Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 305488 mal)

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Offline Evil Dude

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #225 am: 16. Februar 2018, 11:49:50 »
Zitat
Gemeinsam schaffen wir eine "Freiheits"zone, in der die fatale Politik der Altparteien [Waren die "Altparteien" im Osten nicht die SED-"Parteien"?]  :think: korrigiert wird. Es wird ein pol. Flächenbrand, wenn Sachsen, Brandenburger und Thüringer 2019 wieder selbstbestimmt und frei ihre Heimat zurückfordern. ["Zurückfordern" von wem? Von der Brandenburgerin Angela Merkel? Von der NWO? Den Reptiloiden? Den Mainzelmännchen?]  :scratch:
Jens Maier, NSAfDeppen

Seltsam! Sonst gab es im "Osten" immer großes Geschrei, wenn ein Wessi die Mauer zurückwollte! :whistle:
Kriege ich dann meinen Soli für die letzten 26 Jahre zurück wenn die "Zone" wiederkommt?  ;D
Zyniker, der - Schuft, dessen mangelhafte Wahrnehmung Dinge sieht, wie sie sind, statt wie sie sein sollten.
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Offline SchlafSchaf

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Offline Reichsschlafschaf

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #227 am: 16. Februar 2018, 12:28:02 »
Das wundert mich nicht wirklich!

Wenn diese Narren eines gemeinsam haben, dann die Tatsache, daß sie hetzen wollen ohne sich dafür verantworten zu müssen.

Die Nähe zu den Reichis kommt nicht von ungefähr.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #228 am: 16. Februar 2018, 16:02:03 »
Der Nachfolger des Gauleiters

Das sind natürlich alles ganz böse Verleumdungen, man ist das reingezogen worden, mausgerutscht, der Praktikant hat unter falschem Namen ... oder so ...  ::)

Irgendwie hat die afd die höchste Quote an Verurteilten ...  :o

Zitat
Prozess am Landgericht Neuruppin
Bewährungsstrafe für AfD-Politiker Weiß
Bewährungsstrafe für den AfD-Landtagsabgeordneten Jan-Ulrich Weiß. Der 42-Jährige stand wegen Zigarettenschmuggels vor Gericht. Weiß hatte eine Beteiligung an Schmuggelfahrten vor Gericht bestritten und erklärt, nur legale Frachten organisiert zu haben.

Spoiler
Neuruppin. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß ist im Prozess um Zigarettenschmuggel zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt worden. Zudem wurde dem 42-Jährigen für drei Jahre das Recht aberkannt, sein Landtagsmandat auszuüben.

Der 42-Jährige habe mit einem 37-jährigen Mitangeklagten den Schmuggel von knapp 3 Millionen unversteuerten Zigaretten organisiert, urteilte die dritte Strafkammer des Landgerichts Neuruppin am Freitag. Der mitangeklagte Fuhrunternehmer, der im Gegensatz zu Weiß den Schmuggel gestanden hatte, wurde zu einem Jahr und sieben Monaten Bewährungsstrafe verurteilt.

Verteidiger forderte Freispruch

Die Verteidigung hatte einen Freispruch für Weiß gefordert. Das Geständnis des mitangeklagten Fuhrunternehmers, der den 42-Jährigen als Mittäter benannt hatte, sei nicht glaubhaft, sagte Anwalt Volker Heinz am Freitag in seinem Plädoyer vor dem Landgericht Neuruppin. Für den Fall, dass das Gericht Weiß verurteilen sollte, beantragte der Verteidiger hilfsweise eine Freiheitsstrafe unter einem Jahr oder eine Geldstrafe.

Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr und zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung für den AfD-Landtagsabgeordneten gefordert. Zudem solle dem 42-Jährigen für drei Jahre das Recht aberkannt werden, öffentliche Ämter zu bekleiden. Sollte das Gericht in seinem Urteil dem Antrag folgen, müsste Weiß sein Landtagsmandat abgeben.

