Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 129220 mal)

0 Mitglieder und 1 Gast betrachten dieses Thema.

Online Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6875
  • Dankeschön: 13934 mal
  • Karma: 308
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2190 am: 15. Februar 2020, 14:04:47 »
Dann können sie ihre Strafen ja zahlen:


Zitat
Noch eine Erbschaft für AfD - Polizei fand Testament in Wohnung

    Gerade erst hat die AfD ein Millionenerbe bekommen.
    Jetzt wird bekannt: Sie hat auch noch ein zweites Vermögen geerbt.
    Es sei von der Summe her aber nicht vergleichbar mit dem ersten Erbe.

14.02.2020, 15:49 Uhr
https://www.rnd.de/politik/afd-bekommt-noch-eine-erbschaft-polizei-fand-testament-in-wohnung-WXXULERY4VC76KG33SKEWEBVLY.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly

Online Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6875
  • Dankeschön: 13934 mal
  • Karma: 308
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2191 am: 16. Februar 2020, 10:10:17 »
Gleich kotz' ich!    :puke:


Zitat
++ AfD darf nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden ++

Vor einem Jahr hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD öffentlich als „Prüffall“ bezeichnet, um unsere Partei im politischen Auftrag zu diskreditieren. Doch diese Bezeichnung hätte der Verfassungsschutz nie öffentlich verwenden dürfen, denn es handelt sich um einen Begriff ohne Rechtsgrundlage. So haben die Richter des Kölner Verwaltungsgerichts inzwischen auf unsere Klage hin entschieden. Das Urteil hat das Bundesamt angenommen, es ist rechtskräftig.

Einmal im Jahr veröffentlicht nun das Bundesministerium des Innern den Verfassungsschutzbericht. Er listet auf, bei wessen Aktivitäten der Verfassungsschutz ganz genau hingeschaut hat. Linksextreme Gewalttäter, Reichsbürger, Rechtsextremisten, Salafisten, Islamisten, religiöse Gefährder, Terroristen, Verschwörer, die offen oder verdeckt die Verfassung unseres Landes angreifen.

All das hat selbstverständlich nichts mit der Alternative für Deutschland zu tun. Wir stehen als Rechtsstaatspartei fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Wir sind die Partei, die für Recht und Gesetz auf allen Ebenen eintritt und – sehr häufig im Gegensatz zu den Altparteien – darauf dringt, dass geltende Gesetze respektiert und auch angewandt werden. Wenn eine Partei darauf ausgerichtet ist, unsere Verfassung zu schützen, dann ist es die AfD.


https://www.facebook.com/alternativefuerde/posts/2978833302146989


https://www.afd.de/grundgesetz/?fbclid=IwAR2iX932VgEdhngaHjZQNp9XOR_-H_dt1sOkmD1z4lfMTdlxtcj46FqUTeI
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, dtx

Offline Rolly

  • Personalausweisler
  • ***
  • R
  • Beiträge: 2045
  • Dankeschön: 5340 mal
  • Karma: 256
  • Unverbesserlicher linksgrün versiffter Gutmensch
  • Auszeichnungen Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Auszeichnung für 750 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten!
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2192 am: 16. Februar 2020, 11:22:41 »
So ist das halt in einem Rechtsstaat. Die Gesetze werden von den Gerichten ausgelegt und diese sprechen auch mal Urteile, die mir nicht gefallen. Aber das sollen sie auch gar nicht, sondern sie sollen den Gesetzen entsprechen. Die Art wie die AfD das ausnutzt ist halt natürlich zum Kotzen. Denn bei Urteilen die ihr und ihren Sympatisanten nicht passen kommt ja bekanntlich immer großes Mimimi.
Da kann man doch sagen: "Beim SSL haben wir etwas gelernt!"
https://www.youtube.com/watch?v=9uZLrHiCMhQ
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Reichsschlafschaf

Offline Rabenaas

  • Praktikant- Lennéstraße
  • ****
  • Beiträge: 3607
  • Dankeschön: 9459 mal
  • Karma: 119
  • Besorgter Bürger
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten Auszeichnung für 1000 Beiträge Auszeichnung für 750 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2193 am: 16. Februar 2020, 11:29:07 »
Zitat
Wir stehen als Rechtsstaatspartei...

