2017: AG Wittenberg, Verkehrsdelikte

[Wittenberger]

In diesem Verfahren werden 27 Verkehrsdelikte sowie die Beleidigung eines Richters verhandelt.

- 27.02.2017, 14.30 Uhr
- 01.03.2017, 09.15 Uhr
Saal 207, Amtsgericht Wittenberg, Dessauer Str. 291, 06886 Lutherstadt Wittenberg

Zur Beachtung: Der Termin am 27.02. wird vermutlich verschoben, da Herr Fitzek am gleichen Tag einen Verhandlungstermin beim LG Halle hat.

Quelle war: http://koenigreichdeutschland.org/de/neuigkeit/peter-vor-gericht-wegen-angeblicher-beleidigung-eines-richters.html

(Ja, das hatte schon jemand geschrieben. Ich denke, dass für jeden Prozess ein Fakten- und Disskussionsthread richtig ist, sonst sieht später niemand mehr durch.)

[Das Chaos]

...
Ich denke, dass für jeden Prozess ein Fakten- und Disskussionsthread richtig ist, sonst sieht später niemand mehr durch.

Unbedingt!

Geh' doch mal selbst hin und berichte uns!

[dtx]

In diesem Verfahren werden 27 Verkehrsdelikte sowie die Beleidigung eines Richters verhandelt.

- 27.02.2017, 14.30 Uhr
- 01.03.2017, 09.15 Uhr
Saal 207, Amtsgericht Wittenberg, Dessauer Str. 291, 06886 Lutherstadt Wittenberg

Zur Beachtung: Der Termin am 27.02. wird vermutlich verschoben, da Herr Fitzek am gleichen Tag einen Verhandlungstermin beim LG Halle hat.

Der Geschäftsstelle am LG Halle ist der zweite Termin an diesem Tag bekannt gewesen. Dort hinterließ man den Eindruck, daß sich die Gerichte darüber abgestimmt haben.

@Wittenberger

[Pirx]

Ist doch prima!
Fitzek hat sich doch immer beschwert, dass er nur eine Stunde am Tag aus seiner Zelle kommt. Am 27. ist er richtig lange draußen. Mit Ausflug nach Wittenberg. Heimatluft schnuppern.
Und er kann das KRD an einem Tag gleich von zwei Gerichten völkerrechtlich anerkennen lassen. (Das war doch immer der vorgebliche Grund, warum er die gerichtliche Auseinandersetzung mit der BRD gesucht hatte.)
Das wird sicher ein Freudentag für Peterchen.

[BlueOcean]

Ich wundere mich aber vermute, dass sich die Termine noch verschieben könnten.

Aber die Öffentlichkeitsarbeit des KRD muss noch die Themen besetzen! In Halle streitet Fitzek nicht gegen den Vorwurf der Untreue, sondern für ein zinsfreies Geldwesen.

In Wittenberg geht es also zum einem nicht um seine Fahruntauglichkeit, sondern, äh, um nicht weniger als freie Fahrt für freie Menschen in allen Dimensionen.

Und zum anderen geht es logischerweise nicht um Beleidigung, sondern, äh, offenkundig um die Meinungsfreiheit eines anerkannten Völker-, Staats- und Bürgerrechtlers.

[dtx]

Ich wundere mich, aber vermute, dass sich die Termine noch verschieben könnten.

Dem Vernehmen nach wäre das nicht geplant. Ich traue es einer VRinLG durchaus zu, einen Verhandlungstermin binnen einer Stunde zu Ende zu bringen, wenn sie sich das so vorgenommen hat. Schließlich wird es ja wohl Gründe geben, das Verfahren in Wittenberg gerade jetzt in Angriff zu nehmen.

[Letterman]

Nur mal eine Frage.Da meine Erfahrung  hat vor Gericht gleich null ist.Hat das Verfahren vor dem LG Halle Einfluss auf das Verfahren vor dem AG wittenberg? Sozialprognosse oder dergleichen?

