Mike Heerlein - "Kommissar Mimimi"

[dtx]

Mike hat ja einen neuen Mitstreiter gefunden: Frank Poschau!

Uns allen bekannt als Wachnmacher (der mit eigenem Pult angereist kam und überall Redeverbot erhielt wegen seinen Naziäußerungen), DNV-Mitglied, Volksdichter, selbsternannter Superjournalist und -politiker.

Der ist selbst bei der AfD zwischenzeitlich aus vielen Gruppen rausgeflogen. 

Natürlich hat Frank auch erhebliche Probleme mit dem Gerichtsvollzieher...und nicht nur mit dem. Die beiden passen also perfekt zusammen. 

Immerhin hatte sich Poschau ausweislich seines Kommentars bei Heerlein wenigstens noch eine vernünftige Haltung gegenüber Vollstreckungsbeamten erhalten. Daß Heerlein diese offen systemtrollischen Äußerungen duldete, ist da schon bemerkenswert.

[Gutemine]

In die blaute Tonne? Ne, noch nicht mal, wenn sein Urteil dann mal bestätigt wird. 

Seit sein Kumpel das "Journalistenteam" verlassen hat ist es zwar ziemlich ruhig geworden um den Kommissar Besserwisser, es erscheinen kaum noch journalistisch gut recherchierte und sprachlich sensationelle Artikel, dafür meldet er sich aber gern auf der SSL-Facebook-Seite zu Wort.  Auch Rüdiger -der ja angeblich am spamen gehindert wird- fällt das immer wieder auf und er erwähnt es lobend. 

Bleibt abzuwarten ob er es zum Termin im November schafft oder ob er es vorzieht sich von einem "Taxi" der "Wortmarke" hinbringen zu lassen.  Beim letzten Mal hat er ja angekündigt, dass er diesen Termin auf jeden Fall in voller Länge filmen und anschließend veröffentlichen wird.

Es ist nicht der erste Fall dieser Art in diesem Jahr: Im Mai 2017 war ein Thüringer "TV-Journalist" am Weidener Amtsgericht wegen Beleidigung und versuchter Nötigung zu einem Jahr und einem Monat Haft - ohne Bewährung - verurteilt worden. Der 44-Jährige hatte eine Mitarbeiterin der Justiz und den Weidener Landgerichtssprecher in Telefonaten und Mails beleidigt und ihnen gedroht. Die Berufung in diesem Fall steht im November ins Haus: Dann wird vor der Berufungskammer am Landgericht verhandelt.

https://www.onetz.de/tirschenreuth/vermischtes/amtsgerichtsdirektor-gedroht-d1779649.html

[Müll Mann]

Bleibt abzuwarten ob er es zum Termin im November schafft oder ob er es vorzieht sich von einem "Taxi" der "Wortmarke" hinbringen zu lassen.

Wenn er nicht erscheint, dann wird seine Berufung einfach verworfen (§ 329 Abs. 1 S. 1 StPO). Ein Wortmarkentaxi würde nur bemüht werden, wenn die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hat.

[dtx]

Die Berufung wird ohnehin nur eingelegt worden sein, um das ESig noch eine Weile auf Hp0 stehen zu lassen.

[R. Kimble]

ist mit ESig die „European Solvents Industry“ Group gemeint? 

Im Zusammenhang mit einem Reichi würde m.E. aber die Euro Insolvenz in_dustbin Group besser passen, insofern es so etwas bei Facebook gibt.

Oder geht es einfach nur um ein Einfahrtsignal der Bahn. Aber so etwas versteht doch kein Reichi. Hier ist in der Regel der Zug bereits abgefahren.
Mir kommen Erinnerungsfetzen aus einem früheren Leben, als ich fürs Studium eine Gleisanlage konzipieren musste...

[Gutemine]

Läuft für Mike -wie immer- perfekt. 

[dtx]

Heerlein ist also beim Bayrischen Landtag schon "persönlich bekannt". Das freut uns.

[BlueOcean]

Tja... das "Tee Vau - Journalistenbüro" ist leider mit verstehendem Lesen überfordert, selbst wenn ihnen die Argumente auf dem Silbertablett überreicht werden.

