Autor Thema: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte  (Gelesen 8259 mal)

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Offline Finanzbeamter

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Re: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte
« Antwort #45 am: 2. März 2017, 12:55:42 »
Restmüll entsorgen..
Eher geistiger Sondermüll!
Das kann doch nicht dein Ernst sein, das kann doch keiner Ernst mein'
Hauch mich Mal an Ich wäre wirklich überrascht, hättest du nicht vom Schnaps genascht
Ich riech es bis hierher: Du stinkst nach Haschisch und Likör
 

Offline Leela Sunkiller

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Re: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte
« Antwort #46 am: 2. März 2017, 12:59:57 »
Also Sondermüll war ja nicht immer Sondermüll. Irgendwann hatte es mal eine Funktion.
Der Vergleich hinkt also.
"Das ist alles legal, sonst säße ich schon längst im Knast!" Peter Fitzek, rechtskräftig verurteilt und eingeknastet.
 
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Offline aitmatow

Re: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte
« Antwort #47 am: 2. März 2017, 13:50:45 »
Ob diese Fleppe aus Paraguay nun echt oder nicht echt ist, spielt keine Rolle, da Fatzke aus schon genannten Gründen trotzdem nicht fahren durfte.

Irgendwie amüsiert mich diese Führerscheingeschichte, weil sicher von einer Fälschung auszugehen ist, die nur der Fuselzar für echt hielt. Es ist nämlich - auch für einen Ausländer - in den meisten Ländern Lateinamerikas gar nicht so einfach, eine licencia de manejo (oder conducir) zu bekommen. Auch für Paraguay sind die Anforderungen hoch:

http://www.asuncion.gov.py/f-a-q/requisitos-para-obtencion-de-licencias-de-conducir

So muss man als Ausländer etwa einen gültiges Original des Passes vorlegen, dazu eine Aufenthaltsgenehmigung. Eine weitere Voraussetzung ist ein "Examen Psicotécnico". Und zur Gültigkeit gibt es auch eine klare Ansage:

Zitat
LICENCIA PARA EXTRANJERO ES POR UN AÑO. CONFORME AL  DECRETO NRO.  1216/93.

Fazit: Wahrscheinlich hat ihm jemand in Paraguay das Ding angedreht und ihm (hoffentlich) noch ordentlich Kohle dafür abgeknöpft. Tipp für die Pudel, die gerade über der Buchhaltung brüten: könnt Ihr unter "Entwicklungshilfe" verbuchen.
 
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Offline Pantotheus

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Re: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte
« Antwort #48 am: 2. März 2017, 14:55:08 »
Nochmal ein Gutachten? Die Aussage des Richters Walter scheint sich doch auf das Gutachten des LKA vom vergangenen Jahr zu beziehen.
Beim Amtsgericht Dessau im Februar 2016 wurde das Gutachten verlesen.
http://www.mz-web.de/wittenberg/amtsgericht-dessau-trumpfkarte-sticht-nicht-23620434
Das sollte doch reichen, oder?
Nun gut, im Strafprozess gilt das Unmittelbarkeitsprinzip, will meinen: Urteilen darf ein Gericht grundsätzlich nur über das, was unmittelbar vor ihm in der Beweisaufnahme vorgebracht, vorgetragen, vorgezeigt usw. wurde. Daher ist grundsätzlich auch die Anwesenheit des Angeklagten notwendig (von Ausnahmen abgesehen). Dokumente müssen verlesen werden, Filme vorgespielt usw. Ausnahmen gibt es da auch nur begrenzt. Nun ist das Gutachten des LKA im Auftrag des AG Dessau erstellt und im dortigen Verfahren als Beweismittel eingebracht worden. Da aber das Urteil nicht rechtskräftig ist, kann ein anderes Gericht nicht einfach so darauf abstellen. Es sähe wohl anders aus, wenn das Gutachten in die Feststellungen zu den Tatsachen des Falles ins Urteil eingeflossen und dieses Urteil rechtskräftig wäre. Dann stünde einer einfach Übernahme m. E. nichts im Wege, da ein Urteil ja allgemein schon den Tatsachen gerecht werden sollte.
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Offline dtx

Re: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte
« Antwort #49 am: 2. März 2017, 16:12:55 »
Irgendwie amüsiert mich diese Führerscheingeschichte, weil sicher von einer Fälschung auszugehen ist, die nur der Fuselzar für echt hielt.