Als Rechtsstaatspartei...

Zitat
...fest auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Sie trampeln darauf herum wäre der korrekte Ausdruck.
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Gerichtsreporter

Offline BlueOcean

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6240
  • Dankeschön: 18021 mal
  • Karma: 1042
  • Proud maritime merchandise
  • Auszeichnungen Für unerschütterlichen Kampf an forderster(!)  Front Liefert Berichte von Reichsdeppenverfahren für das SonnenstaatlandSSL Dieser Benutzer hat dem Sonnenstaatland besondere Dienste erwiesen! Geheimnisträger, Sir! Auszeichnung für 5000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2194 am: 16. Februar 2020, 11:31:52 »
Von dem Persilschein "AfD darf nicht im Verfassungsschutzbericht aufgeführt werden" träumen die doch nur. Das Gericht hat lediglich die öffentliche Bezeichnung der AfD als "Prüffall" als unzulässig erachtet, weil der Begriff nicht klar definiert ist. Somit wird die AfD, deren Organisationen wie "der Flügel" als offizielle "Verdachtsfälle" eingestuft worden sind, aber ganz sicher wieder im Verfassungsbericht stehen.

Und noch viel kruder ist die Behauptung: "Wir schützen die Verfassung!" Das erinnert schon an Fitzeks Phantastereien wenn er aus irgendeinem formalen Teilerfolg schlussfolgert, dass er nunmehr gerichtlich anerkannt der rechtmäßige Herrscher von seinem Phantasiereich wäre.

"Wir nagen und höhlen an der Verfassung und tun alles, um die Staatsverdrossenheit zu steigern!" wäre wohl der richtigere Slogan.
Wenn Sie dieses Angebot lesen, sind Sie mit Ihrer dauerhaften Zugehörigkeit zum Sonnenstaatland einverstanden. Sie unterstehen damit unserer Rechtsordnung und unserer Meinung, die Sie ab sofort bei jeder Diskussion erstrangig zu wählen haben. Es entstehen keine weiteren Rechte oder Pflichten.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Gutemine, Rolly, Gerichtsreporter

Offline Gutemine

  • Ehren-Souverän
  • Souverän
  • *******
  • Beiträge: 10713
  • Dankeschön: 26190 mal
  • Karma: 690
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 10000 Beiträge Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Dieser Benutzer hat dem Sonnenstaatland besondere Dienste erwiesen!
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2195 am: 16. Februar 2020, 11:43:58 »
Na ja, aber die Entscheidung ist, glaubt man der Lügenpresse, ja ohnehin zwischenzeitlich obsolet geworden. Jetzt sind sie ja wirklich Beobachtungsobjekt. Da wollen sie zwar auch klagen, aber auch das wird, wie schon der "Verdachtsfall" eine Weile dauern. Bis dahin hat man hoffentlich auch schon weitere Erkenntnisse gewonnen.

Ich sehe den Post als verzweifelten Versuch doch noch Mitglieder oder "Spitzenpolitiker" zu werben.

https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/502302/Verfassungsschutz-beginnt-mit-UEberwachung-von-Bjoern-Hoecke

https://www.tagesspiegel.de/politik/hoecke-kalbitz-und-tillschneider-im-visier-verfassungsschutz-beginnt-mit-ueberwachung-von-drei-afd-politikern/25542650.html

https://www.focus.de/politik/deutschland/seit-2019-verdachtsfall-erstmals-beobachtet-der-verfassungsschutz-auch-afd-fluegel-politiker_id_11655652.html

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-verfassungsschutz-klage-1.4747072
« Letzte Änderung: 16. Februar 2020, 11:46:27 von Gutemine »
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, dtx

Online Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6875
  • Dankeschön: 13934 mal
  • Karma: 308
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2196 am: 16. Februar 2020, 17:29:41 »
Ja, wenn der Herr Professor das so sagt ...


