AfD im Bundestag

[Reichsschlafschaf]

Wieder mal geht man in Bayern mit gutem Vorbild voran!

So effektiv dürfte bisher noch keine Aktion der Bundes-afd gewesen sei!

Wer bietet mehr?   

Eine Aktion der Deggendorfer AfD bei Facebook hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen.

BAYERN
Nach AfD-Post bei Facebook: Verfahren und Strafbefehle
Stand: 10:51 Uhr

Deggendorf (dpa/lby) - Eine Aktion der Deggendorfer AfD bei Facebook hat 257 Ermittlungsverfahren und drei Anklagen wegen Volksverhetzung nach sich gezogen. In fast 100 Fällen habe die Staatsanwaltschaft gegen die Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag in Deggendorf. Rund 40 Beschuldigte hätten schon gezahlt. Von den 257 Verfahren seien 56 eingestellt worden, weil die Ermittler die hinter den Pseudonymen steckenden Menschen nicht ausfindig machen konnten.

Die drei Angeklagten waren dem Sprecher zufolge schon vor ihren Hasskommentaren ähnlich auffällig gewesen und müssen sich deswegen vermutlich vor Gericht verantworten. Wann die Prozesse beginnen, blieb erst einmal unklar. Zuerst hatte der Bayerische Rundfunk darüber berichtet.

Im Dezember 2017 hatten afrikanische Asylbewerber im örtlichen Transitzentrum bei mehrtägigen Protesten und einem Hungerstreik eine bessere Unterbringung gefordert. Die Deggendorfer AfD postete einen Livestream der Proteste auf ihrer Facebook-Seite, dort ließen anschließend zahlreiche Bürger ihrer Wut freien Lauf - bis hin zu Forderungen, die Asylbewerber zu vergasen oder ins Konzentrationslager Auschwitz zu schicken.

Mit ihrer Arbeit wollten Staatsanwaltschaft und Polizei zeigen, dass die vermeintliche Anonymität im Internet nicht vor Strafe schütze, sagte der Sprecher. Polizisten hatten die Accounts mit Pseudonymen echten Menschen in ganz Deutschland zuordnen können. Die große Zahl der Beschuldigten seien zum ersten Mal strafrechtlich auffällig geworden. «Es ist leider so, dass im Internet die Leute Äußerungen von sich geben, die sie - wenn man sie darauf anspricht - niemals wiederholen würden.»

https://www.welt.de/regionales/bayern/article198230997/Nach-AfD-Post-bei-Facebook-Verfahren-und-Strafbefehle.html





Ein Exempel an Straftätern ist natürlich erst einmal richtig!
Aber doch nicht so, liebe Staatsanwaltschaft!
Das sind doch Superdeutsche, die gar keine Straftat begehen können!
System-Staatsanwälte ...

[echt?]

Da muss man die AfD wirklich mal loben!

[Rolly]

Genau! Jetzt wird mir erst der Sinn der AfD klar. Die ziehen das rechte Pack an wie Shice die Fliegen. Und dann verbreiten sie alle am Shicehaufen ihren widerlichen Müll, so dass die StA nur nuch einsammeln muss.  Ein wirklich perfider Plan unserer Kolleginnen und Kollegen im HQ! Und in Deggendorf sieht man jetzt die ersten Erfolge: 100 auf einen Streich!

[Rabenaas]

...habe die Staatsanwaltschaft gegen die Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen...

Autsch! Die  Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehle, welche das Amtsgericht erläßt. 

[Chemtrail-Fan]

Und in Deggendorf sieht man jetzt die ersten Erfolge: 100 auf einen Streich!

Wieso überkommt mich derzeit so ein unbestimmtes Gefühl, dass SO etwas im aktuellen Sachsen undenkbar wäre?
Ich glaube, da würde derzeit von den drei Ziffern nur die letzte übrig bleiben. Oder meinetwegen auch die vorletzte.

[SchlafSchaf]

 

Geheimer Tonmitschnitt
Putschpläne
Wann kommt die Nacht der langen Messer?

[facebook]https://www.facebook.com/358546407583761/posts/2073438369427881?s=100003694027761&sfns=xmo[/facebook]

[Gutemine]

Der Spaniel dazu in einer Rundmail die von der "Alternativen Mitte" veröffentlicht wurde.

[theodoravontane]

Der Spaniel dazu in einer Rundmail die von der "Alternativen Mitte" veröffentlicht wurde.

Also eigentlich hat er nur gesagt, was er denkt, es aber nicht so gemeint?
Er, der alte Polit-Profi, hat sich überrumpeln lassen?
Er ist als Konservativer eigentlich auch der Meinung, daß die Lesbe Weidel eine Schande für die Partei ist, aber das sagt er so jetzt nicht, weil er sich ja noch bei der Weidel anwanzen will, falls das bei Gauland, Höcke und den anderen führenden Nazis nicht mehr funktioniert?
Also eigentlich ist er genau das Armloch, das er ist, aber es soll bitte keiner merken, bis die geldgeilen Opportunisten, allen voran er, ihr Bündel im Trockenen haben?

