Autor Thema: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle  (Gelesen 1906 mal)

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Offline Das Chaos

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Re: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle
« Antwort #15 am: 17. Februar 2017, 22:41:06 »
@Flux W. WIld
....
Grundsätzlich ist am Landgericht nur anzuklagen, wenn die Straferwartung 4 Jahre beträgt. Ich sehe bislang nichts, was zu einer unerwarteten Senkung des Strafmaßes beitragen könnte. Daher nehme ich an, daß die Straferwartung der Staatsanwaltschaft am Ende trägt.
....

Wie Du richtig sagst, ist das die Straferwartung der StA; die liegt oft meilenweit daneben. Die letzte Anklage vor einer Strafkammer, in der ich verteidigte, wurde nach 11 Verhandlungstagen gem. § 154 Abs. 2 StPO (vorläufig) eingestellt, weil den Angeklagten angeblich in einem Verfahren vor dem Amtsgericht eine wesentlichere Strafe erwarten würde (sie wartet immer noch). D.h. die Straferwartung der StA schrumpfte im Laufe des Verfahrens erheblich unter die 4 Jahre. Das seh' ich hier auch ein wenig.
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Re: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle
« Antwort #16 am: 17. Februar 2017, 23:55:41 »
...
D. h. die Straferwartung der StA schrumpfte im Laufe des Verfahrens erheblich unter die 4 Jahre. Das seh' ich hier auch ein wenig.

Das würde dann aber bedeuten, daß die StA Fitzeks Verhalten im Prozeß, so wie es sich nun einmal gezeigt hat, und damit das völlige Fehlen irgendwelcher Entlastungsmomente schon mit eingepreist haben müßte. Wenn sie die Strategie verfolgt, erheblich mehr zu verlangen, um am Ende befriedigt nach Hause gehen zu können, wäre das nicht so abwegig.
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Re: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle
« Antwort #17 am: 18. Februar 2017, 00:09:55 »
Bitte nehmt mich hier nicht so furchtbar ernst. Ich weiß und ich gebe es offen zu, daß ich davon wenig Ahnung habe. Ich habe nur erklärt, wie ich zu meinen Zahlen gekommen bin. Immerhin ist's besser als Würfeln!

Und wenn ihr hier alle dagegenhaltet, dann nutze ich mal meine Beziehungen zu Merkel, die mir für den Wasserscherz mit den Reptos noch einen Gefallen schuldet, und dann ruft die in Halle an und sagt ihnen schon, was am Ende rauskommen soll!!!! Pfff!!! >:D

Jetzt bin ich aber gespannt wie ein Flitzekbogen, was das LG Halle wohl sprechen wird.
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Re: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle
« Antwort #18 am: 18. Februar 2017, 00:26:44 »
Ich habe die Hoffnung, dass § 154 StPO zumindest bei den bereits angeklagten Führerscheinsachen keine große Geige spielen wird. Dass die StA in zumindest einem Fall Berufung wegen der "unvertretbar milden" Strafe (7 Monate ohne Bewährung, AG Wittenberg; Quelle: Pudelsches Mimimi), lässt hoffen, dass da auf Seiten der Exekutive ein gewisser Ehrgeiz vorhanden ist. Zumal Fitzek in diesen Strafsachen einschlägig vorbestraft ist. Der Vorfall, bei dem unser Raserlein ein Kind verletzt hat, steht ja auch noch aus (wenn nicht bereits eingestellt).
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Offline dtx

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Re: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle
« Antwort #19 am: 18. Februar 2017, 00:41:16 »
Dass die StA in zumindest einem Fall Berufung wegen der "unvertretbar milden" Strafe (7 Monate ohne Bewährung, AG Wittenberg; Quelle: Pudelsches Mimimi), lässt hoffen, dass da auf Seiten der Exekutive ein gewisser Ehrgeiz vorhanden ist.