Das wage ich zu bezweifeln. Fitzek wird nicht im volltrunkenen Zustand losgezogen sein, um den Führerschein zu beantragen und daher sicherlich gemerkt haben, ob er sich in einer Behörde oder der Kneipe nebenan wiederfand. War er in einer Behörde, dann würde man mit dem Vorwurf, dies Teil sei eine glatte Fälschung, dem zuständigen Beamten eine Straftat unterstellen.
Der Witz ist wohl vielmehr, daß man in Deutschland und in Paraguay verschiedene Vorstellungen davon hat, wie ein gültiges Fahrerlaubnisdokument auszusehen habe.

Und zur Gültigkeit gibt es auch eine klare Ansage:

Zitat
LICENCIA PARA EXTRANJERO ES POR UN AÑO. CONFORME AL  DECRETO NRO.  1216/93.

Das hatten wir schon. Man muß also nur das Ausstellungsdatum des Führerscheines und die Daten der angeklagten Fahrten vergleichen. Liegen zwischen beiden mehr als ein Jahr, ist das Thema ohnehin durch. Da kann man sich alles andere von Drittstaat und regelmäßigem Aufenthalt glatt schenken, denn dann war der Führerschein abgelaufen und weltweit - auch in Paraguay - ungültig.

Wenn der Anwalt dafür ein Sachverständigengutachten will, soll er es bitte bezahlen. Ich wüßte allerdings nicht, daß es in Deutschland einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Handhabung von Jahreskalendern und die Feststellung eines Fristablaufes gäbe.

Fazit: Wahrscheinlich hat ihm jemand in Paraguay das Ding angedreht und ihm (hoffentlich) noch ordentlich Kohle dafür abgeknöpft.

Die Gebühren stehen in dem Link in einem meiner letzten  Beiträge. Tatsächlich ist der Touristenführerschein um ein Vielfaches teurer als der für Ortsansässige.
 
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Re: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte
« Antwort #50 am: 2. März 2017, 16:22:31 »
Ich wüßte allerdings nicht, daß es in Deutschland einen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Handhabung von Jahreskalendern und die Feststellung eines Fristablaufes gäbe.
Nun gut, ich meine, dass es in Deutschland einen ganzen Berufsstand gibt, der sich (u. a.) mit der Berechnung von Fristen, deren Beginn und Ablauf und ggf. ihrer Unterbrechung oder Verlängerung befasst. Diese Leute nennt man imho Juristen.
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Offline aitmatow

Re: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte
« Antwort #51 am: 2. März 2017, 19:13:45 »
Das hatten wir schon. Man muß also nur das Ausstellungsdatum des Führerscheines und die Daten der angeklagten Fahrten vergleichen. Liegen zwischen beiden mehr als ein Jahr, ist das Thema ohnehin durch. Da kann man sich alles andere von Drittstaat und regelmäßigem Aufenthalt glatt schenken, denn dann war der Führerschein abgelaufen und weltweit - auch in Paraguay - ungültig.
...
Die Gebühren stehen in dem Link in einem meiner letzten  Beiträge. Tatsächlich ist der Touristenführerschein um ein Vielfaches teurer als der für Ortsansässige.

Ups. Sorry.  :-[ Sollte hier mal wieder öfter vorbeischauen...

Der Witz ist wohl vielmehr, daß man in Deutschland und in Paraguay verschiedene Vorstellungen davon hat, wie ein gültiges Fahrerlaubnisdokument auszusehen habe.

Meiner Erfahrung nach (die sich allerdings nicht auf Reisen in Paraguay stützt) ist es durchaus so, dass man in Lateinamerika weiß, wie ein solches Dokument auszusehen hat. Inzwischen wird man hier und dort bisweilen schon abkassiert (ich meine nicht nur ohne Quittung, sondern ganz offiziell), wenn man nur den nationalen und nicht den internationalen Führerschein dabeihat. Außerdem erinnere ich daran, dass Fitzek sich jeden Schrott für teures Geld aufschwätzen ließ (Stichwort Pyrolyseanlage) - dass er über den Tisch gezogen werden will, haben manche Leute doch regelrecht gerochen (von wegen "durchschnittlich intelligent"). Dazu die klare Expertise des LKA, die auf ein handgemachtes Papierchen hindeutet. Und: mir gefällt die Vorstellung einfach, der internationale Superimpertinator könnte gerade im Zuge seiner diplomatischen Bemühungen um Anerkennung erneut übers Ohr gehauen worden sein.  :D
 

