AfD im Bundestag

[Reichsschlafschaf]

Ach?

Verfassungsschutz: Höcke-AfD verbreitet judenfeindliche Denkmuster

Antisemitismus war in der deutschen Gesellschaft immer latent da.

Heute verpackten Rechtsextreme und andere Antisemiten ihre Agitation geschickter.

„Der alte Hass wird salonfähiger“, sagt der Verfassungsschutz.
10.08.2020, 12:43 Uhr

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Berlin. Der Verfassungsschutz erkennt bei einigen Vertretern der sogenannten Neuen Rechten antisemitische Denkmuster. Als “Neue Rechte” bezeichnet der Verfassungsschutz ein informelles Netzwerk, in dem rechtsextremistische bis rechtskonservative Kräfte verortet werden. Dazu zählt der Inlandsgeheimdienst beispielsweise das Compact-Magazin und das Institut für Staatspolitik des Verlegers Götz Kubitschek, das Verbindungen zum rechten AfD-Flügel pflegt.

Nach Einschätzung der Behörde tauchen auch in den Äußerungen einzelner Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten “Flügels” der AfD “antisemitische Versatzstücke” auf. Als ein Beispiel dafür werden in dem Bericht Verlautbarungen des Thüringer AfD-Landeschefs Björn Höcke angeführt.

Laut Höcke sei etwa die EU “in ihrer heutigen Form nichts anderes als eine Globalisierungsagentur, die den als pervers zu bezeichnenden Geist eines George Soros exekutiert”.

Mit dem Verweis auf den US-amerikanischen Finanzinvestor George Soros, dessen ungarisch-jüdische Herkunft bei Höcke als bekannt vorausgesetzt werden kann, greife dieser einen weit verbreiteten antisemitischen Topos auf. Indem Höcke die Bundeskanzlerin als “Soros-Kundin” tituliert, drückt er die vermeintliche Abhängigkeit der “Kartellparteienpolitiker” von “einer geschlossenen transatlantischen Elite” aus - ebenfalls ein Codewort für das Judentum.

Die Zahl der antisemitischen Gewalttaten hat sich laut Polizeistatistik zwischen 2017 und 2019 nahezu verdoppelt. Knapp 85 Prozent der 73 antisemitischen Gewalttaten des vergangenen Jahres waren rechtsextremistisch motiviert.

Laut dem Lagebild des Bundesamts für Verfassungsschutz sind neben Rechtsextremisten auch Islamisten für viele antisemitische Straftaten verantwortlich. Nach dem Rechtsextremismus seien - wenn auch mit großem Abstand - die meisten antisemitischen Straf- und Gewalttaten Islamisten zuzurechnen, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Lagebild Antisemitismus.

Während im Rechtsextremismus die zumeist rassistisch begründete Judenfeindschaft überwiege, beruhten islamistische Vorurteile gegen Juden auf dem antizionistischen Feindbild des “Judenstaats Israel”. Grundsätzlich sei Judenfeindschaft in allen extremistischen Bereichen verbreitet, auch im Linksextremismus.

Die Bedeutung Sozialer Medien für Verbreitung antisemitischer Propaganda
Der antizionistische Antisemitismus stelle aktuell die bedeutendste Form der Judenfeindschaft dar, heißt es in dem Lagebild. Der sogenannte sekundäre und antizionistische Antisemitismus leugnet das Existenzrecht Israels oder denunziert den Staat Israel als illegitim. Diese Ausprägung der Judenfeindschaft sei wie keine andere Erscheinungsform an aktuelle Debatten einer breiten Öffentlichkeit anschlussfähig.

“Im Kontext regelmäßig wiederkehrender Debatten über die politische Situation in Nahost können antisemitische Aussagen einen weniger anrüchigen und stigmatisierenden Charakter annehmen”, heißt es in dem Papier. Dies liege vor allem an der weit verbreiteten Unsicherheit, wo legitime Kritik am Handeln der israelischen Regierung aufhöre und antisemitisch grundierte Israelfeindlichkeit beginne. Beispielsweise werde behauptet, dass Israel zu kritisieren ein Tabu darstelle, das man nur um den Preis brechen könne, danach ungerechtfertigt als Antisemit abgestempelt zu werden.

