AfD im Bundestag

[echt?]

Da muss man die AfD wirklich mal loben!

[Rolly]

Genau! Jetzt wird mir erst der Sinn der AfD klar. Die ziehen das rechte Pack an wie Shice die Fliegen. Und dann verbreiten sie alle am Shicehaufen ihren widerlichen Müll, so dass die StA nur nuch einsammeln muss.  Ein wirklich perfider Plan unserer Kolleginnen und Kollegen im HQ! Und in Deggendorf sieht man jetzt die ersten Erfolge: 100 auf einen Streich!

[Rabenaas]

...habe die Staatsanwaltschaft gegen die Internetnutzer Strafbefehle mit Geldstrafen erlassen...

Autsch! Die  Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehle, welche das Amtsgericht erläßt. 

[Chemtrail-Fan]

Und in Deggendorf sieht man jetzt die ersten Erfolge: 100 auf einen Streich!

Wieso überkommt mich derzeit so ein unbestimmtes Gefühl, dass SO etwas im aktuellen Sachsen undenkbar wäre?
Ich glaube, da würde derzeit von den drei Ziffern nur die letzte übrig bleiben. Oder meinetwegen auch die vorletzte.

[SchlafSchaf]

 

Geheimer Tonmitschnitt
Putschpläne
Wann kommt die Nacht der langen Messer?

[facebook]https://www.facebook.com/358546407583761/posts/2073438369427881?s=100003694027761&sfns=xmo[/facebook]

[Gutemine]

Der Spaniel dazu in einer Rundmail die von der "Alternativen Mitte" veröffentlicht wurde.

[theodoravontane]

Der Spaniel dazu in einer Rundmail die von der "Alternativen Mitte" veröffentlicht wurde.

Also eigentlich hat er nur gesagt, was er denkt, es aber nicht so gemeint?
Er, der alte Polit-Profi, hat sich überrumpeln lassen?
Er ist als Konservativer eigentlich auch der Meinung, daß die Lesbe Weidel eine Schande für die Partei ist, aber das sagt er so jetzt nicht, weil er sich ja noch bei der Weidel anwanzen will, falls das bei Gauland, Höcke und den anderen führenden Nazis nicht mehr funktioniert?
Also eigentlich ist er genau das Armloch, das er ist, aber es soll bitte keiner merken, bis die geldgeilen Opportunisten, allen voran er, ihr Bündel im Trockenen haben?

So ungefähr war das doch gemeint, oder habe ich da jetzt irgendwas falsch verstanden?

[echt?]

Nein!

[Reichsschlafschaf]

Nicht nur die Farbe paßt ...

AfD-Bundesparteitag wird Ende November in Braunschweig stattfinden

Am ersten Adventswochenende wählt die Alternative für Deutschland einen neuen Parteivorstand. Wie vor zwei Jahren in Hannover kommen die Delegierten in Niedersachsen zusammen. Die Wahl des Veranstaltungsorts ist heikel.

Spoiler

Braunschweig/Berlin
In der Volkswagenhalle in Braunschweig kommt die AfD am 30. November/1. Dezember zum Bundesparteitag zusammen. Das bestätigte eine Sprecherin der städtischen Stadthallen-Betriebsgesellschaft dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Sie verwies darauf, dass die Gesellschaft als kommunales Unternehmen verpflichtet sei, an alle Interessenten zu vermieten. Der Namenssponsor Volkswagen reagierte noch nicht auf die Nutzung der Halle durch die Partei.

Auf den Tag genau zwei Jahre nach dem turbulenten Parteitag von Hannover soll am ersten Adventswochenende wieder turnusmäßig ein neuer Parteivorstand gewählt werden. Erwartet wird, dass sich Parteichef Jörg Meuthen wieder zur Wahl stellt, obwohl er zuletzt die Unterstützung des radikalen “Flügels” verloren hat.

Wird sich Gauland aus der Parteiführung zurückziehen?
Ob Partei-Senior Alexander Gauland (78) erneut antritt, ist fraglich. Viele Beobachter gehen davon aus, dass Gauland sich auf die Führung der Bundestagsfraktion konzentrieren will und sich aus der Parteispitze zurückzieht.

Ostdeutsche AfD-Vertreter fordern, einen Vertreter aus ihren mitgliederschwachen, aber bei Wahlen erfolgreichen Ländern an die Spitze der Gesamtpartei zu setzen. Dabei fällt immer wieder der Name Tino Chrupalla. Der Malermeister aus der Lausitz ist direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für Görlitz. Er kann sowohl mit den radikalen als auch den eher bürgerlichen Kräften in der Partei und wird von den Bundestags-Fraktionschefs Gauland und Alice Weidel unterstützt.

