Deutsche Gesundheitskasse (DeGeKa)

[Reichsschlafschaf]

Das hier hat nichts mit Fitzek zu tun, soweit ich das überblicke.

In der Tat nicht.

Nur der LTO-Artikel spricht das aber explizit an:

KRANKENVERSICHERUNG07.09.2022
Reichsbürger-Krankenkasse hatte kaum Beitragseinnahmen
Am Dresdner Amtsgericht hat am Mittwoch der Prozess um die illegale Gründung einer Krankenkasse begonnen, die den Reichsbürgern nahesteht. Dass das Modell kaum funktionieren kann und konnte, zeigt die Zahl der geworbenen Mitglieder. Ganze 49 Personen zahlten Beitrag ein: so kam nur ein vierstelliger Betrag für Behandlungen zusammen.

Spoiler

Am Dresdner Amtsgericht hat am Mittwoch der Prozess um die sogenannte Deutsche Gesundheitskasse (DeGeKa) begonnen. Das berichtet aktuell der Mitteldeutsche Rundfunk. Drei Personen sind angeklagt: Sie werden von der Staatsanwaltschaft der Reichsbürgerszene zugeordnet. Ihnen wird vorgeworfen, ohne erforderliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine Krankenkasse betrieben zu haben. Laut Sozialgesetzbuch kann dies mit Geldstrafen oder Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren geahndet werden.

Krankenkasse für das Kaiserreich
Dass die Kasse keine Genehmigung der Aufsichtsbehörde hatte, verwundert nicht. Im Netz ist die DeGeKa wiederholt mit kuriosen Auftritten aufgefallen. Reichsbürger weigern sich, Gesetze und Verfassung der BRD anzuerkennen, da sie der Überzeugung sind, dass die Bundesrepublik kein souveräner Staat sei, sondern eine von den USA gesteuerte GmbH. Entsprechend berief sich auch die vermeintliche Krankenkasse bei ihrer Gründung auf die Verfassung des Deutschen Kaiserreichs, wie sie bis 2014 bestand.

Dabei traten die Gründer mit reichlich Selbstbewusstsein in Erscheinung. Kopf der DeGeKa ist laut einem Bericht von vice.com Erhard Lorenz, ein bekannter Reichsbürger, der sich selbst zum Staatssekretär des Deutschen Kaiserreichs ernannt hat. Er selbst habe sich die Genehmigung erteilt, eine solche Kasse betreiben zu dürfen: mit einem eigenen Behördensiegel, das Reichsadler und Reichskrone zeigt. Agieren wollte die Kasse als Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit.

Sehr bescheidene Beitragseinnahmen
Der Fall zeigt aber auch auf, weshalb es hierzulande notwendig ist, einen neuen Versicherer durch die Aufsichtsbehörden bewilligen zu lassen. Die BaFin achtet darauf, dass auch das notwendige Eigenkapital und die Strukturen vorhanden sind, um die Versicherten gut versorgen zu können. Ob das der DeGeKa -trotz Segen des Kaisers- gelungen wäre, darf bezweifelt werden:

Laut MDR konnte man lediglich 49 Mitglieder werben und die gewonnenen Mitgliedsbeiträge bezifferten sich auf 8.110 Euro. Zum Vergleich: Allein für Medikamente zur Krebsbehandlung zahlen die Krankenkassen im Schnitt 74.000 Euro pro Jahr und Patient, wie aus Daten des IGES-Instituts hervorgeht. OPs und Reha sind hier noch gar nicht mit eingerechnet. Das Modell der DeGeKa hätte folglich nur funktioniert, solange kein Versicherter schwer erkrankt. Klar dürfte auch sein, dass Ärzte die Leistung verweigert hätten, wenn sie mit dem neuen Anbieter konfrontiert gewesen wären.

Lange hielt die Fake-Krankenkasse nicht durch, bis ihr die Behörden einen Strich durch die Rechnung machten. Vom 1. Juli bis 1. November 2017 habe sie agiert, bis die BaFin forderte den Geschäftsbetrieb einzustellen. Dennoch soll sie bis 2018 weiter versucht haben, Mitglieder anzuwerben.