In dem Lagebild wird außerdem die “unvermindert hohe und tendenziell steigende” Bedeutung Sozialer Medien für die Verbreitung antisemitischer Propaganda und für Radikalisierungsprozesse bis hin zu judenfeindlichen Übergriffen und Anschlägen betont. Antisemitismus sei in keiner Weise ausschließlich ein Problem von Juden, sondern der deutschen Gesellschaft insgesamt, er stelle eine “ernsthafte Bedrohung für die Demokratie” dar. Antisemitismus wird nach Ansicht des Bundesamts für Verfassungsschutz auf absehbare Zeit ein wesentliches Thema bleiben.

Antisemitismus sei “eine erstaunliche Gemeinsamkeit von verschiedenen Demokratiefeinden”, mahnte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang.

Er trat aber dem Eindruck entgegen, Extremisten würden auf den Corona-Demonstrationen den Ton angeben. “Rechts-, aber auch einige Linksextremisten haben versucht, die Corona-Proteste zu instrumentalisieren. (...) Aber das hat nicht funktioniert.”

Zwar würden bei den Demonstrationen einige Rechtsextremisten mitmischen. Aber “sie prägen das Demonstrationsgeschehen oder die inhaltliche Debatte derzeit nicht”, sagt der Verfassungsschutz-Chef. Eine Analyse der Reden zeige stattdessen, dass dort “alle Verschwörungstheorien dieser Welt” vertreten seien.

RND/dpa/epd/jps

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https://www.rnd.de/politik/verfassungsschutz-hocke-afd-verbreitet-judenfeindliche-denkmuster-4RUOCSDOZRC2RBBQUVHHAW2LMY.html


Da hat der Verfassungsschutz ja was aufgedeckt ...

[Finanzbeamter]

Ein AFDler der Judenfeintlich ist, jetzt sagt aber nicht, die sind etwa auch noch ausländerfeindlich!!!!einself!!

[Rabenaas]

Kristin Brinker tritt zurück

Die stellvertretende Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion ist zurückgetreten. Die Fraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen sie.

http://tagesspiegel.de am 11.08.2020

Es knirscht schon länger in Fraktion. Erst soll der Umgang mit Finanzen lt. Wirtschaftsprüfer-gutachten angeblich "hemdsärmelig" gewesen sein, jetzt soll dieses Gutachten manipuliert sein...

Her mit dem Popcorn!

[hair mess]

[Reichsschlafschaf]

Da kömmer gleich weitermachen!

Gegenseitige Abschiebungen sind angesagt!






 

[Gutemine]

Warum nur wundert es mich nicht, dass das ausgerechnet von einem "nicht integrierten Wirtschaftsflüchtling" kommt, der seiner heiligen Pflicht in sein Heimatland zurückzukehren und dort für den Wiederaufbau zu sorgen, nicht nachkommt? 

[Rabenaas]

Der hält sich eben für einen Germanen ehrenhalber.

[GeneralKapitalo]

Uff, auch eine Leistung, wenn fucking Uwe Jung sympathischer rüber kommt als du.

[Noldor]

Kristin Brinker tritt zurück

Die stellvertretende Vorsitzende der Berliner AfD-Fraktion ist zurückgetreten. Die Fraktion erhebt schwere Vorwürfe gegen sie.

http://tagesspiegel.de am 11.08.2020

Ob dieser Link nicht ins Leere führt? 

https://www.tagesspiegel.de/berlin/streit-in-der-berliner-afd-fraktion-spitzt-sich-zu-kristin-brinker-tritt-zurueck-spricht-von-menschenverachtendem-umgang/26086444.html

[Rabenaas]

Danke, da ist mit dem Link was schiefgegangen.

[Reichsschlafschaf]

Meuthen ließ entscheiden. Oder so.

E-Mail-Affäre

AfD trägt Scharmützel vor Freiburger Landgericht aus

Von Thomas Steiner

Do, 13. August 2020 um 10:45 Uhr

Südwest | 1

BZ-Plus In der AfD gibt es viele Juristen. Und es wird oft politischer Streit mit juristischen Mitteln ausgetragen. So auch aktuell vor dem Landgericht Freiburg. Es geht um eine Klage von Jörg Meuthen.