Zitat
   Baden-Württemberg   
AfD-Chef Meuthen: Viele vernünftige Leute im "Flügel"   
dpa,  16.02.2020 - 13:51 Uhr

Böblingen.
Auch Positionen des völkisch-nationalistischen "Flügels" von Björn Höcke sind aus Sicht des AfD-Vorsitzenden Jörg Meuthen Teil der AfD. "Zu sagen, der Flügel gehört in seinen Positionen in toto nicht dazu, würde ich für falsch halten" sagte Meuthen am Sonntag am Rande eines Sonderparteitags der AfD Baden-Württemberg der Deutschen Presse-Agentur. "Dazu kenne ich zu viele vernünftige Leute, die sich dem Flügel zugehörig fühlen, mit denen man sehr wohl vernünftig sich austauschen kann." Der "Flügel" sei eine signifikante Strömung in der Partei und eingebunden in die AfD, auch wenn er die Positionen nicht immer teile. Meuthen kritisierte hingegen "extreme Charaktere" in der Partei wie Wolfgang Gedeon. Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der baden-württembergischen AfD-Fraktion geführt.

Der EU-Parlamentarier Meuthen stimmte sich trotz seiner wirtschaftsliberalen Ausrichtung lange Zeit eng mit dem Führungspersonal des "Flügels" ab. Zwischenzeitlich ging er aber etwas auf Distanz zu der Gruppe.

Die Südwest-AfD wählte am Samstag die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, an die Spitze des Landesverbands. Weidel versprach den Mitgliedern, den zerstrittenen Landesverband zu befrieden - und stellte auch eine Einbindung des "Flügels" in Aussicht. Meuthen sagte, die Voraussetzung für eine Befriedung sei mit dem Personaltableau gegeben. Er sprach mit Blick auf den neuen Landesvorstand von vernünftigen und integren Personen, "die sicherlich nicht die Absicht haben, jetzt Öl ins Feuer zu gießen".
https://www.zvw.de/inhalt.baden-wuerttemberg-afd-chef-meuthen-viele-vernuenftige-leute-im-fluegel.8f52b0d6-0c01-41e9-839b-78d34b51f331.html



Daß die "Positionen des völkisch-nationalistischen "Flügels" von Björn Höcke... Teil der AfD" sind, haben die hier anwesenden Agenten übrigens schon lange bemerkt. Aber immerhin isses jetzt öffentlich ...   ::)
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, dtx

Online dtx

  • Souverän
  • *
  • d
  • Beiträge: 7645
  • Dankeschön: 9522 mal
  • Karma: 304
  • Weltregenwurmpräsident
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 7500 Beiträge Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 1500 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2197 am: 16. Februar 2020, 17:45:06 »
@BlueOcean hat den Finger drauf. Für Menschen, die der deutschen Sprache mächtig sowie politisch und geistig nicht erblindet sind, bleibt selbst aus dem Geschwurbel der AfD noch erkennbar, worum es eigentlich geht. Nur werden die den Stumpfsinn nicht zu lesen bekommen. Die Zielgruppe erfaßt dagegen nicht mehr als die Überschrift. Und wundert sich irgendwann mal, wenn sie Ärger mit ihren Dienstvorgesetzten bekommt ...
.
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Reichsschlafschaf

Online Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6875
  • Dankeschön: 13934 mal
  • Karma: 308
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2198 am: 16. Februar 2020, 17:56:20 »
Die Sprachwissenschaftlerin Ruth Wodak erklärt ganz gut das Vorgehen der afd, aber sie hat auch ein Mittel dagegen:


Zitat
Und weil sich das Muster sonst totläuft, werden die Sprüche immer krasser und aggressiver. Diese Dynamik muss durchbrochen werden.

ZEIT Campus: Wie kann das gelingen?

Wodak: Statt tagelang über die Provokation zu diskutieren, könnten Journalistinnen und Journalisten sie anders einordnen: "Wieder einmal versucht die AfD uns zu beschäftigen, diesmal geht es um X, aber es gibt wichtigere Themen wie Y." In Deutschland wiederholt sich mit der AfD eine Dynamik, die wir in Österreich seit mehr als dreißig Jahren kennen. Der damalige FPÖ-Chef Jörg Haider war ständig mit Zeilen wie "Angriff auf Europa" auf den Titelseiten der Nachrichtenmagazine. Eine Journalistin sagte mir mal selbstkritisch: "Wir haben Haider gemacht." Mit ihren Provokationen schaffen es die Rechten nicht nur in die Tagesschau und unsere Timelines, sie bieten gleichzeitig ihren Wählern ein Identifikationsangebot. Das ist eine Form von "kalkulierter Ambivalenz".