Offline A.R.Schkrampe

Re: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte
« Antwort #52 am: 2. März 2017, 19:29:06 »
...
Meiner Erfahrung nach (die sich allerdings nicht auf Reisen in Paraguay stützt) ist es durchaus so, dass man in Lateinamerika weiß, wie ein solches Dokument auszusehen hat. Inzwischen wird man hier und dort bisweilen schon abkassiert (ich meine nicht nur ohne Quittung, sondern ganz offiziell), wenn man nur den nationalen und nicht den internationalen Führerschein dabeihat. Außerdem erinnere ich daran, dass Fitzek sich jeden Schrott für teures Geld aufschwätzen ließ (Stichwort Pyrolyseanlage) - dass er über den Tisch gezogen werden will, haben manche Leute doch regelrecht gerochen (von wegen "durchschnittlich intelligent"). Dazu die klare Expertise des LKA, die auf ein handgemachtes Papierchen hindeutet. Und: mir gefällt die Vorstellung einfach, der internationale Superimpertinator könnte gerade im Zuge seiner diplomatischen Bemühungen um Anerkennung erneut übers Ohr gehauen worden sein.  :D

So ist es. Lateinamerika ist nicht mehr das, was CIA-Deppen dachten, was es vor 50 Jahren war. Man kann dort mit Messer und Gabel essen sowie ist des Lesens und Schreibens mächtig. Und Letzteres gelegentlich sogar auf Deutsch.
 

Offline Noldor

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Re: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte
« Antwort #53 am: 2. März 2017, 19:29:40 »
Und: mir gefällt die Vorstellung einfach, der internationale Superimpertinator könnte gerade im Zuge seiner diplomatischen Bemühungen um Anerkennung erneut übers Ohr gehauen worden sein.  :D

In Paraguay wollte er doch Kontakte in Regierungskreise gehabt haben.

Leider ist die Facebookseite über seine diplomatische Reise auf Facebook nicht mehr verfügbar.


https://www.facebook.com/PeterFitzek/posts/707966112548805?stream_ref=5

Laut dem folgenden Video waren ja Beobachter aus Paraguay beim Staatsgründungsakt  anwesend. War zwar nur irgendein "Carlos Vera Bordaberry".

Och, da haben sich ja schon andere vor fast 3 Jahren Gedanken darüber gemacht.

https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=254.msg10277#msg10277

Danke hair mess.  ;)





« Letzte Änderung: 2. März 2017, 19:44:15 von Noldor »
Wenn der Hirntod wirklich ein Zeichen für das Lebensende wäre,
dann müsste man bei uns ganze Bevölkerungsgruppen begraben.

Dieter Nuhr
 
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Offline aitmatow

Re: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte
« Antwort #54 am: 2. März 2017, 19:46:15 »
Und: mir gefällt die Vorstellung einfach, der internationale Superimpertinator könnte gerade im Zuge seiner diplomatischen Bemühungen um Anerkennung erneut übers Ohr gehauen worden sein.  :D

In Paraguay wollte er doch Kontakte in Regierungskreise gehabt haben.

Leider ist die Facebookseite über seine diplomatische Reise auf Facebook nicht mehr verfügbar.


https://www.facebook.com/PeterFitzek/posts/707966112548805?stream_ref=5

Stimmt, über ihn

http://defensoria.senatics.gov.py/Publicaciones/Noticias/Documento/CV-veracarlos.pdf

https://www.youtube.com/watch?v=iby8mjJSAVU

mit ihm

https://www.facebook.com/Sen.VictorBogado/?fref=ts

Hoppla: http://www.abc.com.py/nacionales/no-soy-corrupto-1486840.html

 
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Re: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte
« Antwort #55 am: 2. März 2017, 19:55:26 »
Der Witz ist wohl vielmehr, daß man in Deutschland und in Paraguay verschiedene Vorstellungen davon hat, wie ein gültiges Fahrerlaubnisdokument auszusehen habe.

Ich dachte das Problem sei eher, dass obwohl sich Fitzes Vorstellungen eines Führerscheins mit denen seines paraguayischen(?) Verkäufers und/oder Tintenstrahldruckerbedieners ganz gut deckten, es aber auch auf der Ebene der Behörden Deutschlands und Paraguays eine ziemlich einheitliche Vorstellung über das Aussehen eines echten paraguayischen Führerscheins gibt?

