Autor Thema: AfD im Bundestag  (Gelesen 305909 mal)

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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1770 am: 26. August 2019, 20:04:35 »
Hans-Georg Maaßen


Uups ...


Zitat
26. August 2019, 17:08 Uhr
Sächsisches Landeskriminialamt
:
Chatprotokolle zeigen Verabredung zu Hetzjagden in Chemnitz

Neue Ermittlungsergebnisse liefern neue Indizien dafür, dass es im August 2018 im sächsischen Chemnitz zu Hetzjagden gegenüber Ausländern kam.
Auf den Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz sollen sich zahlreiche Dialoge finden, in denen sich die Rechten zu "Jagden" verabreden.
Die Debatte um die Frage, ob es solche Hetzjagden gegeben habe, führte im vergangenen Jahr zu einer Zerreißprobe für die Große Koalition.
Spoiler
Von Lena Kampf, Sebastian Pittelkow und Katja Riedel


Neue Ermittlungsergebnisse geben klare Hinweise darauf, dass es am Rande der Ausschreitungen in Chemnitz vor einem Jahr zur gezielten Jagd auf Migranten und vermeintliche Migranten kam. Das zeigen Recherchen von Süddeutscher Zeitung, WDR und NDR. Am 26. August 2018 war es zu einer tödlichen Messerattacke auf einem Deutschen gekommen. Der Streit um die Frage, ob es anschließend Hetzjagden gegeben habe, wurde auf Bundesebene zur Zerreißprobe für die große Koalition aus Union und SPD - und führte letztlich dazu, dass der damalige Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, seinen Posten verlor.

Nun kommt das sächsische Landeskriminalamt in einem vertraulichen Bericht zu der Einschätzung, die Demonstrationen seien durch "eine hohe Gewaltbereitschaft gegenüber den eingesetzten Polizeibeamten, Personen mit tatsächlichem oder scheinbaren Migrationshintergrund, politischen Gegnern, sowie Journalisten" geprägt gewesen. In Chats, die von Handys bekannter Rechtsextremer aus dem Großraum Chemnitz stammen, sollen sich zahlreiche Formulierungen und Dialoge finden, die die Ermittler als Verabredungen zu Gewalt gegen Migranten und Prahlereien über angeblich erfolgreiche Jagd auf Ausländer deuten.

Rechtsextreme sprachen selbst von "Jagd"
Die Chats würden "die tatsächliche Umsetzung von Gewaltstraftaten gegen Ausländer" verdeutlichen, soll es in dem LKA-Bericht heißen. Die Mehrheit der Chats stammt vom 26. und 28. August 2018. Demnach hätten rechtsextreme Demonstrationsteilnehmer selbst den Begriff "Jagd" verwendet, Tage bevor die mediale Debatte über die Frage der Hetzjagden angestoßen wurde.

Es gebe schon "übelst aufs Maul hier", soll einer der Demonstrationsteilnehmer am Nachmittag des 26. August 2018 geschrieben haben, und dass er "Bock" hätte "Kanacken zu boxen".

Ein anderer Chatteilnehmer, der spätere mutmaßliche Rädelsführer der Gruppe "Revolution Chemnitz", Christian K., soll am Nachmittag des 26. August versucht haben, weitere Teilnehmer für die Demonstration zu mobilisieren. Einem Chatpartner soll er mitgeteilt haben, er wissen noch nicht, wie es weiterginge, und dass er keine Information habe "ob noch eine Jagd ist".

Später prahlen die Rechten mit ihrem angeblichen "Erfolg"
An den darauffolgenden Tagen sollen die Rechtsextremen außerdem damit angegeben haben, dass sie tatsächlich erfolgreich Jagd auf vermeintliche Migranten gemacht hätten. So soll Christian K. in einem Chat am Morgen des 28. August nach der Demonstration gegenüber einem Bekannten damit angegeben haben, dass es ihm gut gehe, aber dem "neu Zugewanderten" nicht, den er "erwischt" habe. Am Abend soll er dem selben Bekannten geschrieben haben, er sei in der Nähe des Zentrums, weil er dort "Kanacken mit Messern" vermute und hoffe, dass er vielleicht so noch Mal "einen erwische wie gestern".

Auch nach einer weiteren Demonstration am Dienstag, 28. August, soll ein anderer Demonstrationsteilnehmer und späteres mutmaßliches Mitglied der Gruppe Revolution Chemnitz, Sten E., damit angegeben haben, dass er mit einem Freund nach der Demonstration an der Zentralhaltestelle "drei Kanacken, drei Rotzer" "weggeklatscht" habe. Die drei Männer hätten angeblich Messer in der Hand gehabt.