Angeklagt wurden vor dem Amtsgericht Dresden nun drei Personen. Drei weitere Personen müssen sich wegen Beihilfe verantworten. Den Betreibern der DeGeKa sei klar gewesen, dass sie die finanziellen Mittel nicht aufbringen können, um ihre Mitglieder zu versorgen, wirft ihnen nun die Staatsanwaltschaft vor.

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https://www.versicherungsbote.de/id/4907797/Reichsburger-Krankenkasse-hatte-kaum-Beitragseinnahmen/

Strafverfahren am AG Dresden
Gründer von Reichs­bürger-Kran­ken­kasse vor Gericht
06.09.2022

Drei Gründer der "Deutschen Gesundheitskasse" müssen sich in Dresden vor dem Strafrichter verantworten. Laut Anklage war ihnen bewusst, dass sie keine Krankenversicherung betreiben durften.

Spoiler

Ein Mann und zwei Frauen sollen im April 2017 unerlaubt eine Krankenkasse gegründet und einige Monate auch betrieben haben. Sie müssen sich daher ab diesem Mittwoch vor einem Strafrichter des Dresdner Amtsgerichts wegen unerlaubten Betreibens eines Versicherungsgeschäfts verantworten. Dies stellt nach §§ 8 Abs. 1, 331 Abs. 1 Nr. 1 Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) eine strafbare Handlung dar.

Die "Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa) sollte in Form eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit betrieben werden und für dessen Mitglieder die gesetzliche Versicherung ersetzen. Drei weiteren Männern und einer weiteren Frau wird laut einer Gerichtssprecherin Beihilfe zum unerlaubten Betrieb eines Versicherungsgeschäfts vorgeworfen.

Die Staatsanwaltschaft ordnete im Zuge ihrer Ermittlungen die 58-, 65- und 72-jährigen Frauen sowie 57-, 61- und 68-jährigen Männer der Reichsbürgerbewegung zu, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Wegen der Zahl der Angeklagten und dieser Szene findet der zunächst auf sechs Tage bis Ende September terminierte Prozess im speziell für Terror- und Extremismusverfahren etablierten und besonders gesicherten Saal des Oberlandesgerichts Dresden statt.

Willkürliche Festlegung der Kassenbeiträge
Nach Angaben der Justiz wurden zwischen dem 1. Juli und dem 1. November 2017 für die "DeGeKa" mit Sitz angeblich in Dresden 49 Mitglieder gewonnen und 8110 Euro an Beiträgen eingenommen. Die Beschuldigten sollen als Initiator, Kassenwart, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder fungiert und ihren Mitgliedern angebliche Basis-Versicherungsleistungen für 70 Euro monatlich sowie Zusatzleistungen für weitere 20 Euro angeboten haben. Die Versicherungsbeiträge seien willkürlich festgelegt worden.

Laut Anklage war ihnen bewusst, dass sie nicht die Mittel zur Finanzierung der Leistungen aufbringen konnten und auch keine Erlaubnis zum Betrieb einer Krankenversicherung hatten. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) ordnete Ende August 2017 die sofortigen Einstellung des Geschäfts - vier der Angeklagten sollen es dennoch bis Mai 2018 betrieben haben.

dpa/ku/LTO-Redaktion

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* Textfassung vom 07.09.2022, 14:36 Uhr: Bei der "DeGeKa" handelte es sich entgegen einer vorherigen Fassung, nicht um eine dem "Königreich Deutschland" zugehörige Krankenkasse.

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-dresden-reichsbrger-deutsche-gesundheitskasse-strafverfahren-krankenkasse-vag/

Wobei ich mich frage, warum die LTO das als „Krankenkasse“ und nicht als „Schein-Krankenkasse“ bezeichnet.