Vor zwei Jahren in Hannover hatte überraschend die bis dahin völlig unbekannte Doris von Sayn-Wittgenstein gegen den Berliner Landesvorsitzenden Georg Pazderski um den zweiten Parteichef-Posten kandidiert. Ihr fehlte nur eine Stimme zum Sieg. Nach einem Patt trat dann Gauland an. Gegen Sayn-Wittgenstein läuft ein Parteiausschlussverfahren. Sie soll einen rechtsextremen Verein unterstützt haben.

Lesen Sie auch: Meuthens Sturz geplant - ein Leak verschärft den Machtkampf in der AfD

Von Jan Sternberg/RND

[close]

https://www.waz-online.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/AfD-Bundesparteitag-wird-Ende-November-in-Braunschweig-stattfinden


Ergänzend:
https://www.ndr.de/geschichte/chronologie/Hitler-Ein-Deutscher-von-Braunschweigs-Gnaden,hitler121.html

[Anmaron]

Leider schweigen sie nicht.

[Reichsschlafschaf]

Auch, wenn so einiges durchaus bekannt ist, überkommt einen Unwohlsein, wenn nicht Übelkeit:

[SchlafSchaf]

Yeah, Beef und Popcorn

https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.machtkampf-in-der-afd-acht-afd-vorstandsmitglieder-fordern-spaniel-zum-ruecktritt-auf.4ff5c0b3-b479-46b3-a6b9-f564988cd590.html

[dtx]

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof bestätigte heute den Beschluß des Eilverfahrens:

https://www.merkur.de/politik/afd-sachsen-wurde-landesliste-zurecht-gekuerzt-heute-folgt-urteil-zr-12915934.html

Der Beschluss des Landeswahlausschusses verletze die AfD in ihrem Recht auf Gleichheit der Wahl, entschied das Gericht. Die Bewerber auf Platz 19 bis 30 werden zur Landtagswahl zugelassen - „im Übrigen werden die Beschwerden verworfen“, hieß es bei der Urteilsverkündung am Freitagnachmittag in Leipzig. Ursprünglich hatte die AfD 59 Listenplätze vergeben. 29 Bewerber bleiben also wegen Formfehlern bei den Nominierungsparteitagen ausgeschlossen.

[Reichsschlafschaf]

So sehr liebt sie Deutschland, daß sie dann doch lieber wieder in der Schweiz wohnt ...   

AFD-POLITIKERIN

Heimlicher Umzug: Alice Weidel wohnt wieder in der Schweiz

von Kari Kälin - CH Media 17.8.2019 um 05:00 Uhr

Spoiler

Die umstrittene deutsche AFD-Politikerin lebt mit ihrer Partnerin in der Zentralschweiz – und hofft, dass es nicht wie in Biel endet.

Plötzlich schlug ihr in der Schweiz Feindseligkeit entgegen. Weil Alice Weidel, die Politikerin der Alternative für Deutschland (AfD), angeblich nicht in eine links geprägte Stadt wie Biel passe.


Weil Alice Weidel, die im Deutschen Bundestag sitz, Sätze von sich gibt wie: «Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern.» Gleichzeitig knüpfte sie aber in der zweisprachigen Schweizer Stadt Kontakt mit syrischen Flüchtlingen. Und weil Alice Weidel, die in einer eingetragenen Partnerschaft lebt, so gar nicht dem Bild entspricht, das die migrationskritsch-konservative AfD von sich gibt.

Im April 2017 berichteten Medien, dass Weidel mit ihrer Freundin und deren Kinder in Biel wohnt. Seither wurde sie von linken Kreisen, in denen sie verkehrte, geschnitten. Man schleuderte ihr ins Gesicht, dass ihr politisches Verhalten nicht mit der Party vereinbar sei, auf der sie ihr Bier trinke. Gesinnungskontrolle im Ausgang also.

Im letzten November hatte die Spitzenpolitikerin genug. Sie kehrte Biel, wo sie ihren Zweitwohnsitz hatte, den Rücken, zog nach Baden-Württemberg. Jetzt ist die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag in die Schweiz zurückgekehrt. Sie schätze insbesondere die beeindruckende Natur und die Freundlichkeit der Menschen, lässt ihr Sprecher Daniel Tapp ausrichten.