Zitat
Peter hat in Paraguay keine Prüfung gemacht, sondern will seinen deutschen Führerschein vorgelegt haben. Daraufhin hat der dann den Paraguay -Lappen erhalten, der ja leider nach BKA eine Totalfälschung war.

Zitat
Rechtsanwalt Schumann wachte dann auch mal auf und bemängelte das BKA-Gutachten. Im Gutachten stehe etwas von „autorisiertem Vergleichsmaterial“. Was das denn sei?
Quelle: https://forum.sonnenstaatland.com/index.php?topic=2704.msg77303#msg77303

Und überhaupt, wäre Fitze tatsächlich bei einer Behörde mir seinem Führerscheinwunsch aufgeschlagen, wäre wohl mindestens die hier
http://www.asuncion.gov.py/f-a-q/requisitos-para-obtencion-de-licencias-de-conducir
erwähnte "LICENCIA PARA DIPLOMÁTICO" fällig gewesen. :D

Ein offensichtlich geldbestückter, da sumpflandkaufender, spachunkundiger Gringo erhielt auf Anfrage von seinen neuen Freunden und Beratern ein Angebot, auf welches er nur zu gerne einging.
Wen dem nicht so war, freue ich mich auf das lange angekündigte Gegengutachten, das die Erkenntnisse des BKA in Frage stellen soll.
« Letzte Änderung: 2. März 2017, 20:02:18 von Autsch ! »
Die Mainstreampresse lügt immer. Das Königreich Deutschland und auch alles, was aus dem Königreich kommt und mit ihm zu tun hat, ist wahrhaftig. (KRD Website)
 
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Re: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte
« Antwort #56 am: 2. März 2017, 20:16:11 »
Laut Angaben des deutschen Auswärtigen Amtes bestehen keine Vorbehalte gegenüber Urkunden aus Paraguay. Deutschland hat zwar das Abkommen über die "Haager Apostille" und die Befreiung ausländischer Urkunden von der Legalisation ratifiziert, aber gegen den Beitritt verschiedener Staaten Einspruch erhoben, da nach Ansicht der deutschen Regierung in diesen Ländern kein öffentliches Urkundenwesen existiere, auf das man sich verlassen könne. Paraguay gehört nicht zu diesen Ländern.
Da offenkundig diplomatische und konsularische Beziehungen bestehen, ist es ein Leichtes, freundlich in Asunción anzufragen, ob man ein Blanko-Führerschein-Muster erhalten könne, falls nicht ohnehin Paraguay im Rahmen internationaler Zusammenarbeit Musterdokumente anderen Staaten oder in Europa der EU zur Verfügung stellt.
Kurz: Wie ein Führerschein aus Paraguay aussieht, und zwar ein echter, dürfte den zuständigen Stellen in Deutschland durchaus bekannt sein. Kommt es auf eine Echtheitsprüfung an, kann man sich, wie gesagt, leicht Vergleichsstücke beschaffen, bei der deutschen Botschaft in Paraguay nachfragen oder sogar die Behörden in Paraguay um Rechts- oder Amtshilfe bitten. Abgesehen davon könnte es ja auch sein, dass in Paraguay Aufzeichnungen über erteilte Führerscheine existieren ...

Allerdings halte ich den Aufwand rund um die Echtheit des angeblichen Führerscheins für wenig bedeutsam, da die Voraussetzungen, einen echten ausländischen Führerschein in Deutschland anzuerkennen, offenkundig nicht gegeben erscheinen.
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Offline dtx

Re: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte
« Antwort #57 am: 2. März 2017, 20:22:32 »
So ist es. Lateinamerika ist nicht mehr das, was CIA-Deppen dachten, was es vor 50 Jahren war.

Gut, die Berichte aus der Verwandtschaft, die selbst einen paraguayanischen Führerschein in Besitz hatten, sind nun noch nicht ganz fünfzig Jahre alt. Nicht mal die Hälfte. Damals war das tatsächlich eine mit der Hand ausgefüllte Karte, die schon gestempelt worden war, bevor man das Paßbild aufklebte. Und die Verwandtschaft war da mit einem derart landesuntypischen Fahrzeug unterwegs (aus D mitgebracht), daß sie schon aus zwei Kilometern Entfernung als lohnendes Objekt auszumachen waren und von jedem Polizisten wegen irgendwas angehalten wurden. Nur mit dem Führerschein gab es nie Probleme.

