Mahnbescheide gegen Richter durch "Rechtsbeistand"

[Gästchen]

Ich wollte mich jetzt nicht extra anmelden, aber kann jemand hierzu etwas genaueres sagen:

http://www.rechtspflegerforum.de/showthread.php?67189-Staatliche-Selbstverwaltung&p=937167&viewfull=1#post937167

Jetzt greift der selbsternannte "Rechtsbeistand" aus Freudenstadt Richter/INNEN mit Mahnbescheiden von je 968.647,29€ an, Schadensersatz wegen angeblicher Verfehlungen im Dienst. Es soll keine Vorschusspflicht für den Erlass von Mahnbescheiden geben, daher kein Risiko für den Antragsteller, denn lt. seinen früheren im Internet geposteten Aussagen hat er kein Geld.

Geht das schon länger so? Davon hatte ich noch nirgends was gelesen.

[Emil Nordström]

Können nur angmeldete Benutzer sehen.

[kairo]

Freudenstadt - das kann doch nur der allseits beliebte Herr Peters sein. Dem ist das zuzutrauen.

Aber, wie schon gesagt - ich kann das auch nicht lesen.

[Richard Sharpe]

Und was soll das bringen? Der Empfänger des Mahnbescheids legt Widerspruch ein, und das war's.

[vollstrecker]

Bei uns kam dementsprechend neulich eine Mail von der Verwaltung, mit dem Hinweis, unbedingt Widerspruch einzulegen und den Vorgang zu melden

[kairo]

"Verfehlungen im Dienst" sind überhaupt keine Grundlage für einen Mahnbescheid.

[Illuminatus]

Bei Mahnbescheiden findet allerdings halt keine wirkliche Sachprüfung statt, weswegen Widerspruch in diesem Fall immer geboten ist.

[kairo]

Aber Voraussetzung für eine Mahnung ist ja eine Rechnung. Hat Peters die auch vorgelegt?

[Brick_Bradford]

Hallöle,

Aber Voraussetzung für eine Mahnung ist ja eine Rechnung.

Soweit ich informiert bin, brauchst du nur den MB zu beantragen, geht sogar online. Ob Rechnung oder nicht, ist wurscht. Die Kosten legst du aus und ab geht's.

Hat Peters die auch vorgelegt?

Spielt IIRC doch auch keine Rolle. Dem MB wird widersprochen, es kommt anschließend zu Verfahren. Dann solltest du allerdings deinen Anspruch glaubhaft vor dem Richter beweisen. So habe ich das in älteren Zeiten selber hautnah kennengelernt. Sollte das zu platt oder falsch geschildert sein, bitte ich um Ergänzungen/Korrekturen.
Brick

[vollstrecker]

Passt so

[kairo]

Na gut, ich bin kein Experte, dann wird das wohl so sein. Die betroffenen Richter jedenfalls wissen das sicherlich bestens und haben, sofern es diese Mahnbescheide gibt, Widerspruch eingelegt.

Aber so weit ich weiß (ein gewisses Halbwissen habe ich schon), führt der Widerspruch auch nicht automatisch zu einer Verhandlung. Wenn der Urheber des Mahnbescheides die Sache nicht weiter verfolgt, hat sich das nach zwei Jahren (oder drei?) erledigt. Er kann die Sache vor Gericht bringen, aber er muss nicht. Selbstverständlich wäre Herr Peters gut beraten, es bleiben zu lassen. Damit ist es wahrscheinlich, dass er es nicht bleiben lassen wird.

[Brick_Bradford]

Hallöle,

... Er kann die Sache vor Gericht bringen, aber er muss nicht. ...

Da war ich dann doch zu salopp:

aus http://dejure.org/gesetze/ZPO/696.html

Wird rechtzeitig Widerspruch erhoben und beantragt eine Partei die Durchführung des streitigen Verfahrens,

aus http://www.mahngerichte.de/verfahren/verfahrensablauf/wispr.htm

Das Mahnverfahren ist mit der Einlegung des Widerspruchs abgeschlossen; wenn der Anspruch vom Antragsteller weiter verfolgt werden soll, muss ein streitiges Verfahren durchgeführt werden. In diesem streitigen Verfahren wird der Anspruch aus dem Mahnbescheid im Rahmen eines normalen Zivilprozesses mit Klage und Klageerwiderung und evtl. Beweisaufnahme verhandelt und ggf. durch Vergleich oder Urteil entschieden.

Du hast Recht. Nach einem Widerspruch kann es zum Verfahren kommen oder nicht.

Brick, auch kein Jura-Profi

[kairo]

So schnell wird der gute Herr Peters keinem helfen, er braucht jetzt erst mal selbst reichsrechtlichen Beistand.

http://derhonigmannsagt.wordpress.com/2014/03/06/werner-peters-am-fruhen-morgen-des-05-03-2014-verhaftet-ohne-gultigen-haftbefehl/

Erzwingungshaft ... hat er seine Schulden nicht bezahlt? Bei seinen wahrscheinlichen Einkünften als Rechtsbeistand würde mich das nicht wundern.

[vollstrecker]

Da fragt man sich doch, wie ein geistig verwirrter Imker ohne Sachkenntnis und Akteneinsicht beurteilen kann, ob der HB gültig ist... okay... in einer Welt, in der wakenews die Presse ist, die ZPO für Erzwingungshaft gilt und Richter Vollstreckungshaftbefehle unterschreiben, in der Welt ist der Ostfriesen-Imker natürlich ein Rechtssachverständiger...

[Steuerbeamter]

Letzte Woche erhielten wir alle die Warnung vor den Mahnbescheiden, der Name Peters wurde leider nicht angeführt, sondern die Warnung kam allgemein inkl. Hinweisen, wie man dagegen vorgeht.

Laut den Infos eines Kollegen soll Peters wirklich in Haft sein, aber wegen § 160 StBerG, was aber gar nicht möglich ist. Andere Gerüchte sprechen davon, dass es wohl Erzwingungshaft (wegen was) sein soll, angeordnet vom AG oder LG Stuttgart.

Weiß jemand was genaueres?