Nachfolger von Gauland

Weiß war im Herbst 2017 als Nachfolger Alexander Gauland in den Potsdamer Landtag eingezogen. Gauland hatte das Landtags-Mandat nach seiner Wahl in den Bundestag wie angekündigt niedergelegt.

Von Klaus Peters
[close]

http://www.maz-online.de/Brandenburg/Bewaehrungsstrafe-fuer-AfD-Politiker-Jan-Ulrich-Weiss-Landtagsmandat-aberkannt
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #229 am: 16. Februar 2018, 17:52:26 »
Kommen wir nun zu etwas völlig anderem.
 
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dtx

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #230 am: 17. Februar 2018, 16:01:28 »
https://www.gmx.net/magazine/politik/afd-fraktionschefin-alice-weidel-deniz-yuecel-antideutscher-hassprediger-32808508#.homepage.hero.Weidel%20attackiert%20Deniz%20Y%C3%BCcel.3

Zitat
Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, hat den aus türkischer Haft freigelassenen Journalisten Deniz Yücel einen "antideutschen Hassprediger" genannt. Auf Facebook schrieb Weidel am Samstag, Yücel als "deutschen Journalisten" zu bezeichnen, seien "zwei Fakenews in einem Satz".
Weiter heißt es: "Ein unser Land regelrecht hassender 'Journalist', der nicht nur einmal die Grenzen des guten Geschmacks verließ, sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen."
...
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #231 am: 17. Februar 2018, 19:21:39 »
Der Post von Weidel sieht so aus.

Es ist unfassbar, wievel Hass, Mordgelüste und abgrundtiefe Widerlichkeiten die Freilassung von Yücsel ausgelöst hat. Das ist unfassbar, was da in patriotischen AfD-Gruppen so alles abgeht und abgesondert wiird.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #232 am: 17. Februar 2018, 19:46:15 »
Die Huffpost ist nicht unbedingt eine "linkes" Medium, interessant daher die dortige Stellungsnahme:


Zitat
Äußerung von Weidel zeigt: Die AfD ist endgültig eine rechtsradikale Partei

Spoiler
Oben im Video: So widerlich reagiert die AfD auf die Freilassung von Deniz Yücel

Die Grenze ist überschritten.

Die Grenze des Anstands für all jene, die Herz und Verstand haben.

Und für die AfD die Grenze von extrem rechts zu rechtsextrem.

Grund ist eine Aussage der AfD-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag, Alice Weidel. Weidel hat die Freilassung des über ein Jahr unrechtmäßig in der Türkei inhaftierte Journalisten Deniz Yücel zum Anlassen genommen, sich an ihre Anhänger auf Facebook und Twitter zu wenden.

Sie tat dies nicht nur in einer widerlich beleidigenden Weise – sondern propagierte auch einen perversen Faschismus, der an die nationalsozialistische Diktatur erinnert. 

Weidels radikaler Offenbarungseid

Was hatte Weidel also geschrieben?

► Zunächst einmal arbeitete sich die AfD-Politikerin am “Welt”-Journalisten Deniz Yücel selbst ab. Sie beschimpfte ihn als “antideutschen Hassprediger”; Yücel als Journalisten zu bezeichnen sei “geradezu grotesk”. Yücel, so unterstellte Weidel, hasse Deutschland regelrecht.

► Die 39-Jährige begründete das mit der von Seiten der AfD immer wieder außer Kontext herangezogenen Polemik des Journalisten, in dem er dem SPD-Politiker Thilo Sarrazin einen zweiten Schlaganfall wünschte – eine Verfehlung, für die Yücel erfolgreich verklagt wurde und für die sich der Autor entschuldigt hat.

► Weiter echauffierte sich Weidel über einen Artikel Yücels für die “taz” – auch dieser eine Satire, in der er sich über das “Deutschsterben” in der Bundesrepubik freute.