Die Verteidiger der mutmaßlich am Chat Beteiligten wollen sich auf Anfrage zu den Vorwürfen nicht äußern. Gegen Christian K. habe die Staatsanwaltschaft Chemnitz jedoch mittlerweile ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet, sagt das LKA auf Anfrage. Die Angaben zum vermeintlichen Übergriff durch Sten E. seien zu vage und konnten bisher nicht verifiziert werden.
[close]
https://www.sueddeutsche.de/politik/chemnitz-rechtsextremismus-hetzjagden-maassen-1.4577009


Sry, wenn ich aus der linksgrünversifften Lügenpresse zitiere ...
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1771 am: 27. August 2019, 11:38:57 »
Rentner wählen jetzt geschlossen afd!

 :rotfl:



Zitat
Parteitag in Augsburg 

AfD-Chef Meuthen will gesetzliche Rente abschaffen
01.07.2018, 18:27 Uhr

Noch immer hat die AfD kein sozialpolitisches Konzept, doch nun prescht der Parteichef vor – und will den radikalen Kahlschlag in der Altersvorsorge.

Mit ihrem Asylstreit haben die Unionsparteien der AfD ihr Lieblingsthema genommen – zumindest vorübergehend. Da derzeit unklar ist, ob sich CDU und CSU in dieser Frage einigen, kämpften sich die rund 500 Delegierten des AfD-Bundesparteitags in Augsburg durch zähe Debatten zu Themen wie Rente, Dieselabgase und Syrien-Sanktionen.

Rund um den Parteitag in der Messe Augsburg protestierten rund 5000 Menschen gegen die Rechtspopulisten. Die Demonstranten riefen Parolen wie "Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda". Dabei kam es nur zu wenigen Zwischenfällen.

Spoiler
AfD-Co-Chef Meuthen warb derweil in der Sozialpolitik für eine Abkehr vom "zwangsfinanzierten Umlagesystem" der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer "regelhaften privaten Vorsorge". Größtmögliche Eigenverantwortung müsse mit einem Umbruch im Steuersystem einhergehen. "Luxuskonsum" solle deutlich höher besteuert werden – dafür sollten Menschen Schritt für Schritt in eine selbstgewählte freie Form der Altersvorsorge entlassen werden.

Parteiinterne Kritik an Höcke
Thüringens AfD-Chef Björn Höcke, der vor dem Parteitag ein Rentenkonzept mit steuerfinanzierten Zusatzleistungen für Deutsche vorgestellt hatte, sagte hingegen, die AfD müsse "die Partei des solidarischen Patriotismus" sein. Kritiker in seinem Landesverband hatten Höcke kurz vor dem Parteitag vorgeworfen, die AfD Thüringen zu einem "linksnationalen Brückenkopf" in der Partei auszubauen und die Nähe ehemaliger SED-Kader zu suchen. Sein Flügel wolle "das demokratische System abschaffen".

Nach langer Kontroverse erkannte die AfD am Abend die von der früheren CDU-Politikerin Erika Steinbach geleitete Desiderius-Erasmus-Stiftung als parteinah an. Steinbach war aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel aus der CDU ausgetreten. Sie sagte, Merkel lege in der Migrationspolitik ein "diktatorisches Verhalten" an den Tag.

Gauland warnt vor angeblichem "Bevölkerungsaustausch"
Co-Parteichef Alexander Gauland erklärte, die beim EU-Gipfel vereinbarte Verschärfung der Asylpolitik sei eine "totale Luftnummer". CSU-Chef und Innenminister Horst Seehofer müsse Merkel stürzen. Er verglich die aktuelle politische Situation mit dem Niedergang der DDR im Jahr 1989. Er warnte vor einem "Bevölkerungsaustausch" durch die Aufnahme von Asylbewerbern. Über Merkel sagte er unter Jubel der Delegierten: "Merkel fällt, egal wie lange sie noch mit den Armen rudert."

Was die aktuelle Rentenerhöhung für Sie bedeutet: Fragen und Antworten.
Meuthen benannte Österreichs konservativen Kanzler Sebastian Kurz als Mitstreiter für eine "Festung Europa". "Die, mit denen wir zusammenarbeiten wollen, müssen, die heißen zum Beispiel: Heinz-Christian Strache, Sebastian Kurz, Matteo Salvini und auch Viktor Orban", sagte Meuthen. Kurz verbat es sich wenig später, als Verbündeter der AfD bezeichnet zu werden.
[close]
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_84031542/afd-parteitag-in-augsburg-joerg-meuthen-will-gesetzliche-rente-abschaffen.html


Ok, keine Rente für Nazis!