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Jörg Meuthen, Co-Bundesvorsitzender, war Antragsteller in einem Eilverfahren, Gegner ein Freiburger AfD-Mitglied. Vertreten wurde der nicht angereiste Meuthen durch Rechtsanwältin Martina Böswald, Vorsitzende des AfD-Kreisverbands Breisgau-Hochschwarzwald, das Mitglied durch Rechtsanwalt Dubravko Mandic, AfD-Gemeinderat in Freiburg.

Gegenstand des Verfahrens war eine E-Mail des Freiburger AfDlers an Empfänger in der Partei, deren nochmalige Verbreitung Meuthen unterbinden wollte. Betreff: eine Anzeige gegen ihn wegen fragwürdiger Parteispenden. Auf einem angehängten Dokument stand die Privatadresse Meuthens. Das berge die Gefahr von Übergriffen, so Böswald. Durch wen, erläuterte sie nicht. Gegner in der AfD? Meuthen müsse mittlerweile rund um die Uhr bewacht werden, so Böswald.

Die Affäre um Parteispenden im Landtagswahlkampf 2017 wird in der AfD vom rechten Flügel der Partei als Munition gegen Meuthen verwendet. Mandic, der zu den Unterstützern des aus der Partei ausgeschlossenen Andreas Kalbitz gehört, hat selbst auf einem Bundesparteitag einen entsprechenden Antrag gestellt.

Umgekehrt warf er nun vor dem Landgericht Meuthen vor, dieser betreibe mit Hilfe von Böswald eine Kampagne gegen seine Gegner. Böswald gehört in der Tat zu den Unterstützern Meuthens in der AfD. Sie und Mandic führen die Flügelkämpfe der Partei vor Ort in Südbaden. Unterschwellig war der Konflikt auch im Verfahren um die E-Mail in der Bissigkeit einiger Bemerkungen zu spüren.

Richter Frank Baumann führte die Verhandlung allerdings strikt zum Kern zurück. Am Ende verglichen sich die Parteien, das Mitglied verpflichtete sich, die E-Mail nicht wieder zu verschicken. Das juristische Scharmützel war vorbei, der Flügelstreit bleibt.

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https://www.badische-zeitung.de/afd-traegt-scharmuetzel-vor-freiburger-landgericht-aus--191541517.html

[Reichsschlafschaf]

Das titelt die Lügenpresse mit Absicht!

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BUNDESTAGSWAHL PARTEI STELLT PROGRAMM ZU INFRASTRUKTURWENDE VOR / ALICE WEIDEL BIETET SICH ALS SPITZENKANDIDATEN AN

AfD will Autobahnen bauen

14. August 2020 Autor: Ulrike Bäuerlein
Stuttgart.Die Pläne sind geradezu gigantisch, die möglichen Milliardenkosten noch gar nicht bezifferbar, eine Realisierung könnte Jahrzehnte dauern: Mit neuen Autobahntrassen im südlichen Baden-Württemberg zwischen Lörrach und Friedrichshafen, von Freiburg durch den Schwarzwald über die Schwäbische Alb nach Memmingen, mit einem Transrapid zwischen Mannheim und Ulm, einem unterirdischen Warentransportsystem sowie dem sofortigen Ausbau von Gäu- und Rheintalbahn will die AfD Baden-Württemberg die Verkehrsinfrastruktur im Land fit für die Zukunft machen.

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Entlastung für Knoten Stuttgart
Vor allem die überlasteten Autobahnen um den Knoten Stuttgart sollen dadurch entlastet werden. Auch der seit Jahrzehnten diskutierte Autobahn-Nordostring um Stuttgart ist Teil des Plans. Das entsprechende Konzept stellten die AfD-Landesvorsitzende Alice Weidel sowie Landtagsfraktionschef Bernd Gögel und sein Vize Emil Sänze am Donnerstag in Stuttgart vor. „Der AfD wird immer vorgeworfen, dagegen zu sein und keine eigenen Ideen zu haben“, sagte Gögel und präsentierte einen passenden professionell gemachten Werbefilm samt Flyer. „Jetzt haben wir rechtzeitig vor dem Landtagswahlkampf vorgelegt.“

Eine Südautobahn sei schon lange eine Forderung der Spediteure, so Gögel, der selbst Fuhrunternehmer ist. Vorbild für das unterirdische Warentransportsystem, laut Gögel „sicher das langfristigste und teuerste Projekt“, ist dabei das Schweizer Verkehrsprojekt CST, „Cargo sous terrain“. Dort sollen zunächst bis 2031 auf einer Strecke von 70 Kilometern zwischen Härkingen-Niderbipp und Zürich Güter unterirdisch in einem Logistiksystem transportiert und oberirdisch via Anschlussstellen weiterverteilt werden. Kosten: drei Milliarden Schweizer Franken. Der Ausbau auf 500 Kilometer bis 2050 ist geplant.