Bis hierher ist Weidels Beitrag einfach nur beleidigend, uninformiert und irreführend. Radikal wird er an dem Punkt, an dem die AfD-Politikerin die Konsequenzen aus Yücels angeblichem Fehlverhalten zieht: 

Denn ein unser Land regelrecht hassender 'Journalist', der nicht nur einmal die Grenzen des guten Geschmacks verließ, sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen."
Die AfD ist ein Fall für den Verfassungsschutz

Es ist müßig, an dieser Stelle zu erwähnen, dass Weidels Hetzbeitrag als weitere dummdreiste Provokation gedacht ist.

So wie es auch müßig ist festzustellen, dass der AfD die Bedeutung von Polemik nur dann verständlich ist, wenn sie die Verwendung dieser für sich selbst beansprucht – etwa, indem sie Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit einer “Blutspur durch Europa” für Terroranschläge verantwortlich macht.

Mehr zum Thema: So widerlich reagiert die AfD auf Yücels Freilassung

Es ist vielmehr das Implizite, das Weidels Text zu einer radikalen Grenzüberschreitung macht, zu einem endgütigen Bekenntnis zum Rechtsradikalismus.

► Denn Weidel will einem deutschen Staatsbürger diese Staatsbürgerschaft aberkennen, weil er nicht ihren aggressiven Nationalismus teilt – weil er es wagt, Deutschland zu kritisieren und von seiner Meinungsfreiheit Gebrauch zu machen.

Das erinnert an die Gesetze zur Ausbürgerung von angeblichen “Volksschädlingen” der Nationalsozialisten.

Kurz gesagt: Es ist der pure Faschismus.

Weidel hat die AfD als endgültig rechtsextrem entlarvt. Für den deutschen Staat ist es nun an der Zeit, dementsprechend zu handeln – und diese radikale Organisation vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.
[close]


http://www.huffingtonpost.de/entry/alice-weidel-deniz-yuecel-rechtsextremismus_de_5a8833d8e4b00bc49f4483c5



Und Mimikama dazu:

Zitat
Deniz Yücel ist frei – und schon tauchen die Fragen wieder auf: Ist er ein Volksverhetzer?
Verfasst am: 17. Februar 2018 um 11:18 Uhr Von
Andre | ZDDK | MIMIKAMA
Spoiler
News und Social Media hatten am gestrigen Freitag (16.02.18) ein großes Thema: Die Freilassung von Deniz Yücel!

Im Schatten dieser Botschaft warfen Yücel-Kritiker jedoch wieder in den Raum, es handle sich bei ihm um einen Deutschland-Hasser, der hätte im Gefängnis bleiben sollen. Bereits kurz nach seiner Inhaftierung wurde eine seiner alten Kolumnen aus dem Jahr 2011 zum Thema. Auch wir haben darüber schon 2017 berichtet.

“Möge er noch lange sitzen!” lautete der Wunsch in einer Statusmeldung auf Facebook. Dieser Wunsch bezieht sich auf den damals in der Türkei inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten und Publizisten Deniz Yücel. Dieser Wunsch entstand aufgrund einer, auch so gekennzeichneten, Kolumne, welche Deniz Yücel verfasst hat.

Diese Kolumne ist kein Fake. Yücel hat in seiner taz-Zeit einige inhaltlich durchaus extremere Sachen geschrieben. Deniz Yücel provoziert mit dieser Aussage. Und auch hier ist die Grenze zur Ironie, nennen wir es teilweise fließend. Es gibt da letztendlich auch nicht vielmehr zu zu sagen, außer dass es eben eine Kolumne ist und Kolumnen sind nun mal meinungstragende Kommentare. Nachzulesen ist der ganze Artikel hier: Super, Deutschland schafft sich ab!



Kolumnen sind ein sehr interessantes Element im Journalismus.