ZEIT Campus: Was meinen Sie mit kalkulierter Ambivalenz?

Wodak: Ein Politiker kommuniziert mit ein und derselben Aussage verschiedene – oft sogar widersprüchliche – Inhalte und stellt damit mehrere Personengruppen zufrieden. Etwa durch eine formale, aber offensichtlich widerwillige Entschuldigung. Die gemäßigteren Sympathisanten sind dann besänftigt, weil der Politiker sich ja entschuldigt hat. Und die Kernwähler freuen sich, weil er signalisiert, dass er eigentlich weiter zum Gesagten steht.
https://www.zeit.de/campus/2020/02/rechtspopulismus-wahlen-afd-donald-trump-jair-bolsonaro


Vielleicht schaffe ich es, das jedesmal bei der ARD oder anderen Medien zu posten, wenn sie sich wieder über die afd scheinbar aufregen, aber eigentlich nur Klicks erzeugen wollen, wenn sie sich über die Aufregung der afd angeblich aufregen wollen ...

Wurde hier im Forum ja auch schon besprochen: Einfach den Blödsinn der afd nicht thematisieren und sich nicht durch Einwände wie "Pflicht zur Berichterstattung" vom Weg abbringen lassen.

Schön, das mal aus Professorenmund zu hören resp. zu lesen.

Aber wenn's die BLÖD bringt, dann muß der focus doch auch und dann muß natürlich die ARD auch ...

Also wird es nie etwas.

???
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, dtx

Online Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6875
  • Dankeschön: 13934 mal
  • Karma: 308
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2199 am: 16. Februar 2020, 19:57:33 »
Der angezählte Meuthen versucht sich zu retten:



Zitat
In knapp drei Monaten will die AfD ein Rentenkonzept beschließen. Parteichef Meuthen hält die beitragsfinanzierte Rentenversicherung für todgeweiht. Doch auch in Thüringen regt sich Widerstand gegen seine Reformvorschläge.

Ost-AfD gegen Umbau des Rentensystems - Meuthen wehrt sich


Fünf AfD-Fraktionsvorsitzende aus dem Osten haben den Plänen von Parteichef Jörg Meuthen für eine Reform des Rentensystems eine klare Absage erteilt. Statt auf mehr finanzielle Eigenverantwortung setzen sie auf Kinderreichtum.

Spoiler
"Mit uns sind bei der Rente keine Experimente zu machen. Wir stehen zur Deutschen Rentenversicherung", heißt es in einer gemeinsamen Erklärung, die Björn Höcke, Andreas Kalbitz, Oliver Kirchner, Nikolaus Kramer und Jörg Urban am Montag veröffentlichten.

Meuthen glaubt nicht, dass die gesetzliche Rente in ihrer heutigen Form eine Zukunft hat. Er hatte sich 2018 für eine langfristige Abkehr vom "zwangsfinanzierten Umlagesystem" hin zu einer "regelhaften privaten Vorsorge" ausgesprochen. Das müsste seiner Ansicht nach flankiert werden durch einen Umbau des Steuersystems.

Die AfD will am letzten April-Wochenende auf einem Bundesparteitag in Offenburg ein sozialpolitisches Konzept beschließen. Das aktuelle Parteiprogramm ist beim Thema Arbeit und Soziales relativ unkonkret. In ihrem Programm zur Wahl 2017 hatte die AfD festgehalten, es werde notwendig sein, die staatlichen Transferzahlungen aus allgemeinen Steuermitteln an die Rentenversicherung "erheblich zu erhöhen, um die Beiträge der arbeitenden Menschen in erträglichen Grenzen zu halten".

