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Mike hat ja einen neuen Mitstreiter gefunden: Frank Poschau!Uns allen bekannt als Wachnmacher (der mit eigenem Pult angereist kam und überall Redeverbot erhielt wegen seinen Naziäußerungen), DNV-Mitglied, Volksdichter, selbsternannter Superjournalist und -politiker. Der ist selbst bei der AfD zwischenzeitlich aus vielen Gruppen rausgeflogen. Natürlich hat Frank auch erhebliche Probleme mit dem Gerichtsvollzieher...und nicht nur mit dem. Die beiden passen also perfekt zusammen.
Es ist nicht der erste Fall dieser Art in diesem Jahr: Im Mai 2017 war ein Thüringer "TV-Journalist" am Weidener Amtsgericht wegen Beleidigung und versuchter Nötigung zu einem Jahr und einem Monat Haft - ohne Bewährung - verurteilt worden. Der 44-Jährige hatte eine Mitarbeiterin der Justiz und den Weidener Landgerichtssprecher in Telefonaten und Mails beleidigt und ihnen gedroht. Die Berufung in diesem Fall steht im November ins Haus: Dann wird vor der Berufungskammer am Landgericht verhandelt.
Bleibt abzuwarten ob er es zum Termin im November schafft oder ob er es vorzieht sich von einem "Taxi" der "Wortmarke" hinbringen zu lassen.
Artikel 51AnwendungsbereichDiese Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union unter Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips und für die Mitgliedstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union. Dementsprechend achten sie die Rechte, halten sie sich an die Grundsätze und fördern sie deren Anwendung gemäß ihren jeweiligen Zuständigkeiten.
Die Abgabenordnung (AO) verfügt tatsächlich über kein Datenauskunftsrecht. Dafür wurde auch das Datenschutzgesetz erfunden, was auch im EU-Recht verankert ist. Doch bei den Bayerischen Finanzbehörden findet das EU-Recht keine Anwendung. Dort stellt man die Behauptung auf, das EU-Recht würde keine Anwendung auf nationale Rechtsakte finden. Ja, man setzt sogar noch einen drauf - die EU-Charta gelte nur für Organe und Einrichtungen der Europäischen Union.
Sapperlot! Ein Anwendungsbereich! Der von Reichsbürger sonst immer so vermisste Anwendungsbereich! Hier steht er klar und eindeutig... und wird doch schnöde ignoriert. Dabei steht dort: "Diese Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union ... und für die Mitgliedsstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union."
Eine Presseanfrage an das Amtsgericht Arnstadt wird seit Tagen nicht beantwortet:Werter Herr Mediensprecher beim Amtsgericht Arnstadt,Gestern ist Herr Mike Heerlein in Erfurt wegen angeblichen Nichterscheinens vor dem Amtsgericht Arnstadt festgenommen worden und offensichtlich einer „Haftanstalt“ zugeführt worden.Die Lebensgefährtin konnte gestern (11,10.2017) kurz mit dem Festgenommenen sprechen. Ein „Haftgrund“ soll deshalb bestehen, weil der Genannte keinen „festen Wohnsitz“ habe.Allerdings ist Herr Heerlein an seinem dauerhaften Wohnsitz festgenommen worden. Nicht nur gestern, sondern auch etliche Male vorher.Auch hat es mehrfach Hausdurchsuchungen gegen Herrn Heerlein und seiner Lebensgefährtin gegeben. Der Genannte lebt also seit Jahren mit seiner Lebensgefährten in Erfurt.Dieser gemeinsame Wohnsitz ist sein Lebensmittelpunkt. Dies ist auch leicht festzustellen, weil in der Haushaltsgemeinschaft gemeinsames Wirtschaften nachgewiesen ist und eine gemeinsame Haushalts – Kasse besteht. Die zur Befriedigung jeglichen Lebensbedarfs dienenden Güter werden nur gemeinsam und aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft.Der Wohnsitz ist der räumliche Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer natürlichen Person. Im Unterschied zum bloßen Aufenthalt oder Wohnort setzt der Wohnsitz einen rechtsgeschäftlichen Willen voraus, der durch gemeinsames Planen und Zusammenleben seit Jahren begründet ist.Die Lebensgefährtin hat versichert, das hier Vorgetragene eidesstattlich zu versichern.Frage: Warum ist in dieser Situation, der seit Jahren durch die Justiz verfolgte und erheblich geschädigte Mike Heerlein in einer teuren Haftanstalt?Für Ihre veröffentlichungsfähige Stellungnahme habe ich mir den 13.10.2017, 12.00 Uhr notiert.Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.Heinz Faßbender