Man findet sie überall, in Tageszeitungen, Boulevardzeitungen, oder Magazinen. Sie sind dann häufig als Kolumne gekennzeichnet und befinden sich bei seriösen Medien meist an immer der gleichen Stelle. Es ist recht wichtig, eine Kolumne zu erkennen und zu wissen, was sie ist. Denn eine Kolumne ist ein Meinungsbeitrag, muss sich aber nicht auf eine Nachricht beziehen. Sie spiegelt die Meinung eines Journalisten wieder. Daher nennt man Journalisten, die regelmäßig Kolumnen verfassen, auch Kolumnisten. Kolumnen erscheinen regelmäßig und sind meist vom selben Autor verfasst. Hier erzählt der Autor eine Geschichte, die häufig in der Ich-Form verfasst ist.

Es ist vielleicht gar nicht verkehrt, an dieser Stelle kurz auf die verschiedenen Gattungen hinzuweisen, welche man in Zeitungen finden kann. Denn nicht alles, was in Zeitungen gedruckt wird, ist eine Nachricht oder ein Bericht. Es gibt auch Formen, so wie die Kolumne, die bewusst kontrovers gestaltet sind. So wie die beiden Folgenden:
Kommentar

Der Kommentar ist eine klar meinungsäußernde Darstellungsform. Nachrichten werden hier kommentiert, also inhaltlich bewertet, wobei eine Stellungnahme stets inbegriffen ist. Der Kommentar erfordert eine eigene Meinung, aber auch ein Fazit, also eine Schlussfolgerung, und ist klar formuliert. Kritiken und Rezensionen sind beispielsweise Sonderformen des Kommentars.
Glosse

Die Glosse unterscheidet sich im Wesentlichen insofern, als dass sie einerseits das aktuelle Geschehen zum Gegenstand hat, dabei ironisch und sarkastisch ist und in jedem Fall eine Meinung transportieren kann. Sie ist andererseits stilistisch hochwertig und zeichnet sich weiterhin durch ein hohes Fachwissen in Bezug auf den glossierten Gegenstand aus.
Und Yücels Satz?

Was hat es mit diesen Anschuldigungen auf sich?

Wie erwähnt stammt der Satz, der ihm zum Vorwurf gemacht wird, aus der TAZ. Deniz Yücel provoziert mit dieser Aussage, was aber auch offensichtliches Stilmittel seiner Beiträge ist.

Zitat im Kontext (4.8.2011):
    Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite. Eine Nation, deren größter Beitrag zur Zivilisationsgeschichte der Menschheit darin besteht, dem absolut Bösen Namen und Gesicht verliehen und, wie Wolfgang Pohrt einmal schrieb, den Krieg zum Sachwalter und Vollstrecker der Menschlichkeit gemacht zu haben; eine Nation, die seit jeher mit grenzenlosem Selbstmitleid, penetranter Besserwisserei und ewiger schlechter Laune auffällt; eine Nation, die Dutzende Ausdrücke für das Wort „meckern“ kennt, für alles Erotische sich aber anderer Leute Wörter borgen muss, weil die eigene Sprache nur verklemmtes, grobes oder klinisches Vokabular zu bieten hat, diese freudlose Nation also kann gerne dahinscheiden.

Genau betrachtet bezieht er sich mit diesem Zitat, bei dem zwischen diesen beiden Sätzen ca. 80 (!) Wörter fehlen, die zum Verständnis beitragen, auf demographische Daten und die deutsche Sprache.

Die Absicht der in dem im Bild nur unvollständig wiedergegebenen Aussage, erschließt sich beim Lesen des kompletten Artikels, aus dem diese stammt.

Er bezieht sich mit Titel und Leitmotiv auf Thilo Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“, welches im Jahr zuvor veröffentlicht wurde. Dies im Hinterkopf behaltend, erschließt sich ein Kontext, in dem dieser Kolumnenbeitrag als satirische Reflexion unter Zuhilfenahme von statistischen Daten und willkürlicher Auswahl einseitig betrachteter Eigenheiten der deutschen Sprache und (Pseudo-)Tradition gesehen werden kann.

