AfD im Bundestag

[Knallfrosch]

Wikipedia:

Die Anwaltskammer Hamm löschte Pretzell 2015 von ihrer Liste,[6] nach einem Bericht der Rheinischen Post gab Pretzell seine Zulassung freiwillig zurück, um ihrem Entzug wegen Vermögensverfalls (Insolvenz) zuvorzukommen.[7] Nach einem Bericht der Legal Tribune Online erfolgte die „freiwillige Rückgabe“ jedoch erst nach dem Entzug der Zulassung, die Rheinische Post hatte sich den Zugang zu den Unterlagen der Anwaltskammer erklagt.[8]

Hat er denn wieder eine Zulassung als Anwalt?

[Lacrosse]

und allerbeste Ehefrau

Muss sowas denn in ein anwaltliches Schreiben? Auf mich wirkt das etwas unprofessionell.

[hair mess]

Das entscheidet eventuell die Ehefrau.

[Gerichtsreporter]

Hat er denn wieder eine Zulassung als Anwalt?

Scheint so. Quasi druckfrisch, vom 17.7.2020.

[Reichskasper Adulf Titler]

Sind ja saubere Organe der Rechtspflege da bei der AfD.
Vermögensverfall
Meineid
...

[Reichsschlafschaf]

Auf mich wirkt das etwas unprofessionell.

Allein die Art der Öffentlichen Zustellung empfinde ich als unprofessionell  ... 

Aber was weiß ich schon, ich bin ja kein Jurist!


Ach, gugge da! Surprise, surprise!   

Rechtsextremismus
Verfassungsschutz stuft AfD-Abgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten ein

Der Bundespolitiker aus Dresden hat in der Vergangenheit immer wieder für Empörung gesorgt. Die Behörde sieht ihn als Teil des so genannten „Flügels“ innerhalb der Partei. Der steht seit März unter Beobachtung.

Spoiler

Sachsens Verfassungsschutz hat den Dresdner AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Maier als Rechtsextremisten eingestuft. Das bestätigte die Behörde auf Anfrage der Dresdner Neuesten Nachrichten. Der Politiker werde „der erwiesen extremistischen Bestrebung ’Der Flügel’ zugeordnet“, heißt es zur Begründung. Jens Maier war in der Vergangenheit vielfach mit abwertenden Äußerungen aufgefallen – unter anderem auch als Vorredner bei dem Auftritt des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke im Ballhaus Watzke 2017.

Für Empörung sorgte auch eine Nachricht über den Twitteraccount des Politikers, bei dem der Sohn Boris Beckers rassistisch beleidigt wurde. Der Abgeordnete gab an, dass er den Tweet nicht selbst verfasst habe und dieser von einem Mitarbeiter stamme, den er daraufhin abgemahnt habe.

Flügel der AfD seit Mitte März unter Beobachtung
Wie lange der Verfassungsschutz im Freistaat Jens Maier bereits als Rechtsextremisten einstuft und welche konkreten Belege darüber hinaus für seine Gesinnung angeführt werden, dazu könne aus Grünen des Geheimschutzes keine Auskunft erteilt werden, heißt vom Landesamt. Als Rechtsextremisten hatte die Behörde Jens Maier zunächst in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Die Linke) aufgeführt. Dort war auf eine Veranstaltung der AfD Ende August in Grimma verwiesen worden, bei dem rechtsextremistische Redner, darunter Jens Maier und Björn Höcke, beteiligt gewesen waren. Die Frage, welche Mandatsträger der sächsischen AfD darüber hinaus vom Verfassungsschutz als Rechtsextremisten eingestuft werden, ließ die Behörde „aus Gründen des Datenschutzes“ unbeantwortet. Der so genannte Flügel innerhalb der sächsischen AfD wird seit Mitte März dieses Jahres als „extremistische Bestrebung“ beobachtet.
Von Sebastian Kositz

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https://www.dnn.de/Dresden/Lokales/Verfassungsschutz-stuft-Jens-Maier-AfD-aus-Dresden-als-Rechtsextremisten-ein


Hätt'sch jetz ned gedacht!   

[Grashalm]

Der Mann war doch Mal Richter am LG in Dresden oder so richtig?

[Neubuerger]

Der Mann war doch Mal Richter am LG in Dresden oder so richtig?

Das ist er prinzipiell immer noch, aber im Moment ruht sein Amt wegen seiner politischen Arbeiten. Ich kann mir aber kaum vorstellen, das er als Richter zurückkehren wird.

[Grashalm]

Das wirft kein sehr gutes Licht auf die Justiz. Einen Rechtsextremen zum Richter zu machen ist in meinen Augen genau so sinnvoll wie einen Pyromanen zum Chef der örtlichen Feuerwehr zu ernennen.