Meuthen schrieb am Montag an die Bundestagsabgeordneten und die Mitglieder des Fachausschusses der Partei zur Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, zu seinen Vorschlägen würden von einigen Parteimitgliedern Gerüchte und falsche Behauptungen verbreitet. Die Rente solle keineswegs abgeschafft werden.

Die in dem Fachausschuss diskutierte neue "Dynamische Alternative Altersvorsorge" sollte allerdings nicht über Beiträge, sondern aus Steuermitteln finanziert werden, heißt es in dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Das wäre fairer - weil auf mehr Schultern verteilt - und würde für die sozial Schwachen eine bessere und höher abgesicherte Grundversorgung im Alter bedeuten.

Die Fraktionschefs Thüringens, Brandenburgs, Sachsen-Anhalts, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsens erklärten, die "demographische Fehlentwicklung unseres Volkes" sei für die gesetzliche Rente zwar eine Herausforderung, da dadurch weniger Erwerbstätige für mehr Rentner sorgen müssten.

Anstatt auf die private Vorsorge zu setzen, wolle die AfD aber durch eine "Politik, die Familien in den Mittelpunkt stellt" eine "demographische Wende" herbeiführen. "Aufgrund jahrzehntelanger Fehlentwicklungen in der Finanzwirtschaft und der aktuellen Null-Zins-Politik kann die private Vorsorge nur eine Ergänzung darstellen", heißt es in ihrer Erklärung weiter.

Aus Sicht der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, liefert die AfD "keine einzige Antwort auf die Fragen, die in der Rentenpolitik wirklich anstehen". Die Ideen der Partei seien ein rückwärtsgewandtes, wildes "Sammelsurium des Grauens". Es sei gut, "dass jetzt auch deutlich wird, dass weite Teile der Partei die gesetzliche Rente, die Grundrente und vieles mehr gar nicht wollen". Das sollte jeder wissen, der überlege, diese Partei zu wählen.

Im Januar war Meuthen bereits mit dem Bundestagsabgeordneten Jürgen Pohl aneinandergeraten. Pohl, der dem rechtsnationalen "Flügel" der Partei angehört, hatte dem Parteivorsitzenden in der Rentenfrage "parteischädigendes Verhalten" vorgeworfen. Meuthen hatte Pohl daraufhin "ökonomische Inkompetenz" bescheinigt.
[close]
https://www.tlz.de/politik/ost-afd-gegen-meuthens-renten-vorschlaege-id228322325.html


Kinderreichtum? Ok, in Thüringen hat man vielleicht zu Zeiten des Schulbesuchs der Akteure nichts vom demographischen Übergang in industrialisierten Staaten gehört ...   :whistle:



Weidel möchte wohl nicht vom Flügel gefressen werden und versucht sich auch ranzuwanzen:

Zitat
Alice Weidels Flirt mit dem "Flügel" der AfD

Den Thüringer AfD-Chef und Anführer des völkisch-nationalistischen „Flügels“, Björn Höcke, lobt Weidel in den höchsten Tönen: „Was er letzte Woche geschafft hat, das hat noch keiner vor ihm geschafft. Dafür gebührt ihm der höchste Respekt.“ Den „Flügel“ bewertet Weidel nach ihrer Wahl als „ganz wichtige Strömung in der Partei“. Dieser Teil der Partei müsse eingebunden werden....
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/Alice-Weidels-Flirt-mit-dem-Fluegel-der-AfD-id56775821.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly

Offline Rabenaas

  • Praktikant- Lennéstraße
  • ****
  • Beiträge: 3607
  • Dankeschön: 9459 mal
  • Karma: 119
  • Besorgter Bürger
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten Auszeichnung für 1000 Beiträge Auszeichnung für 750 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2200 am: 16. Februar 2020, 20:08:58 »
Das könnte noch zu einer Zentrifugalkraft in der AfD werden:

Die übriggebliebenen Vertreter des Marktliberalismus á la Lucke - auch wenn sie sich wie Meuthen und Weidel vordergründig mit dem "Flügel" arrangiert haben - wollen den Sozialstaat abschaffen.

Der "Flügel" dagegen will einen Nationalsozialismus, äh einen völkischen Sozialstaat, also nur für für teutsche Volksgenossen "Biodeutsche".