70 EURO BASIS-TARIF: ANGEKLAGTE GRÜNDETEN REICHSBÜRGER-KRANKENKASSE
Von Eric Hofmann, Steffi Suhr

Dresden - Volksaufstand im Kaiserreich: Vor fünf Jahren waren Roland Z. (68), seine Freundin Doris R. (72), Claudia I. (68) und Michael B. (53) treue Anhänger des selbsternannten "Präsidialsenats des Deutschen Reichs", einer Art Ersatz-Kaiser Erhard L. (68). Sie betrieben mit ihm und anderen zusammen eine illegale Krankenversicherung.

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Dafür landeten sie am Mittwoch vor dem Dresdner Amtsgericht und fielen allesamt ihrem einstigen Herrscher in den Rücken.

Dafür können sie mit der Einstellung des Verfahrens rechnen.

Die "Degeka" sorgte 2017 für Aufsehen: Trotz Verbots durch die BaFin machte die Reichsbürger-Krankenkasse einfach weiter, bot für "Staatsangehörige" für 70 Euro einen Basistarif an.

Dreist erließ der Möchtegern-Kaiser damals sogar ein Verbot der Bafin.

Am Mittwoch sollte nun der Prozess gegen die sieben Köpfe der verbotenen Kasse starten. Allerdings fehlten der "Kaiser", seine Gemahlin und Andreas U. (67, hat angeblich Corona).

Erhard L. hatte mit wirren Reichsbürger-Pamphleten erklärt, dass der Prozess für ihn keine Rolle spielen.

Seine Frau legte lediglich ein Attest für eine Erkältung vor. Für den Richter nicht ausreichend - und so rückte die Polizei bei dem Ehepaar an. Die Nachbarin bestätigte, dass beide gerade auf Urlaub in Sachsen wären. So erließ der Richter Haftbefehl gegen das Paar ...

Obwohl Roland Z. und Doris R. zu Prozessbeginn den Richter wegen Befangenheit ablehnten, gestanden alle vier am Mittwoch ihre Beteiligung ein und stimmten einer Einstellung gegen Geldauflage zu.

"Es war schwierig, eine eigene Meinung durchzusetzen", so Doris R. "Da Erhard sich immer darüber hinweggesetzt hat." Der Prozess wird fortgesetzt.

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https://www.tag24.de/justiz/gerichtsprozesse-dresden/70-euro-basis-tarif-angeklagte-gruendeten-reichsbuerger-krankenkasse-2605646

[Sandmännchen]

Kann jemand Aktenzeichen in Erfahrung bringen? Das hilft später sehr beim Auffinden von weiteren Dokumenten.

[Tuska]

Wir haben übrigens zur DeGeKa einen Wiki-Artikel. 

https://wiki.sonnenstaatland.com/wiki/Deutsche_Gesundheitskasse

[Sandmännchen]

Kann es sein, dass Du gar nicht damit rechnest, dass jemand anders im Wiki schreibt, @Tuska ? 

Gut, man kann's wirklich zweimal reinschreiben, im Anreißer und in der Chronik, aber brauchen wir auch den LTO-Link wirklich zweimal in den Quellen?

[Chipmunk]

Ja heute in der Sächsischen Zeitung....
Ich glaube ich muss der SZ mal eine kleine Nachricht schicken in Bezug auf Unterschiede Debeka und DeGeKa!

[Reichsschlafschaf]

Unterschiede Debeka und DeGeKa!

Naj, jaa ...

AG Dresden zu Reichsbürger-Krankenkasse

"DeGeKa" Ver­fahren gegen vier Ange­klagte ein­ge­s­tellt

08.09.2022

Von sieben Angeklagten sind nur noch drei übrig. Im Prozess um die Gründung der illegalen Reichsbürger-Krankenkasse "DeGeKa" hat das AG Dresden die Verfahren gegen vier Angeklagte gegen Geldauflage eingestellt.

Im Prozess um die Gründung einer illegalen Krankenkasse sind am Dresdner Amtsgericht (AG) die Verfahren gegen vier Angeklagte gegen Zahlung einer Geldauflage eingestellt worden. Die Rentner aus Sachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz müssen zwischen 600 und 2.500 Euro zahlen. Sie hatten eine untergeordnete Rolle in dem Konstrukt um die "Deutsche Gesundheitskasse" (DeGeKa) gehabt, und ihre Taten liegen fünf Jahre zurück, wie am Donnerstag der Strafrichter und die Verteidiger sagten.

