Österreich ist bunter

[Das Chaos]

Österreich ist bunter - oder?



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Spoiler

Reichsbürger und Freemen
Bin dann mal weg
Die Zahl jener, die sich vom Staat lossagen, wächst. Die "Freemen"-Bewegung wurde lange ignoriert, sagen Experten.

Von Werner Reisinger

Wien. Sie weigern sich, Strafmandate oder Steuern zu bezahlen, sie ziehen sich auf Bauernhöfe und Landsitze zurück oder erklären ihre Häuser und Wohnungen gleich zu "exterritorialen Gebieten", deren "Souverän" sie sind. Sie lehnen den Staat ab und stellen sich selbst eigene Ausweise oder Autokennzeichen aus: In Deutschland sorgt die sogenannte Reichsbürger-Bewegung für Aufsehen. Regelmäßig kommt es zu tätlichen Übergriffen und Attacken auf Beamte, Richter, Gerichtsvollzieher oder Polizisten, es gibt zahlreiche personelle und ideologische Überschneidungen mit der rechtsextremen Szene.

Für die Reichsbürger existiert der deutsche Staat nicht. Die Verfassung ist für sie nicht gültig. Die BRD sei ein Konstrukt der alliierten Siegermächte nach dem Zweiten Weltkrieg, für das es keine internationale Rechtsbasis gebe, behaupten sie. Entsprechende Verträge würden fehlen, und so gelten für die Anhänger der staatsfeindlichen Bewegung noch immer die Grenzen des Deutschen Reiches vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Einige wenige Irre? Mitnichten. Zwischen 1000 und 2000 Personen soll die Szene inzwischen umfassen - und sie wächst stetig weiter. Von einer "qualitativen und quantitativen Eskalation" sprechen die deutschen Behörden, der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürger seit geraumer Zeit. Seit im Oktober ein Polizist im Zuge einer Razzia nahe Nürnberg von einem Reichbürger erschossen wurde, sind Medien und Öffentlichkeit alarmiert. Immer wieder finden die Behörden bei Anhängern der rechtsextremen Bewegung Schusswaffen und beträchtliche Mengen Munition.

Österreichische Szene ist bunter
Seit dem tödlichen Schusswechsel nahe Nürnberg wird auch in Österreich über das Phänomen diskutiert. Auch hierzulande wächst die Zahl jener, die sich vom Staat lossagen und seine Gesetze nicht mehr akzeptieren wollen. Rund 800 Personen soll die Szene in Österreich bereits umfassen. Justizminister Wolfgang Brandstetter kündigt deshalb eine Gesetzesnovelle an, eine bessere Handhabe gegen staatsfeindliche Bewegungen sei notwendig. Der (umstrittene) Paragraf 246 Strafgesetzbuch ("Staatsfeindliche Verbindungen") soll ausgeweitet werden, künftig soll auch bestraft werden können, wer eine solche Verbindung mit dem Zweck gründet, die Vollziehung von Gesetzen zu verhindern. Eine Organisationsstruktur soll nicht mehr ausschlaggebend sein, auch Einzelpersonen sollen strafrechtlich belangt werden können. Wie sieht die Szene in Österreich aus?