[hair mess]

Des waren die Beiden sicher anfangs noch nicht.
Der Zweite hat erst während der ersten Löscheinsätze gesehen, wie spannend das ist, wenn es mal wieder irgendwo brennt.
Und der Erste hat auch erst während der ersten Prozesse gelernt, dass immer die Anderen, insbesondere die Fremden an Allem Schuld sind. Auch wenn sie mal wieder so richtig auf die Fresse kriegen.

[echt?]

Der Maier war kein schlechter und auch kein fauler Richter. Vielleicht hat er sich den Kopf gestoßen oder sein Privatleben hat ihn aus der Bahn geworfen.

[Schreibtischtäter]

@echt? Oder die Netzwerke der Lehensinhaber in Ostelbien mit dem C-Parteibüchern haben wieder zugeschlagen.... oder besser, sind bei der Ernennung im Spiel gewesen.

[SchlafSchaf]

Und weiter geht das innerparteiliche Fingerpointing

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-10/ex-afd-pressesprecher-christian-lueth-rechtsextremismus-rassismus-alexander-gauland?fbclid=IwAR0O5Pzkw5tQ7bj5JBvuNse2PgmZJWzrFt_xTrzB8bith8w-GbhXIy5xjDc

[Reichskasper Adulf Titler]

Überraschuuuuuuung!

Verfassungsschutz stuft Jens Maier als rechtsextrem ein.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-verfassungsschutz-stuft-jens-maier-als-rechtsextrem-ein-a-adac96c3-c497-459c-b47e-19703cf65b92

Spoiler

Der Dresdner AfD-Bundestagsabgeordnete Jens Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist geführt. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen begründete die Entscheidung mit Maiers Zugehörigkeit zum extremistischen "Flügel" seiner Partei. Über die Einstufung Maiers hatte zuerst die "Bild"-Zeitung berichtet.

Der AfD-"Flügel" hatte sich als Gruppierung offiziell im Frühjahr dieses Jahres aufgelöst. Gleichwohl bleibt er ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes, auch in Sachsen.

Maier, der bis zu seinem Wechsel in den Bundestag als Richter am Landgericht Dresden arbeitete, war in den vergangenen Jahren wiederholt mit extremen Äußerungen in die Schlagzeilen geraten. Die sächsische AfD unter ihrer damaligen Chefin Frauke Petry wollte ihn sogar aus der Partei ausschließen. Maier hatte bei einer heftig kritisierten Rede von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke im Januar 2017 in Dresden die Stimmung im Saal angeheizt, ein Ende des deutschen "Schuldkultes" gefordert und über die "Herstellung von Mischvölkern" sinniert.

Später soll er auf einer Veranstaltung den 77-fachen Massenmord des norwegischen Rechtsterroristen und Islamhassers Anders Breivik relativiert haben. Bis Ende 2016 hatte Maier am Landgericht Dresden auch in Medien- und Presserechtsfragen geurteilt und bereits für Aufsehen gesorgt, als er im Mai 2016 dem renommierten Dresdner Politologen Steffen Kailitz auf Antrag der NPD kritische Aussagen über die rechtsextreme Partei zunächst verbot. 2018 hatte Maier den Sohn von Boris Becker, Noah Becker, in einem Tweet rassistisch beleidigt. Nach einem Rechtsstreit über mehrere Instanzen musste der AfD-Politiker schließlich ein Schmerzensgeld von 7500 Euro zahlen.

Verfassungsschutz Schleswig-Holstein beobachtet "Nachfolgeaktivitäten" von AfD-Flügel

Vor etwa einem halben Jahr hatte der Verfassungsschutz das "Flügel"-Netzwerk der AfD als eine "gesicherte rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung" eingestuft und ihn zum Beobachtungsobjekt erklärt. Der "Flügel" um Frontmann Höcke löste sich danach offiziell auf. Zweifel daran, dass dies das Ende seiner Aktivitäten bedeutete, gibt es schon länger.

In der vergangenen Woche hat der Verfassungsschutz Schleswig-Holstein die frühere Gruppierung als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Strukturen des ehemaligen "Flügels" in Schleswig-Holstein bestehen Angaben der dortigen Sicherheitsbehörden zufolge fort, hieß es in der Begründung. Dessen "Nachfolgeaktivitäten" sind daher ab sofort ein Beobachtungsobjekt für den Landesverfassungsschutz. Es lägen Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vor.

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[Anmaron]

und allerbeste Ehefrau

Muss sowas denn in ein anwaltliches Schreiben? Auf mich wirkt das etwas unprofessionell.

Hat mich spontan an Kishon erinnert und nachdenken lassen, ob das jetzt wirklich ernst gemeint ist.

Ich weiß nicht, was dümmlicher ist. Der Schriftsatz oder ein Anwalt, der seine eigene Frau vertritt.

Schriftsatz in Blocksatz. Das ist Teenieprofessionalität. Was spricht juristisch und moralisch dagegen, Ehepartner zu vertreten? Dass man mitten im Verfahren noch die eigene Wäsche dazuwäscht, wenns blöd kommt. Was außerdem?