Mal schauen. Mir isses recht, wenn die sich in möglichs baldiger Zukunft zerlegen werden wie so viele andere Rechtskracher vor ihnen.
« Letzte Änderung: 16. Februar 2020, 20:11:02 von Rabenaas »
Das wird man ja wohl noch sagen dürfen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Grashalm, Rolly, Neubuerger, Gerichtsreporter

Online Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6875
  • Dankeschön: 13934 mal
  • Karma: 308
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2201 am: 17. Februar 2020, 07:09:34 »
Mir isses recht, wenn die sich in möglichs baldiger Zukunft zerlegen werden wie so viele andere Rechtskracher vor ihnen.


Da dürften wir gleicher Meinung sein.
Bei den Honks von der afd wird es aber wohl länger dauern.
Weil es zu viele sind für einen schnellen Abgang.

Was Weidel da vorhat, wird nicht funktionieren, das wird die Gute schon noch merken. Genausowenig wie man die afd in die CDU oder eine andere demokratische Partei „einbinden“ kann, so kann man auch den Flügel innerhalb der afd nicht „irgendwie einbinden“.



Spoiler: Es handelt sich nicht um den Vize-Ersatz-Pressesprecher Carsten Sträter!  ;)


Zitat
Versetzung von AfD-Politiker:
Personalentscheidung beim LKA erneut im Fokus


Erfurt.  Mehr als zwei Jahre ist es her, dass ein Vize-Pressesprecher beim LKA plötzlich von der Bildfläche verschwand – jetzt ist er als AfD-Landtagsabgeordneter wieder aufgetaucht.

Wie politisch dürfen sich Polizisten privat engagieren? Hat der Präsident des Landeskriminalamtes eine funktionierende Organisationseinheit im Frühjahr 2017 zerrissen, weil ihm ein Polizeibeamter in der Pressestelle ob seines politischen Engagements unliebsam war? Welche Rolle spielte der damalige Innenminister?

Spoiler
Die Frage, wie politisch Polizisten sein dürfen, hat gerade im Vorfeld der Landtagswahl in Thüringen an Bedeutung gewonnen – vor allem, weil für die AfD insgesamt fünf Polizisten angetreten sind. Drei davon haben den Sprung in den Landtag geschafft. Und doch beschäftigt das Thema auch in Thüringen die politischen Verantwortungsträger schon einige Jahre länger.

Das Beispiel Ringo Mühlmann lässt sich zum Beleg dafür gut anführen. Dessen AfD-Geschichte beginnt im Oktober 2016. Damals, in Arnstadt, hat die junge Partei zu ihren Landesvorstandswahlen gerufen. Die AfD befindet sich zwischen solchen, die später Extremist genannt werden dürfen, und solchen, die einfach nur aus dem Euro raus wollen oder finden, dass im Staat einiges schief läuft. Mühlmann hat sich der Partei angeschlossen und lässt sich auf jenem Landesparteitag in den Vorstand wählen. Als einer von sechs Beisitzern. Mühlmann rückt in den Fokus und droht, für den damaligen Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) zu einem Problem zu werden.

Die Personalie wird politisch heiß diskutiert. Einerseits dürfen sich Polizeibeamte privat politisch engagieren. Andererseits: Mühlmann vertritt damals als Mitarbeiter der Pressestelle das Landeskriminalamt nach außen. Kann er diese herausgehobene Funktion weiter ausüben, wenn er in der Partei ebenfalls einen Posten hat, der nach außen hin ausstrahlt – immerhin sitzt er nicht irgendwo, sondern im Landesvorstand? Auf Anfragen zu dem Fall reagiert das Innenministerium damals nicht – aber Mühlmann, damals auf den Ministeriumsfluren eine heiß diskutierte Personalie, wird versetzt, taucht einige Monate später nicht mehr als Mitarbeiter der LKA-Pressestelle auf.

„Kleine Anfrage“ als Landtagsabgeordneter gestellt

Fast drei Jahre danach gehört Mühlmann für die AfD dem Thüringer Landtag an und hat als dessen Mitglied eine „Kleine Anfrage“ zur Pressestelle des LKA gestellt. Darin begehrt er Antwort darüber, welche Aufgabenveränderung in der Pressestelle es dem LKA-Chef im Frühjahr 2017 ermöglichte, „einen der beiden dort tätigen Beamten“ zur Geschäftsaushilfe zu versetzen.