So ungefähr war das doch gemeint, oder habe ich da jetzt irgendwas falsch verstanden?

[echt?]

Nein!

[Reichsschlafschaf]

Nicht nur die Farbe paßt ...

AfD-Bundesparteitag wird Ende November in Braunschweig stattfinden

Am ersten Adventswochenende wählt die Alternative für Deutschland einen neuen Parteivorstand. Wie vor zwei Jahren in Hannover kommen die Delegierten in Niedersachsen zusammen. Die Wahl des Veranstaltungsorts ist heikel.

Spoiler

Braunschweig/Berlin
In der Volkswagenhalle in Braunschweig kommt die AfD am 30. November/1. Dezember zum Bundesparteitag zusammen. Das bestätigte eine Sprecherin der städtischen Stadthallen-Betriebsgesellschaft dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie verwies darauf, dass die Gesellschaft als kommunales Unternehmen verpflichtet sei, an alle Interessenten zu vermieten. Der Namenssponsor Volkswagen reagierte noch nicht auf die Nutzung der Halle durch die Partei.

Auf den Tag genau zwei Jahre nach dem turbulenten Parteitag von Hannover soll am ersten Adventswochenende wieder turnusmäßig ein neuer Parteivorstand gewählt werden. Erwartet wird, dass sich Parteichef Jörg Meuthen wieder zur Wahl stellt, obwohl er zuletzt die Unterstützung des radikalen “Flügels” verloren hat.

Wird sich Gauland aus der Parteiführung zurückziehen?
Ob Partei-Senior Alexander Gauland (78) erneut antritt, ist fraglich. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Gauland sich auf die Führung der Bundestagsfraktion konzentrieren will und sich aus der Parteispitze zurückzieht.

Ostdeutsche AfD-Vertreter fordern, einen Vertreter aus ihren mitgliederschwachen, aber bei Wahlen erfolgreichen Ländern an die Spitze der Gesamtpartei zu setzen. Dabei fällt immer wieder der Name Tino Chrupalla. Der Malermeister aus der Lausitz ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Görlitz. Er kann sowohl mit den radikalen als auch den eher bürgerlichen Kräften in der Partei und wird von den Bundestags-Fraktionschefs Gauland und Alice Weidel unterstützt.

Vor zwei Jahren in Hannover hatte überraschend die bis dahin völlig unbekannte Doris von Sayn-Wittgenstein gegen den Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski um den zweiten Parteichef-Posten kandidiert. Ihr fehlte nur eine Stimme zum Sieg. Nach einem Patt trat dann Gauland an. Gegen Sayn-Wittgenstein läuft ein Parteiausschlussverfahren. Sie soll einen rechtsextremen Verein unterstützt haben.

Lesen Sie auch: Meuthens Sturz geplant - ein Leak verschärft den Machtkampf in der AfD

Von Jan Sternberg/RND

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https://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-Bundesparteitag-wird-Ende-November-in-Braunschweig-stattfinden


Ergänzend:
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Hitler-Ein-Deutscher-von-Braunschweigs-Gnaden,hitler121.html

[Anmaron]

Leider schweigen sie nicht.

[Reichsschlafschaf]

Auch, wenn so einiges durchaus bekannt ist, überkommt einen Unwohlsein, wenn nicht Übelkeit:

[SchlafSchaf]

Yeah, Beef und Popcorn

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.machtkampf-in-der-afd-acht-afd-vorstandsmitglieder-fordern-spaniel-zum-ruecktritt-auf.4ff5c0b3-b479-46b3-a6b9-f564988cd590.html

[dtx]

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof bestätigte heute den Beschluß des Eilverfahrens:

https://www.merkur.de/politik/afd-sachsen-wurde-landesliste-zurecht-gekuerzt-heute-folgt-urteil-zr-12915934.html

Der Beschluss des Landeswahlausschusses verletze die AfD in ihrem Recht auf Gleichheit der Wahl, entschied das Gericht. Die Bewerber auf Platz 19 bis 30 werden zur Landtagswahl zugelassen - „im Übrigen werden die Beschwerden verworfen“, hieß es bei der Urteilsverkündung am Freitagnachmittag in Leipzig. Ursprünglich hatte die AfD 59 Listenplätze vergeben. 29 Bewerber bleiben also wegen Formfehlern bei den Nominierungsparteitagen ausgeschlossen.

[Reichsschlafschaf]

So sehr liebt sie Deutschland, daß sie dann doch lieber wieder in der Schweiz wohnt ...   

