Donalds Antrittsrede

[hair mess]

 

Da Deutschland den Amerikanern 1944 auch nicht geholfen hat, heißt dann die amerikanischen Truppen auch aus Deutschland abgezogen werden?

Im Falle eines Angriffs der Türken wird das wohl so sein.
Ich halte ja seine Drohung mit 10000 en Milizionären im Falle eines nach seiner amtsernthebung zu erwartenden buergerkriegs so stark.
Ich nenne das Geständnis.

[BlueOcean]

War wohl "another perfect call":

With humanitarian groups reporting the bombardment could displace as many as 300,000 people, Erdogan's top adviser told CNN's Christiane Amanpour that Trump knew in advance about the scope of the Turkish attack.

"President Trump and President Erdogan have reached an understanding over precisely what this operation is," Gulnur Aybet said from Ankara on Wednesday. "He knows what the scope of this operation is."

The news trickling out of Syria fed increasing Republican anger, as lawmakers, former officials and analysts reacted throughout the day, and the US military stayed conspicuously silent.

"News from Syria is sickening," Rep. Liz Cheney of Wyoming, the third-ranking Republican in the House, tweeted Wednesday, echoing lawmakers across the spectrum. "Turkish troops preparing to invade Syria from the north, Russian-backed forces from the south, ISIS fighters attacking Raqqa. Impossible to understand why @realDonaldTrump is leaving America's allies to be slaughtered and enabling the return of ISIS."

Florida Republican Sen. Marco Rubio noted that "at request of this administration the Kurds served as the primary ground fighters against ISIS in Syria so U.S. troops wouldn't have to." Then, he charged, the administration "cut deal with Erdogan allowing him to wipe them out. Damage to our reputation & national interest will be extraordinary & long lasting."

Republican Sen. Lindsey Graham of South Carolina and Democratic Sen. Chris Van Hollen of Maryland on Wednesday announced a framework to place immediate sanctions on senior Turkish government officials, ban all US military business and military transactions with Turkey, and immediately activate 2017 sanctions on the country until Ankara stops its operations against the Kurds.

They state: "This invasion will ensure the resurgence of ISIS in Syria, embolden America's enemies including Al Qaeda, Iran, and Russia, and launch yet another endless conflict in what had been, until today, one of the most safe and stable areas of Syria and a region experimenting with the best model of local governance currently available in that war-torn country."

[SchlafSchaf]

Laues Lüftchen oder aufziehender Orkan?

https://www.n-tv.de/der_tag/Maenner-mit-Verbindungen-zu-Trumps-Anwalt-festgenommen-article21324338.html?utm_source=dlvr.it&utm_medium=twitter&utm_campaign=ntvde

[Reichsschlafschaf]

Er hat aber auch ein Talent ... zu diplomatischen Kommentaren ...   

Ein Autounfall gefährdet die «Special Relationship»

Die Frau eines amerikanischen Geheimdienstlers flieht nach einem tödlichen Unfall in die Heimat. Die Affäre hat in Grossbritannien viel Aufregung ausgelöst.

Ungelegener hätte diese Geschichte für Boris Johnson nicht kommen können. Wieder und wieder hat der britische Premier seinen Landsleuten erklärt, dass eine enge Anbindung an die USA die Trennung Grossbritanniens von der EU wettmachen werde – dass die «Special Relationship» zu Amerika für seine Landsleute eine verlässliche Basis sei.

Doch nun zeigt Donald Trump den Briten in einer Affäre, die auf der Insel viel Aufregung ausgelöst hat, die kalte Schulter. Nicht einmal eindringliche Bitten Johnsons um einen Gefallen können ihn, wie es aussieht, umstimmen.

Es geht um einen Verkehrsunfall, bei dem im August in Grossbritannien ein 19-jähriger Motorradfahrer namens Harry Dunn zu Tode kam. Eine amerikanische Autofahrerin war mit Dunn frontal zusammengestossen. Nach Polizeiangaben war sie, nach dem Verlassen des örtlichen Luftwaffenstützpunkts, 400 Meter weit auf der falschen Strassenseite gefahren.

Spoiler

Die Frau, die 42-jährige Anne Sacoolas, musste sich noch am Ort des Unfalls einem Alkoholtest unterziehen. Anderntags suchte die Polizei sie zu einer ersten Vernehmung auf. Bereits da wurden die Beamten darauf hingewiesen, dass Sacoolas diplomatische Immunität geniesse.