Jetzt stimmt's!   ;)
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1772 am: 27. August 2019, 15:58:18 »
In den scheinbaren
Zitat
Punktsieg für die AfD
https://www.dnn.de/Nachrichten/Politik/Herkunft-Krimineller-zu-nennen-ist-falsch-und-doch-richtig


grätscht auch gleich schon das Justizministerium rein:
Zitat
Zudem reagierte man im NRW-Justizministerium mit Skepsis auf den Vorstoß des Innenministers: „Bevor wir das auch unseren Staatsanwaltschaften empfehlen, müssen wir prüfen, ob es rechtlich überhaupt möglich ist, dass man die Nationalität generell nennt“, sagte der Sprecher.
https://www.waz.de/politik/nationalitaet-justizministerium-hat-zweifel-an-reul-vorstoss-id226905085.html

Rechtsstaat ist dann schon irgendwie blöd für die Hetzer ...   ???
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1773 am: 27. August 2019, 20:48:24 »
Rechtsstaat ist dann schon irgendwie blöd für die Hetzer ...   ???

Kommt drauf an. Wenn AfD-interne Streitigkeiten eskalieren und in den Polizeimitteilungen als Herkunft dann bspw. "Freistaat Preußen" genannt würde, vielleicht nicht ...
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1774 am: 29. August 2019, 19:31:12 »
Na, geht doch!
Eigentlich dachte ich schon, vor den Wahlen kämme keine Enthüllung über die afd mehr ...


Zitat
Bundestag verlangt rund 34.000 Euro von der AfD

Wegen nicht deklarierter Einnahmen aus dem sogenannten Kyffhäusertreffen verhängt die Bundestagsverwaltung eine Strafe gegen die AfD. Eingeladen hatte der "Flügel".
29. August 2019, 17:05 Uhr  Quelle: ZEIT ONLINE, AFP, vk

Weil die AfD Einnahmen nicht in ihrem Rechenschaftsbericht angegeben hat, verlangt der Bundestag eine Strafzahlung von 34.169 Euro. Das gab ein Sprecher des Parlaments bekannt. Das ZDF hatte zuerst über den Strafbescheid berichtet.
Spoiler
Dabei geht es dem ZDF zufolge um Einnahmen aus dem sogenannten Kyffhäusertreffen der rechtsnationalen Parteigruppierung "Flügel" vor zwei Jahren. Dieser Gruppierung wird vom thüringischen AfD-Spitzenkandidaten Björn Höcke geleitet. Seit einigen Jahren lädt der "Flügel" regelmäßig zu diesen Treffen ein. Der Kyffhäuser ist ein Mittelgebirge in Thüringen und Sachsen-Anhalt, südöstlich des Harzes.
Jeder Teilnehmer und jede Teilnehmerin des Treffens am 2. September 2017 habe eine Gebühr von 250 Euro zahlen müssen. Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung hätten diese Einnahmen 2017 im Rechenschaftsbericht der Partei angegeben werden müssen – das wurden sie aber nicht.
Der Spiegel berichtete ebenfalls von der Strafforderung, bezog sich dabei allerdings auf das Treffen im Jahr 2016, das im Rechenschaftsbericht des Folgejahres nicht erwähnt worden sei.
In der Summe hätten sich die Einnahmen auf 17.084,48 Euro belaufen, teilte ein Sprecher des Bundestags mit. Der Strafbefehl sei auf das Doppelte dieses Betrags ausgestellt worden, wie es das Parteiengesetz vorsieht.
2019 wurde bekannt, dass der Flügel Veranstaltungen über den extra dafür gegründeten Verein Konservativ! organisiert. Geldflüsse müssen seitdem nicht mehr zwangsläufig über das Parteikonto abgewickelt werden. 
[close]
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-08/kyffhaeusertreffen-afd-fluegel-strafzahlungen-einnahmen
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1775 am: 30. August 2019, 08:45:12 »
Träume der AfD:

Sebastian Leber über Rüdi: Hoffmanns Beweisführung ist, freundlich ausgedrückt, unorthodox. Es geht in seinen Filmen drunter und drüber wie bei einem Diavortrag, bei dem der Vortragende kurz vor Beginn ausgerutscht ist und alle Dias wild durcheinander auf den Boden flogen.
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1777 am: 2. September 2019, 10:34:08 »
Heimlicher Umzug: Alice Weidel wohnt wieder in der Schweiz


Jetzt weiß man auch, wo: In Einsiedeln.