So erklärt das bayrische Finanzamt "Der von Ihnen ... genannte Art. 8 EU-Charta findet, wie die EU-Charta insgesamt, keine Anwendung auf nationale Sachverhalten und bindet gem. Art. 51 EU-Charta nur die Organe und Einrichtungen der EU." Zweifelnde Journalisten könnten nun leicht recherchieren was in dem genannten Artikel steht:

Artikel  51
Anwendungsbereich
Diese  Charta  gilt  für  die  Organe  und  Einrichtungen  der  Union  unter  Einhaltung  des  Subsidiaritätsprinzips  und  für  die  Mitgliedstaaten  ausschließlich  bei  der  Durchführung  des  Rechts  der  Union.  Dementsprechend  achten  sie  die  Rechte,  halten  sie  sich  an  die  Grundsätze  und  fördern  sie  deren  Anwendung  gemäß  ihren  jeweiligen  Zuständigkeiten.

Sapperlot! Ein Anwendungsbereich! Der von Reichsbürger sonst immer so vermisste Anwendungsbereich! Hier steht er klar und eindeutig... und wird doch schnöde ignoriert. Dabei steht dort: "Diese Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union ... und für die Mitgliedsstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union." Das bayrische Finanzamt lag also goldrichtig. Bei dem "TV - Journaliesenbüro" mit der Wahrheit im Logo liest sich das aber so:

Die Abgabenordnung (AO) verfügt tatsächlich über kein Datenauskunftsrecht. Dafür wurde auch das Datenschutzgesetz erfunden, was auch im EU-Recht verankert ist. Doch bei den Bayerischen Finanzbehörden findet das EU-Recht keine Anwendung. Dort stellt man die Behauptung auf, das EU-Recht würde keine Anwendung auf nationale Rechtsakte finden. Ja, man setzt sogar noch einen drauf - die EU-Charta gelte nur für Organe und Einrichtungen der Europäischen Union.

Danach haben die Dschournalisten "verschiedene Stellen hierzu angefragt" anstatt den Artikel der Charta zu lesen, der ihnen genannt wurde. Und diesen peinlichen Beweis ihrer Inkompetenz halten sie im Ernst für kritische Berichterstattung.

[kairo]

Sapperlot! Ein Anwendungsbereich! Der von Reichsbürger sonst immer so vermisste Anwendungsbereich! Hier steht er klar und eindeutig... und wird doch schnöde ignoriert. Dabei steht dort: "Diese Charta gilt für die Organe und Einrichtungen der Union ... und für die Mitgliedsstaaten ausschließlich bei der Durchführung des Rechts der Union."

Jaaaa ... aber das ist kein territorialer Anwendungsbereich. Es müsste da stehen: "... gilt in der EU bzw. ihren Mitgliedsstaaten". Aber so gilt auch diese Charta nirgends, also gar nicht, sprach der rechtsgelehrte Reichsbürger.

[echt?]

Die Rechtsanwaltskammer Thüringen bedankt sich für den Hinweis auf den "Rechtsdienstleister". Mike Herrlein ist dort bereits bekannt.

[Gutemine]

Ich hatte mich ja schon gewundert. Es war so absolut still geworden. Keine Kommentare des Kommissars bzw. seiner Fake-Accounts. 

Es läuft perfekt für Mike. Faßbender ist jetzt mal wieder im Bott und hatte wohl eine Frist bis zum 13.10 gestellt seine Fragen zu beantworten. *muhahahahahahahaha*

http://justizalltag-justizskandale.info/?p=7087

Eine Presseanfrage an das Amtsgericht Arnstadt wird seit Tagen nicht beantwortet:

Werter Herr Mediensprecher beim Amtsgericht Arnstadt,

Gestern ist Herr Mike Heerlein in Erfurt wegen angeblichen Nichterscheinens vor dem Amtsgericht Arnstadt festgenommen worden und offensichtlich einer „Haftanstalt“ zugeführt worden.

Die Lebensgefährtin konnte gestern (11,10.2017)  kurz mit dem Festgenommenen sprechen. Ein „Haftgrund“ soll deshalb bestehen, weil der Genannte keinen „festen Wohnsitz“ habe.