Immunität für Ehefrau

Anne Sacoolas Ehemann arbeitet als amerikanischer Geheimdienstler auf dem für Lauschzwecke benutzten Stützpunkt RAF Croughton. Seit vielen Jahren geniessen alle «US-Kommunikationsexperten» auf der britischen Basis und ihre Familienangehörigen Immunität.

Dabei versicherte die US-Botschaft den Ermittlern anfangs noch, Anne Sacoo­las sei zur Zusammenarbeit bereit und werde das Land keinesfalls verlassen. Mitte September aber wurde bekannt, dass die Familie zurück in die USA ­geflogen war.

Erst als die Familie des Unfallopfers vom Verschwinden erfuhr und die Presse sich für die Geschichte zu interessieren begann, versprach ihr die britische Regierung Hilfe. Alarmiert von den vielen negativen Berichten, rief schliesslich Boris Johnson in den USA bei Donald Trump an und bat ihn um Amtshilfe in diesem speziellen Fall. Wenig später trat Trump vor die Kameras mit einer Notiz, in der es hiess, Anne Sacoo­las werde «nicht zurückkehren ins Vereinigte Königreich».

Natürlich wollten die USA helfen, erklärte Trump. Und natürlich werde man mit Frau ­Sacoolas sprechen. Aber das Ganze sei eben «ein Unfall» gewesen. «Die Frau ist auf der falschen Strassenseite gefahren. Das kann passieren», sagte der US-Präsident.

Briten reagieren zornig

Unterdessen handeln sich die USA weiterhin zornige Reaktionen ein für die Weigerung, die diplomatische Immunität von Sacoolas aufzuheben. Washington dürfe sich nicht einer «Doppelmoral» schuldig machen, mahnte etwa der frühere Staatssekretär Tobias Ellwood.

Britische Zeitungen zählen derzeit die vielen Fälle auf, in denen die USA andere Länder zur Aufhebung diplomatischer Immunität «bewegt» haben. Das letzte Mal, das Amerika umgekehrt einem britischen Verlangen dieser Art nachgab, war nach Recherchen der Londoner «Times» im Jahr 1940, als es um einen Spion in der US-Botschaft in London ging.

Wenn die USA hier nicht einlenkten, meinte der britische Rechtsexperte Chris Daw, seien sie «nicht besser als die Russen in Salisbury» – als Moskau sich weigerte, die mutmasslichen Urheber des Giftanschlags an die Briten auszuliefern.

Erstellt: 11.10.2019, 07:49 Uhr

[close]

https://www.tagesanzeiger.ch/ausland/europa/Ein-Autounfall-gefaehrdet-die-Special-Relationship/story/27487464

[kairo]

Nun, wahrscheinlich gibt es auch in den USA ein Gesetz, wie bei uns, dass Bürger nicht an fremde Staaten ausgeliefert werden.

[Gerichtsreporter]

Nun, wahrscheinlich gibt es auch in den USA ein Gesetz, wie bei uns, dass Bürger nicht an fremde Staaten ausgeliefert werden.

Also zumindest an die Briten wurden von 2004 bis 2011 7 US-Bürger ausgeliefert:

https://www.whatdotheyknow.com/request/100739/response/255204/attach/3/Document.pdf

[califix]

Die Einschläge kommen näher. Nach Pressemeldungen hat sich Marie Yovanovitch nicht an den Maulkorb gehalten, der vom Trumpeltier verordnet wurde und erste Details zu ihrer Abberufung sickern durch. Trump scheint nicht gefallen zu haben, dass sie darauf bestand, dass Giuliani seine Anfragen an die Ukraine zu Biden auf dem offiziellen Weg vortragen sollte. Dafür hat man ihr wohl auf sein Betreiben den Stuhl abgesägt, ohne dass es irgendwelche Vorwürfe gegen ihre Tätigkeit gegeben hätte, sie hat sich einfach nur korrekt verhalten.
Einen neuen Heimatschutzminister braucht er auch und bei den Reps hat wohl kaum noch jemand Lust, sich verheizen zu lassen, um nach einigen Monaten in die politische Versenkung geschickt zu werden.