Zitat
Die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel wohnt wieder in der Schweiz – im Klosterdorf Einsiedeln

In der Stadt Biel war Alice Weidel nicht willkommen. Nun hofft die umstrittene deutsche Politikerin in Einsiedeln (Schwyz) einen dauerhaften Zweitwohnsitz gefunden zu haben.

Alice Weidel verbringt offenbar wieder einen Teil ihres Privatlebens in der Schweiz. Dies meldet die Zeitung «Blick» in ihrer Montagsausgabe. Seit Ende des vergangenen Jahres lebt die Fraktionsvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD) in Einsiedeln im Kanton Schwyz, wie der Einsiedler Bezirksammann Franz Pirker dem Boulevardblatt bestätigte. Nach Angaben der Zeitung hat sie eine Viereinhalbzimmer-Attikawohnung mit Blick auf den Sihlsee bezogen. Der rund 16 000 Einwohner zählende Ort in der Innerschweiz ist einer der bekanntesten Wallfahrtsorte der Schweiz. Bekannt geworden ist er vor allem durch sein Barockkloster, dessen Anfänge bis ins Jahr 835 zurückgehen.
Spoiler
Konservative Gegend
Einsiedeln ist bereits der zweite Ort in der Schweiz, an dem die AfD-Politikerin Ruhe für ihr Privatleben sucht. Von Anfang 2017 bis im Herbst 2018 lebte sie mit ihrer Lebenspartnerin in der Stadt Biel im Kanton Bern. In der als links geltenden Stadt führte dies zu heftigen Diskussionen und letztlich zum Wegzug von Weidel. Der Kanton Schwyz gehört zu den konservativsten Gegenden der Schweiz, in der die SVP politisch stärkste Kraft ist. Weidel dürfte aufgrund ihrer politischen Einstellung hier auf weniger Widerstand in der Bevölkerung stossen.

Mehr zu reden dürfte in der katholisch geprägten Gegend geben, dass die ehemalige AfD-Spitzenkandidatin in einer lesbischen Beziehung mit ihrer Partnerin lebt. Dabei handelt es sich gemäss Medienberichten um eine Schweizer Film- und Fernsehproduzentin, die aus Sri Lanka stammt. Das Paar zieht gemeinsam zwei Söhne gross.

Dubiose Parteispende
Ihr privater Wohnsitz ist nicht die einzige Verbindung von Weidel in die Schweiz. Während des letzten Bundestagswahlkampfs flossen Spenden im Umfang von 132 000 Franken an die damalige Spitzenkandidatin ihrer Partei. Gegen die Fraktionsvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland und andere Mitglieder ihres Kreisverbandes am Bodensee wird ermittelt, weil 2017 von einer Schweizer Firma 132 000 Franken auf Konten des Kreisverbandes überwiesen worden waren. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: «Wahlkampfspende Alice Weidel». Der Betrag war in mehrere Tranchen gestückelt. Weidel war zum Zeitpunkt der Transaktion Spitzenkandidatin für den deutschen Bundestag. Die Gelder wurden wieder zurück auf das Spenderkonto gezahlt, bevor die Zahlungen öffentlich bekannt wurden.
[close]
https://www.nzz.ch/schweiz/die-afd-fraktionsvorsitzende-alice-weidel-wohnt-wieder-in-der-schweiz-in-einsiedeln-ld.1505785
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1778 am: 3. September 2019, 16:00:09 »
Typisch AfD?
Eine besondere Koryphäre des Freitaler Stadtparlaments und Dauergast des Strafrichters:

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/thomas-prinz-afd-hochstapler-gab-sich-als-polizist-und-arzt-aus-63651396.bild.html

https://www.bild.de/regional/dresden/dresden-aktuell/afd-hochstapler-erfand-ueberfaelle-durch-auslaender-64375094.bild.html

Zitat
Apropos Beruf: Auf Wahlwerbung der AfD und in der offiziellen Wahlausschreibung firmiert Prinz als „Gerichtsmediziner“.
Auf Nachfrage von Richter *** gab Prinz zu: „Ich habe den Abschluss achte Klasse, habe Schuhmacher gelernt. Später habe ich Leichenwagen gefahren und war Sektionshelfer im Gerichtsmedizinischen Institut.“
« Letzte Änderung: 3. September 2019, 16:02:15 von dtx »
 
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1779 am: 3. September 2019, 16:30:55 »
Klare Aussage:


Zitat
Herr Professor Falter ...
Bezeichnet sich die AfD zu Recht als bürgerlich?