Quasi in Stücken wie Jean-Jacques Rousseau mit seinem Menschenbild der zivilisatorisch entwickelten Gesellschaft, nur noch krasser.

    „Vor seinem Wechsel zur «Welt» war der deutsch-türkische Journalist aus dem hessischen Flörsheim bei der linken «Jungle World» und bei der «tageszeitung». In seinen «taz»-Kolumnen provozierte er mit Aussagen wie dieser: «Der baldige Abgang der Deutschen aber ist Völkersterben von seiner schönsten Seite.» Eine Kolumne, in der Yücel dem umstrittenen SPD-Politiker und Buchautor Thilo Sarrazin («Deutschland schafft sich ab») einen Schlaganfall wünschte, kostete die «taz» eine empfindliche Entschädigung.“
    Quelle: Welt

Fazit:

Über den Artikel der TAZ vom 04.08.2011 kann man geteilter Meinung sein. Und genau das soll man auch: Absicht des Beitrags war es, zu polarisieren, zu provozieren und damit – letztendlich – zur Diskussion aufzurufen.

Das stark verkürzte Zitat aber, wie in dem Bild dargestellt, für sich alleine in den Raum zu stellen, und damit der (Miß-)Deutung in sämtliche Richtungen Tür und Tor zu öffnen, ist denkbar ungeeignet, wenn es darum geht, Yücels generelle Einstellung zu Deutschland zu repräsentieren.

Ohne den thematischen Kontext, die Einordnung der Quelle, und den inhaltlich-textlichen Zusammenhang im Artikel selbst, wird die offensichtliche satirische Intention nicht transportiert.
[close]

https://www.mimikama.at/allgemein/yuecel-frei/
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #233 am: 17. Februar 2018, 20:01:45 »
 
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Offline Rolly

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #234 am: 17. Februar 2018, 20:18:38 »
Der Post von Weidel sieht so aus.

Es ist unfassbar, wievel Hass, Mordgelüste und abgrundtiefe Widerlichkeiten die Freilassung von Yücsel ausgelöst hat. Das ist unfassbar, was da in patriotischen AfD-Gruppen so alles abgeht und abgesondert wiird.
Was das ganze noch pikanter macht ist das die Behauptung dass Yücsel "auf Kosten des Steuerzahlers" ausgeflogen wurde wohl mal wieder eine Fake News ist. Statt dessen hat der als linksradikal und Deutschland hassend bekannte Springer Verlag die Maschine gechartert https://twitter.com/ulfposh/status/964632453859115008. So was aber auch...
« Letzte Änderung: 17. Februar 2018, 20:29:37 von Rolly »
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 

Offline kairo

Re: AfD im Bundestag
« Antwort #235 am: 17. Februar 2018, 20:39:33 »
https://www.gmx.net/magazine/politik/afd-fraktionschefin-alice-weidel-deniz-yuecel-antideutscher-hassprediger-32808508#.homepage.hero.Weidel%20attackiert%20Deniz%20Y%C3%BCcel.3

Zitat
... Weiter heißt es: "Ein unser Land regelrecht hassender 'Journalist', der nicht nur einmal die Grenzen des guten Geschmacks verließ, sollte eigentlich keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen."
...

Früher war alles viel einfacher.

http://www.documentarchiv.de/ns/1933/deutsche-staatsangehoerigkeit_ges.html: Gesetz über den Widerruf von Einbürgerungen und die Aberkennung der deutschen Staatsangehörigkeit.
 

