Falls es jemanden interessiert, wollte ich eine Rückmeldung zu der Verhandlung letzter Woche geben, von der mir eben der Terminsvertreter berichtet hat. Gehört ja nur am Rande zu Weinmann, aber ein eigener Thread lohnt nicht. Hoffe es ist trotz offtopic insoweit in Ordnung:
Der Beklagte kam mit einer weiteren Person und lieferte das übliche Prozedere ab: rechtstheoretische Erwägungen über BRiD an sich, das Gericht und dessen Legitimation, Handels- und Seerecht etc bis hin zu einem Befangenheitsantrag. Nach einer halben Stunde haben sie es dann geschafft, dass sich der Beklagte wenigstens hinsetzt ;-) und ihn sogar dazu gebracht, einen Großteil der Forderung anzuerkennen. Ein paar Nebenforderungen sind dabei unter den Tisch gefallen, weil alle außer dem Beklagten die Sache vom Tisch haben wollten. Eigentlich ärgerlich, aber irgendwie verständlich, da andernfalls ggf. ein Fortsetzungs- oder Beweistermin erforderlich geworden wäre. Das Gericht muss jetzt noch über die Kosten entscheiden - nachdem es über den Befangenheitsantrag entschieden hat.
Der Terminsvertreter war im Übrigen erstaunt, dass sich das Gericht so gar nicht auf den absehbaren Verlauf der Verhandlung vorbereitet hatte, zumal ja der Reichsbürgerquatsch bereits anhand der Klageerwiderung ersichtlich war . Möglicherweise hätte ich da doch mal anrufen sollen... Er hat sich auch gewundert, dass es da gerichtsintern keine Leitlinien gibt, wie man in derartigen Fällen vorgeht, damit sich die Gerichte entsprechend vorbereiten können. Glücklicherweise hat sich der Terminsvertreter auf die Reichsbürgerargumente vorbereitet...
Jetzt bin ich mal gespannt, ob jetzt gezahlt wird oder sich nun der Gerichtsvollzieher mit den altbekannten Argumenten herumärgern muss... ^^ und rein vorsorglich werde ich mal die Videoportale im Auge behalten, falls es Aufnahmen gab. Man weiß ja nie.