Nein, schon aus dem Grund, dass sie gar nicht die Mittelschicht repräsentiert. Sie ist von allen Parteien diejenige, die den höchsten Arbeiteranteil unter ihren Wählern hat. Und sie hat eine hohe Anziehungskraft für Arbeitslose. Das haben erneut die Wahlen in Sachsen und Brandenburg gezeigt.
https://www.nzz.ch/international/die-afd-vertritt-nicht-die-mittelschicht-ld.1505912
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1780 am: 4. September 2019, 09:04:32 »
Nach den Historikern jetzt auch ein Germanist:


Zitat
08:12 04.09.2019
Göttinger Wissenschaftler über Wortwahl bei Gauland und Höcke

Detering: Die AfD spricht keine bürgerliche Sprache

Durchzogen von Vulgarisierungen und aggressiven Schematisierungen sei die Sprache der AfD, erklärt der Göttinger Wissenschaftler Heinrich Detering. Der Germanist hat sich mit Äußerungen Gaulands, Höckes und anderer Vertreter der parlamentarischen Rechten beschäftigt.

Göttingen
Die Sprache von AfD-Politikern entlarvt nach Ansicht des Göttinger Literaturwissenschaftlers Heinrich Detering, dass die Partei nicht zum bürgerlichen Spektrum zählt. „Sowohl ihrem Sprachgebrauch als auch ihrem Kulturkonzept nach ist die AfD in keiner Hinsicht eine bürgerliche Partei“, sagte Detering dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Sprache von AfD-Vertretern sei „durchzogen von Vulgarisierungen und aggressiven Schematisierungen, die vor allem auf Ausgrenzung zielen“. Das Verächtlichmachen des Andersartigen stehe im Widerspruch zu bürgerlichen Werten im Sinne des „Citoyen“, erläuterte Detering, etwa der Achtung des Individuums.
Spoiler
Detering: „Verächtlichkeit ist Programm“
Sowohl hinter vulgären Begriffen wie „Vogelschiss“ als auch hinter Beschimpfungen wie „Messermänner“ stehe stets „ein Grundzug der Verächtlichkeit“, sagte der Germanist, der sich mit der Rhetorik der parlamentarischen Rechten beschäftigt. „Und diese Verächtlichkeit ist Programm. Das sind keine einzelnen Ausreißer, sie lassen sich nicht entschuldigen mit: 'Da habe ich mich ungeschickt ausgedrückt' oder 'Das Temperament ist mit mir durchgegangen'.“


Der AfD-Bundesvorsitzende Alexander Gauland betone zwar einen Habitus von Bildungsbürgerlichkeit, sagte Detering. Dieser erweise sich jedoch rasch als Simulation. „Dahinter stecken mehr oder weniger unverhohlene Sympathien zum Nationalismus mit offenen Grenzen nach ganz rechts“, sagte der Literaturwissenschaftler und Autor. Einer der „verräterischen Sätze" Gaulands sei seine Aussage vom September 2017 gewesen, wonach die Goethe-Zeit deshalb so bedeutend sei, weil ohne sie die Bismarck-Zeit nicht möglich gewesen wäre.

„Gauland versteht Kultur hier allein als Mittel einer deutschen Expansion in Europa“, erklärte Detering. Nur an deren Fortschreiten bemesse sich in den Augen Gaulands der „Erfolg“ der deutschen Nationalgeschichte. „Und wenn man dann noch hinzunimmt, dass solche Sätze zu Füßen des Kyffhäuser-Denkmals gesagt werden, wo Kaiser Wilhelm I. mit der Pickelhaube hoch zu Ross zu Felde zieht, dann ist ganz unmissverständlich, was gemeint ist“, sagte der Wissenschaftler. „Kultur ist hier reduziert auf die Fortsetzung des Krieges mit anderen Mitteln.“

Die völkischen Denkfiguren des Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke ließen sich „analytisch klar auf das Spektrum des Faschismus zurückführen, wie es sich seit den 1930er-Jahren entwickelt hat“, erläuterte Detering weiter. „Würde man diesen Begriff für die rechtsradikalen Tendenzen in der AfD deutlicher verwenden, dann wäre auch klarer, dass Ausdrücke wie 'bürgerlich' oder 'rechts der Mitte' nur Nebelkerzen zünden.“

Heinrich Detering: „Was heißt hier 'wir'? Zur Rhetorik der parlamentarischen Rechten“, Reclam Verlag, ISBN 978-3-15-019619-9, 6 Euro.
[close]
https://www.goettinger-tageblatt.de/Campus/Goettingen/Detering-Die-AfD-spricht-keine-buergerliche-Sprache
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1781 am: 6. September 2019, 08:45:18 »
Danke, Frau Thorwarth, für diesen Kommentar! Das ist so ziemlich das, was ich gestern auch schon geschrieben habe.