Hm, ich weiß nicht. Die Veröffentlichung der Anklageschrift ans LG Halle (mit Nennung aller Zeugen und Beweismittel) vor Prozeßeröffnung durch die Pudel scheint ja wohl auch nicht weiter beachtet worden zu sein.
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Re: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle
« Antwort #20 am: 18. Februar 2017, 06:18:54 »
Dass die StA in zumindest einem Fall Berufung wegen der "unvertretbar milden" Strafe (7 Monate ohne Bewährung, AG Wittenberg; Quelle: Pudelsches Mimimi), lässt hoffen, dass da auf Seiten der Exekutive ein gewisser Ehrgeiz vorhanden ist.

Hm, ich weiß nicht. Die Veröffentlichung der Anklageschrift ans LG Halle (mit Nennung aller Zeugen und Beweismittel) vor Prozeßeröffnung durch die Pudel scheint ja wohl auch nicht weiter beachtet worden zu sein.

Das ist (wir wissen es nicht) - ich sage mal also: Das könnte ein Denkfehler sein.

Der Trick von Herrn Fitzek war immer: Er täuschte Transparenz vor. Er warf eine Vielzahl an Schriftstücken ins Web. Das erzeugte den Eindruck von Transparenz. Ich kann und darf nun berichten, dass dem keineswegs so ist. Bei meinem Eintreten in dieses Forum wusste ich von einer ganz ordentlicher Anzahl weiterer Vorgänge - mir war lediglich nicht gegeben, diese öffentlich zu machen. Heute kann ich zumindest andeuten, dass bereits vor der Gründung des Kindergarten-"Königreichs" mehrere Taschenpfändungen mit wechselndem Erfolg von verschiedenen Gläubigern durchgezogen wurden. (Oh, der startete mit dem Königreich nicht bei Null? Oh. @dieda )

Deine Aussage oben - die ist reine Spekulation.
Es wäre durchaus möglich, dass in der Sache gegen einen Pudel ein Verfahren anhängig ist. Oder das der Staatsanwalt einen Strafbefehl auf den Weg brachte. Du darfst nicht schlussfolgern, dass Nichtberichterstattung durch die sieben Zwerge bedeutet, dass beim Staat alle schlafen.

Zu einer völlig andere Sache, der Gesamtstrafenbildung:
@Das Chaos sowie weitere Strafverteidiger sowie Staatsanwälte

Demokratie lebt von Demokraten. Die sind das, wenn sie das Modell durchschauen. Ich würde mal behaupten, dass die Masse der Leser keinerlei Idee hat, wie das Modell "Gesamtstrafenbildung" praktisch funktioniert.

Vielleicht können wir das mit folgenden Vorgaben erörtern:
- Wir lassen mal Revision weg.
- Herr Fitzek wird (fiktive Annahme) im hier diskutierten Verfahren zu vier Jahren Haft verurteilt.
- Mehrere erstinstanzliche Verurteilungen (zwei auch Haftstrafe) in Revision
- Mehrere Verfahren "Verkehrsdelikte" derzeit gestoppt.
- Tatfortsetzung durch "Reichsbank"
- Weiteres nicht angeklagtse Feld: Gesundheitskasse

Das LG Halle beendet den laufenden Prozess mit dem Urteil "4 Jahre Haft" (rein fiktive Annahme). Aber wir geht das nun weiter?

Sagt das LG Halle in genau dieser Verhandlung "ach, da sind noch die weiteren Anstriche, da packen wir dem noch 14 Monate drauf, damit ist das alles abgegolten"?

Oder kommt dann ein anderes Gericht in einer weiteren Verhandlung zum Schuss und sagt "wir packen noch 14 Monate drauf und dann ist gut, alle anderen können die Akten ins Archiv verfügen"?

Die Frage ist also:
Wer ganz konkret bildet die Gesamtstrafe? Mit welchen Konsequenzen für die offenen sowie noch gar nicht eröffneten Verfahren?

Wenn das verständlich beantwortet ist, wäre noch eine Nebenfrage:
Was passiert dann in einer Revision? Wäre ein denkbares Ergebnis, dass in der Folge rein theoretisch das neue Urteil eine Bewährung wird - und damit sämtliche anderen Delikte auch unter den Tisch fallen?
 
