Deutsche Gesundheitskasse (DeGeKa)

[Syssi]

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/reichsbuerger-finanzaufsicht-schliesst-eigene-krankenkasse-a-1166563.html

[Fottzilla]

Das ging ja deutlich schneller als bei Fitzeks Saftladen.

[physik durch wollen]

Das ging ja deutlich schneller als bei Fitzeks Saftladen.

War ja auch nicht in Wittenberg, gelle @Wittenberger ?
Tagesschau:

Spoiler

Beschluss der Finanzaufsicht
"Reichsbürger"-Krankenkasse muss schließen

Die Finanzaufsichtsbehörde Bafin hat die Schließung einer mutmaßlich zur "Reichsbürger"-Bewegung gehörenden Krankenversicherung angeordnet. Für den Betrieb von Versicherungsgeschäften habe die "Deutsche Gesundheitskasse" keine Erlaubnis.

Die Deutsche Gesundheitskasse mit Sitz in Dresden, die vermutlich zur "Reichsbürger"-Bewegung gehört, wird geschlossen. Das ordnete die Finanzaufsichtsbehörde Bafin an. Für den Betrieb von Versicherungsgeschäften habe die Deutsche Gesundheitskasse keine Erlaubnis. Zum 30. August sei die Kasse aufgefordert worden, ihr Versicherungsgeschäft einzustellen und abzuwickeln. Sämtliche Mitgliedsverträge müssen mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden.

Die DeGeKa wurde nach eigenen Angaben im April in Dresden gegründet. Die Versicherung sei "absolut juristisch korrekt und staatlich abgesichert" und stehe "Reichs- und Staatsangehörigen" offen, heißt es auf der Webseite der Versicherung. Das Geschäftsgebiet des Vereins umfasst laut Satzung "ganz Deutschland in seinen Außengrenzen wie diese am 31. Juli 1914 bestanden".

Rechtsextremistische Positionen

Die in etliche Kleinstgruppen zersplitterten "Reichsbürger" erkennen die Bundesrepublik und damit auch staatliche Autoritäten wie die Polizei oder Gerichte nicht an. Sie gehen davon aus, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 noch existiert.

Ein Teil der Szene vertritt nach Behördenangaben rechtsextremistische Positionen. Deutschlandweit zählten dem Bundesamt für Verfassungsschutz zufolge 2016 etwa zehntausend Menschen zur Szene der sogenannten "Reichsbürger" und "Selbstverwalter".
http://www.tagesschau.de/inland/reichsbuerger-krankenversicherung-101.html

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[Stief]

Die BaFin ist eine Bundesanstalt, also sollte Wittenberg oder Dresden keinen Unterschied machen.

[physik durch wollen]

Die BaFin ist eine Bundesanstalt, also sollte Wittenberg oder Dresden keinen Unterschied machen.

Das schon, aber die Behörden in Wittenberg hatten es aber nicht eilig gegen das KRD vorzugehen...

[Stief]

Bei Fitzek haben alle vier Ebenen (Stadt, Landkreis, Land, Bund) versagt. Zumindest die BaFin scheint dazugelernt zu haben.

[dtx]

Die BaFin ist eine Bundesanstalt, also sollte Wittenberg oder Dresden keinen Unterschied machen.

Stimmt. Auch insofern nicht, als die BaFin als nächstes schauen muß, wie und gegen wen sie die nötigen Zwangsmittel ergreift, um den Beschluß durchzusetzen. Lorenz' Truppe hat ja schon erklärt, daß sie sich darum genauso wenig scheren werden, wie der Bezopfte und seine Pudelschaft.

[drxdsdrxds]

https://amp.welt.de/amp/wirtschaft/article168411807/BaFin-schliesst-Krankenkasse-fuer-Reichsbuerger.html

[dtx]

1. Die Bekanntmachung der BaFin vom 7. September 2017

2. Das Handelsblatt

und

3. Die Leipziger Volkszeitung vom selben Tag

sowie

4. Die Versicherungswirtschaft heute vom Folgetag

und

5. ProContra Online hier und hier:

Sollte die DeGeKa der Anordnung der BaFin jedoch nicht Folge leisten, würde ein Zwangsgeld festgesetzt werden, heißt es auf procontra-Nachfrage seitens der Finanzaufsicht. Zur genauen Höhe wollte sich die BaFin nicht äußern, sie bekräftigte aber, es würde „substantiell“ ausfallen. Sollte sich die DeGeKa auch diesem widersetzen, kommt es zur Pfändung. 

Bei der DeGeKa scheint man die Eskalation bereits fest einzukalkulieren. „Es fließen schon Gelder von Mitgliedern auf verdeckte Konten. Wir arbeiten verdeckt, um Kontopfändungen zu umgehen“, wird Lorenz, selbsternannter Staatssekretär des Deutschen Reiches, hier zitiert.   

(im Anhang die Kommentare von Lorenz unter dem zweiten Artikel von ProContra Online)

[drxdsdrxds]

https://deutscher-reichsanzeiger.de/Gesetze/blog/2017/09/08/amtliche-mitteilung-zur-degeka-und-der-bafin/

Screen im Anhang

[Noldor]

Aha, auf verdeckte Konten...wo wahrscheinlich nur der Lorenz drankommt...

[dtx]

Aha, auf verdeckte Konten...wo wahrscheinlich nur der Lorenz drankommt...

Vermutlich wird der sich nicht erst auf riskante Experimente eingelassen und Fitzeks gute Erfahrungen mit der ING Bank Śląski genutzt haben. Interessant ist aber auch, daß ProContra Online den Lorenzschen Erguß offenbar in voller Länge, mitsamt seinen Verlinkungen (s. o.), in den Kommentaren stehenließ. Dort wird man sicher auch wissen, wer da wo aus dem Nähkästchen geplaudert hat.

@drxdsdrxds
Die von Lorenz ins Feld geführte "staatliche Genehmigung" ist ein "Error 404". Die "gesetzgebenden Organe" finden sich im Anhang. Lorenz Krankenkasse logiert derweil nicht mehr in einem Kleiderspind, sondern in einem Berliner Postfach und hat wohl in Kaarst einen Anrufbeantworter stehen. Da kann man den Dödeln nur viel Spaß bei der Beantragung ihrer Leistungen und Lorenz möglichst viele Abschlüsse wünschen. Schließlich gibt es die staatliche Unterbringung nicht für die Looser im Geschäft.

[drxdsdrxds]

Die staatliche Bla hatten wir schon.

[drxdsdrxds]

Die illegale Gesundheitskasse "DeGeKa" findet Erwähnung im Bafin Journal September 2017 auf Seite 26
Download: https://www.bafin.de/SharedDocs/Downloads/DE/BaFinJournal/2017/bj_1709.pdf

Screenshot Bafin Journal September 2017 - Seite 26

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Edit: Die Homepage der DeGeKa ist aktuell offline.

[drxdsdrxds]

Schade, dass die Seite scheinbar offline ist. Erst am 14 September wurde Vorstand Claudia Itgen ebenfalls als Beratungsstelle eingetragen. Alte Version hier: https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=4567.msg136853#msg136853

Version vom 14. September hier:

DeGeKa Screenshot Homepage/ Ansprechpartner 14.09.2017

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