Das Patentrezept wäre, bei solchen Themen Experten einzuladen und nicht irgendwelche Leute, die sich durch Meuthens Rethorik in die Defensive drängen lassen. Ein Klimawissenschaftler hätte Meuthens Argumentation zerfetzt, ihm argumentativ den Knock Out verpasst und der Öffentlichkeit hätte man dadurch aufzeigen können, wie haltlos Meuthens Scheinkorrelationen zum Klimawandel wären. Das wurde leider verpasst. Die Medien sollten solche Sendungen endlich mal besser vorbereiten!

Es kam der Einwand, die afd hab ja schon reichlich eigene Kanäle, YT etc.
Das soll ein Einwand sein?

Weil die afd eine eigene Plattform hat, auf der sie Propaganda verbreitet, gibt man ihr noch eine Plattform dazu?

Wenn die jüngere Vergangenheit eines gezeigt hat, dann ist es, dass die Mitglieder der afd in den Medien ein perfides Framing und systematische Verbreitung von Lügen und Hetze betreiben, bei dem es total egal ist, ob man ihnen (teilweise) widerspricht. Durch das vorherige Setzen der Frames "Lügenpresse" und "Systemmedien" hebeln sie jeden Widerspruch aus und es bleibt nur die von ihnen gewünschte Botschaft übrig.

Jeder Medienprofi weiß natürlich, daß schon die bloße Einladung und die Berichterstattung eine Art Werbung ist. Lanz ist eine reine Unterhaltungssendung, dennoch wird die afd durch eine Einladung "geadelt". Unnötigerweise.

Tatsache ist: Lanz gibt Gauland eine Plattform und Hayali hat schon wieder Meuthen eine Plattform gegeben! Und die Medien wie der Spiegel oder die Frankfurter Rundschau (Frau Thowarts Medium!) berichten auch brav darüber! Angeblich angewidert, aber sie berichten. Und nur darauf kommt es in einer Mediendemokratie an.
Frau Hayali bemüht sich redlich und sie ist auch sehr freundlich. Aber das reicht halt als Qualifikation längst nicht aus!
Denn über Sachwissen verfügt sie offenbar nicht.

Zur Taktung:
Man könnte über die afd monatlich berichten. Man könnte wöchentlich berichten. Aber nein: Man berichtet TÄGLICH und dann sogar MEHRMALS.

Man könnte in der Tagesschau kursorisch einfach berichten, was die afd zu einem Thema zu sagen hat. Aber nein: Es muß dringend einer von der afd im Bild erscheinen und er darf dann auch noch etwas erzählen! Ausrede: wenn wir einen von der SPD interviewen und einen von der CDU interviewen, dann müssen wir doch auch einen von der afd zu Wort kommen lassen! Wieso "müssen"?

Die Älteren erinnern sich: In den 60ern hat man in den damaligen Medien die NPD praktisch totgeschwiegen und sie damit wieder aus den Parlamenten rausbekommen.

Spoiler
RECHTSEXTREME IN DEN ÖFFENTLICH-RECHTLICHEN

AfD-Festspiele im ZDF

von Katja Thorwarth

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg hinterfragen Medien ihren Umgang mit den Rechten. Und was macht das ZDF? Veranstaltet AfD-Festspiele. Ein Kommentar.

Im öffentlich-rechtlichen Fernsehen scheinen sie ihre Lehren aus den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg gezogen zu haben. „Wir dürfen nicht alles offen aussprechen“, „Wir fühlen uns in unseren Ängsten nicht ernst genommen“, „Wir sind abgehängt“, waren laut Meinungsumfragen angeblich die Hauptgründe, warum Menschen, die alle vermutlich nicht unter der Brücke leben, eine sehr rechte Partei (rechtsradikal, rechtsextrem – suchen Sie sich etwas aus) gewählt haben. Wie nun, die spannende Frage, sollen die Medien damit umgehen?

Tatsächlich, auch wenn die AfD-Protagonist*innen gerne das Gegenteil unters Anhängervolk jubeln, sind die Rechten medienübergreifend stets präsent. Selbst in der Sommerpause, um nur ein Beispiel zu nennen, bekam AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen Präsenzzeit im prominenten ZDF-„Sommerinterview“, wo er vom Winde verweht und in Wiesen eingebettet den bürgerlichen Verständnispolitiker mimen durfte.