Herr Dr. Maiklokjes

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #236 am: 17. Februar 2018, 21:47:10 »


Ach, da fällt mir wieder ein, dass ja der Wagen von katalütischen Kovertern gemacht wurde, wie Ellwood damals richtig bemerkte. Hat unsere Kundschaft noch nicht mitbekommen, sonst würden sie wieder entenmässig darauf rumreiten.
« Letzte Änderung: 17. Februar 2018, 21:52:00 von Herr Dr. Maiklokjes »
 
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Offline dieda

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #237 am: 18. Februar 2018, 09:54:49 »
https://mobile.twitter.com/Robert_Kiesel/status/964977181343576064

Zitat
Robert Kiesel
@Robert_Kiesel
Witzig ist dieser Jens Maier (#AfD) ja schon: Erst will er seine Fraktionskollegin Verena Hartmann "fertig machen", dann läuft er in Berlin beim "Marsch der Frauen" mit. #b1702 #niun1702 via @ER_MV


D adaistische I lluminatinnen für die E rleuchtung D es A bendlandes

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #238 am: 19. Februar 2018, 18:09:19 »
Das Einlegen der Revision verhindert zunächst seinen Mandatsverlust:   :'(


Zitat
Prozess wegen Steuerhinterziehung
Afd-Politiker Weiß legt Revision ein
Der 42-Jährige stand wegen Zigarettenschmuggels vor Gericht. Das Landgericht Neuruppin verurteilte ihn zu einer Bewährungsstrafe. Der Politiker hat nun Revision gegen das Urteil eingelegt. Damit behält er vorerst seinen Sitz im Parlament.

Spoiler
Neuruppin. Der AfD-Landtagsabgeordnete Jan-Ulrich Weiß hat Revision gegen sein Urteil wegen Steuerhinterziehung in einem besonder schweren Fall eingelegt. „Die Revision des Verteidigers ist am Mittag eingegangen“, sagte die Sprecherin des Landgerichts Neuruppin, Iris le Claire, am Montag auf Anfrage. Damit ist die Verurteilung von Weiß zu einem Jahr und zehn Monaten Bewährungsstrafe bis zu einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht rechtskräftig. Solange kann Weiß nun auch sein Landtagsmandat behalten.

Das Landgericht hatte den 42-Jährigen am vergangenen Freitag wegen des Schmuggels von fast drei Millionen unversteuerten Zigaretten im Jahr 2013 aus den Niederlanden nach Großbritannien verurteilt. Zudem wurde ihm für drei Jahre das Recht aberkannt, öffentliche Ämter zu bekleiden oder Rechte aus Wahlen auszuüben. Ein mitangeklagter Fuhrunternehmer, von dem laut Urteil die Initiative für den Schmuggel ausgegangen war, erhielt ein Jahr und sieben Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Daneben wurde den beiden die Zahlung der Steuerschuld in Höhe von gut einer halben Million Euro auferlegt.

„Verstoß gegen das System“

Weiß könne nach dieser kriminellen Tat den Landtag nicht mehr repräsentieren, hatte die Vorsitzende Richterin Grit Burzer in ihrer Urteilsbegründung erklärt. „Die Straftat, die er begangen hat, verstößt gegen das System, das er im Landtag vertritt.“

Weiß war im November für Ex-Fraktionschef Alexander Gauland, der in den Bundestag wechselte, in den Landtag nachgerückt. In der Landespartei war der AfD-Kreischef aus der Uckermark wegen der Veröffentlichung einer als antisemitisch eingestuften Karikatur schon lange umstritten. Gauland hatte vergeblich versucht, ihn deswegen aus der Partei zu werfen. Die AfD-Fraktion will sich am Dienstag dazu äußern, ob sie nach dem Urteil für Weiß Konsequenzen zieht.

Von MAZonline
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http://www.maz-online.de/Brandenburg/Afd-Politiker-Weiss-legt-Revision-ein
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #239 am: 19. Februar 2018, 20:25:24 »
Die Brandenburger wählen 2019 wieder. Also kann es gut sein, daß er noch bis zum Ende der Legislatur mitmacht.