Man kann dort mit Messer und Gabel essen sowie ist des Lesens und Schreibens mächtig. Und Letzteres gelegentlich sogar auf Deutsch.

Das konnte man damals auch schon. Trotzdem war manche Gepflogenheit eben eine andere als hier.
« Letzte Änderung: 2. März 2017, 20:24:40 von dtx »
 


Offline dtx

Re: 2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte
« Antwort #59 am: 2. März 2017, 20:36:00 »
Ist zwar etwas unklar: http://paraguay-rundschau.com/index.php/rubriken/paraguay-news/109-offizielle-anklageerhebung-gegen-victor-bogado
...
Der Victor passt ja Bestens zu Fitzek.

Spoiler
Victor Bogado          

ASUNCIÓN

Der Richter Julian Lopez hat bekannt gegeben, dass er Anklage gegen den Senator Victor Bogado erhoben hat und nun den Senat bitten wird, die Entlassung des Abgeordneten des paraguayischen Parlaments zu beschließen.

Lopez erklärte, dass er von der Staatsanwaltschaft 700 Seiten Ermittlungsakten erhalten habe, die die Anklageerhebung rechtfertigen.

Genau benommen sind es zwei Anklagen, denn gegen das Kindermädchen des Abgeordneten, Gabriela Quintana Venialgo, ist Anklage wegen Betruges über etliche Jahre erhoben worden.

Das Kindermädchen hatte insgesamt drei Gehälter bezogen. Ein reguläres Gehalt als Kindermädchen des Senators und ehemaligen Parlamentspräsidenten Victor Bogado, eines als Mitarbeiterin des Senators im Parlament und ein drittes als Angestellte im binationalen Kraftwerk Itaipú.

(ABC Color)
[close]

http://www.tagesanzeiger.ch/zeitungen/Keine-Pizza-fuer-die-Senatoren/story/29683645

Spoiler
Normalerweise gerät ein Politiker in Schwierigkeiten, wenn bekannt wird, dass er seine Haushaltshilfe schlecht behandelt. Dass er ihr zu wenig bezahlt oder sie schwarz beschäftigt, um Sozialversicherungsbeiträge zu sparen. Oder dass er sie eingestellt hat, obwohl sie sich illegal im Land aufhält. Der paraguayische Senator Víctor Bogado hingegen ist zur öffentlichen Unperson geworden, weil er seine Haushaltshilfe zu gut behandelt hat. Zumindest versucht er, sich mit diesem Argument zu verteidigen. Gemeinsam mit ihm tun gegenwärtig 23 andere Senatoren gut daran, in Asunción auf den Besuch einer Pizzeria zu verzichten. Sie versuchen besser auch nicht, ins Kino zu gehen. Denn in Paraguays Hauptstadt herrscht wegen Bogado und seines Kindermädchens ein Senatoren-Boykott.

Aber der Reihe nach: Senator Víctor Bogado ist bekannt dafür, Freunden, Freundesfreunden, Verwandten und ehemaligen Geliebten lukrative Pöstchen als Funktionäre, Sekretäre oder Kommunikationsbeauftragte zuzuschanzen. Seinem Kindermädchen Gabriela Quintana, im Volksmund inzwischen «die goldene Nanny» genannt, hat er neben einer Vollzeitstelle im Senat auch eine beim Wasserkraftwerk Itaipú verschafft. Monatlich verdiente Quintana 3500 Franken – für paraguayische Verhältnisse ein fürstlicher Lohn. Unklar ist, wie viel davon der Senator als Kommission eingestrichen hat. Der Staatsanwaltschaft war das suspekt. Sie eröffnete ein Verfahren gegen das Kindermädchen und forderte die Mitglieder des Senats auf, Bogados parlamentarische Immunität aufzuheben. 23 von 45 Senatoren schmetterten das Begehren ab, womit sich einmal mehr bestätigte: Lateinamerikas Politiker können korrumpieren, unterschlagen, betrügen – sie kommen ungeschoren davon.