AfD wird im Ersten während des Wahlabends „bürgerlich“
Es wird also permanent das „Verbotene“ ausgesprochen und gleichzeitig die Gefühlsebene des in Selbstwahrnehmung zum Schweigen verdammten „Volks“ medial als Fakt behauptet. Schon einigermaßen schizophren, doch offenbar scheinen sie jetzt noch eine Schippe drauf legen zu wollen.

Dass die AfD im Ersten während des Wahlabends als „bürgerlich“ durchrutschte, kann passieren, zumal, wenn man zu sehr darauf fixiert ist, die selbsternannte Opferpartei nicht in die Kategorie einzuordnen, in die sie gehört. Weil sie ja gewählt ist und weil sie so gerne „bürgerlich“ wäre. Damit gibt man halt seinen berufsbedingten Einordnungsauftrag bei der Maske ab.

Doch es geht noch konsequenter. Nur drei Tage später zeigte das ZDF, dass das Zweite eine Schippe drauflegen kann. Der Sender veranstaltete nämlich am Mittwochabend AfD-Festspiele, die Bundessprecher Jörg Meuthen bei Dunja Hayali und im Anschluss Alexander Gauland inklusive Hundekrawatte bei Markus Lanz die Bühne bereiteten. Die gelten ja medial weichgespült als sogenannte Vertreter des „gemäßigten“ Flügels, quasi als Gegensatzpaar zu den Rechtsextremen um Björn Höcke, obwohl sie die verschwörungstheoretische „Umvolkung“ genauso gut können.

Jörg Meuthen darf sich als „konservativ“ zeichnen
Zunächst durfte sich Meuthen bei Hayali „konservativ“ zeichnen, der mit dem allumfassenden „wir“ den sympathischen Erkläronkel aus der „Wissenschaft“ mimte und die Gesamt-AfD gleich mit meinte. Als Vater von fünf Kindern und ehemaliger FH-Dozent schien er über jede Inkompetenz erhaben, obwohl er neben Unfug – „Windkrafttechnologie“ sei das meist „naturzerstörendste“ ever – durchaus auch Parteiposition bezog. Teils subtextuell, wie beim Thema Bildung bezüglich einer „ganz differenzierten Beschulung“ (übersetzt: AfD-definierte Elite-Separation), teils offen, weil offensichtlich Hauptanliegen der AfD-Wähler, beim Thema Einwanderung: „Wir wollen die Integration nicht. Wir halten davon nichts, wir brauchen das auch nicht.“ Wussten wir vorher schon, aber gut, dass Meuthen seine Wähler diesbezüglich im ZDF noch einmal in Sicherheit wiegt.

Zwar musste er sich mit drei durchaus eloquenten und kompetenten Leuten vom Fach auseinander setzen, die ihn alle inhaltlich in die Tasche steckten. Das registrieren positiv aber nur die, die sich in Punkto ‚Faktenfeindlichkeit der AfD‘ sowieso einig sind. Alle anderen wandeln mit Meuthen im Tal der Ahnungslosigkeit, weil es, auch wenn das jetzt viele nicht gerne lesen, den meisten AfD-Wählern hauptsächlich um das Kernthema der AfD geht: nämlich um deutsche Heimat und privilegiertes Deutschsein im Blut-und-Boden-Sinne. Alles andere sind Randnotizen.

AfD im Wohnzimmer - analog zum röhrenden Hirsch
Das kann ein solches Format gar nicht aufdecken, stattdessen bietet es Meuthen die Möglichkeit, sämtliche Keywords und Kernthesen im Gewand des Oberstudienrats an prominenter Stelle unters TV-Volk zu kommunizieren. Dank ARD und ZDF ist die AfD in den Wohnzimmern angekommen, weil sie da hingehört, analog zum röhrenden Hirsch.

Und Dunja Hayali? Die schien zwanghaft darauf bedacht, Meuthen als Person von seiner Partei abzuspalten, obwohl dieser das „wir“ selbst eingeführt hatte. Ist das jetzt die mediale Neutralität? Jeden Nebenkriegsschauplatz, beinahe jede Unzulänglichkeit laufen zu lassen, und nicht auf Steilvorlagen adäquat zu reagieren? Spätestens beim Thema Integration wäre es ein Leichtes gewesen, die Widersprüche aufzuzeigen und die AfD als die rechtsextreme Partei zu entlarven, die sie ist. Ist es das, was alle unter „mit Rechten reden“ verstehen?