AFD-POLITIKERIN

Heimlicher Umzug: Alice Weidel wohnt wieder in der Schweiz

von Kari Kälin - CH Media 17.8.2019 um 05:00 Uhr

Spoiler

Die umstrittene deutsche AFD-Politikerin lebt mit ihrer Partnerin in der Zentralschweiz – und hofft, dass es nicht wie in Biel endet.

Plötzlich schlug ihr in der Schweiz Feindseligkeit entgegen. Weil Alice Weidel, die Politikerin der Alternative für Deutschland (AfD), angeblich nicht in eine links geprägte Stadt wie Biel passe.


Weil Alice Weidel, die im Deutschen Bundestag sitz, Sätze von sich gibt wie: «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.» Gleichzeitig knüpfte sie aber in der zweisprachigen Schweizer Stadt Kontakt mit syrischen Flüchtlingen. Und weil Alice Weidel, die in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, so gar nicht dem Bild entspricht, das die migrationskritsch-konservative AfD von sich gibt.

Im April 2017 berichteten Medien, dass Weidel mit ihrer Freundin und deren Kinder in Biel wohnt. Seither wurde sie von linken Kreisen, in denen sie verkehrte, geschnitten. Man schleuderte ihr ins Gesicht, dass ihr politisches Verhalten nicht mit der Party vereinbar sei, auf der sie ihr Bier trinke. Gesinnungskontrolle im Ausgang also.

Im letzten November hatte die Spitzenpolitikerin genug. Sie kehrte Biel, wo sie ihren Zweitwohnsitz hatte, den Rücken, zog nach Baden-Württemberg. Jetzt ist die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag in die Schweiz zurückgekehrt. Sie schätze insbesondere die beeindruckende Natur und die Freundlichkeit der Menschen, lässt ihr Sprecher Daniel Tapp ausrichten.

Sie lebt in einer grösseren Gemeinde in der Zentralschweiz
Ihr Hauptwohnsitz und Steuersitz seien in Deutschland. Aus Gründen der Sicherheit und des Datenschutzes der Familie könne er zu weiteren Fragen keine Informationen geben. «CH Media» weiss aber: Die umstrittene Politikerin wohnt in einer grösseren Gemeinde in der Zentralschweiz, mit Blick auf die Alpen. Ein politisch interessierter Nachbar hat Weidel erkannt. Die betreffende Gemeinde beantwortet keine Fragen zur prominenten Neuzuzügerin.

Es ist gut möglich, dass Weidel eine Datensperre veranlasst hat. Das können Personen tun, die ein schutzwürdiges Interesse haben. Unter gewissen Umständen erhält man nämlich bei Gemeinden Auskunft über Wohnort und Adresse von Einzelpersonen. Dass Weidel dies verhindern will, ist nachvollziehbar. Sie wurde quasi aus Biel verjagt. Damals, als Zeitungen über ihre Anwesenheit in Biel berichteten, lauerten Kameras sogar beim Kindergarten darauf, die Kinder ihrer Partnerin zu filmen.

Scharfe Worte gegen Eritreer aus der Schweiz
Die 40-jährige Alice Weidel hat Wirtschaft studiert und trägt den Doktortitel. Sie hat sich einen Namen als scharfe Eurokritikerin gemacht. Scharfe Worte tippt sie immer wieder in ihre Twitternachrichten – zum Beispiel, nachdem ein aus der Schweiz nach Deutschland eingereister Eritreer Ende Juli am Bahnhof in Frankfurt einen Buben aufs Gleis geschubst hatte.

Mit «Grenzkontrollen und Zusammenarbeit», so Weidel, wäre der Mann gar nicht nach Deutschland gelangt, weil er in der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben gewesen sei. Garniert wurde die Kritik mit einer Spitze gegen die «grenzenlose Willkommenskultur». Bloss: Der mutmassliche Täter hätte eine Grenzkontrolle problemlos passieren können. Erstens kann er als anerkannter Flüchtling im Schengenraum herumreisen.

Zweitens war er nicht im Schengener Informationssystem ausgeschrieben. Doch Weidel liess es sich nicht entgehen, den tragischen Vorfall politisch auszuschlachten. In einem Beitrag für die Wochenzeitung «Junge Freiheit» legte sie noch eine Schippe nach: «Der Schweizer Eritreer war – welch ein Zufall – angeblich psychisch gestört. Merkwürdig, dass Täter aus Migrantenkreisen häufig psychisch gestört sind. Klingt nicht nach Fachkräften.» Aussagen wie diese kommen auch bei einem Teil ihrer neuen Nachbarschaft nicht besonders gut an, wie diese Zeitung weiss. Immerhin ticken aber dort die politischen Uhren anders als in Biel: In der Gemeinde dominieren die Bürgerlichen.

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https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/heimlicher-umzug-alice-weidel-wohnt-wieder-in-der-schweiz-135419165