Sie lebt in einer grösseren Gemeinde in der Zentralschweiz
Ihr Hauptwohnsitz und Steuersitz seien in Deutschland. Aus Gründen der Sicherheit und des Datenschutzes der Familie könne er zu weiteren Fragen keine Informationen geben. «CH Media» weiss aber: Die umstrittene Politikerin wohnt in einer grösseren Gemeinde in der Zentralschweiz, mit Blick auf die Alpen. Ein politisch interessierter Nachbar hat Weidel erkannt. Die betreffende Gemeinde beantwortet keine Fragen zur prominenten Neuzuzügerin.

Es ist gut möglich, dass Weidel eine Datensperre veranlasst hat. Das können Personen tun, die ein schutzwürdiges Interesse haben. Unter gewissen Umständen erhält man nämlich bei Gemeinden Auskunft über Wohnort und Adresse von Einzelpersonen. Dass Weidel dies verhindern will, ist nachvollziehbar. Sie wurde quasi aus Biel verjagt. Damals, als Zeitungen über ihre Anwesenheit in Biel berichteten, lauerten Kameras sogar beim Kindergarten darauf, die Kinder ihrer Partnerin zu filmen.

Scharfe Worte gegen Eritreer aus der Schweiz
Die 40-jährige Alice Weidel hat Wirtschaft studiert und trägt den Doktortitel. Sie hat sich einen Namen als scharfe Eurokritikerin gemacht. Scharfe Worte tippt sie immer wieder in ihre Twitternachrichten – zum Beispiel, nachdem ein aus der Schweiz nach Deutschland eingereister Eritreer Ende Juli am Bahnhof in Frankfurt einen Buben aufs Gleis geschubst hatte.

Mit «Grenzkontrollen und Zusammenarbeit», so Weidel, wäre der Mann gar nicht nach Deutschland gelangt, weil er in der Schweiz zur Fahndung ausgeschrieben gewesen sei. Garniert wurde die Kritik mit einer Spitze gegen die «grenzenlose Willkommenskultur». Bloss: Der mutmassliche Täter hätte eine Grenzkontrolle problemlos passieren können. Erstens kann er als anerkannter Flüchtling im Schengenraum herumreisen.

Zweitens war er nicht im Schengener Informationssystem ausgeschrieben. Doch Weidel liess es sich nicht entgehen, den tragischen Vorfall politisch auszuschlachten. In einem Beitrag für die Wochenzeitung «Junge Freiheit» legte sie noch eine Schippe nach: «Der Schweizer Eritreer war – welch ein Zufall – angeblich psychisch gestört. Merkwürdig, dass Täter aus Migrantenkreisen häufig psychisch gestört sind. Klingt nicht nach Fachkräften.» Aussagen wie diese kommen auch bei einem Teil ihrer neuen Nachbarschaft nicht besonders gut an, wie diese Zeitung weiss. Immerhin ticken aber dort die politischen Uhren anders als in Biel: In der Gemeinde dominieren die Bürgerlichen.

[close]

https://www.aargauerzeitung.ch/schweiz/heimlicher-umzug-alice-weidel-wohnt-wieder-in-der-schweiz-135419165

[Reichsschlafschaf]

Die Partei der Wahrheit hat wieder mal eher keinen Mut zur Wahrheit und flippt völlig quer, wenn ein General die Wahrheit sagt.

DEUTSCHLAND
BESCHWERDE ÜBER BUNDESWEHR

AfD verlangt Suspendierung von Generalmajor Zudrop

Stand: 16.08.2019

Die AfD wirft dem Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr vor, gegen das Soldatengesetz verstoßen zu haben. Der Grund: Er habe die AfD vor „versammelter Mannschaft“ als für Soldaten nicht wählbar bezeichnet.

Spoiler

Der Streit um die Haltung aktiver und früherer Bundeswehroffiziere zur AfD wird schärfer. In einem Schreiben an das Verteidigungsministerium verlangt die AfD die Suspendierung des Kommandeurs des Zentrums Innere Führung (Koblenz), Generalmajor Reinhardt Zudrop.

Laut einer Eingabe an den Wehrbeauftragten habe der Offizier die AfD „vor versammelter Mannschaft“ sinngemäß als keine „von Soldaten wählbare Partei“ bezeichnet, schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen, Obmann im Verteidigungsausschuss, in seinem Brief, der WELT vorliegt.