Wer noch nicht bedient war, konnte sich bei Markus Lanz einen Nachschlag holen. Dort durfte sich Alexander Gauland scheinbar verbürgerlicht positionieren, wobei er tatsächlich Gegenwind erfuhr – und zwar von Lanz. Aber reicht das? Lanz räumte Gauland von seiner 75-Minuten-Sendung entspannte 50 ein, wobei er insgesamt vier Gäste hatte. Das alleine demonstriert die Bedeutung, die dem Sprecher einer Rechtsaußenpartei zuteil wird.

AfD wird als rechtsextrem eingestuft
Zur Einordnung: Die AfD wird mittlerweile von Experten als teils rechtsextrem eingestuft, der Verfassungsschutz prüft weiter (obwohl er nicht mehr von „Prüffall“ sprechen darf). Was meint denn dieses „teils“? Der rechte Arm ist bäh, aber das rechte Bein ist ok? Die Gemeinsamkeiten und personellen Überschneidungen mit den „Identitären“ als auch mit der NPD sind belegt, veröffentlicht, bekannt. Die Leute wählen den Laden trotzdem. Welchen Grund also hat dieses mediale Mitspielen lassen bei einer Partei, die bei Machtzuwachs ihre Spielpartner sowieso austauscht?

Es kann keinen medial neutralen Umgang mit der AfD geben, wie es auch keinen neutralen Umgang mit der NPD gegeben hat. Nur kommen Erstere halt nicht mit weiß geschnürten Springerstiefeln daher. Beiden ist der Kampf gegen eine offen-freie Gesellschaft und Emanzipation mit den Mitteln der Ausgrenzung und verschwörungstheoretischen Menschenverachtung implizit.

Vielleicht sollte man über die Anregung von Philipp Ruch (Zentrum für politische Schönheit) nachdenken, der generell alle Politiker in den Talkshows durch Experten ersetzen würde. Gute Idee, aber solange die noch nicht umgesetzt ist, sollten insbesondere die Öffentlich-Rechtlichen einem Rechtsextremen nur dann eine Bühne geben, wenn ein entsprechendes Gegenüber ebendiese gleichzeitig auch bekommt.

Dann muss eine Hayali auch nicht zwanghaft auf Pseudo-Neutralität machen und ihre Gäste noch abschließend fragen: „Was wünschen Sie sich von der AfD?“ Eventuell, dass sie nicht rechtsextrem ist? Aber dann kann sie sich halt auch auflösen.
[close]
https://www.fr.de/meinung/dunja-hayali-markus-lanz-afd-festspiele-12975482.html


Zwar trägt Frau Thorwarths Medium selbst zur Verbürgerlichung der afd bei, aber immerhin kann sie dort ihren Kommentar loswerden.
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1782 am: 6. September 2019, 11:13:55 »
Man redet nicht mehr über wichtige Themen an sich.
In dem Bemühen die AfD zu entlarven - und jeder Medienschaffende meint über sich selbst, dass gerade er das könne - wird jedes Thema mit dem Untertitel "Und°was°sagt°die°AfD°dazu?" bearbeitet.
Und damit zerstört man nicht die AfD, sondern die jeweiligen Themen.
Entweder lenkt der AfDler auf ein ihm geeigneteres Thema ab oder er findet einen Einstieg und, egal was er sagt, er findet wieder auf Stammtischen der Republik  einen, der ihm zustimmt, und wenn der nur sagt: "Das wird man doch noch sagen dürfen."
Fällt Dir nur Unsinn ein und immer,
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Re: AfD im Bundestag
« Antwort #1784 am: 14. September 2019, 08:31:14 »
Man ist grade schwer beschäftigt wie es scheint:


Zitat
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AfD-Abgeordnete lehnen Geschäftsführer ab

Monatelang hatte eine Findungskommission der AfD-Bundestagsfraktion einen hauptamtlichen Geschäftsführer gesucht, sogar per Zeitungsanzeige. Nun wurden alle vier Kandidaten von den Abgeordneten abgelehnt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afd-und-fraktion-abgeordnete-der-afd-lehnen-fraktionsgeschaeftsfuehrer-ab-a-1286688.html


Offensichtlich ist man so schwer beschäftigt und mit Ablehnen zugange, daß man den Posten des Bundestagsvize ganz vergessen hat?
Die wollten doch jede Woche einen neuen Kandidaten präsentieren?

Weiß jemand, was daraus geworden ist?
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