«Sie sind eine unerwünschte Person»

Das schien zunächst auch für Bogado und seine goldene Nanny zu gelten. Bis der Besitzer des Restaurants «Ein Stier und sieben Kühe» am Eingang seines Lokals ein Plakat aufhängte: «Die Senatoren, die gegen die Aufhebung der Immunität gestimmt haben, sind hier unerwünscht.» Der Applaus in den sozialen Netzwerken war riesig, und so haben sich in den letzten Tagen immer mehr Gaststätten an der Aktion beteiligt. Senator Oscar González wagte sich dennoch in eine Pizzeria. Kaum hatte er sich an einen Tisch gesetzt, näherte sich ihm ein Kellner: «Mein Herr, Sie sind eine unerwünschte Person. Könnten Sie sich bitte zurückziehen?» Das Gejohle und die Buhrufe der übrigen Gäste zwangen den Politiker, zu gehorchen. Dasselbe widerfuhr dem Ex-Model Alana Calvo, angeblich eine von Bogados zur Sekretärin umfunktionierten Geliebten. Unter «Raus!, Raus!»-Rufen eilte sie aus dem Restaurant El Bolsi, während ein Gast brüllte: «Diesen Arsch haben wir bezahlt!» Der Satz wird nun in sozialen Netzwerken als Bonmot des Jahres gefeiert.

Einschüchterungsversuch der Sozialbehörde

Ist das ein aus tiefster Volksseele dringender Schrei nach Gerechtigkeit oder ein vulgäres Halali mit dem Beigeschmack von Lynchjustiz? Letzteres glaubt der Abgeordnete Clemente Barrios: «Wir erleben in unserem Land einen besonderen Moment. Die Deklassierten und von Ressentiments Getriebenen stürmen die Bühne. Aber das geht vorbei. Übrigens: Wie würden die moralisierenden Wirte wohl reagieren, wenn sie uns Gästen vor jeder Mahlzeit beweisen müssten, alle Vorschriften einzuhalten und alle Abgaben zu bezahlen?» Senator Bogado indessen behauptet, er habe ein Zeichen gegen die Demütigung und schlechte Entlöhnung einfacher Angestellter setzten wollen.

Am letzten Wochenende marschierten in mehreren Restaurants von Asunción Beamte der Sozialbehörde auf, um zu kontrollieren, ob die Wirte Schwarzarbeiter beschäftigen. Doch der Einschüchterungsversuch bewirkte das Gegenteil: Mittlerweile beteiligen sich auch Kinos, Einkaufszentren, Fitnessclubs, Reisebüros und Tante-Emma-Läden am Senatoren-Boykott. Die Leuchtschrift eines Kinos teilt den Politikern mit: «Es gibt für euch weder Filme noch Popcorn. Danke für das Verständnis.» (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 20.11.2013, 16:54 Uhr
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Ehemaliger Parlamentspräsident? Ganz so klein war das Licht dann wohl doch nicht. Allerdings ist in Paraguay eben alles ein paar Nummern übersichtlicher (die Hauptstadt hat etwas weniger Einwohner als Leipzig). Da konnte man dem Fitzek für das fette Geschäft mit der Mückenplage schon mal einen feuchten Händedruck von diesem Parlamentarier organisieren.

http://www.mz-web.de/wittenberg/in-handschellen--koenig-von-deutschland--peter-fitzek-in-wittenberg-vor-gericht-25946172
Und wann war Fitzek in Paraguay?

Spoiler
Wittenberg -

Die Liste der Verfahren ist beeindruckend. Allein am Amtsgericht Wittenberg hat Peter Fitzek viel Zeit verbracht - und die Justiz viel Zeit gekostet.

Richterin Jeanette Preissner hat am Mittwoch aufgeführt, was dem selbst ernannten „König“ hier alles so zur Last gelegt wurde: darunter Körperverletzung, Vergehen nach dem Waffengesetz, Tempoverstöße, Fahren ohne Fahrerlaubnis. Und bekanntlich hat der Gründer eines Fantasiestaates in Apollensdorf nicht nur hier Prozesse am Hals.
Lange schien das den einstigen Koch nicht sonderlich zu beeindrucken, der Gerichtssaal ist schließlich auch eine Bühne. Inzwischen reagiert der früher dauerlächelnde Wittenberger bisweilen gereizt und dünnhäutig, die Monate in Untersuchungshaft in Halle setzen ihm offenkundig zu.

„Eine Katastrophe“, beschwerte er sich am Mittwoch in Saal 207 des Amtsgerichtes: „22 Stunden Einschluss, kaum soziale Kontakte, Sport aller zwei Wochen, das Essen ist furchtbar: Man wird verdonnert, körperlich und geistig abzubauen.“

Den Eindruck hat Fitzek am Mittwoch nicht gemacht. Nachdem ihm die Handschellen abgenommen worden waren, packte er diverse Akten und einen Laptop aus und überließ mitnichten nur seinem Verteidiger Björn Fehse das Reden. Bei der Frage nach der Staatsangehörigkeit entgegnet er wie immer: „Königreich Deutschland“.