Mühlmann selbst ist damit gemeint. Das Innenministerium begründet das mit einem „seinerzeit bestehenden akuten Personalbedarf im hochpriorisierten bundesweiten Projekt PIAV“, das die Schaffung eines „Polizeilichen Informations- und Analyseverbundes“ beschreibt – also die Behörden besser vernetzen soll. Der Beamte sei dorthin versetzt worden, um das „Erreichen der Teilprojektziele in Thüringen“ nicht in Gefahr zu bringen. Dass kurz zuvor Mühlmanns AfD-Engagement bekannt geworden ist, stehe in keinem zeitlichen Zusammenhang.

Mühlmann hält seine Versetzung bis heute für falsch. Es sei, sagt er auf Anfrage, eine funktionierende Einheit „Pressestelle“ auseinandergerissen worden. Aktuell ist diese, trotz dem vom Ministerium erkannten Personalbedarf von zwei Stellen, mit nur einer Stelle unterbesetzt. Den „akuten Bedarf“, mit der Begründung wurde Mühlmann seinerzeit zu „PIAV“ verschoben, „habe ich in den zwei Jahren meiner Tätigkeit dort nicht bestätigt bekommen“, sagt der einstige LKA-Vize-Pressesprecher und heutige Landtagsabgeordnete.
[close]

https://www.otz.de/politik/versetzung-von-afd-politiker-personalentscheidung-beim-thueringer-lka-rueckt-erneut-in-den-fokus-id228445857.html
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly

Online Gerichtsreporter

  • Praktikant- Lennéstraße
  • ****
  • G
  • Beiträge: 3163
  • Dankeschön: 14800 mal
  • Karma: 333
  • Auszeichnungen Beliebt! 50 positives Karma erhalten Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2202 am: 17. Februar 2020, 08:13:44 »
Wurde hier im Forum ja auch schon besprochen: Einfach den Blödsinn der afd nicht thematisieren und sich nicht durch Einwände wie "Pflicht zur Berichterstattung" vom Weg abbringen lassen.
Da sollte sich jeder erst einmal an die eigene Nase fassen. Du postest hier ja auch jede geistige Flatulenz der Schlumpfnazis.  ;)

Ok, in Thüringen hat man vielleicht zu Zeiten des Schulbesuchs der Akteure nichts vom demographischen Übergang in industrialisierten Staaten gehört ...
Zwei der fünf Unterzeichner haben ihre Schulbildung im Westen genossen. Die wissen um den demografischen Wandel, sie wollen das Rad aber zurückdrehen.
"Lieber eine rote Ratte als eine braune Schmeißfliege" - Linie 1
 

Online Anmaron

  • Personalausweisler
  • ***
  • Beiträge: 1930
  • Dankeschön: 3635 mal
  • Karma: 96
  • schwarzes Systemschaf und kompetenter Nichtskönner, Abteilungsleiter Qualitätskontrolle im Wackelpuddingreferat.
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 750 Beiträge Sehr Wertvolle Beiträge! Bereits 1000 "Danke" erhalten! Auszeichnung für 500 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2203 am: 17. Februar 2020, 08:42:20 »
Das ist die Frage: Unbeachtet lassen, um ihnen nicht zuviel Aufmerksamkeit zu geben - oder minutiös dokumentieren, damit der aktuelle Verlauf der Geschichte belegt ist? Geschichte ist nicht nur vergangen, sie ist täglich neu und wird heute beeinflusst. Dokumentation kann zur Belastung wie Entlastung von Einzelnen dienen, bei allerhand Fragen, z. B. solchen, die in der neueren Geschichte Deutschlands schon einmal gestellt wurden. Möge es nie wieder so weit kommen - auch dafür kann Dokumentation nicht schaden. Wehret den Anfängen: Aber wann fängt es an? Bei Flatulenzen? Wehrt man zu früh, ist man Demokratiefeind. Wehrt man zu spät, rettet man Ruinen. Das muss man gut beobachten. Und passend reagieren - was jeweils auch nur falsch sein kann, wie bei Kindererziehung.
Ich denke, solange der Speicherplatz reicht, kann Dokumentation nicht schaden. Das muss nicht jeder machen, es gibt Personen, die das sehr gut können und mit Eifer tun. Talamasca vielleicht.
Wer sich politisch nicht engagiert, hilft im Grunde jenen, die das Gegenteil von dem wollen, was man selber für wichtig und richtig hält. (Alain Berset)
Die Demokratie ist so viel wert wie diejenigen, die in ihrem Namen sprechen. (Robert Schuman)