Zuvor hatten die zwei Frauen im Alter von 58 und 72 Jahren und zwei 68-jährige Männer die Vorwürfe zugegeben. Drei weitere Angeklagte waren zum Prozessauftakt am Dienstag nicht erschienen, ihre Verfahren wurden abgetrennt. Gegen den mehrfach vorbestraften, 68 Jahre alten Hauptbeschuldigten und dessen 58-jährige Frau aus Hessen erließ der Strafrichter Sitzungshaftbefehl. Ein 57-Jähriger aus Nordrhein-Westfalen fehlte wegen einer angeblichen Corona-Infektion.

Alle sieben Angeklagte werden von der Staatsanwaltschaft der Reichsbürgerbewegung zugerechnet, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt. Laut Anklage sollen sie ab April 2017 die "DeGeKa" mit Sitz in Dresden ohne entsprechende Genehmigung betrieben, 49 Mitglieder geworben und insgesamt 8.110 Euro an Beiträgen eingenommen haben. Das Geschäft wurde trotz Einstellungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) im August 2017 noch bis zum Frühjahr 2018 weiterbetrieben.

Vor Gericht gaben die vier Angeklagten an, dass der 68-jährige Hauptbeschuldigte die Geschicke im Alleingang und selbstherrlich bestimmt habe. Sie seien teils ohne ihr Wissen als Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder geführt worden. Wer die Pläne kritisiert oder widersprochen habe, sei geächtet worden, der Mann habe ihnen "Ehrenrechte" und Staatsangehörigkeit zum Deutschen Reich aberkannt.

Eine BaFin-Mitarbeiterin berichtete, dass Dokumente und Formulare denen der echten "Debeka" täuschend ähnlich gesehen und man dort "wahrscheinlich abgekupfert" hätten. Ein unbedarfter Verbraucher habe den Reichsbürger-Hintergrund der Kasse nicht erkennen können. Es hätte viele Anfragen gegeben, worum es sich bei der Kasse handle.

dpa/acr/LTO-Redaktion

https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/ag-dresden-illegale-krankenkasse-reichsbuerger-vier-verfahren-eingestellt/

[Rechtsfinder]

Es hätte viele Anfragen gegeben, worum es sich bei der Kasse handle.

Na, wer die wohl gestellt hat. ;-)

[Gerichtsreporter]

https://www.tag24.de/nachrichten/regionales/sachsen/der-selbsternannte-kaiser-der-reichsbuerger-sitzt-nun-erst-mal-hinter-gittern-2611110

Erhard Lorenz nebst Gattin hat es jetzt auch endlich erwischt.

Der selbsternannte "Ersatz-Kaiser" der Reichsbürger sitzt nun erst mal hinter Gittern

Von Eric Hofmann

Dresden - Die Justiz macht Ernst: Der selbsternannte Präsidialsenat des Deutschen Reichs, Erhard L. (68), und seine Frau Kornelia (65) sollten eigentlich vergangene Woche vor dem Dresdner Amtsgericht erscheinen.

Sie sollen die führenden Köpfe hinter der illegalen Reichsbürger-Krankenkasse "DeGeKa" gewesen sein.

Statt des Ersatzkaisers landeten aber wirre Pamphlete beim Richter. In denen erklärte Erhard L., dass der Prozess für ihn keine Rolle spiele.

Das sehen die Behörden anders und nahmen das Paar im hessischen Büdingen fest.

[Sandmännchen]

Ha, der Prozess spiele für sie keine Rolle? Das ist jetzt dann wohl der Erstkontakt mit tatsächlichen Zwangsmaßnahmen. Sitzungshaft für Staatsungläubige ist was feines.

[Rabenaas]

Wenn der Prozess für sie keine Rolle spielt, hätten sie die Angebote der Firma Amtsgericht einfach ablehnen können und alles wäre gut.