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Re: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle
« Antwort #21 am: 18. Februar 2017, 10:49:36 »
Zitat von: Wittenberger
Wer ganz konkret bildet die Gesamtstrafe? Mit welchen Konsequenzen für die offenen sowie noch gar nicht eröffneten Verfahren?

Wenn das verständlich beantwortet ist, wäre noch eine Nebenfrage:
Was passiert dann in einer Revision? Wäre ein denkbares Ergebnis, dass in der Folge rein theoretisch das neue Urteil eine Bewährung wird - und damit sämtliche anderen Delikte auch unter den Tisch fallen?

Zu 1. Gesamtstrafen können  nur mit rechtskräftigen Strafen gebildet werden. Das LG Halle kann also derzeit keine Gesamtstrafe bilden, weil Hannover sich aus irgendwelchen Gründen ziert.
zu. 2. Das Revisionsgericht, greift in die Strafbemessung (erst recht nicht in die Gesamtstrafenbildung) regelmäßig nicht ein, es stellt allenfalls fest, ob eine Entscheidung eines Gerichts Rechtsfehler enthält. Findet es solche, dann verweist es in den meisten Fällen zurück. Rechtskräftige Strafen werden dabei nicht berührt.
Eine erfolgreiche Revision zu schreiben ist eine Kunst, das kann ein einfacher König in der Regel nicht. Ob dann noch Geld für einen kundigen Rechtsanwalt da ist, bleibt abzuwarten.
« Letzte Änderung: 18. Februar 2017, 10:54:35 von Das Chaos »
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Re: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle
« Antwort #22 am: 18. Februar 2017, 10:54:55 »
@Wittenberger Dass das KRD nicht "bei Null" gestartet ist, davon wurde hier bereits öfter ausgegangen. U. a. meine Wenigkeit hat eine Liste der bekannt gewordenen rechtskräftigen Urteile gegen Fatzke erstellt, die irgendwo auch im Forum einsehbar ist. Das ist eine laaaaange Vorgeschichte, desto erstaunlicher, dass er noch so lange fahren konnte (dürfen durfte er schon länger nicht mehr, aber was hat's ihn geschert?).
Meine (bis jetzt unwidersprochene) These war, dass die Gründung des KRD genau in dem Augenblick erfolgte, als der endgültige Entzug der Fahrerlaubnis drohte. Wie bin ich zu dieser These gelangt? Durch Studium der Vorstrafenliste und durch den zeitlichen Zusammenhang von "Führerscheinrückgabe" und "Statsgründung". Mir scheint hier das Caesar-Prinzip am Werk zu sein: Wenn es mit diesem Staat Ärger gibt, dann mache ich meinen eigenen. Nur hatte Caesar starke Truppen und konnte den Staat, der ihm Ärger machte, schlicht erobern und übernehmen, Fatzke hat solche zum Glück nicht.
Was die "Scheintransparenz" des KRD angeht, so haben wir davon auch öfter gesprochen. Aus den Unterlagen, die das KRD selbst veröffentlicht hat, ist ja schon der eine oder andere Hinweis zu entnehmen, zum Beispiel, dass da auch Verfahren gegen andere Personen aus der KRD-"Führung" laufen oder zumindest liefen.