Einmal mehr lautet der Vorwurf in Wittenberg: Fahren ohne Fahrerlaubnis - in 27 Fällen zwischen Juli 2014 und Mai 2016. Mal ist der „König“ mit einem silberfarbenen BMW in der Dresdener Straße gestoppt worden, mal mit einem blauen im Teucheler Weg, mal mit einem Mercedes auf der Roten Landstraße. Fitzek leugnet das nicht: „Lügen ist nicht seine Art“, bemerkt der Anwalt.

Sattsam bekannt ist, dass Fitzek 2012 seinen Führerschein im Landratsamt abgegeben hat, bei Gründung seines Fantasiestaates. Allerdings habe ihm ein Anwalt damals gesagt, Autos dürfe er trotzdem bewegen - weil die Fahrerlaubnis bestehen bleibe.

Dass dem nicht so ist, hat inzwischen das Verwaltungsgericht geurteilt und das Oberverwaltungsgericht bestätigt. Das aber, argumentiert Verteidiger Fehse, habe sein Mandant nicht voraussehen können. Fehse verweist zudem auf einen Führerschein aus Paraguay, der gelte, weil Fitzeks Wohnsitz die Schweiz ist.

In Paraguay habe der Wittenberger im Übrigen ein Grundstück erworben, was ihn berechtige, dort Dokumente zu erhalten. Und last not least sei da ja auch noch der vom „Königreich“ ausgestellte Führerschein: Dass der gelte, sei Fitzeks Überzeugung. Der spricht nach wie vor von „Hoheitsgebiet, Staatsvolk und Verfassung“.

Bei der Verhandlung in Wittenberg hat unter anderem die Frage eine Rolle gespielt, ob der Führerschein aus Paraguay echt ist oder eine „Totalfälschung mit aufgeklebtem Bild und manuell geschnittenen Kanten“, wie Richter Ronald Waltert, der als Zeuge geladen war, sagte.

Geklärt werden soll das durch ein Gutachten, das die Verteidigung beantragt hat. Gehört werden soll am nächsten Verhandlungstag außerdem der Anwalt, auf dessen Rat hin sich Fitzek weiter hinters Steuer setzte, trotz des Führerscheinverzichtes.

Eine Rolle spielen wird zudem der zweite Teil des aktuellen Verfahrens, bei dem es um Beleidigung geht. Der Angeklagte soll im Februar 2016 einen Wittenberger Richter, eben Ronald Waltert, als „faschistischen Richter“ beschimpft haben. Erschwerend kommt hinzu, dass er diese Äußerung in einem Interview wiederholte.

Auch das leugnet Fitzek nicht, allerdings habe er Waltert nicht beleidigen wollen. „Das hat sich aus dem Gang der Hauptverhandlung ergeben. Ich wollte mehrere Beweisanträge stellen.“ Die aber seien abgelehnt worden. Das Gericht habe sich „über gesetzliche Bestimmungen hinweg gesetzt“, wie zu Zeiten des Nationalsozialismus, so Fitzek.

Waltert wies das ruhig zurück und verneinte eine Frage der Richterin, ob der Angeklagte sich entschuldigt habe. Fitzek sagte später noch gönnerhaft: „Ich habe nichts gegen Menschen, er ist ein Opfer des Systems.“

Der „König“ hatte seinen Auftritt. Ob er allerdings, wie er hofft, als freier Mann und ohne Handschellen zu den nächsten Verhandlungsterminen erscheint, bleibt abzuwarten. Im Prozess vor dem Landgericht Halle wegen Untreue in Millionenhöhe steht in Kürze das Urteil an.

Und die Amtsgerichte Wittenberg und Dessau-Roßlau haben bereits Freiheitsstrafen von acht Monaten sowie einem Jahr und drei Monaten verhängt und deren Vollstreckung nicht zur Bewährung ausgesetzt. Gegen die Urteile wurde Berufung eingelegt.

Die Verhandlung am Amtsgericht Wittenberg soll am 13. und 15. März jeweils ab 9.15 Uhr fortgesetzt werden. (mz)
– Quelle: http://www.mz-web.de/25946172 ©2017
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« Letzte Änderung: 2. März 2017, 21:20:44 von dtx »
 
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