Was in Deutschland die Reichsbürger sind, kennt man in Österreich (und auch der Schweiz) unter dem Begriff "Freemen". "Die Szene in Österreich ist weitaus heterogener, um nicht zu sagen bunter", weiß Ulrike Schiesser, Psychologin an der Bundesstelle für Sektenfragen. Sie ist eine der wenigen Ansprechpartner für Behörden, aber auch für Angehörige von Szenemitgliedern, die Beratung und Hilfe suchen. Mit den Reichsbürgern könne man die Freemen-Bewegung nicht eins zu eins vergleichen. Zwar gebe es auch in der heimischen Szene rechtsextreme Elemente. Die Aggressivität, die in Deutschland anzutreffen ist, sei in Österreich aber weniger ausgeprägt und dominiere die Szene nicht, sagt Schiesser. Viel eher seien esoterische und verschwörungstheoretische Strömungen vorherrschend. Die österreichischen Freemen orientieren sich eher am kanadischen denn am US-amerikanischen Vorbild, Waffen und Gewalt lehnen die meisten von ihnen ab. Das Prinzip ist jedoch dasselbe: Mittels einer pseudojuristischen Argumentation sprechen die Freemen dem Staat und den Behörden jegliche Handhabe und Zuständigkeit ab. "Es werden Wege gesucht, Institutionen und Behörden die Rechtsgrundlage für deren Handeln abzusprechen. Die Grundidee ist, den Staat als eine Firma zu betrachten und auch so zu behandeln", erklärt Schiesser. Wie auch die Reichsbürger stellen sich Freemen eigene Ausweise aus, sehen sich als "Souveräne" und lehnen die Republik Österreich als inexistent ab. Dies geschieht häufig über den sogenannten "One People’s Public Trust", kurz OPPT. Dieser, behaupten Anhänger der Bewegung, habe 2012 sämtliche Staaten und Finanzinstitute der Welt "enteignet". An sämtliche Staaten erging ein Schreiben, dem zufolge jedem Menschen als Wiedergutmachung für in der Vergangenheit erlittenes Unrecht eine Summe von 5 Milliarden US-Dollar zustehe. Da es auf die Briefe innerhalb einer diktierten Frist keine Reaktion gab, sehen die Proponenten des OPPT sämtliche Schulden als erlassen an. Ein Jahr später wurde der "Trust" offiziell aufgelöst - damit, so dessen Anhänger, sei auch das alte "System" beseitigt worden.

Im Sommer 2014 verschanzten sich 35 Freemen auf einem Bauernhof im niederösterreichischen Hollenbach, wo sie über einen kurz davor gegründeten "internationalen Gerichtshof" die Sachwalterin eines Mitglieds der Freemen pseudojuristisch verfolgen wollten. Rund 60 Polizisten stürmten daraufhin den Bauernhof, wo ihnen von den dort Verschanzten erklärt wurde, dass der Staat Österreich nicht existiere und seine Behörden auf dem Anwesen keine Handlungslegitimation besäßen.

Ohnmacht und Idealismus
Der Vorfall sei von vielen Seiten als Sommerlochgeschichte abgetan geworden, sagt Psychologin Schiesser. In der Hoffnung, es mit einem kurzlebigen Phänomen zu tun zu haben, hätten Justiz und Exekutive zugewartet und das Problem ignoriert. Zahlreiche Anrufe und Besuche von Behörden, Jugendämtern, Gerichten und Gemeindevorstehern, die den staatsfeindlichen Aussteigern ratlos gegenüberstehen, würden jedoch zeigen, dass die Bewegung Zulauf erhält. Immer neue absurde Ideen und Ausprägungen würden auftauchen.

Erst vor wenigen Wochen gründete Monika Unger den "Staatenbund Österreich", dem die neun Bundesländer als "souveräne Staaten" angehören. Unger selbst bezeichnet sich als "Staatspräsidentin", auf ihrer Homepage stellt sie - gegen Gebühr - sogenannte "Lebendmeldungen" zur Verfügung, mittels denen man sich vom Bürger zum "lebenden Menschen" emanzipieren und sich von staatlicher Autorität lossagen könne. Im oberösterreichischen Schloss Walchen hat Freeman Joe Kreissl mit einigen Vertrauten die Kommune "Erlösterreich" gegründet. Vor zwei Jahren war Kreissl bei der Räumung in Hollenbach dabei.

Auffällig sei, erklärt Ulrike Schiesser, dass sich unter den Freemen besonders viele kleine Selbständige befinden würden. Viele von ihnen seien gescheitert oder hätten frustrierende Erfahrungen hinter sich. "Die Schuld dafür geben sie dem Staat, den sie als destruktiv und hinderlich erleben", sagt Schiesser. In Verschwörungstheorien würden viele Freemen Antworten zu finden glauben: "Viele Menschen kommen mit dem sozialen und ökonomischen Druck nicht mehr klar. Die Konsequenz ist oftmals ein Sich-Zurückziehen", so die Expertin.

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