So, nun ein Wort zur Gesamtstrafenbildung: Eine Gesamtstrafe ist im StGB geregelt. Man kann dieses nachlesen, das ist ja das Gute an Gesetzen. Es gibt nun zwei Möglichkeiten, wie ein Gericht sich verhalten kann, wenn eine Gesamtstrafe auszusprechen sein wird: Erstens kann es ein Verfahren einstellen, wenn es für die Bildung einer Gesamtstrafe voraussichtlich nicht von Belang ist. Das wurde bei Fatzke bereits in einigen Fällen getan. Zweitens kann ein Gericht ein schwebendes Verfahren aussetzen, bis in einem Verfahren, das voraussichtlich eine höhere Strafe einbringt, rechtskräftig entschieden ist. Hier wartet z. B. Dessau auf Halle, denn in Dessau sind ja "nur" die Versicherungsgeschäfte angeklagt. So weit ist alles in Ordnung und geht seinen Gang schön nach der Prozessordnung.
Wer bildet nun die Gesamtstrafe? Auch da gilt es wieder zwei Fälle zu unterscheiden: Erstens kann ein Gericht in einem Verfahren mehrere Fälle verhandeln, die an und für sich getrennt betrachtet werden müssen. Dann bildet dieses Gericht eine Gesamtstrafe nach den Regeln des StGB, vereinfacht gesagt: Strafe für die schwerste Tat plus Zuschlag für die übrigen Taten, wobei es keine feste gesetzliche Regel gibt, wie dieser Zuschlag zu berechnen ist. Man kann also nicht ein mathematische Formel nehmen und dann die Strafe "berechnen", das Gesetz gibt nur die Grenzen der Zumessung vor.
Zweitens kann es aber eben auch sein, dass zwei oder - wie hier - gleich mehrere Gerichte mehrere Taten zu beurteilen haben. Die Gesamtstrafe kann dann jeweils immer nur das letzte urteilende Gericht bilden. Davon sind wir bei Fatzke noch meilenweit entfernt, da ja noch eine Reihe von Verfahren schweben.
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Re: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle
« Antwort #23 am: 18. Februar 2017, 17:46:27 »
Da der Thread Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle heißt und ich bis jetzt nur rumgemeckert habe auch mal eine Prognose von mir. Ich tippe dass es zwischen zwei und vier Jahre für unseren Imperator werden.  Wobei mich eine niedrigere Strafe nicht allzu sehr wundern würde. Für seine Versicherungsgeschäfte ist er auch mit 4000 Euro davon gekommen.
 

Offline Wittenberger

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Re: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle
« Antwort #24 am: 19. Februar 2017, 07:47:38 »
So, nun ein Wort zur Gesamtstrafenbildung:

Das war ein Wörterbuch. Nimm es mir nicht übel: Viel geredet, nichts gesagt.

Wer bildet nun die Gesamtstrafe?

Zweitens kann es aber eben auch sein, dass zwei oder - wie hier - gleich mehrere Gerichte mehrere Taten zu beurteilen haben.

Wäre es denn bitte möglich, mal auf den Punkt zu kommen?

Der aktuelle Stand der Dinge ist doch, dass es ein in Verhandlung befindliches Verfahren beim LG Halle gibt, alle anderen Verfahren aus verschiedensten Gebieten scheinen angehalten: Verkehrsdelikte, Vortäuschung einer Krankenkasse usw.

Ganz konkretes Fallbeispiel (wir vergessen Revision erstmal):
Das LG Halle verurteilt zu 3 Jahren.

Wie geht es dann weiter?
Das AG Neustadt am Rübenberge nimmt die Verkehrssache wieder auf, findet, dass 6 Monate dafür angemessen sind und erhöht auf 3 Jahre und 2 Monate?
 

Offline Tuska

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Re: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle
« Antwort #25 am: 19. Februar 2017, 08:17:49 »
An anderer Stelle schrieb' ich:

(...)
Dennoch gibt es nur eine Möglichkeit, das Urteil bereits jetzt abschätzen zu können. Nämlich diese.

"So sieht das aus." - Wie Rüdiger sagen würde.

Was die Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe angeht:

Diese ist nachträglich (d.h. ein bereits Verurteilter wird wegen einer anderen Sache abermals verurteilt) grundsätzlich möglich, solange noch nicht vollstreckt wurde (§ 55 Abs. 1 StGB).
§ 55 Strafgesetzbuch
Zitat
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.

(2) Vermögensstrafen, Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8 ), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden. Dies gilt auch, wenn die Höhe der Vermögensstrafe, auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, den Wert des Vermögens des Täters zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung übersteigt.
[close]


In der BRD gilt das Asperationsprinzip, will heißen: Die höchste Einzelstrafe wird erhöht. Will heißen: Einzellfallentscheidungen. Will heißen: Unmöglich vorab abzuschätzen. Eine Formel zur Berechnung der Gesamtstrafe gibt es nicht und das ist gut so. Orientieren kann man sich π*Zeigefinger an "x + 0,5y = Gesamtstrafe", wobei x = die höchste Einzelstrafe und y die Summe vom Rest ist.