Allerdings ist Herr Heerlein an seinem dauerhaften Wohnsitz festgenommen worden. Nicht nur gestern, sondern auch etliche Male vorher.

Auch hat es mehrfach Hausdurchsuchungen gegen Herrn Heerlein und seiner Lebensgefährtin gegeben. Der Genannte lebt also seit Jahren mit seiner Lebensgefährten in Erfurt.

Dieser gemeinsame Wohnsitz ist sein Lebensmittelpunkt. Dies ist auch leicht festzustellen, weil in der Haushaltsgemeinschaft gemeinsames Wirtschaften nachgewiesen ist und eine gemeinsame Haushalts – Kasse besteht. Die zur Befriedigung jeglichen Lebensbedarfs dienenden Güter werden nur gemeinsam und aufgrund gemeinsamer Planung angeschafft.

Der Wohnsitz ist der räumliche Mittelpunkt der Lebensverhältnisse einer natürlichen Person. Im Unterschied zum bloßen Aufenthalt oder Wohnort setzt der Wohnsitz einen rechtsgeschäftlichen Willen voraus, der durch gemeinsames Planen und Zusammenleben seit Jahren begründet ist.

Die Lebensgefährtin hat versichert, das hier Vorgetragene eidesstattlich zu versichern.

Frage: Warum ist in dieser Situation, der seit Jahren durch die Justiz verfolgte und erheblich geschädigte Mike Heerlein in einer teuren Haftanstalt?

Für Ihre veröffentlichungsfähige Stellungnahme habe ich mir den 13.10.2017, 12.00 Uhr notiert.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Heinz Faßbender

[Noldor]

Wenn der Mike sich in Erfurt nicht angemeldet hat ist er selber schuld wenn er von der Polizei an seinem unangemeldeten "Wohnsitz" abgeholt wird. Die wollen ja nicht warten bis er sich an einen anderen "Wohnsitz" verdünnisiert und sie ihn wieder suchen müssen.

[Finanzbeamter]

Ich hab mich auch schon gewundert. So lange ohne neue Post. Jetzt ist klar warum.
Blöd nur, wenn der Herr Heerlein sich vermutlich als unbekannt verzogen gemeldet hat, da kann er noch so oft angeben er hat eine gemeinsame Haushaltskasse(sic) mit seiner "Lebenspartnerin" Mal sehen wenn er wieder rauskommt wird das Mimimi wieder groß sein 

[Das Chaos]

Es ist unerheblich, ob man ordnungsgemäß gemeldet ist, ohne festen Wohnsitz oder mit bekanntem festem Lebensmittelpunkt, wenn man als Angeklagter zu einer Verhandlung geladen wird und nicht erscheint, denn dann gibt es einen (Vorführ-)Haftbefehl und § 230 Abs. 2 StPO setzt weder einen dringenden Tatverdacht noch einen Haftgrund nach §§ 112, 112 a StPO voraus (Meyer-Goßner, §230 Rn. 21).  Dann kann es sein, dass man bis zum nächsten Verhandlungstermin in der Nähe des Verhandlungsortes auf Staatskosten übernachtet.

[Finanzbeamter]

Heute war wohl die Verhandlung von Mike Heerlein vor dem Landgericht Weiden wegen Nötigung.
Superjornalist Fassbänder hat gestern einen Brief an das Landgericht verfasst. Wir werden auch erwähnt.

An das Justizministerium Bayern, Landgericht Weiden

Meine Damen und Herren,
Morgen (21.11.2017)  führen Sie ein sogenanntes „Strafverfahren“ als Theaterstückchen für die Öffentlichkeit gegen Mike Herrlein am Landgericht Weiden vor.

Der Pressesprecher hat gegen ihn Anzeige wegen angeblicher Nötigung erstattet. Er wollte Fragen nicht beantworten und Herrlein machte ihn auf Gesetze und Vorschriften aufmerksam um eine Antwort zu erhalten.

Er setzte sich bei seiner Anfrage für einen verunglückten Bundeswehrsoldaten ein, dem die Justiz in Weiden das Recht auf Entschädigung verweigert.
Mir ist jetzt schon bekannt, dass das Landgericht Weiden sich in eigener Sache – morgen – für den Mut des Herrn Herrlein anderen Justizopfern zu helfen revanchieren wird.