[Pantotheus]

War nicht vor einigen Wochen davon die Rede, dass noch ein paar Zeugen in Halle gehört werden sollten? Es kann natürlich sein, dass da nur ein einzelner Zeuge gehört wird. Das kann durchaus kürzer dauern als eine Stunde. Oder Fatzke gibt eine "Einlassung" von sich. Dann ist wohl eine Stunde um.
Der Leiter der Polizeidienststelle Wittenberg sprach doch in einer TV-Sendung davon, dass eine nicht genauer bestimmte Zahl von etwa 50 Anzeigen an die StA weitergeleitet worden sei. Auch nach mehrmaligem Hören ist mir nicht klar, ob es "etwa", "um die" oder gar "über" 50 seien. Die 27 Verkehrssachen könnten davon durchaus etwa die Hälfte darstellen, womöglich sind Bagatellen bereits aussortiert.
Eine denkbare Hypothese wäre, dass bei einigen der älteren Verkehrssachen die Verjährung droht und das Verfahren deswegen geführt wird. Aber das ist jetzt alles nur noch Spekulation.
Dass aus den 27 Verkehrssachen plus Beleidigung eine Gesamtstrafe droht, die auch in Halle zu berücksichtigen wäre, scheidet m. E. als Grund aus, da eine solche Strafe ja noch nicht rechtskräftig wäre, weil Fatzke gewiss wieder "Rechtsmittel" einlegt und eine Sprungrevision anstrebt.

[dtx]

Hat das Verfahren vor dem LG Halle Einfluss auf das Verfahren vor dem AG Wittenberg? Sozialprognosse oder dergleichen?

Kaum. Der Wittenberger Richter muß sich selbst ein Bild vom Angeklagten machen und kann sich nicht einfach auf Hörensagen der Pudel oder Scholtyssek verlassen, zumal ja ohnehin Berufung eingelegt werden wird. Fitzek ist dort aber nicht unbekannt, seine Sicht zu diesen Anklagepunkten auch nicht. Er wird sich sicher wieder einmal so verhalten, daß Milderungsgründe gar nicht erst in Betracht kommen.

[BlueOcean]

Termin heute in Wittenberg ist ausgefallen.

[Resting Bench]

Die Presse:

[Resting Bench]

Ein Kurzbericht in der MZ:
http://www.mz-web.de/wittenberg/in-handschellen--koenig-von-deutschland--peter-fitzek-in-wittenberg-vor-gericht-25946172
Die offizielle Pressemitteilung:

Landgericht Dessau-Roßlau - Pressemitteilung Nr.: 003/2017

Dessau-Roßlau, den 28. Februar 2017

(LG DE) Sitzungen in Strafsachen am Landgericht Dessau-Roßlau sowie am Amtsgericht Wittenberg im März 2017

I. Vor dem Amtsgericht Wittenberg beginnt am 01.03.2017 um 09.15 Uhr die Hauptverhandlung gegen den 51-jährigen, derzeit in einem vor dem Landgericht Halle anhängigen Verfahren inhaftierten Angeklagten Peter F. aus Wittenberg, der sich in der Vergangenheit als Oberhaupt eines von ihm ausgerufenen Fantasiestaates ausgegeben hat. Ihm wird Fahren ohne Fahrerlaubnis in insgesamt 27 Fällen vorgeworfen (Tatzeitraum: Juli 2014 bis Mai 2016; Tatorte: Wittenberg und andernorts). Wegen weiterer gleichgelagerter Delikte haben die Amtsgerichte Wittenberg und Dessau-Roßlau bereits im Februar und April 2016 Gesamtfreiheitsstrafen von acht Monaten sowie einem Jahr und drei Monaten verhängt und deren Vollstreckung jeweils nicht zur Bewährung ausgesetzt. Gegen die Urteile haben sowohl der Angeklagte als auch die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt (vgl. Ziffer II.8. dieser Pressemitteilung). In einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren ist rechtskräftig festgestellt worden, dass der Angeklagte mit der Rückgabe seines Führerscheins an die Fahrerlaubnisbehörde im September 2012 wirksam auf die Fahrerlaubnis verzichtet hat.
 