Anmaron, M. Sc. univ. Universität Youtübingen
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly, Reichsschlafschaf

Online Reichsschlafschaf

  • Souverän
  • *
  • Beiträge: 6875
  • Dankeschön: 13934 mal
  • Karma: 308
  • Auszeichnungen Auszeichnung für 5000 Beiträge Auszeichnung für 2250 Beiträge Auszeichnung für 1500 Beiträge Auszeichnung für 1000 Beiträge Beliebt! 50 positives Karma erhalten
    • Auszeichnungen
Re: AfD im Bundestag
« Antwort #2204 am: 17. Februar 2020, 08:54:16 »
Du postest hier ja auch jede geistige Flatulenz der Schlumpfnazis. 


Das ist zwar richtig aber
1. Tue ich das, nachdem es durch die Medien bereits in der Welt ist
2. erst nachdem es die Lügenpresse schon 3251 mal gebracht hat, da kommt es auf unser Forum dann auch nicht mehr an. Das in der öffentlichen Meinung eh keine bis gar keine Rolle spielen dürfte
3. wirklich nur zur reinen Information bzw. Dokumentation, da ich nicht anschließend jemandem – bildlich gesprochen – das Mikro unter die Nase halte mit der Bitte sich doch jetzt gefälligst auch mal dazu zu äußern, um somit die Aussage oder Behauptung auch noch aufzuwerten.

Öfter mal rüge ich die Tagesschau. Denn es würde meist genügen, die Position der afd in einem Kommentar aus dem Off zusammenzufassen („Die afd hat sich dagegen ausgesprochen“), damit würde man der Verpflichtung zur Information entsprechen. Da ist es nicht nötig, die Dackelkrawatte auch noch im Bild zu zeigen und in einem Interview 20 Sekunden lang labern zu lassen. Das hat eine ganz andere Wirkung als ein Bericht im SSL Forum.
Mir wird dann z.B. entgegnet, wir hätten ja schließlich Demokratie.
Aha.

Viele Sendungen von „Anne Will“, „Maischberger“ oder „Lanz“ würden ohne die afd vermutlich gar nicht gesendet werden. Schließlich muß man dringend täglich eine Sendung abliefern, wöchentlich reicht ja schon lange nicht mehr.
Da lädt man dann eine afd-Vertreterin schön ein, damit sie aufstampfend den Saal verlassen kann, damit man sich dann hinterher über die Aufregung der afd aufregen kann. So etwas sehen dann Millionen und nicht nur SSL-Agenten.
Aber Hauptsache, die Quote stimmt. Und „Skandal“ bringt Quote.

Oder anders ausgedrückt: Der Bericht im linksrotgrünen Repto-Forum des SSL juckt keinen von den Zweiflern.
Ein Auftritt in der Tagesschau oder bei „Maischberger“ hingegen „adelt“!
Unnötigerweise.



Zitat
Zwei der fünf Unterzeichner haben ihre Schulbildung im Westen genossen. Die wissen um den demografischen Wandel, sie wollen das Rad aber zurückdrehen.
Moderator informieren   

Du vergissest: Es geht denen weniger um sich selbst, sondern um ihre Zielgruppe. Die wollen schließlich gewählt werden.


.
« Letzte Änderung: 17. Februar 2020, 09:50:38 von Reichsschlafschaf »
Merke: Es genügt natürlich nicht, dämlich zu sein. Es soll schon auch jeder davon wissen!
 
Folgende Mitglieder bedankten sich: Rolly