An das Justizministerium Bayern, Landgericht WeidenMeine Damen und Herren,Morgen (21.11.2017) führen Sie ein sogenanntes „Strafverfahren“ als Theaterstückchen für die Öffentlichkeit gegen Mike Herrlein am Landgericht Weiden vor.Der Pressesprecher hat gegen ihn Anzeige wegen angeblicher Nötigung erstattet. Er wollte Fragen nicht beantworten und Herrlein machte ihn auf Gesetze und Vorschriften aufmerksam um eine Antwort zu erhalten.Er setzte sich bei seiner Anfrage für einen verunglückten Bundeswehrsoldaten ein, dem die Justiz in Weiden das Recht auf Entschädigung verweigert.Mir ist jetzt schon bekannt, dass das Landgericht Weiden sich in eigener Sache – morgen – für den Mut des Herrn Herrlein anderen Justizopfern zu helfen revanchieren wird.Sie werden sicher auch die fette Reichsbürgerschiene auffahren, um Ihre Wehrhaftigkeit für Ihr (un)demokratisches Unrechtssystem fortsetzen zu können.Ich darf Ihren jetzt schon sagen, dass ich den Fall und den Verfolgungswahn den Sie hier gegen den Bürgerrechtsaktivisten mit Ihren Freunden aus den Lokalmedien und der Partisanentruppe des "Verfassungsschutzes" gegen das Grundgesetz "Sonnenstaatland" vor die Menschenrechtskommission bringen werde. Ich werde außerdem eine bundesweite Aktion durchführen, um auf den Fall Mike Herlein aufmerksam zu machen.Außerdem werde ich die Botschafter der USA, Russland, Türkei und China über Ihren Verfolgungswahn informieren, falls Sie mal wieder als undemokratischen Unrechtsland diese Länder anprangern – sie wären ein/der Unrechtsstaat und verlangen, dass irgend jemand der eingeknastet sofort wieder freizulassen ist.Das was Sie hier abziehen – wird auf jeden Fall Folgen haben und die Mär eines demokratischen Rechtsstaates als reines Theaterstück entlarven. Es wird auch zeigen, wer die wahren Reichsbürger sind.Nur die einfachen Menschen haben mit ihrer Hände Arbeit dieses Land aufgebaut, während die allermeisten Beamten und Juristen es parasitär ausgesaugt haben. Die meisten „Diener“ des „Staates verhalten sich nicht anders als die Juristen die Deserteure mit der Todesstrafe belangt haben und sich dann rechtfertigten mit dem Satz: „Was gestern Recht war, kann heute kein Unrecht sein“.Wenn Sie jetzt der Meinung sein, dass ich zu offen meine Meinung gesagt habe, wenden Sie sich doch an Ihr "Verfassungsgericht" ohne VErfassung, dass Sie sicher an das "nur" Grundgesetz erinnern wird, dass es in Deutschland (noch) die Meinungsfreiheit gibt.Wenn Sie die abschaffen wollen – sollten Sie mit Ihrem Strafgericht mal schnell eine Ihnen genehme „Verfassung" gegen das Grundgesetz schreiben. Der erste Satz wäre dann sicher der: Wer den Mund aufmacht – wird sofort verhaftet und dem Arbeitslager xy- ungelöste deutsche Geschichte zugeführt.Für mich haben Sie schon jetzt auf ganzer und breiter Front verloren. gez.H, Faßbender/Jounalist
Mike H. ist mittlerweile in Weiden/Oberpfalz noch nicht rechtskräftig zu 13 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Beleidigung und Nötigung verurteilt worden. Er hatte im Dezember 2016 als angeblicher Mitarbeiter von Amnesty International eine 40-jährige Justizangestellte des dortigen Landgerichts angerufen. Sie sagte aus: „Das ganze Gespräch war ein Brüllen und Schreien.“ Der arbeitslose Lkw-Fahrer Mike H., der sich auch TV-Journalist nennt, weigerte sich vor Gericht, Vornamen und Staatsangehörigkeit zu nennen. Auf die Frage, wovon er lebe, weil er auch keine Sozialleistungen bezieht, antwortete er: „Ich werde von der Religionsgemeinschaft unterstützt.“ Von welcher, ließ er offen.