Gegenstand des Verfahrens ist des Weiteren der Vorwurf der Beleidigung in zwei Fällen. Der Angeklagte soll in einer Hauptverhandlung am 25.02.2016 vor dem Amtsgericht Wittenberg den zuständigen Richter als "faschistischen Richter" beschimpft haben. Diese Äußerung soll er kurz darauf in einem Presseinterview, das allgemein zugänglich in ein Videoportal eingestellt worden ist, wiederholt haben. Wegen dieser Taten hat das Amtsgericht Wittenberg gegen den Angeklagten im Strafbefehlswege eine Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen festgesetzt. Die Hauptverhandlung soll am 13.03. und 15.03.2017 jeweils um 09.15 Uhr fortgesetzt werden.   394 Js 2844/13 (22 Ls 33/16)

http://www.presse.sachsen-anhalt.de/index.php?cmd=get&id=882796&identifier=5d09c8c84d6acef6f296ae43445732b6

[Anti Reisdepp]

haha das Bild! Ist er im Knast noch mehr geschrumpft? Ein Mini-Monarch!

[Wittenberger]

Erster Verhandlungstag in Lutherstadt Wittenberg, die Mitteldeutsche Zeitung berichtet. Autor ist der Leiter der Regionalausgabe Wittenberg.

In Handschellen
„König von Deutschland“ Peter Fitzek in Wittenberg vor Gericht

http://www.mz-web.de/25946172

Spoiler

Wittenberg -

In Handschellen ist am Mittwoch Peter Fitzek ins Amtsgericht Wittenberg geführt worden. Dem selbst ernannten „König“, der seit Monaten in Halle in Untersuchungshaft sitzt und der sich dort vor dem Landgericht  wegen  Untreue in Millionenhöhe verantworten muss, wird hier der Prozess gemacht wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in 27 Fällen.

Außerdem wird ihm Beleidigung vorgeworfen, Fitzek hatte einen Wittenberger Richter „faschistischen Richter“ genannt. Dass er ihn nicht beleidigen wollte, sagte der Angeklagte vor Gericht, er habe sich geärgert, dass der Mann mehrere Beweisanträge abgelehnt hat.

Die ihm zur Last gelegten Fahrten ohne Fahrerlaubnis räumt Fitzek ein, sein Verteidiger verweist allerdings darauf, dass er meinte, fahren zu dürfen. Weil eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes noch ausstand, weil er im Besitz eines Führerscheins aus Paraguay gewesen sei und überdies eines aus seinem „Königreich“.

Dass der gilt, davon sei er überzeugt. Die Verhandlung in Wittenberg wird am 13. März fortgesetzt. Geklärt werden soll dann unter anderem, ob der  Führerschein aus Paraguay echt ist. Aussagen soll zudem ein Anwalt, der Fitzek beraten hat in Fragen der Fahrerlaubnis und der ihm sagte, er könne fahren trotz Verzichts auf den Führerschein.

[close]

Nachträgliche Anmerkung:
Der MZ-Fotograf Thomas Klitzsch kann richtig gute Bilder machen: Großer König vor kleinem BRD-GmbH-Angestellten ... 

[Don]

Zur Beachtung: Der Termin am 27.02. wird vermutlich verschoben, da Herr Fitzek am gleichen Tag einen Verhandlungstermin beim LG Halle hat.

Der Mann hat mittlerweile echt Terminprobleme! 

Dabei hätte er doch theoretisch unendlich viel Zeit. Wenn das so weitergeht, müssen die Gerichte ihm doch noch den Laptop genehmigen. Allein damit er seine Gerichtstermine koordinieren kann...