 

[dtx]

Einen neuen Heimatschutzminister braucht er auch und bei den Reps hat wohl kaum noch jemand Lust, sich verheizen zu lassen, um nach einigen Monaten in die politische Versenkung geschickt zu werden.

Die Air Force nimmt Obdachlose, um sie zu Drohnenpiloten auszubilden, da wird doch auch Trump noch jemanden finden, der nur verzweifelt genug nach irgendeinem Job ist ...

https://netzpolitik.org/2016/drohnen-operator-brandon-bryant-mein-land-muss-zur-verantwortung-gezogen-werden/

[SchlafSchaf]

Giuliani und Pence weigern sich vom Repräsentantenhaus angeforderte Akten zu übergeben.

Ich fühle mich immer mehr an eine Bananenrepublik erinnert

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraineaffaere-rudolph-giuliani-will-nicht-mit-dem-repraesentantenhaus-kooperieren-a-1291762.html

[kairo]

Giuliani und Pence weigern sich vom Repräsentantenhaus angeforderte Akten zu übergeben.

Ich fühle mich immer mehr an eine Bananenrepublik erinnert

Nixon war auch ein Gangster, aber ihm ging es nicht um Geld. Und er machte eine wirklich gute Außenpolitik. Beides kann man von Trump nicht sagen. Immerhin macht er auch keine schlechte Politik. Er macht überhaupt keine und entscheidet jeden Morgen neu nach Bauch.

[BlueOcean]

Und nun will Erdogan den Pence nicht empfangen, sondern besteht auf direkter Kommunikation mit Trump. Vermutlich kann er den Deal-Dödel damit erpressen, dass er ihr Telefongespräch veröffentlichen könnte...

[hair mess]

Giuliani und Pence weigern sich vom Repräsentantenhaus angeforderte Akten zu übergeben.

Ich fühle mich immer mehr an eine Bananenrepublik erinnert

Nixon war auch ein Gangster, aber ihm ging es nicht um Geld. Und er machte eine wirklich gute Außenpolitik. Beides kann man von Trump nicht sagen. Immerhin macht er auch keine schlechte Politik. Er macht überhaupt keine und entscheidet jeden Morgen neu nach Bauch.

Ich verstehe jeden, der sein Umfeld verlässt. Wie enervierend muss das sein, deinem Chef jeden Morgen wieder die Zusammenhänge zu erklären und zu hoffen, dass er sie sich bis abends merken kann.

[Reichsschlafschaf]

Immerhin macht er auch keine schlechte Politik.

Er macht sogar sehr schlechte Politik!

Schon das öffentliche Anzweifeln der NATO war schlechte Politik.

Daß er die verbündeten Kurden jetzt im Stich läßt und damit nicht nur wieder zeigt, daß man sich auf US-Amerika nicht nur nicht mehr verlassen kann, sondern daß er auch noch Putin Territorium und Einflußsphäre ohne Not überläßt und somit nicht US-Amerika "great again" macht, sondern genau das Gegenteil davon, ist wiederum schlechte Politik.

Es ist eine Katastrophe.

Schon rein sicherheitspolitisch.

In seinem neoliberalen Wahn schädigt er dabei auch deutsche Winzer:
https://www.tageskarte.io/industrie/detail/winzer-gegen-trump-us-strafzoelle-alarmieren-deutsche-weinbranche.html

Sicher kann man die Wirtschaft eines Verbündeten schädigen.
Politik aber wäre, von dem neoliberalen Quatsch abzulassen und für Bildung und soziale Absicherung im eigenen Land zu sorgen, das würde viele Tote verhindern.

[dtx]

Der Tagesspiegel berichtet von den ersten Gefangenenbefreiungen aus den IS-Lagern dank Trump und Erdowahn:

https://www.tagesspiegel.de/politik/aus-lager-in-nordsyrien-kurden-melden-flucht-von-fast-800-is-sympathisanten/25111964.html

[Grashalm]

Ach dass ist echt zum Kotzen! Aber auf mehr als Symbolische Gesten braucht man von der EU nicht zu hoffen. Die Zittern hier alle vor der nächsten Flüchtlingswelle. (Die ja kein Problem wäre wenn man sich mal zusammenraufen würde, stattdessen lässt man sich von Erdoga vorführen...)