[BlueOcean]

Wenn der Prozess "keine Rolle spielt", sollte die Haft auch keine Rolle spielen.
Kaiserliches Mimimi incoming...

[Anmaron]

Ja keine Rolle, klar. In Europa schreibt man schon lange nicht mehr zu Rollen.

[Gerichtsreporter]

Vor Gericht war der gute Erhard Lorenz wohl ziemlich kleinlaut. Dafür ist er aber billig davon gekommen, mit 11 Monaten auf Bewährung und 2.400 EUR Geldauflage. Seine Frau hat eine Einstellung nach § 153a StPO für 900 EUR bekommen.

https://www.rtl.de/cms/bewaehrungsstrafe-fuer-gruender-von-reichsbuerger-krankenkasse-736278c3-f446-5e7c-9f94-31a4c188e7ac.htm

Spoiler

Amtsgericht
Bewährungsstrafe für Gründer von „Reichsbürger“-Krankenkasse

14. September 2022 um 17:16 Uhr

Im Prozess um die Gründung einer illegalen Krankenkasse ist ein 68-Jähriger am Dresdner Amtsgericht zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Zudem muss der Angeklagte eine Geldauflage in Höhe von 2400 Euro an die Staatskasse zahlen, wie das Gericht am Mittwoch entschied.

Verantworten musste sich der mehrfach vorbestrafte Rentner aus Hessen wegen des Betriebes einer illegalen Krankenversicherung. In der Verhandlung räumte der Mann die Vorwürfe weitgehend ein. So habe er mit anderen Mitbeschuldigten im April 2017 die DeGeKa (Deutsche Gesundheitskasse) mit Sitz in Dresden ohne entsprechende Genehmigung betrieben - trotz Einstellungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Der Mann und die anderen Angeklagten werden von der Staatsanwaltschaft der Reichsbürger-Bewegung zugerechnet, die das Rechtssystem der Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennt. Der Prozess hatte bereits in der vergangenen Woche gegen insgesamt sieben Angeklagte begonnen, die Verfahren gegen vier Mitangeklagte wurden gegen Geldauflagen zwischen 600 und 2500 Euro eingestellt.

Der 68-jährige Hauptangeklagte sowie seine mitangeklagte 65 Jahre alte Frau waren jedoch zum Prozessbeginn nicht erschienen. Sie wurden den Angaben zufolge am Montag an ihrem Wohnort in der Nähe von Frankfurt/Main verhaftet. Das Verfahren gegen die 65-Jährige - die Staatsanwaltschaft warf ihr Beihilfe vor - wurde gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 900 Euro vorläufig eingestellt.

Nach Angaben der Justiz wurden zwischen dem 1. Juli und dem 1. November 2017 für die Deutsche Gesundheitskasse - Sitz angeblich in Dresden - 49 Mitglieder gewonnen und 8110 Euro an Beiträgen eingenommen. Die Beschuldigten sollen als Initiator, Kassenwart, Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder fungiert und ihren Mitgliedern angebliche Basis-Versicherungsleistungen für 70 Euro monatlich sowie Zusatzleistungen für weitere 20 Euro angeboten haben.

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[Sandmännchen]

Er hat ja auch eine sehr viel kleinere Nummer gedreht als Fitzek, dazu ein Geständnis. Wenn man Intensität und Strafmaß mit Fitzek vergleicht, würde ich nicht sagen, dass er billig davon gekommen ist.

[Reichsschlafschaf]

Vor Gericht war der gute Erhard Lorenz wohl ziemlich kleinlaut. Dafür ist er aber billig davon gekommen

Na, ja, offenbar haben sie ihm den Jagdschein genommen?     Das schmerzt.

DRESDEN
04.10.2022, 05:00

Reichsbürger-Prozess: "Alle machen, was ich sage!"

In wenigen Wochen hat das Amtsgericht Dresden sieben Reichsbürger verurteilt, die eine Krankenkasse gegründet hatten. Ein Verfahren mit interessanten Erkenntnissen.