Vor der schieren Größe der Vorhaben und der fehlenden Entscheidungskompetenz des Landes etwa in Sachen Autobahnbau schreckt die AfD derweil nicht zurück, von den Kosten gar nicht zu reden. Man sehe das Konzept als Impuls für die Regierungen und anderen Parteien, sagt Weidel, Gögel selbst beziffert die Zeitspanne der Realisierbarkeit auf „30 bis 40 Jahre nach Übernahme der Regierung durch die AfD“.

Ganz oben auf der Umsetzungsliste steht für die AfD aber mit Blick auf das Landtagswahlprogramm der Breitbandausbau im Land und die Entlastung des Verkehrsknotens Stuttgart. „Auch der zweispurige Ausbau der Gäubahn sollte in ein bis zwei Legislaturperioden möglich sein“, sagte Gögel. Für Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist die von der AfD ausgerufene Infrastrukturwende dagegen „ein Überschlag rückwärts“. „Die angeblich neuen Ideen sind uralt und schon lange gescheitert. Und zwar sowohl an den Bürgern, an der Realisierbarkeit und den Kosten.

Eine Ost-West-Autobahn quer durch den Schwarzwald ist vor Jahrzehnten schon von den Bürgern gestoppt worden. Ein Transrapid von Mannheim über Stuttgart nach Ulm wäre eine unsinnige Doppelinvestition in eine Schnellbahntrasse auf der Schiene. Und die unterirdische Röhrenpost wurde bereits Ende des 19. Jahrhunderts in Berlin aus Kostengründen eingestellt“, kommentierte Hermann.

Einigung auf gutem Weg
Mit Blick auf die erbitterten Richtungsstreitigkeiten der jüngsten Vergangenheit im AfD-Landesverband und in der Landtagsfraktion sagte Landeschefin Alice Weidel unterdessen, sie sei als Landesvorsitzende angetreten, um die Partei zu einigen. Dies sei auf einem guten Weg. „Mein Versprechen war, integrierend zu wirken“, sagte Weidel. „Der Landesverband arbeitet hervorragend zusammen. In Baden-Württemberg haben wir die Streitigkeiten hinter uns gelassen.“ Weidel erneuerte zudem ihre Bereitschaft, die AfD-Landesliste für die Bundestagswahl 2021 vorbehaltlich der Zustimmung der Parteibasis als Spitzenkandidatin anführen zu wollen.

© Mannheimer Morgen, Freitag, 14.08.2020

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https://www.morgenweb.de/mannheimer-morgen_artikel,-laender-afd-will-autobahnen-bauen-_arid,1674473.html

[Anmaron]

Der Ausbau der Rheintalbahn war schon in den 90ern beschlossen. Da wurde viel zu lange gezögert. Und gepfuscht in Rastatt. Transrapid braucht es nicht, aber leistungsfähige und zuverlässige Bahnlinien. Dank Prestigeprojekten gehen die Milliarden aber für Fragwürdiges raus. Transrapidstrecken fräßen es auch anderen Strecken weg.

[Grashalm]

Was den Schienenverkehr in Deutschland (und Europa) angeht gibt es sicherlich viel zu tun um daraus ein wirklich effizientes Verkehrssystem zu machen.

Dabei wird dieser Käse, denn die AfD vorschlägt aber sicher nicht helfen. Das ist in meinen Augen nur ein Zeugnis von Ahnungslosigkeit bzw. dem Wunsch mit plakativen aber undurchdachten Vorschlägen stimmen zu fangen.

[Gerichtsreporter]

Wer über den Schienenverkehr in Europa meckert, der sollte mal den in den USA erleben. Aber zugegeben, zum Schienenverkehr in Japan besteht noch einiges an Nachholbedarf.