Sie werden sicher auch die fette Reichsbürgerschiene auffahren, um Ihre Wehrhaftigkeit für Ihr (un)demokratisches Unrechtssystem fortsetzen zu können.

Ich darf Ihren jetzt schon sagen, dass ich den Fall und den Verfolgungswahn den Sie hier gegen den Bürgerrechtsaktivisten mit Ihren Freunden aus den Lokalmedien und der Partisanentruppe des "Verfassungsschutzes" gegen das Grundgesetz "Sonnenstaatland" vor die Menschenrechtskommission bringen werde.

Ich werde außerdem eine bundesweite Aktion durchführen, um auf den Fall Mike Herlein aufmerksam zu machen.

Außerdem werde ich die Botschafter der USA, Russland, Türkei und China über Ihren Verfolgungswahn informieren, falls Sie mal wieder als undemokratischen Unrechtsland diese Länder anprangern – sie wären ein/der Unrechtsstaat und verlangen, dass irgend jemand der eingeknastet sofort wieder freizulassen ist.

Das was Sie hier abziehen – wird auf jeden Fall Folgen haben und die Mär eines demokratischen Rechtsstaates als reines Theaterstück entlarven. Es wird auch zeigen, wer die wahren Reichsbürger sind.

Nur die einfachen Menschen haben mit ihrer Hände Arbeit dieses Land aufgebaut, während die allermeisten Beamten und Juristen es parasitär ausgesaugt haben.

Die meisten „Diener“ des „Staates verhalten sich nicht anders als die Juristen die Deserteure mit der Todesstrafe belangt haben und sich dann rechtfertigten mit dem Satz: „Was gestern Recht war, kann heute kein Unrecht sein“.

Wenn Sie jetzt der Meinung sein, dass ich zu offen meine Meinung gesagt habe, wenden Sie sich doch an Ihr "Verfassungsgericht" ohne VErfassung, dass Sie sicher an das "nur" Grundgesetz erinnern wird, dass es in Deutschland (noch) die Meinungsfreiheit gibt.

Wenn Sie die abschaffen wollen – sollten Sie mit Ihrem Strafgericht mal schnell eine Ihnen genehme „Verfassung" gegen das Grundgesetz schreiben. Der erste Satz wäre dann sicher der: Wer den Mund aufmacht – wird sofort verhaftet und dem Arbeitslager xy- ungelöste deutsche Geschichte zugeführt.

Für mich haben Sie schon jetzt auf ganzer und  breiter Front verloren.

gez.H, Faßbender/Jounalist 

Tante Edith sagt:
Nur mal kurz zur Erinnerung, was Mike unter "nur Fragen stellen" versteht:

Mike H. ist mittlerweile in Weiden/Oberpfalz noch nicht rechtskräftig zu 13 Monaten Haft ohne Bewährung wegen Beleidigung und Nötigung verurteilt worden. Er hatte im Dezember 2016 als angeblicher Mitarbeiter von Amnesty International eine 40-jährige Justizangestellte des dortigen Landgerichts angerufen. Sie sagte aus: „Das ganze Gespräch war ein Brüllen und Schreien.“ Der arbeitslose Lkw-Fahrer Mike H., der sich auch TV-Journalist nennt, weigerte sich vor Gericht, Vornamen und Staatsangehörigkeit zu nennen. Auf die Frage, wovon er lebe, weil er auch keine Sozialleistungen bezieht, antwortete er: „Ich werde von der Religionsgemeinschaft unterstützt.“ Von welcher, ließ er offen.

https://www.berliner-zeitung.de/berlin/polizei/reichsbuerger-bei-youtube-illegaler-telefon-mitschnitt-erst-nach-jahren-geloescht--26900334
Ich nehme mal an Mike ist in Berufung gegangen und deshalb wurde jetzt vor dem Landgericht verhandelt. Aber wieso wurde er dann eingesackt? Wird der Einspruch nicht einfach verworfen? Oder wie ist dass, wenn die Staatsanwaltschaft in Berufung geht?