Von Alexander Schneider


Dresden. Der Shop ist noch immer online. Wer es partout nicht mehr in der Bundesrepublik Deutschland aushält, kann sich ganz fix Formulare für einen "Personenausweis" des Deutschen Reiches oder einen Fahrerausweis herunterladen. Die Dokumente gibt es schon für jeweils 50 Euro, ein echter Schnapper. Auf besonders Entschlossene wartet das "BRD-Ade-Paket-Deutschland" für nur 13 Euro. Dafür gibt es dann zwar nur alle notwendigen Formulare für den finalen Schnitt. Aber wer es ernst meint, der verleiht mit dieser Investition seinem Bundes-Exit die nötige Klarheit.

Erhard L., "Staatssekretär des Inneren", tritt auch gerne als „Präsidialsenat“ eines Deutschen Reichs auf, das nicht nur auf elektronischem Wege erreichbar ist, sondern auch über diverse Postfächer in der Reichshauptstadt Berlin. Den Begriff „Reichsbürger“ lehnt er ab, spricht lieber von einer anderen „Rechtsgemeinschaft“. So weit, so deutsch. Der 68-Jährige, der heute in der Nähe von Frankfurt am Main lebt, konnte in den letzten zehn, zwölf Jahren ungestraft machen, was er wollte. Doch das lag nicht an seiner etwaigen diplomatischen Immunität als Organ eines virtuellen Deutschen Reichs.

Die bundesdeutsche Justiz hat stets mit Verweis auf seinen "Jagdschein" ein Auge zugedrückt. Kurz: Seiner Durchlaucht war attestiert worden, das Unrecht seiner Handlungen nicht erkennen zu können. Dutzende Strafverfahren sollen nicht abgeurteilt worden sein, weil psychiatrische Gutachter, es waren mehrere, zu der Überzeugung gelangt waren, wer so ein irres Zeug wie der Präsidialsenat erzählt, kann nicht ganz klar im Kopf sein.

Wahnhafte Reaktionen?
Die medizinisch-psychiatrischen „Sachverständigen“ können von Glück sagen, dass ihrem Patienten 1986 einmal bei der Arbeit eine Kiste auf den Kopf gefallen war. Jahrzehnte später noch diente das Malheur mit der halbstündigen Bewusstlosigkeit den Ärzten als die wohl einzig plausible Erklärung als Ursache für L.s wahnhafte Reaktionen, die sie diagnostiziert hatten, wenn ihr Patient mit seinen Spinnereien in Sachen Deutsches Reichs konfrontiert wurde. In den eingestellten Strafverfahren ist an Vorwürfen alles enthalten, was Reichsbürger im Konflikt mit der Bundesrepublik so einsammeln: Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, Verwenden verfassungswidriger Kennzeichen, Betrug und dergleichen mehr.

Im September wurde L. dann aber doch am Amtsgericht Dresden verurteilt – wegen Betreibens einer illegalen Krankenkasse. Zwar war er zunächst nicht zu seinem Prozess erschienen, weil er sich der Rechtsgemeinschaft der Bundesrepublik Deutschland nicht zugehörig empfand. Das änderte sich jedoch mit einem Sitzungshaftbefehl des Richters. L. wurde eine Woche nach dem anberaumten Prozessbeginn in Handschellen vorgeführt und gab die Vorwürfe zu. Er räumte ein, schon 2010 an die Gründung einer Krankenkasse gedacht zu haben.

Der "König" erhielt elf Monate
Ein psychiatrischer Sachverständiger prüfte erneut die früheren Begutachtungen und kam zu einem ganz anderen Ergebnis. Wenn L. tatsächlich unter wahnhaften Einflüssen leidet, hätte sich das auch in anderen Lebensbereichen zeigen müssen. Die früheren Gutachten seien Ergebnisse von Zirkelschlüssen. Man hatte es sich offenbar sehr einfach mit dem "Präsidialsenat" gemacht. Erhard L. wurde zu einer Freiheitsstrafe von elf Monaten verurteilt, die das Gericht zur Bewährung aussetzte. Als Bewährungsauflage muss er darüber hinaus 2.400 Euro zahlen.

