bloggerin unter anderem sagt, Migranten könne man "erschießen" oder "vergasen". Und: "Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD."

Daraufhin wurde er entlassen. Bereits seit Februar war Lüth, der vorher lange als Pressesprecher für die Partei arbeitete, freigestellt, weil er sich in einem Chat als "Faschist" bezeichnet und stolz auf die "arische" Abstammung seines angeblichen Großvaters verwiesen hatte.

Weitere Ermittlungsverfahren
Gegen den Vertrauten des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland gibt es zwei weitere Ermittlungsverfahren. Wie ein Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft bestätigte, wird gegen Lüth auch wegen einer mutmaßlichen Trunkenheitsfahrt ermittelt.

Nach SPIEGEL-Informationen soll im Juli nach einer Kontrolle ein Blutalkoholgehalt von mehr als zwei Promille bei Lüth festgestellt worden sein. Eine Anfrage dazu ließ er unbeantwortet.

Am Wochenende hatte die Zeitung "Welt am Sonntag" zudem über eine Strafanzeige berichtet, in der eine Frau Lüth vorwerfe, ihr Gewalt angetan zu haben. Die Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass die Ermittlungen laufen. Dazu erklärte Lüth, die Anzeige sei der "Rachefeldzug" einer Frau, die sich "der AfD und mir angedient" habe und enttäuscht worden sei.

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https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-christian-lueth-wegen-koerperverletzung-vor-gericht-a-4a966625-9680-44b7-8f4c-d78d2dd660dc

[Rolly]

Lass mich raten.
Du hast einen Spiegel vor der Tür?
Und Du hast die Straße erobert.

Für die Wahren Linken^(tm) bin ich ein Sozialfaschist. Nicht umsonst heißt es "Wer hat uns verraten?  Sozialdemokraten!" Gerade in der Weimarer Republikhat sich diese Haltung als äußerst erfolgreich heraus gestellt.
https://m.youtube.com/watch?v=RtmSLZk2Y-I

[Reichsschlafschaf]

Achtung, jetzt kommt eine

Überraschung !

SONNTAG, 11. OKTOBER 2020
Verfassungsschutz warnt
Rechter "Flügel" gewinnt an Einfluss in AfD

Der rechtsextreme "Flügel" der AfD sorgt dafür, dass sich die Partei zunehmend radikalisiert. Das stellt der Verfassungsschutz-Chef laut Medienbericht besorgt fest. Obwohl die Gruppierung sich angeblich selbst aufgelöst habe, würde der Einfluss der Wortführer steigen.

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Trotz der formalen Auflösung des Rechtsaußen-"Flügels" der AfD sieht der Verfassungsschutz einen immer größeren Einfluss seiner bisherigen Anhänger. "Das Bundesamt für Verfassungsschutz nimmt wahr, dass viele Anhänger des rechtsextremen "Flügels" um mehr Einfluss in der Partei kämpfen, obwohl sich der "Flügel" angeblich selbst aufgelöst hat", sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, dem "Tagesspiegel" (Sonntag).

Bei parteiinternen Wahlen kämen Anhänger des "Flügels" in Schlüsselpositionen, die Partei radikalisiere sich zunehmend. "Der Einfluss des "Flügels" wird größer, auch wenn in der AfD versucht wird, klar erkennbare Rechtsextremisten wie den früheren "Flügel"-Wortführer Andreas Kalbitz aus der Partei zu entfernen." Es gebe innerhalb des ehemaligen "Flügels" weiter einen großen Zusammenhalt und einen Austausch.

"Die prägende Persönlichkeit" sei der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke. Der rechtsnationale "Flügel" um Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Höcke hatte sich Ende April nach Druck aus der Bundesspitze selbst aufgelöst. Wortführer der Strömung war auch der frühere Brandenburger AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz. Im Mai hatte der AfD-Bundesvorstand ihm die Partei-Mitgliedschaft aberkannt und dies mit früheren Kontakten ins rechtsextreme Milieu begründet.

Quelle: ntv.de, ysc/dpa/AFP

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https://www.n-tv.de/politik/Rechter-Fluegel-gewinnt-an-Einfluss-in-AfD-article22091558.html


Der Flügel ist aber aufgelöst, das wissen die beim BfV nur noch nicht ...   

[hair mess]

Da hat wieder einer in der Schule nicht aufgepasst.

Nichts verschwindet.
Meist ist es auch nur wo anders.
Oder es hat sich nur ganz fein verteilt.
Nur manchmal wird es dadurch unwirksam.
Häufig führt die Verteilung zu mehr Oberfläche und einer schnelleren Reaktion.