Zudrop habe damit gegen das im Soldatengesetz verankerte Verbot der politischen Betätigung im Dienst verstoßen. Der Generalmajor wird auch mit der Begründung zitiert, es gebe „in der AfD Rechtsextremisten“. Eine Eingabe ist mehr als ein Brief: Sie ist gedacht, um den Wehrbeauftragten auf mögliche Missstände und Vorfälle in den Streitkräften hinzuweisen.

Auf Anfrage von WELT erklärte das Verteidigungsministerium der Fall würde nach den Vorschriften der Geschäftsordnung geprüft. Das Büro des Wehrbeauftragten, Hans-Peter Bartels, teilte der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage mit, zu einzelnen Eingaben gebe es keine Äußerungen.

Nach Spiegel-Informationen bestreitet das Zentrum Innere Führung die Darstellung der AfD. Demnach habe Zudrop bei einer „internen Dienstversammlung mit Weiterbildung unter Leitung des Kommendeurs“ stattgefunden eine Aussage des CDU-Politikers Friedrich Merz aufgegriffen. Der hatte in einem Interview im Juni gesagt: „Wir verlieren offenbar Teile der Bundeswehr an die AfD.“

Diese Aussage habe Zudrop angegriffen und ausgeführt, dass ihn die Schlagzeile verärgert habe. Es habe es sich aber um eine als ausdrücklich als „persönliche Auffassung“ gekennzeichnete Stellungnahme gehandelt.  Die AfD sei demokratisch in den Bundestag gewählt, er persönlich könne die Partei aber nicht wählen. Als Grund soll er angeführt haben, dass die AfD im sogenannten Flügel "eindeutig extremistische Positionen" vertrete. Der Generalmajor habe eine "kritische Auseinandersetzung mit allen Parteiprogrammen, so auch dem der AfD" empfohlen

Jüngst hatte Joachim Wundrak, Generalleutnant a.D. und bis Herbst 2018 Kommandeur des „Zentrums Luftoperationen der Luftwaffe“ in Kalkar, Schlagzeilen gemacht. Als erster Drei-Sterne-General will er für die AfD bei der Oberbürgermeisterwahl in Hannover kandidieren. Brigadegeneral a.D. Klaus Wittmann kritisierte dies in einem offenen Brief, über den die „FAZ“ berichtet hatte, scharf.

[close]

https://www.welt.de/politik/deutschland/article198632247/Bundeswehr-AfD-verlangt-Suspendierung-von-Generalmajor-Zudrop.html


Sehen wir ins Soldatengesetz!

Gesetz über die Rechtsstellung der Soldaten (Soldatengesetz - SG)

§ 8 Eintreten für die demokratische Grundordnung
Der Soldat muss die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes anerkennen und durch sein gesamtes Verhalten für ihre Erhaltung eintreten.

Da die afd keine demokratische Partei ist und auch nicht für Werte des GG eintritt wie Art 1, ist sie für Soldaten nicht wählbar.
Hat der General also recht.

§ 15 Politische Betätigung
(1) Im Dienst darf sich der Soldat nicht zu Gunsten oder zu Ungunsten einer bestimmten politischen Richtung betätigen. Das Recht des Soldaten, im Gespräch mit Kameraden seine eigene Meinung zu äußern, bleibt unberührt.
(2) Innerhalb der dienstlichen Unterkünfte und Anlagen findet während der Freizeit das Recht der freien Meinungsäußerung seine Schranken an den Grundregeln der Kameradschaft. Der Soldat hat sich so zu verhalten, dass die Gemeinsamkeit des Dienstes nicht ernstlich gestört wird. Der Soldat darf insbesondere nicht als Werber für eine politische Gruppe wirken, indem er Ansprachen hält, Schriften verteilt oder als Vertreter einer politischen Organisation arbeitet. Die gegenseitige Achtung darf nicht gefährdet werden.
(3) Der Soldat darf bei politischen Veranstaltungen keine Uniform tragen.
(4) Ein Soldat darf als Vorgesetzter seine Untergebenen nicht für oder gegen eine politische Meinung beeinflussen.

„Betätigen“ ist nicht „äußern“, außerdem ist in Abs. 1 ausdrücklich das Recht auf freie Meinungsäußerung auch innerhalb der Truppe festgehalten.

Die afd kennt das SG ebenso gut wie das Sächsische Landeswahlgesetz …   

Offziere, die politisch indifferent sind, keine eigene Meinung haben und auch keine eigene äußern wie im Dritten Reich brauchen wir NICHT. Definitiv NICHT.