Spoiler

Das Gericht hat im September neben L. die Strafverfahren sechs weitere Männer und Frauen aus der Reichsbürger-Szene abgeschlossen, die 2017 an der Gründung und am Betrieb der "Deutschen Gesundheitskasse" (Degeka) beteiligt waren. L.s Komplizen, darunter auch dessen Ehefrau, waren nach Überzeugung des Gerichts jedoch mehr oder weniger Handlanger, teilweise ohne genau gewusst zu haben, worauf sie sich eingelassen hatten.

Die Verfahren, für sie ging es um Beihilfe, wurden wegen gegen Geldauflagen in Höhe von zwei Monatseinkommen eingestellt. 2017 hatte die Degeka 49 Mitglieder geworben, die Monatsbeiträge von 70 Euro und teilweise auch Zusatzangebote der "Krankenkasse" erworben hatten. Die Staatsanwaltschaft beziffert den Schaden auf mindestens 8.110 Euro.

"Meister der Manipulation"
Ein 57-Jähriger aus Hamm war der letzte Angeklagte in dieser Reihe. Er berichtete, dass er sich von Erhard L. und seinen Reichsdeutschen-Phantastereien habe einnehmen lassen. Weil seine Eltern aus Ostpreußen stammten, habe er sich für das Deutsche Reich interessiert und sei auf die Internetseiten von L. gestoßen. Er habe etwa gelesen, dass man über die Deutsche Reichsdruckerei einen Staatsbürgerausweis erhalten könne. "Das war hochprofessionell gemacht", sagte der 57-Jährige.

Bei der Google-Suche habe die Reichsdruckerei ganz oben gestanden: "Erhard L. ist ein Meister der Manipulation", sagte der Angeklagte, "man glaubt ihm, was er erzählt". Auch er habe L. abgenommen, dass das Deutsche Reich noch existiere. Er sei er später dahintergekommen, dass L. nur einen "Schein" erweckt habe.

Der Angeklagte gab zu, im Frühjahr 2017 an einem Treffen in Dresden teilgenommen zu haben. Man habe einen Verein oder gar eine Stiftung zu gründen, um Naturheilverfahren und Homöopathie zu fördern. Diese Ideen habe Erhard L. dann anders ausgelegt, um eine Krankenkasse zu gründen. Er selbst habe einige Jahre bei einer Krankenkasse gearbeitet und L. daher geraten, dass es so einfach nicht ginge und dass viel mehr Auflagen zu erfüllen seien.

Anonyme Hinweise an die Bafin
Doch L. habe das ignoriert und lediglich erwidert: "Wir sind im Reichsrecht." Nach der Meinungsverschiedenheit mit L. habe er sogar die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) angerufen und auch anonym kontaktiert, um von der Gründung der illegalen Krankenkasse zu berichten, sagte der 57-Jährige.

Der Angeklagte sagte außerdem, Erhard L. habe nur Mitglieder in der Degeka aufgenommen, die von ihm zuvor für 30 Euro einen Staatsbürgerausweis bei seiner Reichsdruckerei gekauft hätten. Außerdem habe L. ihnen die Gesundheitskarte über die Reichsdruckerei für weitere 30 Euro verkauft. "Ich sagte, das kannst du nicht machen. Eine Karte gib's immer umsonst dazu." Doch das habe L. nicht interessiert. Erhard L. habe "von oben herab wie ein König" regiert nach dem Motto: "Alle machen, was ich sage!"

Das Gericht kam zu dem Ergebnis, dass auch der 57-Jährige wie manche andere der Angeklagten davon ausgegangen war, einen Selbsthilfeverein zu gründen. Obwohl er einige Jahre für Versicherungen gearbeitet hatte, sei der Angeklagte nicht maßgeblich an der Gründung der illegalen Kasse beteiligt gewesen. Auch sein Verfahren stellte das Gericht gegen die Geldauflage von 600 Euro vorläufig ein.

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https://www.saechsische.de/dresden/alle-machen-was-ich-sage-5764538.html