(Vorsorglich noch der Hinweis, dass mir Rechtsberatung weder im SSL noch in der BRD gestattet ist.)
« Letzte Änderung: 19. Februar 2017, 09:38:47 von Tuska »
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Re: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle
« Antwort #26 am: 19. Februar 2017, 10:24:13 »
@Wittenberger Wenn Du nicht verstehst, wie eine Gesamtstrafenbildung geht, dann steh bitte einfach dazu, aber verschone uns vor weiteren herablassenden Bemerkungen. Danke!
« Letzte Änderung: 19. Februar 2017, 11:11:37 von Pantotheus »
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Re: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle
« Antwort #27 am: 19. Februar 2017, 10:42:23 »
Ich fand den Text von @Pantotheus gar nicht schlecht, aber wenn Du's genau wissen willst, habe ich die ultimative Erklärung zur Bildung der Gesamtstrafe:

Zitat
Strafgesetzbuch (StGB)

§ 52 Tateinheit

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.
(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.
(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.
(4) Läßt eines der anwendbaren Gesetze die Vermögensstrafe zu, so kann das Gericht auf sie neben einer lebenslangen oder einer zeitigen Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren gesondert erkennen. Im übrigen muß oder kann auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8) erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze sie vorschreibt oder zuläßt.

§ 53 Tatmehrheit

(1) Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.
(2) Trifft Freiheitsstrafe mit Geldstrafe zusammen, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt. Jedoch kann das Gericht auf Geldstrafe auch gesondert erkennen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Geldstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtgeldstrafe erkannt.
(3) Hat der Täter nach dem Gesetz, nach welchem § 43a Anwendung findet, oder im Fall des § 52 Abs. 4 als Einzelstrafe eine lebenslange oder eine zeitige Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren verwirkt, so kann das Gericht neben der nach Absatz 1 oder 2 zu bildenden Gesamtstrafe gesondert eine Vermögensstrafe verhängen; soll in diesen Fällen wegen mehrerer Straftaten Vermögensstrafe verhängt werden, so wird insoweit auf eine Gesamtvermögensstrafe erkannt. § 43a Abs. 3 gilt entsprechend.
(4) § 52 Abs. 3 und 4 Satz 2 gilt sinngemäß.

§ 54 Bildung der Gesamtstrafe

(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.
(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre, bei Vermögensstrafen den Wert des Vermögens des Täters und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen; § 43a Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.
(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

§ 55 Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe

(1) Die §§ 53 und 54 sind auch anzuwenden, wenn ein rechtskräftig Verurteilter, bevor die gegen ihn erkannte Strafe vollstreckt, verjährt oder erlassen ist, wegen einer anderen Straftat verurteilt wird, die er vor der früheren Verurteilung begangen hat. Als frühere Verurteilung gilt das Urteil in dem früheren Verfahren, in dem die zugrundeliegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten.
(2) Vermögensstrafen, Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Abs. 1 Nr. 8), auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, sind aufrechtzuerhalten, soweit sie nicht durch die neue Entscheidung gegenstandslos werden. Dies gilt auch, wenn die Höhe der Vermögensstrafe, auf die in der früheren Entscheidung erkannt war, den Wert des Vermögens des Täters zum Zeitpunkt der neuen Entscheidung übersteigt.

Damit sollte nun wirklich alles klar sein.

Und um zu wissen, was das im vorliegenden Fall bedeutet, braucht man das 2. Staatsexamen im Kaffeesatzlesen. Das hat hier aber keiner, die sind alle auf der B-Arche.
« Letzte Änderung: 19. Februar 2017, 10:45:18 von Sandmännchen »
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Re: Spekulationen um das Strafmaß beim LG Halle
« Antwort #28 am: 21. Februar 2017, 13:06:52 »
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Da Du nicht von Fitzek beauftragt wurdest, eine Einschätzung abzugeben, kannst Du das hier genauso abhandeln wie in einer Fachzeitschrift oder vor einer Klasse angehender ReNo-Angestellter. Wenn Scholty wieder mal solche Überlegungen anstellt, steht bei ihm schließlich auch nicht die Kammer auf der Matte.
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